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Drucksache - DS/0501/III
Ich frage das Bezirksamt: 1.Ist die Broschüre Bauleitplanung
des Stadtteilausschusses Kreuzberg - für dessen Neuauflage jetzt vom
Stadtteilausschuss Mittel beim Bezirksamt beantragt wurden - in der Vergangenheit vom
Bezirksamt finanziert worden; wenn ja, wie viel Gelder sind dafür vom
Bezirksamt für wie viel Broschüren in der Vergangenheit bewilligt worden? 2.Welche Regelungen waren für die
Abgabe bzw. den Verkauf der Broschüre zwischen Bezirksamt und
Stadtteilausschuss getroffen worden? 3.Wie viel Bauleitplanungsbroschüren
wurden in der Vergangenheit vom Stadtteilausschuss an wen und für
welchen Preis verkauft? 4.Wie ist die Verrechnung von
verkauften Exemplaren der Broschüre in der Vergangenheit mit der durch das
Bezirksamt für die Broschüre geleisteten Zuwendung erfolgt? 1.Nachfrage: Wie bewertet das
Bezirksamt den Umstand, dass einer stellv. BVV-Bürgerdeputierten des
Stadtplanungsausschusses, die sich im Stadtteilausschuss in dieser
Funktion vorstellte und mitteilte, dass sie die Broschüre Bauleitplanung für die
Arbeit im Stadtplanungsausschuss benötigt, im April diesen Jahres für den Erhalt
der Broschüre 25,45 € in Rechnung gestellt wurde? (2. Nachfrage: Kann das Bezirksamt
ausschließen, dass dies ein Einzelfall war?) |
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