Drucksache - DS/0163/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird in den JHA und den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen  (ff) überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/0163/III - wird beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Beantwortung erfolgt gemeinsam mit den Drucksachen 0120/III und 0120-1/III

Frau Burkert-Eulitz:

Es geht jetzt um das Elternzentrum noch mal. Dazu gibt es eine Beschlussvorlage des Bezirksamtes und 2 Anträge der WASG und ein Änderungsantrag der SPD. Wenn man den Antrag der WASG liest, dann ist eigentlich klar, was die WASG will. Sie will, dass das Elternzentrum in kommunaler Trägerschaft bleibt und nicht übertragen wird. Dazu braucht die WASG eine große Runde, um das zu beschließen. Ich denke, das ist klar, dass dort ein etwas ...Ansatz dahinter steckt, aber was die SPD will, dass ist nicht klar. Wenn man auf die Homepage der SPD schaut, dann ist ganz klar, die SPD Kreuzberg will, dass das Zentrum in bezirklicher Hand bleibt. Sie spricht sich gegen die Privatisierungsbestrebungen der Jugendstadträtin aus. Zum Glück gibt es aber in der SPD auch jugendpolitischen Sachverstand, davon spricht der Änderungsantrag der SPD. Jedes Jahr sind die Bezirke, ist das Land Berlin von Personalkürzungen im öffentlichen Dienst betroffen, d.h. auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist dazu gezwungen, in diesem Bereich auch Einsparungen vorzunehmen. Wer hat das beschlossen. Das hat die SPD auf Landesebene gemeinsam mit ihrem Partner beschlossen und das nicht erst in dieser Legislatur, sondern auch schon in der vergangenen. Dort war klar, das Haus der Familie als öffentlicher Standort unter der SPD Stadträtin war aufzugeben. Das Haus ist an .?.. übergeben worden. Das war auch unter der Jugendstadträtin der SPD. Weiß die SPD jetzt nicht mehr, was sie beschlossen hat. Der ASC ist damals aus dem Haus ausgetreten, die Kita wurde geschlossen, jetzt gibt es dort nur noch die Erziehungsberatung als Mieter. Die SPD und die WASG müssten ihren Blick auch auf Gesetze und Beschlüsse richten. Mein Lieblingsgesetz ist das Jugendhilfegesetz und da ist eigentlich ganz klar geregelt im § 3, dass, ich zitiere,“Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierung und die Vielfalt von Methoden und Arbeitsformen“. Im § $ heißt es dann dazu: „ Die öffentliche Jugendhilfe, also d.h. das Jugendamt soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohle junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammen arbeiten. Sie hat dabei die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu beachten und im Absatz 2 heißt es, „ sowie geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen“. Das ist Bundesgesetz und das gilt. Herr Lüdecke, ich glaube, das haben sie inzwischen auch schon verstanden. Freie Träger sind keine Heuschrecken, so wie kapitalorientierte Fonds. Sie haben einen gesetzlichen Auftrag und der gesetzliche Auftrag in der Jugendhilfe ist die Solidarität und die Vielfalt der Angebote. Das Leitbild des Jugendamtes heißt also „ sich zurück zu halten und dem Agieren der Gesellschaft freieren Lauf zu lassen. Im Jahre 2003, im Dezember 2003 haben u.a. parteiübergreifend JudenstadträtInnen das Leitbild des Jugendamtes beschlossen. Das Ziel war das Leitbild des Jugendamtes zu entwickeln für junge Menschen und Familien zu sichern und die Kosten im Zaum zu halten. Dabei waren beteiligt Frau Klebba von der SPD, damalige Jugendstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, Christine Kalt von der PDS in Pankow, Anke Otto von den Grünen in Steglitz-Zehlehndorf und Joachim Stark von der CDU Treptow, d.h. ein breites Verständnis von Aufgaben der Jugendhilfe galt damals und sollte wohl auch heute noch gelten. Damals wurde beschlossen, dass die fachpolitischen Zielstellungen der Jugendämter mit der Übertragung der Einrichtungen auf freie Träger verbunden werden soll. Grundsätzliches Ziel dabei sollte verfolgt werden in der Pluralität von den Angeboten, damit dem Wunsch und wahlrecht der Leistungsberechitigten besser Rechnung getragen werden kann. Die Übertragung von Aufgaben an freie Träger sollte zu einer flexibleren und ggf. qualitativ verbesserten Leistungsstruktur führen. Nichts anderes hat das Jugendamt gemacht und die Jugendämter konzentrieren sich inzwischen auf ihre Kernaufgaben. Was ist denn in der letzten Legislaturperiode in Friedrichshain-Kreuzberg passiert, gab es keine Übertragung an freie Träger. In der letzten Legislatur gab es eine Übertragung an freie Träger in bisher unbekannten Ausmaß. Die Schülerläden in Friedrichshain-Kreuzberg wurden platt gemacht. 20 Kitas wurden aufgegeben, die vorher in der Hand der Kommune waren. Das sind 2300 Plätze. 18 Einrichtungen mit 1600 Plätzen sind an freie Träger übergeben worden. Die Tagesgroßpflegestellen sind verkürzt und eingeschränkt worden, d.h. 60% der Kitas sind in freie Trägerschaft übertragen worden. Auch damals hatte die SPD kein Problem damit. Positive zu sehen ist, dass Teile der SPD erkennen, dass der Jugendhilfeausschuss eine besondere Rolle hat. Das er nämlich die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien parteiübergreifend zu vertreten hat. Es gibt eine lange Tradition seit den 20iger Jahren, dass auch freie Träger, die keine Heuschrecken sind im JHA mitarbeiten und Ort ihre Kompetenzen einbringen. Es gibt eine besondere Form der Zusammenarbeit. Bisher war es Friedrichshain-Kreuzberg so, dass bei allen Übertragungen die Interessen der Beteiligten und die Bedarfe der Betroffenen, also der Kinder, der Familien und der Jugendlichen beachtet wurden und jeweils mit einbezogen wurden. Was bietet denn so eine Übertragung. Sie bietet die Chance einer Neuausrichtung und es wird in diesem Fall keine Schließung geben, sowie es vormals angedacht war. Der freie Träger, der diese Einrichtung übernehmen wird, wird sich an den Bedarfen der Familien orientieren. Grüne Kinder und Jugendhilfepolitik richtet sich an den Bedarfen der Familien aus, sorgt dafür, dass Angebote gesichert werden und dass Konzepte in die Entwicklung einbezogen werden. Der Änderungsvorschlag der SPD ist für die Grünen mit zutragen, denn dieser spricht nicht von einer Schließung und auch nicht, von einem Beibehalten in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern spricht sich für die Übertragung an eine freie Trägerschaft aus. Diesem ist zuzustimmen, den können wir mittragen. Die andere Frage ist noch an die WASG, warum haben sie jetzt erst aufgeschrieen. Sie waren bei der Übertragung der Kita Bärwaldstraße auch schon Mitglied dieser Bezirksverordnetenversammlung. Damals ist auch gesagt worden, wer sich beteiligen möchte, ist im Jugendhilfeausschuss angesagt worden, im ÄR wurde darüber diskutiert. Auch da haben die VertreterInnen der WASG sich damit einverstanden erklärt, dass diese Kita auch in freie Trägerschaft übertragen wird. Alle wussten Bescheid, die Politik ist transparent und ich kann nur dafür werben, dass sie sich im Jugendhilfeausschuss sich weiter daran beteiligen und wir können versichern, dass die Angebote für die Elter, Kinder, Jungendlichen erhalten und weiter ausgebaut werden.              

Herr Hehmke:

Nein, wir haben 2 Punkte, die öffentlichkeitswirksam sind. Da sind Menschen , die von dem Vorhaben Fichtebunker betroffen sind, genauso wie Betroffene, was die Geschicke des Elternzentrums anbetrifft. Deswegen ist es ganz normal, dass in diesem Raum beide Anliegen zu Wort kommen. wir haben ganz bewusst darauf geachtet, dass sowohl der Fichtebunker als auch das Elternzentrum am Anfang der TO sind. Wenn sie weg sind, werden wir noch lange lange diskutieren und wann wir zum Fichtebunker kommen, dass hängt u.a. auch damit zusammen, auch zum Elternzentrum zu sprechen und deswegen möchte ich darum bitten, mich reden zu lassen und nicht solange zu fragen. Das ist schön, dass wir uns jetzt hier gegenseitig Vorwürfe machen und sagen, wer woran Schuld ist und wer was gemacht oder nicht gemacht hat. Ich will mal damit anfangen, dass sie Frau Burkert-Eulitz hier sagen, die SPD oder unter der Verantwortung der SPD oder des Rot-Roten Senats seien Schülerläden platt gemacht worden und es seien viele Kitas übertragen worden. Also, zur Wahrheit gehört, dass es einen von Rot-Rot verfolgtes Konzept zum Ausbau der Ganztagsbetreuung gab und das man gesagt hat ganz bewusst die Hortbetreuung soll an den Schulen erfolgen und dieses kann in öffentlicher Trägerschaft und sozusagen in Verantwortung des Schulträgers sich vollziehen oder in Kooperation mit freien Trägern und das haben sich ja auch einige Schülerläden sehr früh auf den Weg gemacht, um die Kooperation mit den Schulen zu suchen, andere haben es nicht gemacht und da gehört einfach zur Wahrheit dazu, dass es hier nicht ums platt machen ging, sondern um den Ausbau der Ganztagsbetreuung und auch zur Übertragung der Kita war es ein ganz klares Vorhaben, zusammen mit der Kitareform sowohl ein öffentliches Angebot beizubehalten, als auch Angebote in freier Trägerschaft auszubauen in einem bestimmten Zahlenverhältnis. Das war ein Reformvorhaben, die landespolitisch gewollt waren und sie sozusagen in eine übergeordnete Strategie eingebettet wurden und in allen Bezirken gleichermaßen umzusetzen waren und das haben wir auch gemacht. Das war eine Entscheidung des Rot-Roten Senats und dazu steht die SPD auch heute noch und da hören wir uns auch überhaupt kein Vorwurf an, das wir das gemacht hätten oder sonst was. Das war ein gutes Vorhaben, was übrigens sehr erfolgreich verlaufen ist und wir werden weiterhin dafür Sorge tragen und auch eine grüne Stadträtin kontrollieren in unserer Verantwortung, dass dieser Prozess weiterhin gut läuft. Das zuerst. Dann wurde gesagt, die SPD hätte in der letzten Legislatur eine Schließung geplant. Also, ich bin eine Reihe von Jahren in diesem Jugendhilfeausschuss und sie alle wissen, dass wir in der letzten Legislatur sehr intensiv mit Standortveränderungen u.a. befasst haben, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Kitamasterplanung  und da war ursprünglich en Vorschlag des Bezirksamtes, in dieser Dreieckskitageschichte, Standort, die Villa sozusagen neben dem Haus der Familie. Kitastandort, Haus der Familie  und Methfesselstarße. Davon werden in der Kitamasterplanung nach Berechnung der benötigten Platzzahlen 2 Kitas gebracht. Ursprünglich sollte der Standort der Villa aufgegeben werden. Wir haben in der Bezirksverordnetenversammlung sehr lange diskutiert und sind einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Villa erhalten wollen und die Kita im Haus der Familie aufgeben und ich wäre bereit und wir können durchaus die Ämter hier los schicken, mal zu eruieren, wie das Abstimmungsverhalten war, Frau Burkert-Eulitz. Ich bin mir relativ sicher, dass wir die Masterplanung im großen Einvernehmen beschlossen haben, die Standortplanung und die Aufgabe der Kita im Haus der Familie zugestimmt haben. Sie können hier jetzt groß schreien, aber ich glaube ich habe Recht, wenn wir dieses noch mal nachvollziehen, so. Dann sind sie auf das Leitbild des Jugendamtes eingegangen und das ist ja richtig, dass im Leitbild Jugendamt formuliert ist, dass Angebote der Jugendhilfe, sowohl in öffentlicher als auch in freier Trägerschaft vorzuhalten sind, dass der freien Trägerschaft eine große Bedeutung zukommt, dass es auch notwendig ist, an bestimmten Punkten Einrichtungen in freie Trägerschaft zu übertragen und auch im KJHG finden sich bestimmte Ausführungen, die sie ja gut zitiert haben. Aber im Leitbild Jugendamt ist auch von einer Pluralität der Angebote die Rede und das ist der Punkt, auf den wir zurück kommen wollen. Es nützt überhaupt keinem, wenn man hier sozusagen auf der einen Seite sagt, es muss grundsätzlich alles, egal unter welchen Rahmenbedingungen, egal in welchem Zeitrahmen und egal unter welcher Beteiligung in freie Trägerschaft, das ist genauso eine ideologisch, wie ich meine nicht ideologisch haltbare Situation und Position, als wenn man sagt, es muss alles die öffentliche Hand machen und darauf sozusagen in der öffentlichen Diskussion ableiten könnte, dass freie Träger oder Angebot in freier Trägerschaft dort diskriminiert werden oder gegenüber öffentlichen Angeboten als nachrangig oder qualitativ schlechter angesehen werden. Nein, das ist nicht unsere Diskussion. Unsere Diskussion und Forderung ist, 1. das sie solche Vorhaben transparent vollziehen, d.h. das wir im parlamentarischen rahmen in der Bezirksverordnetenversammlung , auch im Ausschuss sagen, die Möglichkeit der rechtzeitigen Information und Mitsprache haben und uns ist wichtig, dass solche Vorhaben in ein Gesamtkonzept eingebettet sind. Also, man sollte nicht und das wäre auch nicht gut, das haben wir in der letzten Legislatur auch nicht gemacht unter der Verantwortung, unter der politischen Verantwortung, die die SPD im Bereich Jugendhilfe in den letzten 5 Jahren hatte, sondern solche Vorhaben waren eingebettet in ein Gesamtkonzept. Dieses wurde sehr gründlich vorbereitet, da wurden Dinge definiert, also vorzeitig im Zusammenhang mit dem Strukturkonzept wurde definiert, welche Indikatoren möchten wir angeben, um unsere Einrichtungen zu entwickeln. Daraus wurde abgeleitet, wo setzen wir Prioritäten, wo sind Dinge eher nachrangig und sozusagen in einem langen Diskussionsprozess kamen wir dann zu einem Strukturkonzept, was wir hier in einem großen Konsens beschlossen haben und mit relativ großem Erfolg. Seit Anfang 2003 in der Kinder- und Jugendarbeit keine Kürzungen – eine Fortsetzung, das haben wir alle miteinander beschlossen, sie habe dem zugestimmt nach langer Diskussion und nach großer öffentlicher Debatte, weil es transparent war, weil es gut vorbereitet war und weil es eingebettet war in ein Gesamtkonzept. Jetzt entsteht hier allerdings der Eindruck, als wenn eine Einrichtung isoliert neben allen anderen, was sich vollzieht betrachtet wird und man einen Punkt rausgreift und sich fragt, warum denn nun. Der eine sagt dann na ja oder da gibt’s Bereichte, ich war ja nun nicht in allen Gremien, wo irgendetwas besprochen wurde. In der Neuordnungsagenda steht soetwas und der nächste sagt, im Leitbild Jugendamt steht soetwas und der nächste sagt, im JHG ist das vorgesehen und der nächste sagt im Bezirksamt war das damals schon Beschlusslage und wurde jetzt nicht umgesetzt. So und so kann man das ja alles fortsetzen, dann zeigt jeder mit dem Finger auf den anderen und der eine sagt, alles was schlecht ist, kommt vom Rot-Roten Senat, alles was gut ist, macht grüne Politik im Bezirk und der andere sieht das alles anders rum, aber das hilft den Betroffenenen nicht weiter und das hilft und das wäre mein Anliegen, das sage ich jetzt auch ganz deutlich als Jugendhilfeausschussvorsitzender – für mich steht im Mittelpunkt in der Frage unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen kann niemand verleugnen unter welchen Rahmenbedingungen und sozusagen unter Grundlage, zu Rahmenbedingungen gehört natürlich auch die Bereitstellung finanzieller Mittel, wie lässt sich ein Angebote so aufrecht erhalten, dass es möglichst effizient arbeitet, dass es möglichst viele erreicht, dass es möglichst nicht zur Angebotskürzung kommt, dass es möglichst zu Qualifizierungen kommt aus, dass die Angebote profiliert und qualifiziert sind und einem größerem Personenkreis zur Verfügung stehen und das steht in unserem Änderungsantrag umfassend drin also, stärkt die Ausrichtung auf interkulturelle Angebote, Festlegung auf die Sicherstellung und Ausbau der Möglichkeiten der Beteiligung, Mehrvernetzung im Sozialraum, auch die Einbeziehung und das ist dann so eine Frage, Sozialraumbudget – sie verweisen ja auf den Koalisationsvertrag und da sagen wir, es sollen solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Strukturen uns nicht zusammen brechen, wenn der öffentliche Dienst Personalstellen abbauen muss. In einem solchen Gesamtkontext, denken wir kann man so etwas diskutieren. Das fehlte uns an dem Punkt und es entstand einfach der Eindruck, es wurde isoliert eine Einrichtung rausgegriffen und die Frage ist, in welchem größeren Kontext ist dieses eingebettet. Dieses wollen wir hier klarstellen, vor allem unter Berücksichtigung dieses Beteiligungsprozesses und dann werden wir u.a. im JHA, weil das ist der zuständige Fachausschuss umfassend diskutieren, wie sich ein möglichst gutes Angebot, ein möglichst profiliertes Angebot dann darstellt, was wir zukünftig an dem Standort haben wollen und da muss man ehrlich sein, wenn man sagt Standort. Es gab damals Standortüberlegungen, ein Gebäude anzumieten aufgrund der hohen ...kosten , die uns belasten und dann haben wir uns entschieden mit der Lösung Sinn und das haben wir auch gemeinsam gemacht und ich denke, in dem Verfahren jetzt alte Abrechnungen zu führen, die so nicht stimmen, weil die Protokolle belegen, das wir das alle gemeinsam nach langer und transparenter Diskussion beschlossen haben, das führt uns nicht weiter. Wir sollten die Bedürfnisse der Familien bzw. der Kinder im Auge haben und wenn wir da eine Lösung haben, wie wir da ein möglichst gutes Angebot schaffen, dann denke ich würde soetwas auch gut nachzuvollziehen und öffentlich darstellen.

Herr Lüdecke:

Also, ich habe nun vernommen, alle Parteien haben gemeinsam eine Sache gemacht in den letzten Jahren, sie haben gemeinsam beschlossen, sie haben keinerlei Probleme damit und sie haben das und da hat eine Hand die andere gewaschen. Gut in Ordnung, jetzt weiß ich auch, warum die WASG beim letzten mal gewählt wurde. Offenbar ist das doch nicht so in der Bevölkerung angekommen, dass man unter Vielfalt versteht, dass nur freie Trägerschaften möglich sein sollen. Unter Vielfalt verstehen wir auch, dass auch öffentliche und kommunale Einrichtungen möglich sind und dort alternativ entgegen stehen. Wir haben, zunächst stelle ich fest, wir haben ja schon viele Fragen heute hier teilweise mündlich beantwortet worden sind und schon schriftlich beantwortet sind vor 14 tagen. Bis heute haben wir keine Antwort. Ich nehme an, dass Bezirksamt war derart beschäftigt, die mdl. Anfragen vorzubereiten, dass es noch nicht dazu gekommen ist, die schriftl.A. zu beantworten. Die hätten ja heute spätestens hier vorliegen müssen, aber unabhängig davon werden wir ja sicherlich in den nächsten tagen bekommen, sodass wir das auch den Betroffenen weiter vermitteln können schwarz auf weiß. Wir haben dann den Antrag gestellt unter laufenden Nummerierung und so hat der 120 und dann kommen dann also 167 usw., offenbar eine ganze Menge Nachfragen und Anträge bewirkt. Das alleine ist schon mal eine ganz positive Geschichte, wie ich finde. Wenn ich nun aber sehe, was daraus geworden ist, bin ich doch schon erstaunt. Wir haben ja einen sehr kurzen und knappen und klaren Antrag gestellt. Da werden 3 Zielrichtungen vorgegeben, im die im groben vorgeben, warum ein runder Tisch eingerichtet werden soll. Das berücksichtigt die Tatsache oder das nimmt Bezug auf die Beschwerden aus den betroffenen Kreisen, dass sie sich offensichtlich überrannt und überrollt finden. Das mag sein, dass eine Kündigung gegenüber einer Einzelperson vorher ausgesprochen war, aber offenbar ist das nicht den Elternbeiräten, den Honorarkräften oder Kooperationspartnern hinreichend und rechtzeitig vermittelt worden. Wir schlagen dann vor, dass dieser Runde Tisch, der ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollet, wenn es Probleme mit und in der Öffentlichkeit gibt, dass dort an diesem Runden Tisch im wesentlichen neben der Verwaltung auch die Betroffenen gehört werden und zu den Betroffenen gehören natürlich auch die Beschäftigten. Die müssen jeden Monat ihre Miete zahlen und die sind natürlich besorgt darüber, dass sie keine regelmäßigen Einkünfte mehr haben werden, nachdem sie 10 Jahre lang sich ja für diesen Bezirk aufgeopfert haben. Also, selbstverständlich müssen auch diese berücksichtigt werden und ich stelle fest, dass genau das bei dem Änderungsantrag der SPD nun völlig fehlt. Mir ist das etwas unverständlich. Mir sind natürlich auch die Kinder wichtig, aber die müssen auch von den richtigen Leuten betreut werden und von keinem anderen kann es besser passieren, als von denjenigen, die es bisher machen. Ja. Sie haben ein Antrag von ihnen als Änderungsantrag ist derart kurzfristig – kam ja erst gestern rein, aber derart lang und umfassend, dass man kaum dazu Stellung nehmen konnte auf die Schnelle. Es geht aber letztlich darum, dass sie lediglich nur vertuschen, verschleiern wollen, dass sie eine Privatisierung wollen. Das sagen sie heute, dass ist auch gut so, dass sie es sagen, damit wird deutlich, wo wir anderer Meinung sind. Wir sind der Auffassung, wenn man jahrelang ein gewachsenes Konzept, eine gewachsene Struktur hat, die berücksichtigt und die weit über das kommunale Umfeld hinaus geht, wo sich Dinge eingespielt haben , die einfach wichtig sind, die weit über den Bezirk sogar hinaus gehen, dass man diese nicht einfach zerschlagen kann, um sie dann über frei Trägerschaften, die man dann noch nicht einmal kennt oder kennen will oder nicht nennen will, dann zu übertragen. Freie Träger müssen natürlich nicht in erster Linie Gewinne machen, aber sie müssen ja immerhin ihren Verwaltungsapparat bezahlen und tendieren daher natürlich dazu in erster Linie gewinnorientierend zu arbeiten. Ich persönlich bin der Meinung, dass Jugendarbeit, Kinderarbeit, Elternarbeit nicht gewinnorientierend zu sein haben. Das sind genau diese Bereiche, die zu ändern sind. Es mag sein und gebe ich da ganz unumwunden Recht, die großen Parteien in den letzten Jahren einseitig auf diese Richtung tendiert haben, dass ist genau der Grund, warum wir hier sind und warum wir dagegen angehen. Ich möchte nur noch einen Satz dazu sagen zu dem Vorwurf, wir hätten im JHA zugestimmt. Das ist nicht wahr, wie ich die Kollegin verstanden habe. Aus dem Protokoll ergibt sich das auch nicht und der Vorwurf, dass wir im ÄR zugestimmt haben, erstaunt mich, denn im ÄR finden gar keine Abstimmungen statt und infolge dessen kann man auch nicht zustimmen. Also, insofern würde ich das also deutlich zurück weisen wollen, aber wenn dieser Antrag, dieser Änderungsantrag rechtzeitig früher und sei es nur 2 tage früher rübergekommen wäre, dann hätte man sicher das eine oder andere an neuen und weiteren, für uns neuen Ideen, für sie vielleicht nicht, für sie ist das vielleicht eine alte Geschichte mit reinbauen können, mit übernehmen können. So bleibt nun die Sache  nun zu verschieben, zu verzögern obwohl wir es hier mit Leuten zu tun haben, mit Menschen zu tun haben, die ja auch wissen wollen, woran sie sind und natürlich nicht von Monat zu Monat warten wollen, nur weil sie hier irgendwelche Spielereien jetzt hier machen wollen. Also, ich hätte es am liebsten gesehen, wenn wir es heute beschließen können, aber unter den gegebenen Umständen bleibt es nichts anderes übrig, als das in den Fachausschüssen weiter zu beraten.

Frau Noa:

Unter Vielfalt, Herr Lüdecke verstehen auch wir eine Vielfalt aus Einrichtungen freier Träger und öffentlicher Trägerschaft. Ich möchte klarstellen, dass in diesem Antrag, in diesem Änderungsantrag unserer Fraktion nicht erwähnt ist, dass es sich explizit um eine Übertragung in freie Trägerschaft handelt, wenn sie den mal aufmerksam lesen. Was ich ferner sagen möchte, die Beschlussvorlage von Frau Herrmann, die wir heute bekommen haben, den Nachweis überhaupt nicht erbracht hat, wie das Angebot gewährleistet werden kann und soll. Das haben sie vorhin in wunderbaren Worten mündlich aufgeführt, aber in der Beschussvorlage kommt es leider nicht vor und ferner kommt nicht vor, wie es sich überhaupt rechnen soll das Ganze. Es stehen nur kurz ein paar Zeilen Behauptungen drin und die Belege dafür bleiben sie uns auch schuldig. Meines Erachtens ist es einfach eine Fortführung dieser undemokratischen Verfahrensweise, mit der sie begonnen haben. Ich möchte ihnen jetzt noch etwas Bereichen. Das sind Unterschriften der Betroffenen, sprich der Eltern. Es sind an der Zahl 222 und ich denke, da werden noch weitere folgen.

Herr Wesener:

Vielleicht muss man doch noch mal etwas sagen zum Verhalten der SPD . Den Redebeitrag, Herr Hehmke habe ich nicht ganz verstanden, den Antrag habe ich auch nicht ganz verstanden, aber vielleicht macht es zu diesem Hintergrund wirklich mal Sinn, in die Vergangenheit zu gucken. Vielleicht erklärt sich ja dadurch die Schaukelpolitik der SPD. Sie haben ja alle Post bekommen, wie wir und zwar von Leuten aus dem Elternzentrum. da ist eine Chronologie der Ereignisse dabei und da fand ich, der noch nicht solange dabei das hoch interessant, was da steht für den Juni 2005. da steht nämlich, dass die Jugendstadträtin, damals von der SPD in dieser Einrichtung zu Besuch war und dann zitiere ich aus dem Schreiben der Betroffenen „Sommerfest Haus der Familie, Stadträtin gibt die Standortaufgabe des Elterzentrums im Haus der Familie der Öffentlichkeit gegenüber bekannt“. Soviel also erst mal zu den angeblich nicht vorhandene Schließungsüberlegungen. Dann gab es ein weiteres Treffen im Oktober 2005 und da würde ich ihnen von der SPD empfehlen, vielleicht mal die Kreuzberger Chronik zur Hand zu nehmen. Da ist nämlich im Dezember ein hoch interessanter Artikel erschienen. In diesem Artikel, der fast wie ein Gesprächsprotokoll ist, wird von dieser Veranstaltung, wo die Jugendstadträtin der SPD war berichtet und da heißt es, die Jugendstadträtin würde die Einrichtung zur Disposition stellen, das Haus sei zu teuer, das Haus sei nicht ausgelastet, das Haus sei zu teuer und außerdem sei die Randlage des Objektes Mehringdamm nicht geeignet für eine weitere Fortführung. Und dann zitiere ich vielleicht noch mal aus dieser Kreuzberger Chronik „ zur Zukunft und zu den Kindern hat die Stadträtin wenig gesagt. Sie hat nur gesagt, dass das Haus zu teuer sei, das die Entscheidung noch nicht gefallen sei, dass sie alles mögliche tun werde, aber Ideen, wie das Haus zu retten wäre, Alternativen hat sie keine gehabt. Was allerdings aus dem Haus werden könnte, wenn die Eltern erst einmal draußen wären, das weiß sie. Der Bezirk denke darüber nach, das Jugendamt am Mehringdamm unterzubringen“. So, liebe SPD ich kann sie beruhigen, im Gegensatz zu ihnen und zu ihrer ehemaligen Jugendstadträtin haben wir eine Idee. Wir wollen diese Einrichtung erhalten, wir wollen das Elternzentrum am Standort erhalten und dafür gibt es eine gute Lösung nämlich die Übertragung in freie Trägerschaft, das ist jugendpolitisch sinnvoll, das ist finanzpolitisch verantwortlich und diese gute Idee der müssten sie eigentlich auch folgen. Davon bin ich jetzt auch erstmal ausgegangen. Ich dachte, na wunderbar, das ist eine Lösung, da wird vielleicht auch die SPD begeistert sein, welche Partei möchte schon eine Schließung einer Einrichtung fördern und um so erstaunter war ich, als ich dann eine Pressemitteilung von ihnen gelesen habe, vom 15. Februar – das ist keinesfalls Wochen her, vor 15. Februar und die Überschrift dieser Presseerklärung lautet: „keine Hauruckprivatisierung einer erfolgreichen Familieneinrichtung. Das Elternzentrum im Haus der Familie muss in bezirklicher Hand beleiben“. Ja gut, dass kann man ja fordern, aber dann würde ich mir wünschen, dass sie sich mal an das erinnern, was sie in der letzten Legislatur geplant hatten. Ich fordere gar nicht von ihnen, dass sie heute alles richtig finden, was sie damals gemacht haben, aber erinnern sollten sie sich vielleicht daran und ich zitiere weiter aus der Presseerklärung „ in dem Sinne, also Erhalt in bezirklicher Hand werden sich auch die VertreterInnen der SPD im Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung einsetzen“. Nun gibt es ja einen Antrag, der heute vorliegt, der genau das fordert, was sie in der Presseerklärung vom 15. Februar schreiben, aber der Antrag stammt nicht von der SPD. Der Antrag stammt von der WASG und jetzt stellen sie heute hier ein Änderungsantrag, wo genau das, was sie vor 2 Wochen gefordert haben, nämlich ein Verbleib in öffentlicher Hand, wo sie das aus dem WASG Antrag ausstreichen, also das macht mich ehrlich gesagt fassungslos. Da lernt man, sie erinnern sich anscheinend nicht mehr am das, was in der letzten Legislatur gefordert haben und sie erinnern sich auch nicht mehr an das, was sie noch nicht mal vor 14 tagen in der Pressemitteilung verkünden. Wenn das so weiter geht, dann erinnern sie sich morgen schon nicht mehr an das, was sie heute fordern. Nun vielleicht noch mal zu dem Änderungsantrag. Frau Burkert-Eulitz hatte es ja gesagt, wir sind ganz glücklich über den Änderungsantrag, auch wenn er erst mal etwas unverständlich gerade vor dem Hintergrund dieser Geschichte erscheint, aber wir meinen in diesem Änderungsantrag blitzt ein letzter Rest von jugendpolitischer Vernunft auf. Sie fordern darin Beteiligung, das ist eine richtige Forderung immer. Das können wir als Grüne unterstützen, wir haben vorhin gehört, was an Beteiligung bislang gab Herr Borchardt. Wenn sie in ihrer Pressemitteilung schreiben, es hätte bisher keine Information gegeben, dann ist das schlicht falsch. Die Jugendstadträtin hat vorhin gesagt, was da alles geschehen ist. Im JHA hat die Jugendstadträtin übrigens angekündigt, es wird demnächst ein Treffen mit den Eltern geben. Da hat ihre Vertreterin im JHA gesagt, das sei doch gar nicht nötig und das sein doch zu verfrüht, aber das gehört vielleicht zum Erinnerungsvermögen der SPD. Wir werden diesen Antrag von ihnen durchaus positiv im JHA stattgeben. Nein Herr Borchardt , sie können das alles nachlesen, vielleicht machen sei sich mal die Mühe, ja ich bin zwar letzte mal nicht dabei gewesen, aber ich kann lesen, ja. Insofern hoffe ich, dass sie diesen Weg weiter gehen, dass sie sich na das erinnern, was sie heute hier an Änderungsantrag beibringen, ansonsten werden wir sie daran erinnern.

Herr Kneip:

Ich kann ihnen nicht die Freude machen und eine lange Rede halten, wie meine Vorredner, denn sie wissen, ich bin erst seit dieser Legislaturperiode dabei und stehe auch das erstemal hier, aber ich möchte dennoch 2 Sätze sagen, dass nämlich in der Tat Prozesse des Organisierens bzw. Neuorganisierung multikausal bestimmt sind. Sie sind vibrierend und wie wir sehen auch konfliktreich. Insofern müssen sie und sollten sie behutsam und fachlich begleitet werden. Diese Prozesse, das haben meine Vorredner auch erwähnt, fallen nicht vom Himmel, sondern werden angestoßen. Der Grund hierfür für den Anstoß liegt möglicherweise in Qualitätssicherungsfragen, Qualitätsentwicklungsfragen, Qualitätserhaltungsfragen. Wir haben auch erfahren, dass dieser Prozess um das Familienzentrum der Anstoß bereits in der letzten Legislaturperiode erfolgt ist. Die Frage ist, die ich mir stelle ist, warum hat man diesen Anstoß, diesen Prozess letztendlich nicht für alle Beteiligten zufriedenstellend bzw. einigermaßen zufriedenstellendes Ergebnis geführt. Das war ein Frage und die ist berechtigt. Wir möchten, ich und meine Fraktion würden gerne die Anträge in den dafür zuständigen verantwortlichen Ausschuss überweisen nämlich in den JHA und die Beschlussvorlage in den Haushaltsausschuss.

Herr Hehmke:

Herr Wesener, also den Vorwurf, das hier Demenzerkrankungen in der SPD um sich greifen, möchte ich scherzend zurückweisen. Dem ist nicht, das habe ich noch bei niemanden bemerkt, aber sozusagen auf der einen Seite wird beklagt sozusagen politische Entscheidungen über Köpfe hinweg. Jetzt haben wir eine Diskussion über die Köpfe der Betoffenen hinweg. Ich glaube, dass sollten wir und schenken solche Diskussion zu führen. Nein, die schenke ich mir jetzt nicht, denn Dinge die falsch dargestellt werden, kann man nicht falsch im Raum stehen lassen und sie wissen sehr gut und sie können mir viele Papiere zeigen. Ihre Stadträtin, ihre Jugendstadträtin beklagt zurecht, dass wir sehr viel Geld für Infrastrukturkosten ausgeben und  uns das Geld fehlt für die Aufrechterhaltung von Angeboten in der Jugendhilfe. Das beklagt sie zurecht. Nur das war in der letzten Legislatur genauso und wenn sie genau mit den Begrifflichkeiten arbeiten würden, denn würden sie nämlich unterscheiden zwischen der Aufgabe eines Standortes und der Aufgabe von Angeboten. Das haben sie fälschlicherweise unterlassen und deswegen möchte ich ihnen das noch mal ganz deutlich sagen, ja, dieses stand nicht zur Debatte, weder im Amt, noch in der Bezirksverordnetenversammlung , noch im JHA und dann zeigen sie mir das, so und nun kann man in der Öffentlichkeit Dinge manchmal schwer kommunizieren und Betroffenen sind manchmal sehr empfindlich und denken, mein Gott wenn sozusagen der Standort jetzt zur Disposition steht wegen hoher Infrastrukturkosten, dann stehen alle darin befindlichen Angebot auch zur Diskussion, aber dem war nicht so und das möchte ich hier noch mal festhalten, damit nichts falsches im Raum stehen bleibt, so und um es kurz zu machen, ich habe vorhin gesagt, was ich zu sagen hatte, die Fachdebatte um die Beschlussvorlage und um Herrn Kneip zu ergänzen, sie müsste in den JHA und dann in den Haushaltsausschuss, also die SPD Fraktion überweist, möchte die Beschlussvorlage überweisen sowohl in den JHA als auch in Haushalt und die dazu gehörigen Anträge der SPD und der WASG ausschließlich in den JHA.

Herr Lüdecke:

Also, dass wir die Diskussion hier nicht über die Köpfe hinweg führen sollen, da möchte ich wirklich widersprechen. Wir führen sie nicht über die Köpfe hinweg, wir führen sie deswegen, weil die Betroffenen sich selbst melden und sie tun gut dran, dass sie es tun. möglicherweise hätten sie früher reagieren können, das genauer zu beurteilen, möchte ich mir verkneifen. Es kann ja sein, dass die SPD auch damals dazu beigetragen hat, die Dinge nicht deutlich genug klar werden zu lassen, worum es ihnen dabei geht. Ich meine, wir sollten hier eine sehr angergierte Diskussion führen, wir sollten da nicht all zu behutsam vorgehen, ganz im Gegenteil. Wir sollten endlich Farbe bekennen und sagen, was wir eigentlich wollen und dazu gehört eben, wollen wir, dass Jugendarbeit sich rechnen muss, das habe ich gerade vorhin hier gehört, aber sagen wir Jugendarbeit muss sich nicht so schnell rechnen, sondern sie muss sich langfristig rechnen als Gesamtgesellschaft rechnen muss. Was nützen mir denn die schönsten Bilanzen, wenn die Gesellschaft dabei zugrunde geht und letztlich ist es für die Pädagogik immer noch ein Grundsatz, dass Bezugspersonen beleiben und nicht jeden Tag ausgetauscht werden. Dieses kaufmännische „wir kaufen jetzt von irgendwelchen freien Trägern irgendwelche Leistungen, wie im Superangebot, wie bei ALDI“ , dass kann man ja überall möglicherweise machen, aber ausgerechnet im Kinder- Jugend- und Sozialbereich sollte man es lassen und in dem Zusammenhang möchte ich bloß darauf hinweisen, dass sie damals übertragen an die ... genauso falsch war, wie heute mit Bethanien. Da wurde ja der gleiche Dreh versucht und gemacht. Man überträgt erst mal an das Land Berlin, verwaltet dann erst mal und dann können sie verkloppen und verkaufen, wie sie wollen. Also, ich meine, wir sollten hier wirklich aufhören, damit, die Sachen zu verniedlichen, verschönen sondern endlich angergiert und überzeugt kämpfen.     

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/0163/III - wird beschlossen.