Auszug - Machen wir das MyFest zukunftsfit!  

Die Antragstellerin übernimmt die Änderungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Friedrichshain-Kreuzberg bekennt sich zum MyFest mit seiner DNA als jährliches Fest und politische Demonstration von Anwohner*innen für Anwohner*innen. Um diese Institution für die Zukunft zu stärken, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Genehmigungsbescheid für das MyFest den Organisatoren MyFest e.V. bis spätestens 31. Januar jeden Jahres auszustellen und zuzustellen (Posteingang).

Das vom Senat genehmigte Budget zur Unterstützung des MyFests soll unverzüglich und in vollem Umfang nach Überweisung des Senats an den Bezirk an die Organisatoren MyFest e.V. überwiesen werden, spätestens jedoch bis zum 31. Januar jeden Jahres. Der Betrag wird als Budget zur Verfügung gestellt, eine Kostenprüfung anhand von Rechnungen ist vorzusehen, eine Rückzahlung von Überschüssen jedoch nicht. Das Ergebnis der Kostenprüfung soll jährlich dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investition vorgestellt und von diesem zur Kenntnis genommen werden.

Der Bezirk wird das MyFest verstärkt unterstützen. So soll das Ordnungsamt die Kontrolle der Stände übernehmen. Darüber hinaus erarbeitet das Bezirksamt Vorschläge, um das MyFest organisatorisch und in der Umsetzung zu unterstützen.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT bei Enthaltung CDU und AfD, den Antrag abzulehnen.