Drucksache - DS/0501/III  

 
 
Betreff: Verkauf von über Zuwendung finanzierten Bauleitplanungsbroschüren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
  Postler, Lorenz
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.10.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 23.10.2007 PDF-Dokument
2. Version vom 23.10.2007 PDF-Dokument
3. Version vom 26.10.2007 PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.Ist die Broschüre Bauleitplanung des Stadtteilausschusses Kreuzberg - für

dessen Neuauflage jetzt vom Stadtteilausschuss Mittel beim Bezirksamt beantragt

wurden - in der Vergangenheit vom Bezirksamt finanziert worden; wenn ja, wie

viel Gelder sind dafür vom Bezirksamt für wie viel Broschüren in der

Vergangenheit bewilligt worden?

 

2.Welche Regelungen waren für die Abgabe bzw. den Verkauf der Broschüre

zwischen Bezirksamt und Stadtteilausschuss getroffen worden?

 

3.Wie viel Bauleitplanungsbroschüren wurden in der Vergangenheit vom

Stadtteilausschuss an wen und für welchen Preis verkauft?

 

4.Wie ist die Verrechnung von verkauften Exemplaren der Broschüre in der

Vergangenheit mit der durch das Bezirksamt für die Broschüre geleisteten

Zuwendung erfolgt?

 

1.Nachfrage: Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass einer stellv.

BVV-Bürgerdeputierten des Stadtplanungsausschusses, die sich im

Stadtteilausschuss in dieser Funktion vorstellte und mitteilte, dass sie die

Broschüre Bauleitplanung für die Arbeit im Stadtplanungsausschuss benötigt, im

April diesen Jahres für den Erhalt der Broschüre 25,45 € in Rechnung gestellt

wurde?

 

(2. Nachfrage: Kann das Bezirksamt ausschließen, dass dies ein Einzelfall war?)

 

 

 
 

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