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Drucksache - DS/0560/III
Ich frage
das Bezirksamt: 1. Welche
Einschätzung hat das Bezirksamt zu der bisher bestehenden
Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel ? 2. Teilt
das Bezirksamt die Auffassung, daß durch den dort durchgeführten bzw. geplanten
Straßen- und Parkplatzrückbau sich die Parkplatzsituation verschlechtert hat
bzw. noch weiter verschlechtern wird ? 3. Wie
steht das Bezirksamt zu der Forderung, vorgetragen von anwesenden Anwohnern und
der “Betroffenenvertretung Samariterviertel“ auf einer
Informationsveranstaltung am 27. November 2007, die bestehende Parkraumzone 30
zwischen Pettenkoferstraße und Voigtstraße komplett rückgängig zu machen ? 4. Plant
das Bezirksamt eine Erweiterung der bestehenden Parkraumzone 30 auf das gesamte
Samariterviertel, also bis zur Eldenaer Straße im Norden und der Proskauer
Straße im Westen ? Frau
Kalepky: Zu 1: Die
Planung und Einrichtung der Parkzone 30
um den Schei...platz wurde auf Wunsch der Anwohner im rahmen der
Neugestaltung des Schei...platzes hier aufgeführt. Es gibt von den Anwohnern
und den Gewerbetreibenden mehrheitlich nur positive Äußerungen zu bestehenden
Parkraumbewirtschaftungen. Zu 2: Nein, auch nach Aussage des Ordnungsamtes und
das haben wir dann nach dieser Veranstaltung auch noch mal gefragt, um sicher
zu sein, wird von ca. 98% aller Anwohner einschließl. der Gewerbetreibenden die
Parkraumbewirtschaftung durchaus als positiv bewertet. Zu 3: Die
Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes hat nicht die Aufhebung der
bestehenden Parkzonen gefordert, sondern nur einige der Anwohner und zwar sehr
eindrücklich bei der Veranstaltung , dass sie schon durchaus und das ist auch
legitim mit einer Aktion das
war ein Straßenzug, der nördlich liegt sich zusammen geschlossen hatte, um eine
Gegenposition erst mal verbal vertreten zu können. Da sich die Einführung der
Parkraumbewirtschaftung vor allem aus verkehrlicher Sicht bewährt hat, gibt es
für uns im Moment keinen Anlass zur Aufhebung der jetzt bestehenden Zone. Zu 4:
Zur Zeit wird die öffentliche Informationsveranstaltung, genau weil sie so
erregt und kontrovers war ausgewertet und mit dem Gutachter und dem Ordnungsamt
weitere Schritte überlegt und wie das Verfahren weiter geführt werden soll. Es
gab eine Anregung von Seiten der dort Beteiligten, die ich auch gut finde, dort
eine Abfrage zu machen der Anwohner dort Vorort und auch das wird im Augenblick
im Rahmen der internen Vorbereitung für die nächsten Schritte überlegt. Herr
Freitag: Auf ihre
letzte Äußerung bezogen, wenn eine solche Anfrage der Anwohner im
Samariterviertel mehrheitlich ablehnend einer solchen Erweiterung dieser
Parkraumbewirtschaftung das so sehen würde, würde sich dann das BA diesem Votum
anschleißen oder sage ich mal trotzdem eine Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung durchführen. Frau
Kalepky: Selbstverständlich
würden wir uns dann dem Votum anschließen, denn es macht ja überhaupt kein
Sinn. Wir prüfen in regelmäßigen Abständen ja nicht zuletzt deswegen, weil Anregungen aus der
Bevölkerung kommen, dass man dort eine Parkraumbewirtschaftung einführen
könnte. |
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