Drucksache - DS/0565/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ich frage das Bezirksamt:

1.            Welchen Umfang soll die bereits von der Bevölkerung einhellig abgelehnte

Parkraumbewirtschaftung am Marheinekeplatz haben?

2.         Wie teuer wird dem Steuerzahler dieser Einbau und spätere Ausbau der

provisorischen Parkraumbewirtschaftung kommen?

3.         Wann wurde die Bevölkerung von dieser Maßnahme unterrichtet?

Frau Kalepky:

Zu 1: Auf der öffentlichen Veranstaltung, wo sie ja auch waren wurde ziemlicheinhellig, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftungszone ja abgelehnt und die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens , den verkehrlichen Vorteil einer Parkraumbewirtschaftungszone in dem Bereich, nicht eindeutig belegen konnten, wie sie ja wissen, ist die geplante Parkzone nicht eingeführt worden , sondern es werden jetzt nur die ehemals mit Parkscheiben angeordneten Stellplätze vor allem auch der Nordseite der Marheinekehalle direkt mit Parkscheinautomaten ausgestattet. Zu 2: Die Finanzierung der neuen Automatenregelung nämlich der Parkscheinautomaten erfolgt anteilig aus den Einnahmen und nicht aus den Haushaltsmitteln unseres Bezirkes. Zu 3: Eine Information der Anwohner erfolgt nicht, erfolgte auch nicht, weil es sich nicht um die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone handelt, sonst hätten wir das natürlich gemacht.

Herr Hübsch:

Ist dem BA bekannt, dass an der südlichen Seite der Markthalle ebenfalls Parkautomaten stehen. Ich weiß nicht, was am Marheinekeplatz passieren wird. Ist die Mitteilung, die im Berliner Kurier vom 7.12. in der Herr Schulz zitiert wird in dem er auch sagte, dass die Maßnahme vor der Leipnitzoberschule und in der Schleiermacherstraße stattfinden soll. Ja, trifft das zu, dass das so ist und wenn dem so ist, wie vereinbart sich das mit der Beantwortung ihrer mdl. Anfrage?

Frau Kalepky:

Auf der südlichen Seite gibt es soweit ich informiert bin, 2 maximal 3 ähnliche, ehemalig mit Parkscheiben ausgestattete Stellplätze, die auch entspr. Dann auch noch ausgestattet werden mit den Automaten. Mehr ist an dieser Situation erst mal nicht vorgesehen.

Zu2: 7.12. Berliner Kurier – sagt mir im Augenblick nichts, aber Leibnitzstraße/Schleiermacher haben wir eine interne Prüfdiskussion darüber, aber haben das noch nicht verabschiedet, noch nicht angestimmt. Es gibt ein Bereich an der Leibnitzschule, ach nein das ist die Liebigschule.