Drucksache - DS/0197/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.    Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang

Gewerbetreibende in Friedrichshain-Kreuzberg von dem zum 01. Januar 2008 in

Kraft tretenden Fahrverbot als Auswirkung der Feinstaub-Richtlinie betroffen

sind, nach der Fahrzeuge, die bestimmte Abgaswerte überschreiten, in der

Innenstadt nicht mehr fahren dürfen?

2.    Wann und in welcher Weise hat das Bezirksamt über die Richtlinie und die

damit verbundenen Konsequenzen informiert (nicht hinsichtlich eines möglichen

Fahrverbotes)?

3.    In welcher Weise wird das Bezirksamt über die geplanten Fördermöglichkeiten

von Seiten der IBB informieren, die eine Nachrüstung bzw. Neuanschaffung von

Fahrzeugen erleichtern sollen?

4.    Ist dem Bezirksamt bekannt, ob außer den von der IBB geplanten Maßnahmen

weitere Fördermittel bzw. Unterstützungsleistungen für Gewebetreibende zur

Umrüstung oder Neuanschaffung von Fahrzeugen geplant sind bzw. zur Verfügung

stehen?

Berlin, den 26.3.2007

Für die Fraktion der SPD