Drucksache - DS/0495/III  

Ich frage das Bezirksamt:

Vor dem Hintergrund einer aktuell geplanten Zwischennutzung an der

„East-Side-Gallery“ frage ich das Bezirksamt:

1.         Wer ist Eigentümer der rd. 1,3 km langen ehemaligen Grenz-Hinterlandmauer an

der Mühlenstraße?

2.         Wer ist zu fragen und wer entscheidet über Zwischennutzungen auf, über,

hinter oder an der ehemaligen Grenzmauer?

3.         Welche/r Stadtrat/Stadträtin oder welche/r Senator/in trägt die politische

Verantwortung, wenn eine Zwischennutzung politische Außenwirkung hat?

Dr. Schulz:

Zu 1: Herr Postler, sie haben 5 Jahre lang von 2001-2006 mit kritischen Augen als Finanzstadtrat begleitet und aus dem Grunde wissen sie, dass es mir in dieser Zeit gelungen ist, für das BA FK die Grundstücke zwischen Eastsidegalery und Spree zu erwerben. Der Erwerb geht normalerweise einher, dass man Eigentümer wird und auf Teilen von diesen Grundstücken ist die Mauer. Die Mauer von 1,3 km Länge hat als Eigentümer das BA Friedrichshain-Kreuzberg bis auf 2 Abschnitte, im Grunde 3 Abschnitte, dass ist einmal der Abschnitt Baufeld ehemals Kolpinwerk...,östl. von der verlängerten Brommybrücke, dann das Grundstück 60, aus dem die Anlage der Anschutzgruppe steht und dann ein kleinerer Abschnitt, der nördlich vom Bestandsgebäude mit dem Spreespeicher, mit der Disco steht. Zu 2:  Über Zwischennutzung entscheidet, wie üblich im Geschäftsverkehr der Eigentümer, das sind wir und daneben gibt es noch eine Genehmigung durch das Denkmalschutzamt. Die Eastsidegalery steht unter Denkmalschutz, also da muss die untere Denkmalschutzbehörde auch zustimmen. Zu 3: Grundsätzlich und so sieht es ja die Landesverfassung Berlin vor und so haben sie es ja auch gelassen viele, viel Jahre ist der jeweilige Stadtrat für das verantwortlich, was in ihrem Zuständigkeitsbereich fällt und das ist hier auch so. Die Grundstücke sind im Fachvermögen der Abteilung von Frau Kalepky, gleichwohl ist es Brauch und so handhaben wir das auch in diesem BA, wenn wichtigere politische Entscheidungen verbunden sind mit der Nutzung von Fachvermögen, werden sie natürlich auch im BA erörtert und geklärt. Auch in diesem falle.

Frau Sommer-Wetter:

Ich frage bezugnehmend auf die 2. Frage von Hernn Postler. Hat denn das BA vor, dieses Gremium eventuell über die bevorstehende Ausstellung „....“ an der Mauer zu unterrichten in Form einer VzK.

Dr. Schulz:

Ich glaube, dass sie in der Zwischenzeit gemerkt haben, an den Erörterungen, die das BA mit ihnen und mit anderen Gremien geführt hat und führt, dass wir als BA den Eindruck haben, dass wenn man diese Ausstellung wegen der politischen Brisanz durchführen will, dann ist das ein Gesamtkunstwerk des bezirkspolitischen Raumes und aus dem Grunde würde ich mich auch gar nicht festnageln lassen auf eine Vorlage, sondern entweder tragen wir das gemeinsam politisch und dann auch die Diskussion, die dann möglicherweise entstehen, oder wir lassen es sein. Aus dem Grunde werden wir auch die Diskussion mit ihnen weiterführen auf den verschiedensten Ebenen, die wir haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Debatte, die im Kultur- und Bildungsausschuss erst mal vorläufiges Ende gefunden haben, damit nicht beendet sind. Wir haben ja auch Gespräche geführt mit der obersten Denkmalschutzbehörde. Die oberste Denkmalschutzbehörde hat in der Zwischenzeit die Denkmalkommission informiert. Ist ja auch richtig, die Eastsidegalery zählt auch in diesem Bereich, in dem die Denkmalkommission in Berlin betreut. Die wiederum haben informiert die Senatskulturverwaltung. Auch da wird es nicht mal zu einer Erörterung kommen, sodass ich glaube, wir über den weiteren Prozess kontinuierlich berichten werden und nicht nur sie dabei als Informierende ansehen, sondern sie aktiv in diesem Prozess sehen als politische Gruppierung, die das mitträgt oder wenn es eben nicht machbar ist, das dann gemeinsam das auch sagt, aus guten Gründen wollen wir das so oder so nicht durchführen. Also, ich glaube, dass wir hier wirklich eine Ausnahmesituation haben, wo man das entweder gemeinsam schultert, oder daran scheitert.   

Herr Assatzk:

Bezugnehmend der dargestellten Situation der Grundstücke. Wäre denn diese Gebiet jetzt in der Planung dran für eine Spree-Infobox. Es gibt ja viele Nachfragen und viel Bedarf.

Dr. Schulz:

Dieser Bedarf an einer Spreeinfobox besteht nicht erst seit jetzt. Warum auch gerade jetzt, sondern der Bedarf an einer Spreeinfobox jetzt bezogen auf Eastsidegalery und Mauer und Geschehnisse und historische Geschichten besteht schon seit längerer Zeit. Wir hatten einmal eine Situation, wo der dahinter stehende Verein die Möglichkeit hatte, bei der BSR dort neuhergerichtete Räume im EG anzumieten, zu Konditionen, die mir jedenfalls von der BSR als nicht so schlecht dargestellt wurden. Aus Gründen, die ich nicht alle nachvollziehen kann, die auch schwierig sind, zerschlagen. Ich hätte diesen Standort favorisiert, weil gleich neben diesem Standort , praktisch neben dem dortigen Hotel der Busparkplatz steht, man einen direkten Blick hat zu dem Teil der Mauer, wo auch vor allem Touristen hin strömen und man möglicherweise auch ein Gegengewicht zu dem hätte schaffen können, den sie mit der Informationsdichte und Tiefe, die man dann zu einer Infobox machen kann. Es gab einen 2. Versuch, die Infobox in den Bereich der Grünanlagen zu machen. Das ist nicht möglich  und ist von mir auch schon in vielen Ausschusssitzungen dargestellt worden. Es gibt einen städtebaulichen Vertrag mit verschiedenen Investoren  auf der Nordseite der Mühlenstraße und die eine Bebauung des Eastsidepark ausschließen und das Bedingung war für die Finanzierung der Kosten , sodass wir im Moment ein Angebot machen. Darüber werden wir reden müssen mit dem Verein, ob auf der Verkehrsinsel Rummelsburger Platz eine Möglichkeit besteht, etwas zu machen. Das ist ein Angebot von uns als BA – der Ort ist auch recht günstig. Er liegt auch unmittelbar gegenüber der mauer. Was wir allerdings als Anspruch haben an diesen Ort , den hätten wir auch als Anspruch an einem anderen Ort, dass natürlich nicht einfach ein Container da hingestellt wird, sondern das sollte dann auch ein, auch gestalterisch eine befriedigenderes Situation sein , weil dort eben nicht nur Würstchen verkauft werden sollen, Herr Assatzk oder irgendwelche Steinbrocken, sondern eben durchaus anspruchsvollere Formen, Informationen über die Geschichte, die Wirkungen von der Mauer und zwar nicht nur als Eastsidegalery sondern auch als Hinterlandmauer  der letzten 40 Jahre. Also, von daher gibt es ein konkretes Angebot. Wir werden mit dem Verein  darüber sprechen, ob das für ihn eine geeignete Fläche wäre. Aus meiner Sicht wäre das durchaus eine günstige Situation.