Drucksache - DS/0062/III  

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg rügt die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit zu den bezirklichen Schulen, die er am Mittwoch, den 6.12. getätigt hat. Seine Antwort auf die Frage, ob er seine Kinder auf Kreuzberger Schulen schicken würde, lautete: „Nein. Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt.“

Dies stellt eine nicht akzeptable Abqualifizierung Kreuzberger Schulen dar. Es ist nicht hinzunehmen, dass die engagierten Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen in solcher Art stigmatisiert werden. Der Regierende Bürgermeister missachtet auch die Anstrengungen von engagierten Kommunal- und LandespolitikerInnen aus Friedrichshain-Kreuzberg, die sich parteiübergreifend seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Bildungs- und Jugendpolitik für eine Annäherung zwischen den verschiedenen Kulturen und um die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund engagieren.

Die Vielfalt der Modelle und Konzepte gerade der Friedrichshain-Kreuzberger Kitas und Schulen sind über die Grenzen Berlins bekannt und vorbildhaft. Das Modell „Wrangelkiez macht Schule“ ist nur ein Beispiel dafür.

Ein Regierender Bürgermeister sollte seiner Verpflichtung nachkommen, vorbildliche integrierte Projekte der Schul- und Jugendarbeit zu unterstützen, statt Eltern zu demotivieren, sich die teilweise hochattraktiven Leistungen und Angebote der jeweiligen Einzugsgebiet-Grundschule genau anzuschauen.

Klaus Wowereit fügt mit seinen Äußerungen der Kooperation zwischen AnwohnerInnen, Schulen und anderen Trägern von Jugendeinrichtungen in Kreuzberg und dem gesamten Bezirk einen erheblichen Schaden zu, fördert die Entsolidarisierung und konterkariert das Konzept Soziale Stadt.

Die BVV ist sich gemeinsam mit den handelnden AkteurInnen der bezirklichen Probleme im Bereich der Bildung bewusst. Die BVV erwartetet deshalb, dass der Senat seiner bildungspolitischen Verantwortung endlich gerecht wird.

Die finanziellen Kürzungen im Bereich Schule und Jugendhilfe müssen ein Ende haben. Stadtgebiete wie Friedrichshain-Kreuzberg mit sozial schwierigen Lebenslagen gerade für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, brauchen bessere finanzielle Rahmenbedingungen, um die richtigen Ansätze weiterzuentwickeln, nötige Hilfen zu gewähren und allen jungen Menschen gleiche Startchancen zu geben.

Die BVV appelliert an Klaus Wowereit, neben den Problemen auch die Problemlösungskonzepte in Friedrichshain-Kreuzberg zu berücksichtigen und den Bezirk im Rahmen von Wertausgleich und Qualitätsentwicklung entsprechend  auszustatten.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Regierenden Bürgermeister von Berlin auf, sich vor Ort über die Bildungssituation im Bezirk schnellst möglich umfassend zu informieren und sich in der Januarsitzung 2007 der Diskussion in der BVV zu stellen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    

13. Dezember 2006

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg distanziert sich vehement von den Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit zu den bezirklichen Schulen, die er am Mittwoch, dem 6.12.2006, getätigt hat. Seine Antwort auf die Frage, ob er seine Kinder auf Kreuzberger Schulen schicken würde, lautete: „Nein. Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt.“

Diese Äußerung stellt eine nicht akzeptable Abqualifizierung Kreuzberger Schulen dar. Es ist nicht hinzunehmen, dass die engagierten Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen in dieser Art stigmatisiert werden. Der Regierende Bürgermeister ignoriert auch die Anstrengungen von engagierten Kommunal- und LandespolitikerInnen aus Friedrichshain-Kreuzberg, die sich parteiübergreifend seit vielen Jahren in der Bildungs- und Jugendpolitik für eine Annäherung zwischen den verschiedenen Kulturen und um die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund engagieren. Die Äußerungen von Klaus Wowereit fügen den Schulen und Jugendeinrichtungen des Bezirk Schaden zu und stützen eine ins Negative verzerrte Sicht auf Kreuzberg, wie sie in weiten Teilen Berlins und Deutschlands zu Unrecht vorherrscht. 

Die BVV ist sich der Tatsache bewusst, dass Friedrichhain-Kreuzberg vor besonderen Herausforderungen im Bildungsbereich steht. Dennoch oder gerade deswegen wurden hier erfolgreiche Modelle für den Schulbetrieb entwickelt, die Vorbildcharakter für das ganze Land haben. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und den Senat von Berlin auf, ihre bildungspolitische Verantwortung wahrzunehmen und die besondere Situation Friedrichshain-Kreuzbergs positiv zu unterstützen sowie im Rahmen von Wertausgleich und Qualitätsentwicklung den Bezirk mit besonders guten Rahmenbedingungen auszustatten.

Die finanziellen Kürzungen im Bereich Schule und Jugendhilfe müssen ein Ende haben. Stadtgebiete wie Friedrichshain-Kreuzberg mit sozial schwierigen Lebenslagen gerade für Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen bessere finanzielle Rahmenbedingungen, um die richtigen Ansätze weiterzuentwickeln, nötige Hilfen zu gewähren und allen jungen Menschen gleiche Startchancen zu geben.   

Die BVV betrachtet die öffentliche Entschuldigung des Regierenden Bürgermeisters vom 11. 12. 2006 als Beginn eines vorurteilsfreien und ernst gemeinten Dialogs zur Bildungssituation in unserem Bezirk mit dem gemeinsam getragenen Ziel, allen Kindern und Jugendlichen eine qualitativ hochwertige Bildung zu ermöglichen, die ihnen die besten Chancen für ihre Zukunft eröffnet. 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Regierenden Bürgermeister von Berlin gleichwohl auf, sich vor Ort über die Bildungssituation im Bezirk schnellstmöglich umfassend zu informieren und sich der öffentlichen Diskussion im Bezirk zu stellen.

Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke.PDS    

13. Dezember 2006