Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStRin Frau Herrmann berichtet:

• Jugendfreizeitschiff
  Das Gerichtsverfahren wurde mit einem Vergleich abgeschlossen. Das Schiff ist bis 15.10. zu räumen und fällt zurück an den Bezirk.
  Die Nachfragen, auf welche Forderungen verzichtet wurde, welche Kosten vom Bezirk zu tragen sind, welche Kanzlei mit welchen Kosten beauftragt wurde, werden im Nachgang beantwortet.
   
• Fortschreibung
  Derzeit werden die übermittelten Tatbestände aufgearbeitet. Nach vollständiger Umsetzung erfolgt auch eine Vorlage an den Ausschuss.
   
• Status
  Derzeit wird der Status erarbeitet. Es zeichnen sich bereits zwei Risiken ab
  1. Wegfall von Einnahmen bei E03 im JUgendamt aufgrund bundesgesetzl. Änderungen. Eine Basiskorrektur wurde bereits im Vorjahr durch SenFin abgelehnt, da die Einnahmevorgabe in Gänze erfüllt wurde. Die Mindereinnahmen haben jedoch Auswirkung auf geplante Ausgaben.
  2. Die Realisierung der Parkraumbewirtschaftung Bergmannstraße und Viktoriakiez führt im Einführungsprozess zu Verlusten.
   

Auf Nachfrage

• sagt BezStRin Frau Herrmann die Vorlage einer Stellenübersicht (Status ämterkonkret) der im Doppelhaushalt 2018/19 neu hinzukommenden Stellen zu.
   
• sagt BezStRin Frau Herrmann einen aktuellen Statusbericht zur Tonanlage zu.