Auszug - GO-Antrag der Fraktion diePARTEI  

Die Fraktion diePARTEI fordert bei den Abstimmungen mit dem elektronischen Abstimmungsyystem die Abbildung ihres korrekten Parteinamens respektive Parteilogos. Soweit dies kurzfristig nicht umzusetzen sei, solle „von Hand“ abgestimmt werden.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung und verweist darauf, dass ihr Logo veraltet sei. Die Fraktion der SPD berichtet, dass auch hier nicht das aktuelle Loge verwendet würde.

Der Ältestenrat beschließt im Konsens, auf die weitere Verwendung des elektronischen Abstimmungssystems zu verzichten und die restilchen Abstimmungen manuell durchzuführen.

Des weiteren werden alle Fraktionen und die Gruppe ihre aktuellen Logos an das BVV-Büro schicken.