Drucksache - DS/0580/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Diskussion über ein (mögliches) Abrücken des SPD-PDS-Senats vom sog. politischen Bezirksamt (gem. Art. 99 Landesverfassung Berlin i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 5 BezVG)?
2. Müsste nach Auffassung des Bezirksamts zur Verhinderung eines sog. politischen Bezirksamts die Landesverfassung geändert werden oder genügt dazu lediglich eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes?
3. Gibt es schon diesbzgl. eine Positionierung der 12 Bezirksbürgermeister/innen im Rat der Bürgermeister und welche Haltung vertritt der Senat dazu?   

Dr. Schulz:

Zu 1: Sie haben ja auch gleich  in eine kleine redaktionelle Korrektur gepackt. Es gibt z.z. keine offizielle Äußerung des Senats von Berlin. Insoweit kann das BA auch wegen fehlender Äußerungen den Senat nicht bewerten. Selbstverständlich können Parteien laut oder leise nachdenken, allerdings wird lautes oder leises nachdenken durch das BA nicht bewertet.  Zu 2: Nach einer vorsichtigen Einschätzung des BA spricht viel dafür, dass eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes ausreichen könnte, um dass sogenannte ....BA über den Januar 2010 auch beizubehalten. Diese Einschätzung beruht letztlich darauf auf einer Analyse des Wortlautes des Artikels 99 Landesverfassung, wenn man ihn volotaristisch auslegt, also sich anschaut, was war eigentlich der Wille des Gesetzgebers damals, könnte man möglicherweise zu einer anderen Einschätzung kommen, allerdings wird die Einschätzung in der Redaktion letztendlich beim Abgeordnetenhaus liegen und beim Senat. Zu 3: es gibt keine , z.z. jedenfalls keine Positionierung der 12 Bezirksbürgermeister , also des RdB weil die sehr ähnliche Positionen besitzen , wie ich zur Antwort zur 1. Frage schon hier vorgetragen haben, sobald der Senat sich entspr. Offiziell äußern wird, dann wird mit Sicherheit auch der RdB dazu laut Stellung beziehen. Das liegt im Moment nicht vor und insoweit wissen wir auch nicht, was die Haltung des Senats ist. Es hat eine 1. Nachfrage in der aktuellen Stunde des letzten oder vorletzten RdB gegeben und auch da wurde darauf verwiesen, dass ein Meinungsbildungsprozess im Gange ist, der aber weit davon entfernt ist, dass er abgeschlossen ist.

Herr Cetinkaya:

Wie bewertet das BA eine mögliche Direktwahl des Bzbm und welche Vor- und Nachteiel  gibt es bei der jetzigen Rechtslage.

Dr. Schulz:

Die Direktwahl von Bürgermeisterinnen werte ich als eine Stärkung der Bezirke und sie wissen, seit vielen Jahren, dass ich jede Stärkung der Bezirke begrüße, weil es ist ohne Zweifel, dass eine Direktwahl ein „mehr“ an politischer Legitimation bringt, allerdings sind damit auch    

Fragen verbunden, nämlich wie das „mehr“ an politischer Legitimation sich in der Balance dann zum BA und zur BVV dann regeln lässt. Das ist eine ganz wesentliche Frage, die damit auch geklärt werden muss und ich glaube zu diesem Thema gibt es überhaupt kein schlüssiges Konzept, dass in der politischen Diskussion behandelt wird und insoweit muss man jetzt auch nicht vertiefend zu ihrer 2. frage, zu dieser  rechtlichen Situation, dazu muss man vorab überhaupt wissen, was will man an politischer Aufgabenstellung wollen und Rechet da in eine Balance bringen und dann wird man auch die enstpr. Regelung dafür finden.