Auszug - Vorstellung Flüchtlingswohnkonzept  

Wortprotokoll TOP 6

Herr Schmidt: Wo soll man anfangen? Zunächst einmal …, vielleicht kann ich auch was zum Verfahren sagen. Das Verfahren ist im Grunde, wenn Sie dieses Konzept, wenn Sie es geschafft haben, innerhalb der Zeit erstmal eine Seite zu lesen, die erste vielleicht, die Kurzfassung, dann ist es auch dort dargestellt, dass der Ausblick, dass mit diesem Konzept erst mal eine Diskussionsgrundlage geschaffen ist und dass man sobald wie möglich daraus einen BA-Beschluss machen kann, aber ich habe es für sehr wichtig gehalten, dass wir erst einmal ganz offen hier an die Sache herangehen. Auch wegen der Dringlichkeit es jetzt dann Ihnen geschickt habe und nicht gesagt habe, wir vertagen das um zwei Wochen, weil es beim letzten Bauausschuss schon mir sehr deutlich gemacht wurde, dass man da jetzt einfach nicht länger warten will.

Wir haben eben auch noch mal Standorte ergänzt, auch wenn sie die uns als Mitgliedern des Ausschusses empfohlen wurden. So hat es dann auch noch ein bisschen länger gedauert. Leider ist heute Herr Sommer nicht da.

Herr Sommer, der das Ganze erstellt hat und …, aber Herr Peckskamp wird eine kleine Präsentation machen und ich denke, danach gehen wir einfach in die Aussprache, soweit das eben möglich ist aufgrund der kurzfristigen Zusendung.

Ich wollte auch noch sagen, also wir könnten hier an diesem Konzept im Grunde …, also ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt nicht heute, aber sobald wie möglich als Fraktion zum Beispiel auch mir mitteilen, was Sie überarbeitungsbedürftig finden. Dann würden wir sozusagen diese Feedbacks, die wir ja vielleicht auch von der Senatsverwaltung bekommen und ähnliches aufnehmen, zusammenfassen und könnten dann beim nächsten Bauausschuss sagen so, das ist der Stand der Kritik, der Empfehlungen und ähnliches. Wir könnten dann eventuell so … ja, sobald wie möglich zu einem abgestimmten Konzept kommen.

Herr Peckskamp, dann würde ich Ihnen das Wort geben.

Herr Peckskamp: Also, weil es ja 70 Seiten sind und sehr komplex am Anfang …

Frau Kustak: Könnten Sie eventuell von vorne sprechen, weil …

Herr Peckskamp: Da habe ich auch das Problem, dass ich es nicht sehe. Also verstehen Sie mich gar nicht? Kann ich lauter sprechen?

Frau Kustak: Schwierig, aber dann muss ich ganz genau hinhören.

Herr Peckskamp: Also diese 70 Seiten sind ja sehr komplex und da muss man einfach durch, aber wir haben gedacht, wir versuchen mal ganz kurz zusammenzufassen, was eigentlich so der Hintergrund war, wie das entstanden ist und auch die Leitgedanken, die da drin stecken, und das vielleicht dann auch gleich diskutieren können.

Dann können wir die erste Folie machen.

Also der Hintergrund ist ja kein bezirklicher, sondern ist die Senatsvorgabe, dass errechnet wurde, dass wir wahrscheinlich bis zu 19.000 Plätze für die Unterbringung benötigen im Land Berlin und da wurde gesagt erstmal grundsätzlich pro Bezirk sollen zwei Standorte benannt werden mit den sogenannten MUFs 2.0. Das heißt, das sind diese 500er Standorte, wenn das dann sozusagen zwei sind, dann ist pro Bezirk erst mal, sind es 1.000 Plätze, die da abgesichert werden sollen.

Nächste Folie.

Dann haben wir die Vorgabe bekommen, wobei … eigentlich nicht mit der Vorgabe, sondern in einer Abstimmung wurden dann im Bezirk zwei Standorte dafür vorgesehen, nämlich einmal die Ratiborstraße / Reichenberger und Franz-Künstler-Straße / Alte Jakobstraße.

Diese Standorte hatten wir ja sowieso schon irgendwie versucht, für dieses Thema zu eruieren und wir haben dabei letzten Endes auch eine Problematik von der wir sagen, wir sehen auch große Probleme und wir verpassen vielleicht Chancen, wenn wir das so machen. Das heißt also, zwei Standorte isoliert praktisch mit 500 Bewohnern führt zu einer unheimlich hohen Konzentration an einem Standort und man kann da schon fast so ein bisschen wie von einer Monofunktion sprechen.

Da haben wir gesagt, also eigentlich wollen wir genau das Gegenteil. Wir wollen integrieren, wie wollen durchmischen, wir wollen es lebendig haben und wie kann man dann mit dieser Vorgabe jetzt vielleicht auch noch mal anders umgehen.

Und insofern haben wir für unseren Ansatz gesagt, wir versuchen mal ein anderes Modell, und zwar die Vermeidung dieser Konzentration auf zwei Standorte, sondern über den gesamten Bezirk gedacht und verteilt eine Nutzungs- und damit auch eine Nutzermischung. Und insofern, das ist auch die Hauptaufgabe der Stadtplanung, für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sorgen und unsere Befürchtung war,  wenn wir zu hoch konzentrieren, dass das eben genau das Gegenteil von geordnet ist, sondern dass es sehr problematisch ist, dass es eben nicht die Integration fördert, was unsere Zielstellung ist und insofern haben wir den Versuch unternommen mit dem Blick auf das, was im Moment so im Bezirk absehbar passiert, einen Anteil zu prüfen, um insgesamt zu einer durchmischten Struktur zu kommen, die dann eben sozusagen nicht zwei große, sondern mehrere kleine …

Dann haben wir uns wie gesagt die Projekte angeguckt, von denen wir wissen, dass sie sich in den nächsten Jahren bei uns entwickeln werden, haben wir uns Standorte angeguckt, Verfügbarkeit auch von Grundstücken, Eignung usw., sogenannte Standortpässe, die Pro und Contra sozusagen darstellen.

Ziel war, einzuschätzen, wie viel Flüchtlinge könnten wir eigentlich mit unserem Konzept insgesamt so unterbringen und was heißt das eigentlich für die gesamte Entwicklung, aber auch natürlich für die Zeitschiene.

Dann haben wir einen Übersichtsplan und da sehen Sie jetzt diese gelben Sternchen. Das sind Standorte, die wir in der Prüfung als …, ich sage jetzt mal positiv oder machbar oder auch wirklich als geeignet erachtet haben, und wir haben aber auch welche dabei, die wir abgelehnt haben. Soll ich die mal erläutern?

Das wäre ein Standort gewesen hier Kochstraße / Ecke Wilhelmstraße auf einem Kitagrundstück. Das war ein Potenzial, aber haben wir gesagt das geht nicht, im Gegenteil, da müssen wir eigentlich die kommunale Infrastruktur erweitern, also den haben wir dann für nicht geeignet befunden.

Das wäre der Moritzplatz mit den Prinzessinnengärten, da haben wir gesagt, dem greifen wir jetzt nicht vor, was irgendwann mal auf diesen Grundstücken passiert und haben auch erst mal gesagt, das verfolgen wir nicht weiter.

Dieser nächste rote Punkt da beim Bethanien-Krankenhaus, das war der Kinderbauernhof. Wir mussten halt erst mal ja auch alles in Betracht ziehen, haben gesagt, das machen wir nicht.

Und dann hatten wir noch in Friedrichshain einen, das ist an der Modersohnstraße und da wissen wir alle, dass das Flächen sind, die wir dringend auch für die schulische Nutzung perspektivisch brauchen und deshalb nicht für einen Wohnstandort entwickeln können.

Die anderen Standorte, die Sie sehen, die sind geeignet. Wir haben auch flächig dargestellt das Thema Friedrichshain-West, weil wir da jetzt nicht an irgendwelche Standorte oder Adressen gehen, sondern gesagt haben, das Thema Friedrichshain-West, da werden wir ja demnächst auch das Partizipationsverfahren starten, das wird …, da wird man erst im Ergebnis dieses Prozesses sehen, wohin wir uns da bewegen, aber dass wir in der Nachverdichtung von Friedrichshain-West auch dieses Thema mit unterbringen wollen, das haben wir uns da jetzt erst mal auf die Fahnen geschrieben.

So, dann hat es ergeben tatsächlich, dass wir mit den Standorten, die wir hier ins Auge gefasst haben, tatsächlich eine Kapazität von ca. 2.400 Plätzen unterbringen können. Das ist also mehr als das Doppelte von diesen zwei MUF-Standorten.

Das, was so ein bisschen der Wermutstropfen an der Geschichte ist, standortbezogen zu entwickeln bringt natürlich eine hohe Komplexität mit sich, weil man die ganzen Rahmenbedingungen jeweils immer wieder individuell vereinbaren und abklären muss, aber warum sollte  man das nicht schaffen.

Wir haben aber, das ist einfach so in unserem Bezirk, mit der kleinsten Fläche und der dichtesten Bebauung. Wir haben eigentlich nirgendwo bei diesen Potenzialflächen Grundstücke wo man sagt, das geht jetzt ganz einfach. Also wir werden mit allen Grundstücken immer eine spezielle oder eine spezifische nach den Rahmenbedingungen Entwicklung begleiten müssen, aber vom Grundsatz her haben wir gesagt, die Möglichkeit bei dem, was im Bezirk sich baulich entwickelt, dieses Thema sozusagen schrittweise und stufenweise mit zu integrieren, anstatt an ein oder zwei Stellen zu konzentrieren, würde nach unserer Auffassung also auch dem großen Anspruch an Integration und an Nachbarschaften und an Durchmischung wesentlich mehr bringen.

Das war es jetzt erst mal.

Herr Dr. Weigelt:  Vielen Dank. Ich habe schon die ersten Wortmeldungen. Frau Gärtner.

Frau Gärtner: Ja, hätte mir einfach nur gewünscht, dieses Ganze tatsächlich auch bei ALLRIS finden zu können. Es hat sich nicht runtergeladen und habe dann das BVV-Büro angeschrieben, aber auch keine Antwort mehr bekommen. Deshalb gehe ich jetzt hier so ein bisschen nackt rein.

Ja, ja, aber weil dies ja vertraulich ist, das war dann gar nicht zu finden.

Herr Dr. Weigelt: Herr Amiri.

Herr Amiri: Erst mal finde ich, klingt die Idee des Ganzen ja wirklich schön, Integrieren, Durchmischen, wunderbare Wohnangebote, wo sich die Leute leicht integrieren lassen, das wäre sicherlich auch für die Bewohner angenehmer, aber das Problem haben wir ja auch täglich gezeigt bekommen, nur das ist der Zeithorizont, der sich daraus ergibt.

Und es gibt ja nun mal oder es gab Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt und dem Senat, ich glaube sogar nicht nur Abstimmungen, sondern, wie sagt man, Vereinbarungen auch dazu und die würden natürlich auch gekündigt werden durch ein solches Konzept, nehme ich mal an, einfach diese Zusagen nicht mehr einhalten lassen, allein schon, was den Zeithorizont angeht.

Das heißt, ich finde diese Idee wirklich gut, nach wie vor, aber im Endeffekt würde es bedeuten, dass Friedrichshain-Kreuzberg als der Bezirk, der so bunt ist, so weltoffen und Flüchtlinge gerne aufnimmt, sich mehr oder weniger aus dieser Vereinbarung verabschieden würde und ja, die Unterbringung der Leute sich verzögern würde. Die wohnen jetzt weiter unter prekären Bedingungen, müssten länger warten und das muss man in eine solche Entscheidung dann tatsächlich mit einfließen lassen und auch bedenken. So schön überzeugend dieses Konzept grundsätzlich klingt, stellt sich doch einfach die Frage, haben wir die Zeit dazu? Ich würde eher sagen spontan, nein, haben wir nicht, auch wenn ich die Idee toll finde.

Und dann habe ich noch so kleine Einzelfragen vielleicht noch mal. Ich sehe diese Auflistung, z.B. ist ja auch der Campus Ohlauer Straße da aufgeführt. Da war ja schon längst vorher irgendwas geplant. Da würde mich jetzt interessieren, das habe ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht genau nachlesen können, wird da jetzt mehr an Flüchtlingswohnen ermöglicht oder haben Sie einfach das Projekt, was wir eh schon da geplant haben, miteingerechnet sozusagen, eben diese 2.400 Plätze? Danke.

Herr Dr. Weigelt: Der Stadtrat hatte sich gemeldet.

Herr Schmidt: Nee, ich ziehe noch mal zurück, weil ich sammle dann.

Herr Dr. Weigelt: Gut. Frau Schmidt-Stanojevic.

Frau Schmidt-Stanojevic: Ja, ich habe … einen Standort, wo ich das ziemlich problematisch finde mit dem Flüchtlingsstandort … Lilienthalstraße, Züllichauer Straße/Columbiadamm, nämlich die Fläche von dem Regenrückhaltebecken, weil diejenigen, die schon ziemlich lange dabei sind, die wissen, dass sich insbesondere der Sportausschuss seit Jahren darum bemüht, auf dieser …, also für die Fläche des Regenrückhaltebeckens eine Lösung zu finden, da zwei Sportplätze zu finden, aufgrund dessen, dass wir eine sehr geringe Abdeckung dort haben mit Sportflächen und deshalb bin ich ein bisschen verwundert darüber, dass jetzt an dem Standort, wo wir vom Sportausschuss einen total großen Ausschuss hatten mit den Kleingärtnern, mit den …, mit Tempelhof Grün GmbH und wir darüber gestritten haben, wie das nun nutzbar ist und weiter Thema war, dort Sportplätze zu realisieren. Und deshalb verwundert mich das jetzt, wenn jetzt darüber diskutiert wird, da wirklich jetzt Unterkünfte zu bauen, weil ich das doch selber nicht gerade wünschenswert finde. Man sollte an dem Konzept der Sportplätze festhalten und nicht auf dem Gelände Flüchtlingsunterkünfte bauen. Und da würde ich nun gerne wissen, inwieweit jetzt noch der Stadtrat noch ins Auge fasst, dass da Sportplätze geplant waren.

Herr Dr. Weigelt: Herr Lenk.

Herr Lenk: Ja, ich möchte mich zunächst mal bedanken, also ich finde nicht nur die Idee gut, ich finde vor allen Dingen gut, dass das hier durchbuchstabiert wird, auch wenn viele offene Fragen drin sind und ich finde es auch richtig, dass wir also im Hinblick auf die Integrationspolitik von Geflüchteten solche Überlegungen konkret untersetzen. Deswegen also herzlichen Dank für dieses umfangreiche Konzept. Es wird sicherlich noch eine Reihe von Schwierigkeiten geben und was auch die Termine betrifft. Ich hatte mir eine Reihe von Fragen notiert, vielleicht will ich nur mal zwei oder drei erwähnen oder bzw. würde ich ganz gerne eine präzisere Antwort haben.

Ohlauer Straße ist ja jetzt in der Liste der möglichen Fertigstellungstermine der früheste, wenn ich das richtig sehe. Also es wäre im Grunde die erste Einrichtung, die wirklich bezogen werden kann. Dann werden das 92 Plätze sein. Ich muss jetzt mal fragen, ich gebe zu bedenken, dass viele andere Gebäude später oder auch teilweise deutlich später fertiggestellt werden. Ist das nicht möglich, da z.B. von dieser Ein-Drittel-Regelung Abstand zu nehmen und mehr einzurichten bei diesem ersten Projekt?

Und Zusatzfrage: Wird dadurch die Idee, durch diese Wohn…, durch den Zweck, Flüchtlingswohnen einzurichten, wird die Idee da hoffentlich nicht eingeschränkt, dort auch ein Flüchtlingszentrum zu eröffnen? Also Beratungsinstitution mit öffentlichen …, öffentlichen Räumen für Begegnungen. Also das wäre die erste Frage.

Dann möchte ich, also bei dem Regenwasserrückhaltebecken, da habe ich auch ein Problem. Sofern sich alternative Sportplatzmöglichkeiten in der Nähe finden, hätte ich damit weniger Probleme, weil das wirklich sehr attraktiv ist, 500 Unterkunftsplätze zu haben, aber ich möchte noch mal genauer wissen, worin jetzt die Problematik besteht. In dem Text heißt es, durch Übernahme Sportplatz Züllichauer sei das Verfahren nicht weiter verfolgt worden. Also was heißt das genau?

Und dann möchte ich noch mal wissen, ich meine, vielleicht noch mal als Ergänzung hinzugefügt, also ich finde es auch sehr gut, dass 2.400 Plätze oder 2.393 Plätze zusammenkommen, weil man ja irgendwo davon ausgehen kann, dass es vielleicht nicht ganz so schön sein wird, also deutlich über der Marge, die der Senat vorgibt. Das finde ich auch ein sehr gutes Vorgehen und insofern finde ich hier die Frage vor: Wie sieht es denn nun aus mit den Dingen, die hier noch sehr, sehr unklar sind. Also z.B. Obentrautstraße, Punkthochhäuser, 17 Gebäude, 290 Plätze. Wie hoch sind die dann …

Obentrautstraße … also Pardon, also in Friedrichshain-West, ich habe das irgendwie hier notiert auf meinem Zettel, Friedrichshain-West, also die Punkthochhäuser, würde ich gerne noch mal wissen, 17 Gebäude und aber nun trotzdem nur 290 Plätze. Wie hoch sind die Häuser und wie kommt die Zahl zustande?

Und die nächste Frage: Die Friedhofssituation Jüterboger Straße, also wir hatten jetzt ein Vorgespräch, soweit das aussieht, geht das nur auf einer Teilfläche?

Und noch mal die Nachfrage: Müssen die Pietätsfristen eingehalten werden, wenn die Nachkommen komplett einverstanden sind, dass die Pietätsfristen nicht eingehalten werden müssen und ja …

Herr Dr. Weigelt: Gut, vielen Dank Herr Lenk. Das waren auch Ihre vier Minuten. Herr Mahrad.

Herr Mahrad: Ja, also wir haben September 2018 und ich finde es sehr enttäuschend, in welcher Geschwindigkeit wir hier die Vorschläge bekommen. Also mit einer absoluten Verzögerung und ich finde, da würde ich gerne auch Herrn Amiri zustimmen, kommt das wirklich wahrhaftig zu spät. Mich würde jetzt mal interessieren die aktuellen Zahlen für Geflüchtete jetzt auf unserem Gebiet untergebracht sind und weil es jetzt wirklich in der Realität unseres Bezirks und den anderen darum geht, bin ich auch enttäuscht. Die Menschen leben hauptsächlich in den Rändern der Stadt aktuell und wir haben es leider nicht geschafft, rechtzeitig unsere Konzepte vorzustellen und ich glaube, da haben wir absolut versagt.

Wie gesagt, die Frage ist jetzt, welche Auswirkungen hat das jetzt auf die Genehmigungslage, Genehmigungsfrage und in Zukunft, wenn wir die Konzepte darstellen, eine Zusammenführung von Geflüchteten und nicht Geflüchteten haben, dann hat das ja auch Auswirkungen auf die Genehmigung von Flüchtlingswohnen. Steht die da weiterhin oder wird die dadurch gekippt?

Herr Dr. Weigelt: Herr Weeger.

Herr Weeger: Danke.

Herr Dr. Weigelt: Nicht? Gut. Frau Schulte.

Frau Schulte: Also ich möchte mich zunächst auch erst mal für die Erarbeitung dieses Konzepts bedanken. Vor allem die kritischen Anmerkungen, ich werde wahrscheinlich auch noch ein paar haben, wenn ich mich intensiver damit beschäftigt habe, aber kann ich so zunächst erst mal nicht nachvollziehen, weil zumindest für mich ist hier aus dem Konzept ganz klar erkennbar, dass die Qualität auch neben der Quantität bestehen kann. Wir würden zumindest mit den meisten Projekten hier mehr Wohnmöglichkeiten schaffen als ursprünglich überhaupt gefordert waren.

Ich kann keinen Vorteil daran erkennen, auf Biegen und Brechen an zwei Standorten jeweils 500 Menschen zusammenzupferchen. Im Gegenteil, ich finde den partizipativen Ansatz auch gerade aus Sicht der betroffenen Menschen, die dann nämlich in diesen Einrichtungen leben sollen und müssen, viel interessanter und auch, so ist es hier ja auch aufgeschrieben und das kann ich auch nachvollziehen, sicherlich für das Thema Beteiligung und Integration wünschenswerter als eine … ja, wie sagt man, zentrale und eingeschränkte Wohnmöglichkeit im eigenen Kosmos sozusagen.

Das andere ist, wir haben …, das steht übrigens im Konzept, derzeit knapp 1.080 Menschen in unseren Bereitschaftsannahme- oder Aufnahmeunterkünften untergebracht. Es geht ja hauptsächlich auch darum, diese Menschen jetzt nicht weiter … ja, in Container bzw. in Massenunterkünften in einer gewissen Form unterzubringen, sondern eben mit anderen Menschen hier so zusammenzubringen. Das lässt sich mit dem Konzept, so wie es sich jetzt erst mal liest, sicherlich durchaus nachvollziehen. Ich empfinde oder verstehe das Ganze, und das steht da auch tatsächlich so drauf, als einen ersten Entwurf, der ein absolut guter für eine Diskussionsgrundlage ist. Ich glaube auch nicht, dass sämtliche vorgeschlagene Grundstücke zum Tragen kommen werden, aber wir haben ja wie wir jetzt wissen also einen Überschuss von doppelten Wohnraum, den wir gerne zur Verfügung stellen, d.h., es kann auch nicht davon die Rede sein, dass Friedrichshain-Kreuzberg sich da der Unterbringung von geflüchteten Menschen verweigert und verwehrt. Ich finde die zeitliche Komponente ehrlich gesagt gar nicht so kritisch, weil ich glaube, wenn wir guten Wohnraum innerhalb eines Zeitraums und ich sehe hier bei vielen Projekten oder Möglichkeiten das Datum 2021. Das sind drei Jahre für ein regulär gebautes Haus und regulär gebaute Wohnungen, ich finde, da haben wir schon ganz andere Projekte gesehen.

Wie gesagt, ich glaube nicht, dass alle zum Tragen kommen werden, aber wenn nur ein Teil davon realistisch ist, dann halte ich das für viel seriöser als zu sagen, wir packen mal eben an zwei Standorten jeweils 500 Leute irgendwie zusammen. Das ist meine Ansicht.

Herr Dr. Weigelt: Herr Müller.

Herr Müller: Ich wollte nur noch kurz zu Herrn Dr. Lenk sagen, ich hatte es ihm auch zwischendurch gesagt, diese Pietätsfrist, die steht im Friedhofsgesetz in § 7 Abs. 2 und es ist eine verpflichtende Frist und da gibt es keine Aufweichung. Ich weiß es auch besser, weil ich dienstlich die Aufhebungsvertretungsfläche, die Zustimmung der Senatsverwaltung erteile, und ich wüsste, wenn ich da mal eine Aufweichung gemacht hätte in den letzten 10 Jahren.

Herr ???: Und bei Werkhöfen von Friedhöfen?

Herr Müller: Da gelten keine Pietätsfristen, weil es sich um keine Bestattungsflächen handelt.

Herr Dr. Weigelt: Vielen Dank für die Erläuterungen.

Herr Müller: Es gilt nur da, wo bestattet wird.

Herr Dr. Weigelt: Vielen Dank für die Erläuterungen. Frau Schmidt.

Frau Schmidt: Vielen Dank, dass so eine kleinteilige Unterbringung angedacht ist. Ich finde, da kann man auch viel besser auf die Bedürfnisse eingehen, also mit viel weniger negativen Aspekte als Ghettoisierung an zwei großen Standorten und was ich nicht ganz verstanden habe: Wieso denken Sie jetzt über die doppelte Anzahl Menschen nach, weil Sie denken, dass nicht alle Plätze realisiert werden können, sehen Sie dasn als Format, als Zahl oder ist das eigentlich festgelegt, dass es genau immer 1.200 Plätze sein sollen oder kann man es flexibel gestalten?

Zweite Frage: Werden Bürgerbeteiligungen an den geplanten Standorten durchgeführt?

Herr Dr. Weigelt: Herr Amiri.

Herr Amiri: Also dazu möchte ich noch mal anmerken, dass der Wortbeitrag Ihrer Kollegen aus der Grünen-Fraktion mich wirklich fassungslos gemacht hat, wirklich fassungslos. Da wird so getan, als handelt man im Interesse der Flüchtlinge ja, und mutet ihnen gleichermaßen zu, dass sie auf unbestimmte Zeit länger unter diesen prekären Wohnverhältnissen, unter denen sie jetzt wohnen, weiter bleiben. Das …, also ich finde wirklich die Worte nicht.

Ich finde das ziemlich irritierend und ich möchte ein Wortprotokoll für diesen Tagesordnungspunkt bitte.

Herr Dr. Weigelt: Gut, vielen Dank. Das Wortprotokoll ist notiert. Frau Gülzow.

Frau Gülzow: Also erst mal danke. Also ich finde, es ist nie zu spät umzuplanen. Wir haben gelernt, dass wir mit den Großunterbringungsstellen nicht so richtig Integration schaffen und deshalb ist diese Umplanung außerordentlich angenehm und daran müssen wir jetzt arbeiten.

Ich würde gerne mal versuchen, mit zwei Vorhaben noch mal ein bisschen Licht ins Dunkle zu kriegen. Das eine ist der Campus Ohlauer Straße, da haben wir ja im Augenblick noch die besonders Schutzbedürftigen wohnen, die müssen aber raus, weil das Haus umgebaut werden soll und da gibt es ein Konsortium von mehreren Trägern, Fixpunkt, Johanniter, Martinswerk, Ev. Clubheim und federführend Metropolis, wenn Ihnen das was sagt, die ein Konzept erstellen sollen bis zum November, wie dieser Teil des Hauses, wo eben nicht Fixpunkt ist, genutzt werden soll und da sind wir schon, auch noch mal zu Ihnen, also mehr in eine nicht mehr angedacht nur Flüchtlingszentrum, sondern mehr in ein Begegnungszentrum, wo wir das öffnen für den Kiez und der Geflüchtete, für alle die, die Interesse haben, da was zu machen. Erstens.

Zweitens, die Howoge, leider ist es nicht mehr so, wie es hier steht, wir haben am letzten Samstag anstelle eines ersten Spatenstichs ein sozusagen Informations- und Begegnungszentrum für den Kiez gefeiert mit allen Trägern zusammen und auch mit der Howoge, um uns auch noch mal in dem Kiez zu öffnen und zu sagen, was passiert hier. Das ist auch gut angenommen worden.

Und im Augenblick ist die Planung so, dass im Frühjahr 2019 begonnen wird. Das heißt, also nachdem, was die Howoge am Samstag gesagt hat, wird es nicht vor 2021. Ich versuche gerade meine Weltreise so zu planen, dass ich da wieder da bin. So, das verzögert sich also ein bisschen, und zwar beides.

Dann war noch die Frage, ob man gerade auf diesem Gelände mit der Howoge, ob man da noch mal was verändern kann mit den Anteilen und … Also wir werden ja als Diakonisches Werk die Vermietung übernehmen und wir haben den Verwaltervertrag für dieses Haus und ich warne davor, das alles zu überfrachten.

Also wir gehen da schon sehr vorsichtig mit um. Im Augenblick ist es eben geplant, diese 1/3-Lösung, aber wir wollen, und so sollte es eigentlich auch sein und jetzt kommen wir an den …, schließe ich an an den Vertreter der Linken hier, es gibt da auf diesem Gelände ein Stufenmodell, die Menschen sollen also nicht in der Notunterkunft oder Gemeinschaftsunterkunft verbleiben, sondern sie sollen auch im normalen sozialen Wohnungsbau Möglichkeiten haben, sich zu setten und da zu bleiben und länger zu bleiben. Da sind wir im Augenblick da auch noch am Kämpfen, inwieweit das auch da sowas wie einen BEW geben könnte.

So, also wir  gucken schon voraus, dass wir wissen, also es reicht nicht Gemeinschaftsunterkünfte, wir müssen auch wissen, wo wir die Leute anschließend wohnen lassen, wo sie für sich allein wohnen können.

So, soviel zum Neubau Howoge und zum Altbau. Der Neubau selber, das sind drei Träger, das ist das Martinswerk für die Studenten, das Clubheim für Geflüchtete und insbesondere auch für junge Erwachsene und die Diakonie für Familien mit und ohne Kinder, die noch in Betreuung sind. Es ist immer nur die Hälfte, die andere Hälfte ist normaler sozialer Wohnungsbau, wo wir uns auch erhoffen, eben Leute langfristig unterzubringen.

Jüterboger Straße: Es ist richtig, also jetzt nehme ich mal …, eigentlich habe ich heute noch abgesprochen mit dem Friedhofsverband, was ich hier heute Abend erzählen darf. Also es war mal so geplant, dass es eine größere Fläche war. Inzwischen hat der Verband, die Planung für hauptsächlich den Wirtschaftshof, es wird eine L-Form sein, weil auch mittendrin noch ein sehr erhaltenswerter alter Baum steht und das werden mehr nicht mehr als 120 Plätze. Wir hätten im Grunde, mache ich nämlich nach meiner Rente dann weiter und wir hätten im Grunde schon längst anfangen …

Herr Dr. Weigelt: Frau Gülzow …

Frau Gülzow: … Ich habe zwei Punkte, es tut mir leid, aber …

Herr Dr. Weigelt: Ja, es ist …, Sie sind in einer schwierigen Zwischenposition, sozusagen als Bürgerdeputierte und als Angesprochene. Ich würde Sie doch einfach bitten, wenn Sie jetzt den letzten Punkt in vielleicht 20 Sekunden / 30 Sekunden kurz zusammenfassen, hier das Informationsbedürfnis aller decken und dann …

Frau Gülzow: Wir hätten längst anfangen können, weil der Bezirk da auch hintersteht. Das Problem an diesem Teil ist tatsächlich, die Obere Denkmalschutzbehörde, wo wir immer noch … ja, im Austausch sind und noch kein Ergebnis haben. Ansonsten wäre das nämlich tatsächlich ein Bau, der relativ zügig und schnell über Modulbauweise fertig werden würde.

Herr Dr. Weigelt: Vielen Dank. Frau Heihsell.

Frau Gülzow: … Bezirksamt, da ist das alles im grünen Bereich.

Herr Dr. Weigelt: Frau Heihsell.

Frau Heihsel: Ich möchte mich gern Herrn Amiri anschließen, ich finde das Konzept auch …, weil es liest sich sehr gut, es hört sich gut an und es würde, wenn wir es umsetzen, auch, glaube ich, wirklich gut funktionieren, aber es ist natürlich klar, das dauert viel zu lang. Also man kann nicht sagen, was machen wir solange mit den Leuten. Ich finde es auch ziemlich schlecht, sie in den Gemeinschaftsunterkünften zu belassen. Das sagt sich immer so einfach, wenn man abends schön nach Hause gehen kann in seinen eigenen Rückzugsort und dann da mal ein, zwei Jahre mal Plus/Minus, es ist dann einem selber nicht so wichtig, weil man ja selber einen Rückzugsort hat. Deswegen finde ich das auch sehr schwierig, vor allem in Berlin kennt man es ja, die Bauzeiten werden so regelmäßig überschritten, dass man sich da todsicher drauf verlassen kann, dass es nicht 2021 steht. Deswegen würde ich da wirklich noch mal darüber nachdenken, ob wir nicht vielleicht eine Vermischung machen könnten. Vielleicht können wir auch erst mal einen Hof errichten, um was zu haben und dann das Konzept parallel laufen zu lassen.

Und auch die Frage von Herrn Lenk finde ich ziemlich gut. Muss es immer ein Drittel sein, das kann vielleicht auch mal mehr sein. Es kommt ja auch …, man kann da auch flexibel sein, es kommt ja auch immer auf die Umgebung an. Manche Umgebungen vertragen mehr, manche weniger.

Und zu dem Regenrückhaltebecken wollte ich noch sagen: Das kann man doch bestimmt verbinden. Also man kann doch sicher Sportflächen auch auf den Dächern realisieren, wie auf der Metro-Fläche oder ich glaube da an unsere Architekten, da sind bestimmt innovative dabei, die das verbinden können oder Kellerflächen ausbauen. Ich denke, da lässt sich schon was machen.

Und meine Frage ist: Was sagt eigentlich der Senat dazu? Gibt es da schon eine Rückmeldung? Kennt er das Konzept schon und welche Rückmeldungen gibt es?

Herr Dr. Weigelt: Herr Stadtrat, möchten Sie hier die Fragen …

Herr Schmidt: Gut. Also die wichtigste Frage, die auch hier zu Recht gestellt worden ist, die Wartezeit. Dazu möchte ich zunächst mal sagen: Wenn wir die beiden Standorte nur realisieren, die jetzt da sozusagen vereinbart wurden, dann sind wir langsam. Dann sind wir sehr langsam. Also wenn das das Ziel ist, dann sind wir langsam.

Herr Amiri: Weil Sie Obstruktionspolitik betreiben oder weil es sich einfach nicht schneller machen lässt?

Herr Müller: Was heißt Obstruktionspolitik? 

Herr Dr. Weigelt: Okay, jetzt kein …, bitte keinen Dialog.

Herr Schmidt: Also, die Franz-Künstler-Straße, fangen wir mal damit an: Da wurden Tempohomes hingestellt vom LAF. Jetzt ist das erstmal blockiert quasi für drei Jahre. Wir machen natürlich in der Zeit die Planung, dass dann sofort der Spatenstich ist.

Also, fangen wir mal mit der Franz-Künstler-Straße an. Dort B-Plan-Verfahren parallel zur vertraglich abgeschlossenen Nutzung durch Tempohomes, 2023 ist sozusagen die Realisierungsperspektive. Das hat sozusagen das LAF selbst gewählt ja, sehenden Auges.

Kommen wir zur Ratiborstraße. Ratiborstraße, Mietverträge bis 2020 bei der BIM …, BIMA, Entschuldigung, BIMA. Eine äußerst komplexe Gemengelage, eventuell Ja mit Flüchtlingsbaurecht rein, volle Kanne rein, das hat aber …, also wir schätzen …, also sehen das einfach baurechtlich auch sehr kritisch, wir glauben, dass an diesem Ort schon auch eine geordnete Entwicklung notwendig ist und auch die entsprechende Mischung, aber man kann ja. Man kann 90 Plätze machen, wenn man eine 50/50 Wohnsituation hat und vielleicht sagt man sogar auch, man macht eine 100-Prozent-Situation an diesem Standort, weil eben eine, sagen wir mal Partizipation mit dem Gewerbe möglich ist. Das ist ja eine Machbarkeitsstudie dort, eine dialogische mit allen Akteuren, die wir nachher noch vorgestellt bekommen, wie da der Zwischenstand ist.

So, jetzt muss ich kurz mein Papier zu sortieren. So, die Fragen sind …

Jetzt stellt sich die Frage der Zeit noch mal anders. Dieses Konzept und vielleicht habe ich den Fehler gemacht, es nicht deutlich im Vorwort oder an anderer Stelle noch mal zu betonen, das muss ich echt feststellen. Nicht vielleicht, sondern ich habe diesen Fehler gemacht.

Dieses Konzept ermöglicht es, dass wir schneller sind. Wir haben dort Grundstücke wie die Friedrichstraße 18 mit einem Baupotenzial von ungefähr, ich glaube 6.000 BGF, den Stralauer Platz mit ungefähr 8.000 BGF, eine Baulücke am Dragoner-Areal mit ich glaube 3.000 ungefähr. Wir haben den Werkhof Ohlauer Straße, tatsächlich gibt es dort Denkmalbedenken und wir haben hier auch die Analyse, dass Projekte, die schon in der Pipeline sind, ja, also der Wohnungsbaugesellschaften, dass man dort auch eine höhere Belegung machen könnte als sie im Moment vorgesehen ist. Das muss man mit den Wohnungsbaugesellschaften und dem Senat abstimmen.

Aber allein diese Projekte, die ich Ihnen jetzt hier genannt habe, ermöglichen es  vollauskömmlich, das, was der Senat im Moment von uns will, wo ich davon ausgehe, dass das die akute Bedarfslage widerspiegelt möchte, nach  meinem Kenntnisstand plant der Senat aktuell 300 Plätze für die Ratiborstraße ein und 172 für Ohlauer, da bin ich jetzt nicht ganz sicher, inwieweit da auch ein Neubauprojekt damit inkludiert ist, und ungefähr 500 Plätze für die Franz-Künstler-Straße. Dort würde 500 aber bedeuten eine Drittelung, weil es insgesamt dann von der Fläche her noch zwei Mal so viel Wohnen für Nichtgeflüchtete gäbe.

Also das einfach mal zum zeitlichen Rahmen. Da können Sie natürlich jetzt noch mal in die Prüfung gehen in den nächsten Wochen oder in der nächsten Woche und wir können auch noch mal das beim nächsten Ausschuss dann viel deutlicher machen, dass wir das auch noch mal nachweisen können.

So, Campus Ohlauer, also da …, jetzt würde ich noch mal …, bei, da haben wir hier eine Zahl da reingeschrieben. Du hast gesagt, die Drittelung, ich hatte es so verstanden, dass es nur eine Sechstelung eigentlich ist, weil ja sozusagen eine Drittelung nur eine Hälfte ist. Der Rest ist 50, sozusagen die andere Hälfte ist frei nach 6/50-Prinzip. Jetzt hört es sich so an, als ob über alles eine Drittelung ist …

Ja und deshalb, ich sage wenigstens über alles eine Drittelung. Da könnte man dann quasi die Plätze eigentlich verdoppeln von 1/6tel auf 1/3tel real. Und der Neubau an dieser Stelle, der ist …, da war eine lange Zeit unklar, aufgrund der verschiedenen Bedarfslagen, die auch von den, sagen wir mal von der Senatsverwaltung, Sen Integration vorgetragen wurde und auch vom Bezirk kommuniziert wurde, war unklar, soll jetzt die Gemeinschaftsunterkunft …, Notunterkunft zu einer Gemeinschaftsunterkunft werden oder sollen dort obdachlose Frauen, also jetzt nicht unbedingt zwangsläufig mit Fluchthintergrund, sozusagen untergebracht werden.

Jetzt ist das Pendel wieder in Richtung Geflüchtetenwohnen, und zwar glaube ich eine spezielle Bedarfsgruppe, nämlich Frauen mit Kindern oder ähnliches, geschlagen. Insofern ist hier schon ein zusätzlicher, sozusagen Platz, zusätzliches Platzangebot dann möglich, als es eben zum Einen stand, als wir die Senatsvorlage hatten, nämlich im Februar oder Januar.

So, das Regenrückhaltewasserbecken wurde ja von vielen angesprochen. Wir werden jetzt eine Machbarkeitsstudie beauftragen, um die Nutzungen, die dort vorhanden sind, nämlich Schrebergärten, Kleingärten, Sport und die mögliche weitere Wohnen zu schauen, wie sich das kombinieren lässt. Sie wissen ja auch, das Regenwasserrückhaltebecken ist im Landesbesitz, die Sportflächen, ein großer Sportplatz, der, ich glaube, dieses Jahr eingeweiht wurde, im Bezirksbesitz und der Rest, die Kleingärten im Besitz der BIMA. Wir halten das für richtig, diese Flächen für die Daseinsvorsorge anzukaufen, sind dort im Gespräch mit …, also es finden jetzt Gespräche statt zwischen BIM und BIMA und die BIMA hat eben auch dem Land diese Flächen quasi angeboten, bevor sie an andere Verkäufer …, Verkaufsinteressierte herantritt.

Ich glaube, dass wir tatsächlich in der wachsenden Stadt schauen müssen, wie wir verschiedene Nutzungen kombinieren und ich glaube nicht, dass es sehr wirtschaftlich ist, einen Sportplatz sozusagen über dieses Regenwasserrückhaltebecken zu bauen, weil es einfach schon eine massive Konstruktion ist, aber ich glaube, man kann es eben auch kombinieren.

So, ich möchte grundsätzlich auch noch mal sagen, es geht hier nicht um Flüchtlingsunterkünfte in dem Sinne, genau das Konzept formuliert ja etwas anderes auch. Es geht um normale Wohnmöglichkeiten, auch in … nicht hier, wir wollen da jetzt Flüchtlingsunterkünfte hinpacken. Das ist einfach von der Wortwahl, muss man da auch ein bisschen …, da habe ich mich sehr bemüht, in diesem Dokument auch mit Unterstützung von Leuten, die davon was verstehen, die richtigen Begriffe zu finden.

So, Herr Lenk hat auch noch mal nach der Ohlauer gefragt. Das haben wir, glaube ich, beantwortet. Das Flüchtlingszentrum ist soweit auch beantwortet. Regenrückhaltewasserbecken habe ich auch was zu gesagt. Dann war die Obentrautstraße und die Frage das …, ist eben eine Baulücke? Da kann man sofort bauen. Das ist nicht Teil des B-Plan-Verfahrens dort. Es war dort angemeldet ein Jugendzentrum, glaube ich, besondere Bedarfsgruppe und die könnte man dann ja auch noch dort realisieren, aber wenn man hier jetzt feststellt, wie das ja hier von mehreren getan wird und von  mir auch, dass man doch jetzt noch mal eine besondere zeitliche Dringlichkeit hat wegen der prekären Wohnverhältnisse der Geflüchteten, dann könnte man hier jetzt so eigentlich umgehen, mit einer direkten Planung anfangen.

Friedrichshain-West, Du hast da von Punkthochhäusern gesprochen. Das ist einfach in diesem …, in diesem Pass sind einfach auch bestehende Baurechte dargestellt und da hat die WBM nun mal Baurecht für Punkthochhäuser, aber ich sehe, dass wir in der Fraktion auch noch mal …, sagen wir mal mehr sprechen müssen, ich habe das auch schon mal erläutert. Es startet ja jetzt ein grundlegendes Beteiligungsverfahren, in diesem Jahr noch, was ungefähr ein Jahr dauert und da sollen auch neue Typologien für Gebäude gefunden werden.

Ich möchte auch zu Friedrichshain-West noch mal was sagen: Ich bin ja jetzt quasi abgerückt aufgrund von massivem Einspruch von allen Seiten, davon jetzt zu sagen okay, da ist doch ein sehr geeignetes Grundstück, lass uns da doch mal sofort bauen, weil das Baurecht ist ja da, könnte man ja machen in Friedrichshain-West. Nein, sondern es ist doch ganz deutlich mir von verschiedenen Stellen gesagt worden, dass das nicht geht, weil wir hier eben dieses große Beteiligungsverfahren haben. Ich denke aber, dass im Rahmen dieses Verfahrens das Thema sehr gut aufgehoben ist und dass sich eventuell auch besondere Konzepte dann dort realisieren lassen. Dass es also Akteure gibt, vielleicht auch Träger, die sagen, wir wollen dort Projekte realisieren und ob es dann zu diesen 200 oder wie viel Plätzen kommt oder wie viel auch immer, das kann man jetzt wirklich nicht absehen. Aber es ist auf jeden Fall eine Möglichkeit, dort dieses Thema auch unterzubringen.

Und dann vielleicht auch, nachdem es ein grobes Gerüst gibt an Konzept für dieses Quartier, für diese …, diese … Friedrichshain-West-Banane sage ich immer, dann kann man vielleicht auch da noch mal einen Schritt zulegen bei diesen Sachen, wenn man die Dringlichkeit dann auch noch hat.

Ja, zur Pietätsfrist wurde auch noch was …, auch schon was gesagt.

So, zur absoluten Verzögerung, dem Versagen: Da sage ich jetzt nichts, bin ich ja gewöhnt von der Seite …

Ach so, hier kam noch die Frage von Flüchtlingswohn…, -baurecht sozusagen. Dieser Paragraph ermöglicht es in Außenbereich- oder in Gewerbegebieten für drei Jahre Unterkünfte zu erstellen, also Gemeinschaftsunterkünfte, nicht normales Wohnen für …, also sozusagen nicht mit eigener abgeschlossener Wohnung, sondern gemeinsame Toiletten usw., so ungefähr.

So, das ist dieser Paragraph für drei Jahre. Danach erlischt das quasi, die Leute müssen dann auch wieder raus oder man muss eine andere Lösung finden. Das ist jetzt nicht ausschlaggebend, dass man da eine andere Lösung findet, aber es ist eben eine Sache, da …, da holzt man erst mal was hin und dann muss man eigentlich nach drei Jahren wieder komplett umbauen und tatsächlich geht das nur, wenn da 100% Geflüchtete wohnen.

Man kann  mit dem vielleicht auch ganz kreativ umgehen. Ich will das gar nicht …, also ich will es nicht entstigmatisieren diesen Paragraphen ja. Wir in der Stadtplanung haben das mehrfach analysiert und auch frühzeitig noch …, also als dann klar wurde, so jetzt …, Anfang des Jahres, jetzt muss hier das irgendwie losgehen, auch dann …, da auch noch und auch davor schon, wenn man in Richtung Senat kommuniziert, dass eben wir das sehr kritisch sehen und haben dort eigentlich Zustimmung gefunden auf der Fachebene, gerade, was die Ratiborstraße betrifft.

Wenn jetzt jemand sagt, wir schicken da eine Wohnungsbaugesellschaft hin und die kaufen das Ding vom Bund und ziehen das durch, also das ist noch mal ein Thema für sich, wie man mit diesem Standort umgeht.

Der Senat hat sich noch nicht dazu geäußert, das wäre jetzt auch vermessen, das zu erwarten binnen drei Tagen. Ich rechne aber damit, dass in den nächsten zwei Wochen dazu Gespräche stattfinden. Es gab auch schon einen Telefontermin, der leider abgesagt wurde, mit Herrn Tietze, den, denke ich mal, wird es dann sehr zeitnah geben, also der Staatssekretär, der dafür zuständig ist.

So, das Thema Bürgerbeteiligung haben wir auch.

Also es ist eine ganz interessante Frage mit der Bürgerbeteiligung. Wir hatten ja schon mal eine Veranstaltung in der Jüterboger Straße zu diesem Thema und das war schon recht tumultartig und es gibt ja auch Leute, die immer sofort, wenn das Thema Geflüchtete auftritt, sofort eine Bürgerbeteiligung haben wollen, so nach dem Motto, also was ist denn das jetzt hier, da wollen wir sofort wissen, was da passiert, wir müssen beteiligt werden und es gab auch schon Briefe aus dem Glogauer Kiez, sage ich mal, wo es für mich dann auch schwierig ist mal zu unterscheiden, gerade wenn es auch von einer Gruppe kommt, die mir bisher eigentlich sympathisch war, weil sie gegen Gentrifizierung sich einsetzen. Es ist schwierig zu unterscheiden. Deshalb führen wir …, wollen wir Gespräche erst mal führen und wenn, natürlich pro Standort, wie bei jedem anderen Standort auch, ein konkretes Projekt vorliegt, dann gehen wir damit in die Beteiligung, so, wie bei allem anderen auch. Aber jetzt eine spezielle Beteiligung, weil da jetzt irgendwas mit Geflüchteten geplant ist, die wird es nicht geben mit mir.

So, ich kann jetzt hier stehenbleiben, falls noch mal direkte Nachfragen sind oder setze mich erst mal wieder.

Herr Dr. Weigelt: Setzen Sie sich doch gern und wir können ja wieder sammeln, bis der Stadtrat dann die weitere Fragerunde beantwortet. Frau Schmidt-Stanojevic.

Frau Schmidt-Stanojevic: Ja, ich hatte eigentlich nur noch mal eine zweite Anmerkung zu den Standorten, weil das wäre ja sinnvoll, wenn die Standorte dort errichtet werden, wo auch eine gewisse Infrastruktur vorhanden ist, also dass die Leute da z.B. die Möglichkeit haben, wohnortnah einkaufen zu gehen, wo vielleicht auch Cafés sind und sonstige Einrichtungen, weil …, weil …, wie gesagt, bei einigen von den Standorten da gibt es meinetwegen so eine Einrichtung nicht und dann finde ich das also etwas problematisch, wenn das nicht mitgedacht wird und das wollte ich nur noch mal als Anregung mit auf den Weg geben.

Herr Dr. Weigelt: Herr Weeger.

Herr Weeger: Ja, ich wollte noch mal … Sie haben ja was zu den wahrscheinlichen Bauzeiten der diskutierten MUF-Standorte gehört und da gab es ja jetzt durchaus harte Kritik von Herrn Amiri. Da wollte ich jetzt einfach nur was dazu sagen, weil ich finde, Sie haben da jetzt unserem Fraktionär einiges unterstellt.

Ich erinnere, wenn es Ihnen jetzt in Ihrer Fraktion hauptsächlich darum geht, möglichst schnell, möglichst an einfachen Standorten viele Plätze zur Unterbringung zu generieren, die den Leuten den Auszug aus den momentan nicht adäquaten Unterkünften ermöglicht, dann gab es von uns in der ersten Phase einen Vorschlag für einen großen Parkplatz in Friedrichshain, wo daraufhin sofort ein Fraktionsvorsitzender angetobt gekommen ist, um uns mitzuteilen, dass das aber wirklich überhaupt nicht diskutiert werden könne. Ob das jetzt im Nachhinein ein geeigneter Standort war oder nicht, aber wenn es Ihrer Fraktion nur darum geht, was Sie gesagt haben, da unterstelle ich Ihnen nicht, dass es bei Ihnen tatsächlich nicht der Fall ist, aber für die Gesamtfraktion können Sie es glaube nicht in Anspruch nehmen, weil die Debatte, die ich mit Herrn Nöll dazu hatte, die hat nicht darauf hingewiesen, dass Sie da möglichst schnell und ganz viele Plätze, egal an welchem Standort, wo es auch immer möglichst schnell geht, zu errichten.

Der Parkplatz, der ist jetzt wirklich etwas, wo weniger Leute betroffen sind, die weniger betroffen sind als in der Ratiborstraße 14, wo viele Leute wirklich auch mit ihrer Existenz dort sind. Wie es dazu gekommen ist, das ist wirklich eine andere Debatte, möchte ich auch nicht diskutieren, aber diese Unterstellungen, die Sie jetzt für unsere Fraktion gemacht haben, kann ich anhand dieser Debatte in Ihrer Fraktion auch machen und ich würde sagen, das lassen wir einfach und glauben, dass wir alle das Beste wollen für die Unterbringung von möglichst vielen Leuten in einer möglichst hohen Qualität, mit einer hohen Chance für eine erfolgreiche Integration.

Herr Dr. Weigelt: Die Damen neben Herrn Lenk.

Anwohnerin: Ich habe noch ein paar Fragen zu dieser 1/3tel-Geschichte. Gibt es irgendwie klare Konzepte zu den Standorten, also was da Sonstiges geplant ist, also sprich Sozialwohnungsanteil oder gibt es auch Hinweise, dass da Gewerbeflächen oder so was geplant ist an einzelnen Standorten?

Das Nächste, was mich interessiert ist, warum es nicht angedacht ist, das tatsächlich stufenweise durchzuführen, dass man erst mal möglichst schnell die Leute aus diesen Unterkünften rausbekommt und dann sagt, danach können man vielleicht gucken, dass es ein gemischtes Wohnen ist, ob das auch angedacht ist?

Und die dritte Frage, ich fand das noch nicht ausreichend beantwortet, warum dieses Geflüchtetenzentrum in der Ohlauer Straße auf einmal ein Nachbarschafts-Familienzentrum ist und ob das nicht eine Nutzungsänderung darstellt?

Herr Dr. Weigelt: Herr Amiri.

Herr Amiri: Ja, ich habe drei kurze Anmerkungen. Und zwar, wenn ich das richtig verstanden haben, die Ohlauer Straße, die Plätze sind tatsächlich, vor die wir schon vor längerer Zeit geplant haben, hier jetzt mit eingerechnet wurden. Wenn nicht, dann können Sie mir das ja vielleicht gleich noch mal erklären, denn das habe ich aus Ihrer Ausführung nicht entnehmen können.

Dann vielleicht noch eine Anmerkung zu der Friedrichstraße, ist ja auch sehr interessant, was Sie da gerade sagten. Sie sprachen von einer BGF von 7.000 bis 8.000 als Potenzial, okay. Aber de facto spielt das ja für Flüchtlinge, sind halt 1.500 vorgesehen, was da wieder 60 Plätze heißt. Also man muss dann immer aufpassen, wenn man hier mit diesen Zahlen hantiert, dass man nicht irgendwie Missverständliches suggeriert, also das wäre schon sehr wichtig.

Und dann möchte ich noch mal sagen, wenn die verantwortlichen Senatsverwaltungen begeistert sind von Ihrem Konzept und sagen wow, es geht viel schneller, das ist die viel bessere Methode, weil Sie viel schlauer und kompetenter sind als ich, dann bin ich der Letzte, der dem im Weg stehen wird. Aber da bitte ich Sie dann doch noch mal, die Damen und Herren auch zu überzeugen, wenn die alle dieser Meinung sind, dann werde ich dem nicht im Weg stehen, aber im Moment sehe ich es noch nicht.

Ja und Herr Weeger, ich mag Sie sehr gern, aber dazu äußere ich mich jetzt nicht, zumal ich nicht für den Genossen Nöll sprechen kann und will.

Herr Dr. Weigelt: Frau Schulte.

Frau Schulte: Nee, ich ziehe zurück.

Herr Dr. Weigelt: Gut. Herr Müller.

Herr Müller: Ja, in der kurzen Zeit, die mir …, Redezeit hier verfügt, ich will mir auch noch was aufheben, wollte ich jetzt nur einen Aspekt noch mal ein bisschen vertiefen. Frau Schmidt hat es ja schon gesagt mit der Züllichauer Straße. Also Herr Schmidt, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin entsetzt. Wir hatten in der in der letzten Legislaturperiode die ganze Legislaturperiode im Sportausschuss damit verbracht, diese Flächen für ungedeckte Sportanlagen zu sichern. Und nun kommt plötzlich der Florian Schmidt, der jetzt seit zwei Jahren oder drei Jahren im Amt ist, und sagt, es ist alles Kokolores, ich mache das jetzt so und …, das war ein fraktionsübergreifender Konsens von allen Fraktionen, die damals in der BVV waren.

Und jede Fraktion war dafür und ich muss sagen, wenn Sie das jetzt machen, dann haben Sie sich entweder nicht über das, was in der letzten Legislaturperiode sinnvoll beschlossen wurde, weil es ist ja bekannt, dass Friedrichshain-Kreuzberg viel zu wenig ungedeckte Sportflächen hat, wir haben da den größten Mangel in Berlin prozentual gesehen. Wir haben sogar noch mehr als Pankow mit ihren 20% und dass der Verein den Tennisplatz dort schon gar nicht benutzen kann, weil da eine riesige Pappel steht, die alles aufwirft und der Sportplatz auch schon in Mitleidenschaft gezogen wird, und die immer da ständig dran herumdoktern mit ihrem Schlüsselvertrag, den die haben, also das sind alles Sachen, ich bin entsetzt und wenn Sie sich schlau gemacht haben, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie das hier mal thematisieren …, damit wir da noch mal Stellung zu nehmen können. Also das …, so geht das gar nicht aus meiner Sicht.

Da wird dem Vereinssport in den Hintern getreten, und zwar ganz deutlich.

Herr Dr. Weigelt: Die Rednerliste …

Herr Müller: … und da erbitte ich mir eine Erklärung, nicht, dass Sie dann wieder behaupten, ich hätte was missverständliches oder vielleicht …

Herr Dr. Weigelt: Sie kriegen gleich eine Erklärung.

Herr Müller: Danke.

Herr Dr. Weigelt: Aber …, gern. Okay.

Herr Dr. Weigelt: Sie können sich auf die Rednerliste setzen, wenn Sie möchten. Die Rednerliste ist jetzt erschöpft. Ich würde dann dem Stadtrat Schmidt sicherlich zur Fragebeantwortung noch mal das Wort erteilen.

Herr Schmidt: Also, die Idee sozusagen von 100% dann irgendwie durch Auszüge …, also die kam glaube ich von Ihnen, oder der Ansatz, sozusagen runter, in Stufen runterzugehen, klingt erst mal gut. Ich denke aber, wenn man auch Wohnverhältnisse schafft, wo Menschen bleiben können, dann ist das doch eher eine sehr, sehr, sehr langwierige Geschichte und insofern finde ich …, ja, wenn es aus Einzelfällen geht, dann ja, aber dann sollte man, glaube ich, nicht damit rechnen, dass man …, dass zwei Drittel der Menschen dann innerhalb von fünf Jahren da wieder ausziehen. Das halte ich jetzt im Sinne der Wohnraumversorgung nicht für den richtigen Weg. Also mit … gut.

An Herrn Amiri, wollte ich noch mal sagen: In dem Ursprungskonzept von Ohlauer Straße Neubau war ein Sechstel der Fläche für Geflüchtetenwohnen geplant. Es ist immer noch ein Sechstel geplant. Ich …, in diesem Konzept gehen wir davon aus, dass es ein Drittel ist im Neubau und sagen auch, ja, in dem Neubau, genau. Und in dem Altbau war zum Stand, als die Senatsvorlage war, es total unklar, ob dort weiterhin Geflüchtetenwohnen ist oder nicht. Und das sozusagen zu konsolidieren, ist jetzt auch Teil dieses Konzeptes. Da können wir jetzt drüber streiten, ob das mehr oder weniger dann ist, aber das Landesamt für Flüchtlinge hat an dieser Stelle schon mal sozusagen gesagt, kann auch was anderes sein. Also das ist dann halt so eine Mischung von gewissen Dingen.

Friedrichstraße. Ich habe gesagt 6.000 m² BGF oder Nutzfläche insgesamt. Jetzt steht da tatsächlich 60 Plätze, weil man diese 1/3-Lösung hat und auch davon ausgeht, dass ein gewisser Gewerbeanteil noch da ist. Das ist ja aber zu debattieren, ob es immer nur ein Drittel ist und wieviel Gewerbe da auch noch ist. Also ich glaube auch, das hat dann ein Potenzial nach oben. Jetzt ist es immer dieses Schema ein Drittel drüber gezogen, außer bei Ratibor, weil bei Ratibor aktiv das Konzept ist, was von den Leuten selber schon vorgeschlagen wird, die dort sind, dass das Gewerbe auch einen integrativen, partizipativen Aspekt hat. Insofern könnte man bei Ratibor vielleicht sagen, machen wir 50/50 schon mal sofort und eventuell sogar mehr. Das ist noch zu erörtern.

Dann haben wir noch den Entsetzt-Faktor bei Herrn Müller, der mir nicht so ganz zugehört hat vorhin. Ich hatte gesagt, wir machen eine Machbarkeitsstudie, wo diese verschiedenen Nutzungen berücksichtigt werden. Das heißt, auch der Zuwachs von Sport kann da berücksichtigt werden, wird auch berücksichtigt werden in Szenarien. Ich glaube, das hat ein Potenzial, mal zu gucken, wie man das neu ordnen kann das ganze Ding. Ich glaube, wenn wir dann soweit sind, das zu besprechen, dann werden Sie vielleicht sehen, dass auch die Bedarfe des Vereinssportes von mir ernstgenommen werden.

Herr Dr. Weigelt: Gut, ich sehe kein weiteren Redebedarf.

Herr Müller: Kommt die letzte Aussage auch ins Wortprotokoll?

Herr Dr. Weigelt: Wir haben Wortprotokoll für alles. Herr Lenk, Ihre vier Minuten sind leider mehr als erschöpft, das tut mir sehr leid. Sie haben sich gemeldet.

Anwohnerin: Jetzt ist doch noch nicht alles beantwortet. Ich hatte gefragt, was da sonst noch an Nutzungen vorgesehen ist und nicht nur die stufenweise Lösung und wie es aussieht mit dem Flüchtlingszentrum in der Ohlauer Straße, das hätte ich gerne auch gewusst.

Herr Dr. Weigelt: Herr Stadtrat, möchten Sie dazu noch was sagen?

Herr Schmidt: Ja, ich bleibe mal sitzen. Also beim Flüchtlingszentrum habe ich jetzt nicht den aktuellsten Stand. Ich habe das aber jetzt so verstanden, dass im Grunde es beim Thema Flüchtlingszentrum schon bleibt, dass es aber mehr noch ein bisschen geöffnet wird, sozusagen auch Angebote für die Nachbarschaft. Insofern nicht ein Flüchtlingszentrum, so würde ich ehrlich gesagt auch dafür plädieren, dass diese Kammer sich dafür einsetzt, also, weil, das ist schon …

Anwohnerin: Und wer hat den aktuellen Stand?

Frau Gülzow: Es gibt im Augenblick noch keinen, das hatte ich ja gesagt. Wir sind am Konzept entwerfen. Also es gibt den Auftrag vom Bezirksamt, ein Konzept zu machen, was dann mit dem Bezirk diskutiert wird und da haben wir erst mal seit zwei Wochen den Auftrag und müssen den bis November erfüllen.

Ansonsten kommt in die Ohlauer unten in den Neubau eine Kita, dann kommt da rein die Beratung für alles Mögliche im Bereich der sozialen Beratungen und …, also es wird so insgesamt im Grunde ein sehr sozial engagiertes Zentrum, hoffe ich.

Herr Schmidt: Also zu Ihrer zweiten Nachfrage, es steht jetzt …, fest steht ja sowieso nichts, aber es ist jetzt in diesem Konzept nicht definiert, was sozusagen die zwei anderen Nutzungen sind, das ist offen. Es ist aber immer so dran Wohnen. Wenn da aufgrund von baurechtlichen Gegebenheiten ein Anteil Gewerbe, ein Anteil Wohnen, dann sind wir bei einem Drittel von Wohnen. Man kann dann eventuell auch noch mal, das habe ich ja bei der Friedrichstraße schon gesagt, noch mal das Gewerbe reduzieren an bestimmten Stellen, und dann auch das Wohnen insgesamt und dann wären es auch durch die drei ... ein Drittel …, bei der 1/3-Lösung mehr oder man kann auch an dieser 1/3-Sache schrauben und was die Nutzung betrifft, denke ich, die anderen Nutzungen, da ist es auch immer eine Frage des Konzeptes vor Ort.

Herr Dr. Weigelt: Vielen Dank. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt 3 - Vorstellen des Flüchtlingswohnkonzeptes.

Wortprotokoll TOP 7-8 | DS/0686/V und DS/0687/V

Herr Dr. Weigelt: Wir kommen zum Tagesordnungspunkt neu glaube ich 8 - MUF-Standorte Ratiborstraße sichern, derzeitige Nutzung erhalten, 6 …, Drucksache 686 aus V  und dazu sich ja thematisch sich anschließend auch gleich die nächste Drucksache 0687 – Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Str. 92 / Ratiborstr. 14 erhalten - Flüchtlinge, Geflüchtete integrieren, die ja von Linken und Grünen jeweils eingebracht wird und sich mit dem selben oder mit dem themenverwandten Komplex beschäftigen.

Mir wurde angekündigt, dass es eine Präsentation gibt zu der Machbarkeitsstudie Ratiborstraße. Will das Bezirksamt vielleicht vorher aber zwei Sätze sagen zur Einordnung?

Herr Schmidt: Ja, gerne. Also die Ratiborstr. 14, die haben wir hier auch schon mal diskutiert - glaube ich - ist ja ein Standort, wo Nutzungen drauf sind und - ich sage mal - eine gewachsene Mischung geben ist und wir haben eben im Zuge der Bekanntwerdung, dass hier ein MUF-Standort geplant ist, dann auch den Kontakt zu den Nutzern gesucht vor Ort, aber wir haben selber auch - muss ich noch mal betonen hier - als Bezirksamt eine Interessenlage, die sich … zwei Verabredungen, wenn man so will wiederfindet - abgesehen jetzt noch mal von planungsrechtlichen Themen -  nämlich einmal gibt es ein Gewerbesicherungs- und Entwicklungskonzept, wo das als ein Gewerbestandort definiert ist und dann gibt es das Thema Verabredung mit Senat, dass dort auch Wohnen für Geflüchtete möglich ist, wobei bei dieser Verabredung - möchte ich auch noch mal betonen - auch sofort mit drin war, unter Prüfung, gleichzeitiger Bedingung, dass dort Gewerbe erhalten wird, dass man das prüft, wie das zusammengeht.

Im Grunde ist das jetzt die Prüfung. Wir haben vorher in der Machbarkeitsstudie gehabt, wie das nochmal grob städtebaulich geprüft, jetzt ist aber die Prüfung zu einer konkreten Projektentwicklung, d. h., es ist eine wirkliche Vertiefungsstudie und sie setzt quasi auf, auf ein Konzept, was die Nutzer selber mit einen Büro gemeinsam entwickelt haben und was schon eine - sagen wir Kombination der beiden Nutzungen - vom Bestand und Neuem - vorsieht und was ich auch, was ich sehr gut finde, ein Vorschlag, auch städtebaulich, es wurde nicht von dem Nutzer sozusagen allein entwickelt, sondern die haben eben mit einem Büro da zusammengearbeitet, was recht innovativ ist, mit dem wir auch mit anderen Stellen zusammenarbeiten im Bezirk und das wird jetzt kurz vorgestellt, wie da jetzt der Stand ist. Wichtig ist mir einfach,  es ist hier nicht … sozusagen es gibt ein Konzept und das wird durchgebracht, das ist ein sehr offenes Verfahren, wo eben auch Gespräche mit allen Akteuren stattfinden, also auf Senatsebene, Fachleute mit der BIMA usw. und auch mit der Nachbarschaft und wo dann auch verschiedene Szenarien vorgestellt werden, und letztlich eine Entscheidungsfindung herbeigeführt wird im Dialog.

Wir hatte einen Termin mit Frau Elke Breitenbach, der Senatorin, Bildungssenatorin vor Ort und auch anderen Akteuren, also von der BVV und mit Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, wo wir auch definiert haben, dass wir eine Vertiefung, dass der Bezirk eine Vertiefung macht und dann den Senat mit all seinen Untergliederungen mit einbindet und dieser Weg wird jetzt eben gegangen seit - ich glaube Juni ist die Beauftragung, natürlich ein bisschen mit Ferienloch dann. Und ich denke, dass tatsächlich auch in dem Rahmen dieser gesamten Debatte hier um das Flüchtlingswohnen, Wohnen für Geflüchtete ein Punkt war, ein wichtiger Punkt bleibt. Es ist angemessen, diesen Prozess noch einmal kurz darzustellen, wo er jetzt steht und wie er dann auch weitergeht.

Herr Rock wird das Wort ergreifen, stellen Sie sich selber vor?

Herr Rock: Guten Abend. Frieder Rock ist mein Name  von der Arbeitsgemeinschaft Ratibor 14 auf Einladung des Bezirksstadtrats, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, kürzer hätte ich es jetzt auch nicht zusammenfassen können, was ich erzählen wollte.

Aber ich gehe noch mal ein bisschen ins Detail ein mit der nächsten Folie. Sie wissen, um welches Gelände es sich handelt. Kurz noch mal zur Erläuterung: Hier ist die Straßengrenze, ab da ist die BIMA zuständig, in dieser Kurve drin bis an diese Linie und bis zum Ufer. Diese kleine Ecke befindet sich wohl schon in Landeshand und ist als Spielplatz ausgewiesen derzeit.

Wir untersuchen die Ecke auch und ein paar andere Ecken auch noch, da komme ich gleich noch dazu, nächste Folie.

Der Prüfauftrag, den wir bekommen haben, bezieht sich auf diese Frage, was ist mit dem Gewerbestandort? Es war von allen Beteiligten bislang gesagt worden, er soll erhalten bleiben. Es ist sicherlich auch eine der letzten größeren zusammenhängenden Flächen überhaupt im Bezirk. Auch in der Stadt gibt es nicht so viele Situationen, die gewerblich betrachtet werden können. Es gibt natürlich auch den städtischen Bedarf, über den Sie gerade in dem Punkt vorher lange geredet haben, Wohnen für Geflüchtete und andere Bedarfsgruppen, die dort vereinbarungsgemäß irgendwo einen Platz finden sollen und finden müssen.

Und es geht um den Ansatz, zu sagen, wie kann man das kooperativ und auch gemeinwohlorientiert sowohl mit den dort ansässigen Nutzern als auch mit den Anwohnern, aber auch eben mit Verwaltung und Politik entwickeln. In dem Sinne auch ein relativ offenes integratives experimentelles Verfahren, das im Juli begonnen hat für uns. Vorher war diese Phase, wo die Bewohner und Nutzer selbst ihr Konzept entwickelt haben und wo wir ein bisschen in die Ferienzeit gefallen sind mit der Ansprache jetzt, also wir reden im Prinzip mit allen Beteiligten, die irgendwas dazu zu sagen haben und wir wollen bis Ende des Jahres Vorschläge machen, die Ihnen dabei helfen, Entscheidungen zu treffen, die den Nutzer*innen dabei helfen, irgendwie ihre Zukunft zu planen. Die haben jetzt noch zwei Jahre Mietvertrag, müssen Investitionsentscheidungen treffen, müssen überlegen, ob sie umziehen, was sie tun und die letztendlich aber dann auch für neue Bedarfsgruppen absehbar erkennen lassen, was dort für sie möglich ist.

Sie sehen da einen kurzen Zeitenplan, könnte man im Prinzip weitergehen.

Die nächste Folie zeigt, hat Herr Schmidt auch schon gesagt, dieses Konzept, was von den Nutzer*innen erstellt wurde, wurde letztes Mal ja auch kurz vorgestellt; Sie finden das im Internet unter ratibor14.de. Das ist im Prinzip die Ausgangsposition für unseren Auftrag, also das ist sozusagen das, was sich die Nutzer/Nutzerinnen als ihr Optimalkonzept am Anfang überlegt haben in ihrer jetzigen Situation könnte es so sein, so könnte es sich entwickeln.

Und dabei herausgekommen ist, das war letztes Mal auch hier schon kurz vorgestellt, eben die Überlegung, sowohl im gewerblichen Bereich zu vermieten als auch dann nach einer Lösung zu suchen, wie können Neubauteile entstehen, in denen multifunktionale Flächen, in denen Leistungsgewerbe, in dem Wohnen stattfinden kann, auch vor dem Hintergrund, dass eine Hauptbefürchtung der Nutzer*innen jetzt im Moment ist, dass sie sagen, wenn wir hier Gewerbe sind und es wird Wohnen kommen, dann wird auch der Konflikt kommen, der im Normalfall später in 10 Jahren, in 20 Jahren in irgendeiner Auseinandersetzung zu Lasten des Gewerbes geht in der Stadt. Wie können wir dem vorbeugen, ggf. auch durch bauliche Maßnahmen, sodass  von vornherein klar ist, das Wohnen wird im Prinzip nicht durch den Gewerbebetrieb belastet.

Den Gewerbebetrieb, denke ich, muss man auch noch mal ein bisschen spezifizieren. Es ist dort Handwerk ansässig, relativ kleine Betriebe mit vielen Auszubildenden, mit Mitarbeitern aus ganz verschiedenen Nationen. Es ist sehr multikulturell im Moment dort und es geht nicht darum, einen Standort zu entwickeln, über den wir sonst wo kennen, wo große Flächen entstehen für große Firmen oder mittelgroße Firmen, sondern ich glaube es geht darum, den Standort so behutsam weiterzuentwickeln, dass diese Daseinsfürsorge, die da jetzt schon stattfindet, der Schlosser, der kommt, wenn bei Ihnen die Tür aufgebrochen ist oder so, um die Ecke und der eben nicht erst aus Falkensee anfahren muss oder gleich sagt, er kommt gar nicht, weil es ihm zu weit ist, solche Betriebe, solche Unternehmen sollen dort bleiben, es sollen aber auch noch ein paar gerne dazu kommen.

Gehen wir ein Stück weiter.

Gleichzeitig soll eine Erschließung stattfinden, die uns zeigt, wo kann auch Wohnen passieren.  Wir überprüfen in dem Zusammenhang, da wir von außen sind und auf nichts Rücksicht nehmen müssen, erst einmal alles, auch das Ende der Reichenberger Straße, das ist im Moment ein Wendehammer. Der muss da nicht unbedingt sein, da parken vorwiegend Autos und liegt Müll rum. Wir prüfen auch, wie vorher schon gesagt, die Ecke oben, wo jetzt der Spielplatz ist und diese rote Ecke hier, das ist die Erweiterungsfläche der städtischen Kita, wo es darum geht zu fragen, muss die vorgehalten werden, vielleicht kann die auch einfach mit einem Geschoss überbaut werden, sodass unten drunter eine Fläche bleibt, für die Kita, d.h., wir gehen jetzt nicht nur davon aus, dass es eine Bauplanung sein muss, die entlang der Ratiborstraße sozusagen in Front gegenüber der bestehenden Wohnbebauung stattfindet, sondern auch vielleicht verteilt im Gelände stattfinden kann. Danke.

Die Idee ist natürlich, die Sachen aufzugreifen, die im Moment die Grundlagen sind. Sie haben ein Gewerbeentwicklungskonzept für den Bezirk. Sie haben die Machbarkeitsstudie von der TOPOS. Da ging es allerdings eher um die Frage eben, was kann da für ein Bauwesen entstehen. Es geht um die Frage Gemeinwohlentwicklung kooperativ und langfristig, was im Moment hier als Studie vorliegt und das Projekt. Ebenso die Lokalbaustudie und grundsätzlich das Konzept zur partizipativen Wohnraumversorgung vom Stadtrat, der in dem Sinne dann auch Auftraggeber ist. Danke.

Wir gehen davon aus, dass so ein Verfahren sinnigerweise mit möglichst allen Beteiligten stattfindet, also wollen wir sie auch alle aktivieren und einladen, an dem Prozess teilzunehmen. Auch Sie  gerne jeden Mittwoch von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr, die Bauhütte existiert tatsächlich real, das ist das ehemalige Pförtnerhäuschen, was 20 Jahre leer stand. Das haben die Nutzerinnen und Nutzer in den letzten Wochen mehr oder weniger schnell von Spinnweben entsorgt und hergerichtet. Dort haben wir die Pläne, dort trifft man sich, dort kann man sich austauschen, da ist auch für die Nachbarschaft sozusagen immer geöffnet. Heute allerdings hängt ein Schild da „Heute geschlossen wegen Bauausschuss“. Das haben wir auch so verabredet und an den Tagen, wo wir hier eingeladen sind, dort natürlich keiner sein kann.

Wir hoffen, dass, wenn wir so vorgehen, dass wir dann auch im Prinzip nicht nur mit den Nutzerinnen und Nutzer, da sind zwei Bilder von dem Workshop, der stattgefunden hat, um diese Konzeptstudie der Nutzerinnen und Nutzer herzustellen.

Das ist noch mal, wenn Sie weiter machen, die Aktion in der Bauhütte, dass wir dann gerne weiter … in den nächsten Wochen mit den Stakeholdern in der Stadtverwaltung, Politik, aber auch Berlinovo, wer dafür zuständig ist, unser Raster mehr oder weniger abarbeiten. Ich will Ihnen das jetzt nicht im Einzelnen vorstellen, ich glaube, da klicken wir einfach mal kurz durch.

Ziel ist es mit dieser Aktivierung im Prinzip, machen Sie einfach ein paar Folien weiter, noch mehr, noch mehr, noch mehr …

Zum Schluss …, ich habe mal in meinem Jugendwohlfahrtsausschuss in meiner Heimatstadt angefangen, ich weiß, dass Sie jetzt irgendwie überhaupt keinen Nerv haben, so lange Vorträge zu hören, … noch einen weiter …

eigentlich dann zu diesem Punkt zu kommen, dass wir städtebauliche Szenarien entwickeln, die davon ausgehen, wie kann Verdichtung entstehen, wie effizient kann das sein, ohne das jetzige Gelände total zu beschädigen, also auch möglichst viel von dem Grün zu erhalten.

Die zweite Fragestellung ist, wie ist die Durchlässigkeit, also wie kann ich es durch Wege, wie bleibt für die Leute, die auf der anderen Seite der Ratiborstraße wohnen, irgendwie noch einen Blick ins Grüne übrig, ohne da vor einer Wand zu sitzen und wir wollen natürlich, das, was ich gerade geschildert habe, das Ganze ist ja prozesshaft entwickelt, möglichst die Leute mitnehmen, die dort vorhanden sind, aber auch die, die noch dazu kommen, die drum rum wohnen. Noch ein Bild.

Ich gehe davon aus, dass man mit Ihnen so im Oktober / November, der November vielleicht, so eine Matrix angucken, wo wir uns diese ganzen Felder ausgestellt vor …, ausgefüllt vorstellen können und sie dann diskutieren können.

Wie gesagt, der Auftrag besteht darin, das Machbare zu evaluieren. Wir werden verschiedene Szenarien entwickeln, die sie diskutieren müssen, die Sie diskutieren können und  so auch dann die Fachverwaltung letztendlich ihre Stellungnahmen möglichst weitgehend schon abgegeben haben sollten, zumindest informell, weil wir gehen mal davon aus, dass bis zum Jahresende wir uns einig sind, was dort passieren soll. Dann haben wir gerade mal noch zwei Jahre Zeit, bis im Prinzip dann der Spatenstich stattfinden müsste, um dann wirklich loszulegen, aber solange läuft da im Prinzip auch die Mietvertragszeit.

Wir haben ein komplexes Moment in der Frage, was ist das eigentlich für eine Fläche. Im Moment wird sie als Grünfläche gehandelt. Es ist kein Gewerbe, es ist kein Wohnen, es müsste eigentlich ein B-Plan erstellt werden. Wird das Gelände von der BIMA nur für Wohnen verkauft oder auch für Gewerbe oder für beides? Da ist im Moment sicherlich das Signal so, dass die BIMA sagt, wir wollen beides erhalten, also wir wollen Gewerbe erhalten, aber eben Wohnen auch dort haben. Das sind komplexe Momente, die man irgendwie auch vertraglich klären muss. Das ist nicht so ganz einfach.

Die Berlinovo, die im Moment den Auftrag hat, dort im Prinzip dann auch als Bauträger tätig zu werden, ist relativ offen und flexibel. Wir hatten da sehr gute Gespräche mit denen, auch, was sozusagen diese Umsetzungsfrage betrifft, also die stellen sich nicht unbedingt vor, dass da jetzt einfach nur so ein gnadenloser Wohnriegel entsteht, gehen aber auch sogar umgekehrt davon aus, dass sie sich fragen, was machen wir denn in drei Jahren, wenn das LAF nicht mehr bei uns mietet, dann müssen wir die Häuser irgendwie weiter betreiben und sind auch gewerblichen Nutzungen oder weitere Wohnnutzungen durch Studenten etc. aufgeschlossen, d.h., ich glaube, da gibt es noch eine Menge Spielraum und auch Diskussionsbedarf.

Herr Dr. Weigelt: Vielen Dank. Herr Stadtrat.

Herr Schmidt: Ich will noch mal kurz sagen, dass die BIMA hier ein ganz wichtiger Akteur ist und ja neue Ergänzungen der BIMA-Regelungen jetzt vom Bundestag verabschiedet wurden, so dass es also erleichtert auf jeden Fall den Kommunen, Grundstücke anzukaufen, auch zu vergünstigten Preisen, da ist glaube ich ein Volumen von 100 Mio. EUR Vergünstigung bundesweit vorgesehen.

Wir haben von der BIMA auch schriftlich jetzt die Aussage bekommen, dass die sich hier auf 50 / 50 vorstellen können. Allerdings ist natürlich auch hier die große Frage, 50 / 50, also 50 Wohnen, 50 Gewerbe, was dann für ein Preis angesetzt wird beim Gewerbe und ich finde das gut, dass sich auch diese Studie mit diesen Fragen beschäftigt, denn eins müssen wir hier natürlich auch feststellen, die BIMA …, es ist schon eine Patt-Situation eigentlich. Wenn die BIMA hier sozusagen an irgendeinen Investor verkaufen würde, dann könnten wir natürlich mit einem Planungsinstrument dafür sorgen, dass der da fast gar nichts machen kann. Also es ist kompliziert. Wir wollen aber gar keine Situation, das ist auch ein …, wie soll ich sagen, ein Versuch, mit dem Bund gemeinsame Liegenschaftspolitik zu machen und ich sage, wir haben immerhin einen Finanzsenator, der einer Partei angehört, die jetzt eine wohnungspolitische Revolution ausgerufen hat, insofern … eine gewisse Hoffnung habe ich da eigentlich.

Herr Dr. Weigelt: Herr Amiri.

Her Amiri: Also zum einen hätte ich die Bitte, dass auch diese Präsentation ans Protokoll angehängt wird.

Herr Dr. Weigelt: Wird gemacht.

Herr Amiri: Das wäre sehr nett und dann würde ich gerne, weil 1. der Sozialausschuss über die Drucksachen noch nicht abgestimmt hat und weil wir in der Fraktion Beratungsbedarf haben sowohl was Ihr Integriertes Wohnkonzept angeht als auch jetzt diese neuen Vorstellungen bezüglich der Entwicklung der Ratiborstraße 14 eine Vertagung beider Anträge beantragen.

Herr Dr. Weigelt: Gut. Für den Antrag 686, den eh Ihre Fraktion, sind Sie diejenigen, die es eingereicht haben, wie stehen die Grünen zur Vertagung von 687?

… Gehen auch d’accord. Okay, ich würde aber trotzdem die Redeliste jetzt weiterführen und die noch nicht abbrechen, weil wenn wir einmal einen Vortrag gehört haben, ist es, glaube ich, sinnvoll, darüber sich  mal kurz auszutauschen. Frau Schmidt.

Frau Schmidt: … wie steht es um die Finanzierung? …

Herr Rock: Um die Finanzierung ging es nicht. Es ging um die Fragestellung, die wir alle verfolgen im Detail, aber ich kann Ihnen das gerne noch mal … Sie kriegen das mit dem Protokoll. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie mich an.

Frau Schmidt: Das können wir auch machen, wenn das so schneller geht, aber 2. Frage: Werden denn die ansässigen Gewerbebetriebe in die Bauplanungen mit einbezogen?

Herr Rock: Ja sicherlich. Also die haben ein hohes Interesse, wir haben das auch schon mit der BIMA diskutiert dahingehend, dass wir gesagt haben, die Mittel, die da sind, die wollen da jetzt eigentlich nicht von heute auf morgen irgendwie einen Neubau machen, können die teilweise auch nicht so. Es ist aber so, wenn das Gelände gekauft ist und wenn es weitergegeben ist, entsteht da sofort irgendwie eine Pacht und diese ist natürlich wahrscheinlich ein Maximum dessen, was man da tun kann. Da stelle ich mir vor, dass wir irgendwie zu einer stufenweisen Pacht kommen, so dass im Prinzip diese Betriebe, die da sind, wir so entwickeln können, wie sie es im Plan haben und wenn dann der Raum entstanden ist, okay, dann zahlen sie natürlich auch nachträglich mehr in den Topf, aber nicht gleich alles auf einmal.

So und da ist bei der BIMA zumindest irgendwie … also an solchen Lösungen versuchen wir noch zu arbeiten, weil die haben ein hohes Interesse auch sozusagen in Eigeninitiative ihre Sachen durchzubringen.

Herr Dr. Weigelt: Frau Heihsel.

Frau Heihse: Nachdem ich das jetzt gehört habe und auch, was wir schon vor der Sommerpause gehörten haben, können wir zurecht eigentlich begrüßen bzw. das Konzept, weil wir das auch klasse finden, dass die Nutzer hier die Entwicklung selbst in die Hand nehmen und nicht egoistisch handeln und sehr sozial das durchdenken und es komplett durchdacht wird. Von dem her unterstützen wir das Konzept auf jeden Fall. Es hätte vielleicht ein bisschen weniger Überwörter gebraucht, aber das macht ja nichts.

Wir unterstützen das Projekt unter der Voraussetzung, dass es …, dass wir zügig zusammenarbeiten, aber ich glaube, da sind Sie ja auch dafür. Und was uns jetzt noch eingefallen ist für dieses Grundstück: Es wäre natürlich für die Nutzer am sichersten, also von der Sicherheit, dieses Grundstück weiter nutzen zu können, wenn man ihnen ermöglichen würde, das Grundstück selbst zu kaufen, aber da besteht natürlich das Problem, dass es nicht zu diesem vergünstigten Preis geht.

Herr Rock: Da bin ich ganz bei Ihnen. Jeder Gewerbetreibende, jeder Unternehmer, der ein Stück Land in der Stadt hat, können Sie zugucken, die gibt es immer noch nach 120 Jahren …

Wir werden das eruieren und wir werden da sicherlich auch Vorschläge machen, aber es ist natürlich eine Frage, wie man sowas realisieren kann. Ich denke mal, ein Kompromiss könnte es ja schon sein, wenn es tatsächlich kommunal, also mit Landesvermögen dann also mit einem halbwegs vernünftigen Erbbaupachtvertrag weitergegeben wird, aber grundsätzlich sprechen Sie mir aus dem Herzen.

Herr Schmidt: Da möchte ich aber noch mal was dazu sagen. Also ich bin nicht dafür, dass die das selber kaufen, allenfalls mit einem nicht spekulativen, sondern juristischem Gerüst, ja, das könnte z.B., er hat es schon angesprochen, eine Stiftung sein, die Wohnen hat und die dann einer Genossenschaft das verkauft, aber dann, was nicht sein kann, dass man …, weil wir haben es ja hier, obwohl ich das Projekt gut finde von Zapf, aber wir haben es ja gesehen. Sie sehen es bei Robben & Wientjes, aber wenn auf einmal der Rubel wirklich lockt, dann gehen Handwerksbetriebe und ähnliche, die da Eigentümer sind, raus und vergolden sich das Ganze und das muss man unbedingt verhindern. Wir brauchen so eine Art kommunale Infrastruktur für Kleingewerbe und was dort an dieser Stelle vorhanden ist, muss sozusagen auch ein bisschen vor sich selbst geschützt werden in diesem Sinne, dass man das eben nicht einfach verkauft an die Leute.

Frau Schulte?: Kann ich ein Wortprotokoll bitte haben.

Herr Dr. Weigelt: Klar. Ist notiert. Gut, weitere Wortbeiträge sehe ich nicht. Dann schließe ich den Tagungsordnungspunkt und …