Drucksache - DS/0181/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezriksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Trägervertretung des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass im Arbeitsmarktprogramm 2007 bei den Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung eine ausreichende Anzahl von Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante eingeplant werden, um den von allen Fraktionen der BVV gewünschten Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) schon 2007 zu ermöglichen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt der BVV bis zum 30.06.07 berichten, wie das auf Landesebene konzipierte Programm eines Einstiegs in den ÖBS im Ergebnis der Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit und der Geschäftsführung des Jobcenters im Bezirk umgesetzt werden soll.

Begründung:

Gegenwärtig wird in der Trägervertretung des Jobcenters das Arbeitsmarktprogramm 2007 beraten. Mit dem einstimmigen Beschlussvorschlag zur Drucksache 0041/III hat der federführende Ausschuss für Beschäftigung und Jobcenter die Forderung nach einem ÖBS formuliert. Das auf Landesebene konzipierte Programm, das zur Jahresmitte 2007 beginnen soll, sieht die über das Jobcenter zu finanzierenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante als Grundlage der im ÖBS zu schaffenden Stellen an. Hinzu kommen sollen die landesseitig zu tragenden Kosten der Unterkunft und Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), so dass im Ergebnis mit rd. 1.700 Euro finanzierte Stellen in gemeinwohlorientierten Beschäftigungsfeldern geschaffen werden sollen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Beschäftigung und Job Center überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezriksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Trägervertretung des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass im Arbeitsmarktprogramm 2007 bei den Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung eine ausreichende Anzahl von Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante eingeplant werden, um den von allen Fraktionen der BVV gewünschten Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) schon 2007 zu ermöglichen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt der BVV bis zum 30.06.07 berichten, wie das auf Landesebene konzipierte Programm eines Einstiegs in den ÖBS im Ergebnis der Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit und der Geschäftsführung des Jobcenters im Bezirk umgesetzt werden soll.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird angenommen.