Drucksache - DS/0471/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den übrigen Bezirken einen Bericht darüber zu geben, welche Einsparungen und Umstrukturierungen die Bezirke im Rahmen der Haushaltsnotlage unternommen haben und geplant sind.

Auf dieser Basis ist ein Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, wo nunmehr die Hauptverwaltung umstrukturiert werden sollte, um für den Bürger vor Ort eine effizientere Arbeit der Bezirksämter zu ermöglichen.

Dabei soll aufgezeigt werden,

 a) welche Aufgaben der Hauptverwaltung entfallen können,

 b) welche Aufgaben sinnvollerweise in die Bezirke verlagert werden sollten und

 c) wo Doppelzuständigkeiten durch eine Zuweisung der abschließenden Kompetenz an die Bezirke beseitigt werden können.

Hierzu ist der BVV im Januar 2008 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Trotz des Urteils aus Karlsruhe nutzt der Senat den Zwang von Einsparungen weitgehend nur zur Austrocknung der Bezirke, läßt aber die Einsparpotentiale bei der Hauptverwaltung außer Acht.

Um die Leistungen der Verwaltung für den Bürger zu verbessern, ist aber eine ganzheitliche Betrachtung notwendig, die eine Veränderung gerade auch in der Hauptverwaltung braucht.

Die Bezirke sollten nicht immer nur defensiv reagieren, sondern nunmehr die Initiative und Wortführerschaft übernehmen.

Durch seine Weigerung  die Hauptverwaltung an Budgetierung und Produktberechnung teilzunehmen zu lassen, nimmt sich der Senat und insbesondere der Finanzsenator die Möglichkeit, die Effizienz der Senatsverwaltungen selbst zu prüfen.

Das Wissen der Bezirke ist hier eine unabdingbare Hilfe.

Die undurchsichtige Verflechtung zwischen Land und Bezirken und die fehlende klare Aufteilung von Kompetenzen ist die Ursache großer Reibungsverluste.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

27.11.2007

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.