Drucksache - DS/0150/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

1.      Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Ergebnisse des Abschlussberichtes der Arbeitsgemein­schaft (AG) „Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken“ vom 31. Mai 2006.

2.      Das Bezirksamt (BA) wird beauftragt, sich im Rat der BürgermeisterInnen (RdB) aktiv dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse der AG „Neuorganisation der Berliner Öffentli­chen Bibliotheken“ umgesetzt werden.

Das BA wird gebeten, dem Ausschuss für Kultur und Bildung über das Ergebnis der Beratung im Rat der BürgermeisterInnen zu berichten und ihm die Stellung­nahme des RdB für den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten des Abgeord­netenhauses zur Kenntnis zu geben.

3.      Darüber hinaus wird das BA aufgefordert, sich im Rat der BürgermeisterInnen dafür einzusetzen, die AG Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Biblio­theken wieder einzusetzen und ihr den Arbeitsauftrag zu erteilen, die Vorschläge weiterzuentwickeln, welche von der Fachebene zur Effektivierung der Arbeit des Verbunds Öffentlicher Bibliotheken Berlins (VÖBB) unterbreitet wurden – insbesondere die Vorschläge für ein gemeinsames Bestandsprofil, für die ge­meinsame Beschaffung und ausleihfertige Einarbeitung von Medien.

Begründung:

Eine vom Kultursenator beauftragte Expertenkommission zur Evaluierung des Sy­stems der Berliner Öffentlichen Bibliotheken in den Bezirken stellte im Juni 2005 er­hebliche Defizite fest. So liegt z.B. der Versorgungsstandard mit Bibliotheksleistun­gen für die Berliner Bevölkerung „deutlich unter vergleichbaren Standards anderer Regionen“. Dabei sei das Qualitätsbild und die Ausstattung der jeweiligen bezirkli­chen Bibliothekssysteme sehr unterschiedlich. Der Effizienzgrad bei der Erstellung von Bibliotheksleistungen bietet nach Auffassung der Expertenkommission Optimie­rungspotentiale.

Zur Verbesserung der Situation schlugen die ExpertInnen insbesondere vor, „defi­nierte und verbindliche Standards zur Schaffung einheitlicher Mindestqualität für alle bezirklichen Bibliotheken“ einzuführen sowie den EDV-Verbund der Öffentlichen Bi­bliotheken Berlins (VÖBB) zu einer zentralen Dienstleistungseinrichtung für sämtliche Berliner Bibliotheken auszubauen.

Der Kultursenator und die zuständigen StadträtInnen beauftragten daraufhin eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe, eine Umsetzungsstrategie für diese Vorschläge zu erarbeiten. Die AG „Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Biblio­theken“ (AG Neuorganisation) hat ihre Ergebnisse in ihrem Abschlussbericht vom 31. Mai 2006 wie folgt vorgelegt:

-          alle Bezirke erkennen qualitative und quantitative Mindeststandards wie 6 Entlei­hungen und/oder 2,5 Besuche je EinwohnerIn sowie 1 Euro Medienetat pro Ein­wohner/In als verbindlich an und stellen die dafür benötigten Ressourcen an Medienetat und Personal bereit

-          Werden diese Mindeststandards seitens der Bezirke eingehalten, greift ein Bonussystem der Senatsverwaltung und die Bezirke erhalten zusätzlich 0,50 € Medienetat pro EinwohnerIn (Matching-Modell)

-          Werden die Mindeststandards nicht erreicht, droht der Ausschluss aus dem VÖBB

-          der EDV-Verbund der Öffentlichen Bibliothe­ken (VÖBB) wird zu einer zentralen Dienstleistungseinrichtung für die Berliner Öffentlichen Bibliotheken ausgebaut.

Dieser Abschlussbericht wurde vom Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses zu Berlin am 12.01.2007 beraten. Der Ausschuss beschloss, zu den Ergebnissen und Vorschlägen der AG Neuorganisation eine Stellungnahme des Rates der BürgermeisterInnen einzuholen, um da­nach die Ergebnisse erneut zu beraten.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das von der AG Neuorganisation vor­geschlagene „Olympia“-Modell, weil es eine gesamtstädtische Entwicklungsperspek­tive für eine Versorgung der Bevölkerung mit Bibliotheksleistungen bietet, welche den in Deutschland üblichen fachlichen wie kultur- und bildungspolitischen Standards entspricht und andere, realisierbare Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

Um den Kultursenator dazu zu bewegen, die Bibliotheksentwicklung in Berlin prioritär zu behandeln und trotz angespannter Haushaltslage ca. 1,7 Mio. Euro für das Mat­ching-Modell in den Landeshaushalt einzustellen, ist es wichtig, dass von der Stel­lungnahme des Rates der Bürgermeister das eindeutige Signal ausgeht: die Bezirke werden das Ihrige zur Anhebung der Bibliotheksleistungen der bezirklichen Bibliothe­ken beitragen. Daher fordern wir den Bezirksbürgermeister auf, sich im RdB entspre­chend einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0150/III wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage zur DS/0405/III wird überwiesen in den Ausschuss für Kultur und Bildung.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0150/III wird zur Kenntnis genommen.