Drucksache - DS/0166/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der

Senatsverwaltung darauf hin zu wirken, dass das

Bethanien-Haupthaus nicht an eine landeseigene

Verwertungsgesellschaft übergeben wird.

Begründung:

Die BVV hat mit ihrem Beschluss vom 04. 09. 06 das

erfolgreiche Bürgerbegehren der Initiative Zukunft

Bethanien (IZB) gegen die Privatisierung des

Bethanien-Haupthauses anerkannt. Das BA hat einen

Runden Tisch eingerichtet, der bis zur 48. KW 2007 ein

den Vorgaben des o.g. Beschlusses entsprechendes

Nutzungskonzept und kostenneutrales Betreibermodell

für das Haus bis hin zur konkreten Vorbereitung

rechtlicher und politischer Entscheidungen vorlegen

wird. Damit soll auch erreicht werden, dass für die

zukünftigen Nutzer möglichst kostengünstige Mieten

berechnet werden können. Eine Übergabe des Hauses an

eine Verwertungsgesellschaft würde in jedem Falle zu

marktüblichen Mieten führen. Eine Übergabe unterläuft

zudem den BVV-Beschluss, wonach die "gegenwärtigen

Nutzer und die Öffentlichkeit (...) die Möglichkeit

haben" sollen, "sich an der weiteren Entwicklung des

Bethanien zu einem offenen kulturellen,

künstlerischen, politischen und sozialen Zentrum zu

beteiligen." Damit würde das Engagement einer

wachsenden Zahl von Beteiligten an diesem Prozess

entwertet, weil die Verwertung des Hauses die Absicht

des Beschlusses konterkariert, das Haus in möglichst

kostengünstiger Weise auf die Umsetzung gemeinnütziger

Ziele zu verpflichten. Diese Erwartung bildet die

Grundlage des Engagements sowohl der ehrenamtlich

Engagierten am Runden Tisch wie der Initiativplattform

und ihrem Umfeld.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in die Ausschüsse für Kultur und Bildung und Immobilenservice und Verwaltung (ff).

Herr Dr. Lenk zieht den Antrag zurück.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: