Auszug - Bebauungsplan VI-46-1: Veränderte Nutzungskonzeption zum Halleschen Ufer 60 Gäste: CG-Gruppe  

Wortprotokoll:

Herr Schmidt: Also ich hatte ja auch schon den Fraktionen einige …, einen Entwurf einer Gesprächsnotiz geschickt und auch im letzten Ausschuss hier schon die wesentlichen Punkte vorgestellt mündlich, welche die CG-Gruppe ändern möchte an dem aktuellen Nutzungskonzept. Ich will nur noch mal darauf hinweisen, dass wir uns in einem Bebauungsplanverfahren befinden, am Anfang dieses Verfahrens, dass wir in der …, im Verfahrensschritt frühzeitige Bürgerbeteiligung sind. Es gab, wenn ich mich recht entsinne, drei …, es gab drei Veranstaltungen. Also eine, die war sogar noch vor diesem Schritt und dann noch zwei zu verschiedenen Themen. Da war das Thema Schule sehr wichtig, da war aber auch das Thema …, waren auch andere Themen wichtig, die wir nachher noch mal auch anschauen können. Und ich denke, dass wir eben deshalb schon ein Augenmerk einfach darauf richten müssen, was verändert sich jetzt, denn wir sind natürlich in die frühzeitige Bürgerbeteiligung mit einem Konzept hineingegangen. Jetzt ändert sich das Konzept  - kann ja passieren - und es wird halt auch zu prüfen sein, wie das eben zu dieser langen Wahl der Informationen, die wir ja an die Bürger gegeben haben, steht. Vielen Dank.

Herr Kurz: Ja, schönen guten Abend meine Damen und Herren, Jürgen Kurz ist mein Name, CG-Gruppe. Vielen Dank, dass Sie uns hier eingeladen haben, die Ergebnisse und die Erkenntnisse, die wir gewonnen haben aus den derzeitigen Planungen und auch aus der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung Ihnen kurz zusammengefasst zu zeigen.

Hallesches Ufer 60, wir reden über Innenstadt, Grundstück, was städtebaulich umgewidmet werden soll und eine Größe hat von etwa 31.000 m² Grundstück und darauf steht ein Gebäude, das alte Postscheckamt, was Sie kennen. Das sehen Sie hier in der Mitte. Das ist der Plan von den Nutzungen her. Kubaturen in dem Sinne sind im Wesentlichen gleich geblieben in den beiden Konzepten die wir hier haben. Es geht um den Nutzungsmix und die Belegung der einzelnen Gebäudekörper.

Ich gehe mal kurz hin und her. Da sehen Sie die Veränderung zu dem Nutzungsmix, den wir jetzt anstreben und wo wir Sie bitten wollen, …

Zwischenruf: Könnten Sie ein bisschen lauter sprechen.

Herr Kurz: Ja.  Sie sehen hier, ich springe hier hin und her, das sind die Veränderungen des Nutzungsmixes, den wir jetzt, das ist bislang der Fall und das ist jetzt der Fall. Sie müssen sich vorstellen, das Hallesche Ufer ist hier, befindet sich hier, dieses Areal befindet sich …, hier ist die Großbeerenstraße, hier ist die Kleinbeerenstraße, hier ist die Schule. Wir haben hier das Postscheckamt und entlang der großen Magistrale Hallesches Ufer ist von vornherein schon immer gewerbliche Nutzung vorgesehen worden. Es hat auch viel mit Immissionen zu tun, Immissionen aller Art, Lärm und ähnliches. Insofern drängt sich dort die Nutzung als gewerblich auf. Wir haben auch Lärmthemen, die wir im weiteren beobachten und umsetzen müssen und da sind Themen, die wir dann halt in die Abwägung bringen müssen Wohnen zu Gewerbe.

Das haben wir getan und wir haben jetzt hier eine Mischung, und zwar so zusammenfassend etwa 50% der Nutzfläche oder der Geschossfläche wird Wohnnutzung sein und 50% wird gewerbliche Nutzung sein. Das entspricht in sich auch immer noch den, sage ich mal Gebietscharakter. Wir sind ja hier in einem Kerngebietsbereich, in dem eben Arbeiten und Wohnen und Kultur und ähnliches in gemeinsam entwickelt und abgebildet werden soll.

Wir können gleich noch mal, wenn Sie Fragen haben, selbstverständlich, ich will das nur noch mal an Zahlen zeigen. Wir haben etwa 573 Wohneinheiten, die dort entstehen, davon einen Anteil an geförderten Wohnungen, der ist gleich geblieben, auch in der Position hier. In diesen beiden Baukörpern 182 Wohneinheiten, das hat sich nicht geändert, vorgesehen eben auch an den …, an die städtische Wohnungsbaugesellschaft, an die Degewo zu übertragen. Also wir bauen …, stellen schlüsselfertig her und übertragen dieses Stück mit den Gebäuden, mit den neu errichteten Gebäude an die Degewo.

Und hier habe ich Ihnen noch mal darstellen lassen, wie sich die Verhältnismäßigkeit vor … jetzt, ich sage mal den Quadratmeter angepasst hat. Vorher war es etwa 70:30, jetzt ist 50:50.

Der geförderte Wohnungsbau, wie er in der jetzigen Form nach dem kooperativen Baulandmodell sich berechnet, ist in der alten Form 28,5% erfüllt gewesen und ist in der neuen Form aufgrund der Verhältnisse, ist der Anteil ein bisschen höher geworden mit über 30%, 36,5% eben auch entsprechend den Vorstellungen wie das kooperative Baulandmodell umgesetzt werden soll, abgebildet in dieser Entwicklung. Ich würde Sie bitten wollen, dass wir in die nächste Stufe jetzt gehen und eben die Ergebnisse der Trägerbeteiligung und frühzeitigen Bürgerbeteiligung in die nächste Ablehnungsstufe bringen, das Konzept dann …, ich sage mal, der nächste Schritt wäre dann die Bürgerbeteiligung und Trägerbeteiligung im normalen Ablauf umzusetzen.

Herr Dr. Weigelt: Vielen Dank. Gibt es Wortmeldungen? Ja.

Frau Riebe: Wenn man die beiden Varianten vergleicht, ist dieses preisgedämpfte Wohnen ja völlig unterm Tisch gefallen. Können Sie dazu was sagen?

Herr Kurz: Das preisgedämpfte Wohnen ist in dem Fall jetzt nicht unterm Tisch gefallen, sondern es bildet sich auch in der neuen Entwicklung auf den beiden Grundstücken ab. Hier, die wir hier haben. Ich habe Ihnen da noch  mal eine Übersicht gemacht, die es vielleicht ein bisschen deutlicher macht.

Wir haben eine …, die Grundlagenerklärung haben wir ja schon unterzeichnet, die liegt schon vor nach dem bestehenden Modell. Wir haben 182 Wohneinheiten von dem Gesamtbestand. Davon werden 125 Wohneinheiten gefördert abgebildet werden. In dem Förderprogramm 6,50 EUR Miete und 57 Wohneinheiten in dem Förderprogramm bis 8,50 EUR Miete vergünstigter Wohnungsbau. Wir haben das auch noch mal bei der Degewo explizit angesprochen. Es ist …, das ist ein Ziel des Unternehmens, die Dinge auch in dieser Mischung auf diesem Bauteil so darzustellen. Das hat einfach was mit einer Durchmischung in Wohnungsgröße zu tun. Die Förderprogramme möglich sind einerseits, aber auch in einer Durchmischung von unterschiedlichen Einkommens- und Förderstufen.

Herr Dr. Weigelt: Haben Sie direkt dazu eine Nachfrage?

Frau Riebe: Ja, ich habe eine Nachfrage dazu. Also damit erklären aber nicht das, was ich meine, denn es ist ja ein ganzer Baukörper, wo …, der vorher mit gefördertem Wohnen deklariert war, der jetzt zu Gewerbe geworden ist und diese Baukörper, die also jetzt dieses geförderte Wohnen betrifft, die sind ja gleich geblieben, das haben Sie ja  vorhin auch gesagt. 182 Wohneinheiten, aber ich meine da …, diesen Baukörper, ich glaube, das ist da bei sieben und … genau, der ist nämlich weggefallen. Das ist jetzt Gewerbe und dazu würde ich gerne mal wissen.

Herr Kurz: Ja gut, ich habe schon gesagt, das ist auch nicht geförderter Wohnungsbau gewesen, der dort …

Frau Riebe:  preisgünstiger … preisgedämpfter ...

Zwischenruf: Da, wo die Polizisten einziehen sollten, Kommissar …

Herr Kurz: Das ist kein geförderter Wohnungsbau, der dort umgesetzt werden sollte, sondern es ist ein begünstigter Wohnungsbau, den wir auf diesem Baufeld in unseren freifinanzierten Wohnungsbau mit integriert haben. Wir haben hier hinten Wohnungsbau in ganz unterschiedlicher Ausbildung im freifinanzierten Bereich und wir hatten den auch hier. Wir hatten eben damals gesagt, in dieser Mischung, es sind ja …, es ist ja …, die Quote Wohnungsbau ist natürlich geringer geworden, das habe ich ja vorhin gesagt, statt einer Mischung von 70:30 sind wir bei 50:50 jetzt und das steht ja außer Frage.

Und dieser Baukörper hier ist eben mit in den gewerblichen Bereich hineingenommen worden aus vielfältigen Gründen. Auch wir haben Erkenntnisse natürlich aus der Trägerbeteiligung, aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung mitgenommen, auch die Planung und die Dinge, die dort berücksichtigt werden müssen, sind weiterentwickelt worden und ich sage mal, auch aus der urbanen Mischung und Entwicklung des Gebietes, Sie wissen, dass wir eben auch auf solchen Arealen gewerbliche Nutzung zur Verfügung stellen müssen, denn inzwischen sind ja nicht nur die Wohnungen knapp, sondern es ist auch Gewerberaum knapp geworden in Berlin, und zwar signifikant.

Herr Dr. Weigelt: Okay. Frau Gwiasda.

Frau Gwiasda: Ja, ich habe eine Frage zum Gewerbe. Wenn Sie da schon sagen, ob da vielleicht wieder was … Hotel oder Hostels geplant sind? weil, da gibt es schon sehr viele. Können Sie zum Gewerbe noch etwas sagen, was zurzeit geplant ist?

Herr Kurz: Also definitiv Hotel ist jetzt nicht geplant. Es kann immer sein, dass im Weiteren, in der Nutzung später, so etwas durchaus in Rede steht. Es war mal hier die Überlegung, hier vorne, in dem Teil ein Hotel …, eine Hotelnutzung vorzusehen. Es war ein Hotel mit 200 Zimmer, aber konkret ist es nicht. Es sind reine Überlegungen, die man hat und die sich ja dann  nachher in der Nutzung wiederspiegeln und in der Möglichkeit eben Flächen, die gewerblichen Flächen eben auch dann der tatsächlichen Nutzung zuzuführen.

Im Regelfall wird es kein Gewerbe sein, im Regelfall ist es überwiegend Büro, Kleingewerbe und …, also vom Bäcker über die Reinigung, über den Zeitungsladen, Restaurants etc. Die Besonderheit, die wir hier noch hinzugewonnen haben ist, dass wir eine Etage auch in dem Hochhaus für eine kulturelle Nutzung zur Verfügung stellen hier speziell sage ich mal für den Bereich Friedrichshain-Kreuzberg zur Verfügung genommen werden kann. Da gibt es ja spezielle Kunst …, Kunst und Arbeits-…, sage ich mal -nutzungen, die man dort gut integrieren kann.

Herr Dr. Weigelt: Herr Jösting-Schüssler, bitte.

Herr Jösting-Schüssler: Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Ich habe zunächst mal eine Frage, will aber anschließend meinen Beitrag fortsetzen. Hatte ich Sie denn richtig verstanden, dass Sie jetzt von 530 Wohneinheiten gesprochen haben, die jetzt sozusagen in der Planung sind?

Herr Kurz: 573.

Herr Jösting-Schüssler: 573, ah ja, okay. So, wir hatten aber mal 720 habe ich hier aufgeschrieben. Ja genau. So, jetzt bin ich Zeitungsleser und nicht nur das, ich weiß, dass also in dieser Stadt seit einer geraumen Zeit darüber gesprochen wird, und da gibt es ja auch Festlegungen in der Konditionsvereinbarung, wir kommen da gleich in einem anderen Zusammenhang, da gibt es einen Tagesordnungspunkt noch mal zu, da gibt es Vereinbarungen, dass so eine bestimmte Anzahl von Wohnungen gebaut werden sollen in dieser Legislaturperiode und über diese Legislaturperiode hinaus.

Und ich kann mich erinnern, dass in dieser gesellschaftlichen Diskussion sich auch der Herr Groener, der Gesellschafter der CG-Gruppe, doch relativ zugespitzt eingebracht hat und also dort auch zum einen eingefordert hat, dass also auch tatsächlich das Wohnen auch umgesetzt werden soll, was die Politik fordert und zum anderen, dass er auch beklagt hat, dass also die Verzögerung, die es also gibt mit vielfältigen Diskussionen auch der Zivilgesellschaft nicht hingenommen werden können.

Jetzt frage ich mich, warum Sie auf der Grundlage dieser gesellschaftlichen Diskussion, die stattfindet, und auf der Grundlage auch, soweit ich mich erinnern kann, Ihrer eigenen Aussagen. Ich meine Sie jetzt nicht persönlich, sondern die CG-Gruppe, sozusagen dazu kommen, den Anteil Wohnen herunterzusetzen zugunsten von Gewerbe aufgrund vielfältiger Gründe, die für Gewerbe sprechen. Sie werden doch sicherlich sozusagen bei dieser Ihrer Aufgabe, entsprechende Rechnungen angestellt haben, was sich also tatsächlich dramatisiert bei den von Ihnen eingesetztem Kapital. Aber Sie können doch nicht allen Ernstes von uns erwarten, von Seiten der Politik erwarten, dass wir bei einer starken Verringerung des Wohnanteils unsere Zustimmung geben, nachdem wir uns sozusagen erst dazu durchgerungen haben in der Tat, die VzK auf den Weg zu bringen und damit also auch die Beteiligung der Träger öffenlichler Belange also auch einzuleiten. Also wir waren ja sozusagen, als das war ihr Wunsch, wir haben ja, wir selbst, also wir beide kann ich mich noch erinnern, haben noch darüber geredet kurz vor der Sommerpause, wo wir also noch getagt haben am Holzmarkt.

So, und da haben also diesen …, diesen Prozess haben wir in die Wege geleitet und dieser Prozess hatte natürlich von unserer Seite aus, denke ich mir, eben viele Fragen …, eben viele Fragezeichen. Da existiert natürlich explizit ein Wunsch, also auch Wohnen und damit auch teilweise natürlich auch Preis-Leistungs-gebunden auf den Weg zu bringen. Und jetzt kommen sie sozusagen ein halbes Jahr später und sagen uns also April, April, wir haben uns das alles überlegt und wir sind der Auffassung, statt 70/30 % machen sie jetzt 50/50%. Und Sie, liebe Bezirksverordnete sollen zustimmen, ja, und dann ändern wir das gesamte Verfahren. Ja, da will ich mal das Bezirksamt fragen, ich bin ja so dankbar für seine Haltung, dazu müssen neue Diskussionen geführt werden …, d.h., das Verfahren als solches würde sich natürlich, denke ich mir, auch noch verzögern.

Bei einer, bei einer Umplanung ist mir alles ein bisschen schleierhaft. Wie sie auf die Gedanken kommen könnten, dass wir hier also in dieser Frage überhaupt entgegenkommen.

Herr Dr. Weigelt: Herr Vollmert.

Herr Kurz: Soll ich darauf antworten?

Herr Dr. Weigelt: Das war eher ein Debattenbeitragen. Ich glaube, wir sollten erstmal die Debattenbeiträge zusammenfassen und dann können Sie natürlich wieder das Wort ergreifen. Herr Vollmert.

Herr Vollmert: Ja, ich habe eigentlich mal ein paar konkrete Fragen und zwar zum Kitastandort. In der ersten Planung war eine Quadratmeterzahl für die Kita von
590 m² angesetzt und jetzt ist es deutlich darunter. Wie begründen … oder von
850 m² auf 590 m² runter reduziert, Ihnen oder Ihrer Baugruppe ist schon klar, dass wir über einen eklatanten Kitamangel in diesem Bezirk sprechen und Ihnen dürfte doch auch bekannt sein, dass man im nächsten Schritt, die Beteiligung der Bevölkerung, dass diese auch einen gewissen Mehrwert in Ihrem Bauvorhaben auch sehen möchte und von daher bin ich doch etwas irritiert, dass der Kitabedarf doch deutlich abgespeckt wurde.

Sie sagten, dass Sie jetzt neu in dem ehemaligen Turm eine Etage für Kultur- und Kleingewerbe zur Verfügung stellen wollten. Zur Verfügung heißt das kostenlos, preisgedämpft oder Marktpreis?

Und nochmal eine Verständnisfrage zu den preisgedämpften und geförderten Wohnungen, ist mir nicht ganz ersichtlich, ob sich der …, die Planung von 182 Wohneinheiten in der neuen Planung in der Anzahl der Wohnungen wiederfindet in der gleichen Größenordnung, geringer oder vielleicht sogar höher, und auch in der Quadratmeterfläche.

Herr Dr. Weigelt: Herr Härtig.

Herr Härtig: Ja, ich habe da nochmal nachgesehen, bevor ich hergekommen bin. Es ist tatsächlich geschlagene vier Jahr her, dass wir uns zum ersten Mal mit städtebaulich planerischen Überlegungen für diese Postscheckareal befasst haben hier im Ausschuss und damals auch mengengerüstet diskutiert haben. Herr Jösting-Schüssler hat ja schon darauf hingewiesen. Die waren ja auch Grundlage dann eines Wettbewerbsverfahrens und sahen tatsächlich völlig anders aus als das, was jetzt hier auf dem …, also, was uns jetzt hier heute auf den Tisch gelegt wird.

Es gab schon 2014, als wir das hier diskutierten, durchaus auch eine Kontroverse, ob man angesichts der Wohnungsmarktentwicklung in Berlin überhaupt so weit gehen sollte, dass 30% der dort zu schaffenden Nutzflächen gewerblich genutzt werden sollen. Das war insbesondere ein Wunsch oder ein Ziel, das der seinerzeitige Dezernent, Hans Panhoff, verfolgt hat, um eine gewisse funktionale Mischung auch auf diesem Areal zu erreichen und im Endeffekt ist es dann auch so hingenommen worden oder beschlossen worden, dass es einen Mix geben soll von 70:30.

Da sollten dann in dem Zusammenhang, das sind 282, also irgendwie knapp 200 Wohnungen für die Degewo bei rauskommen als geförderter Wohnungsbau, und darüber hinaus sollten aber auch nochmal rund 100 Wohnungen von der Degewo später übernommen werden. Das sind diese preisgedämmten Wohnungen, wo die Kollegin vorhin nachgefragt hat, die aber irgendwie in diesen letzten vier Jahren verloren gegangen sind, wann auch immer in diesem längeren Zeitraum und jetzt ist die Frage, sind es jetzt 60, sind es 70, sind es 80, sind es 90. Das hängt auch immer ein bisschen von der Wohnungsgröße ab. Aber jedenfalls war durchaus unser Ziel und unsere Hoffnung, dass hier nicht nur geförderter Wohnungsbau durch die Degewo entsteht, sondern eben auch noch quasi ein preisgedämpfter, frei finanzierter Wohnungsbau. Für wen jetzt, für welche Berufsgruppen auch immer sie dann geeignet ist, aber zumindest dann eben in den landeseigenen Besitz übergeht, was ja auch sinnvoll ist.

So und jetzt haben wir hier eine ganz andere Situation. Jetzt haben wir eine Verdreifachung. Wir haben eine Verdreifachung der Büroflächen, die dort geplant sind. Es waren mal 13.000, jetzt sind wir bei 39.000. Dass da kein Hotel mehr ist, das wird uns jetzt hier wahrscheinlich am wenigsten stören. Wir sind jetzt hier alle nicht so die absoluten Hotelfreaks, zumindest nicht, was unsere eigene Stadt anbetrifft und bei den Verschiebungen in dem Teil Gewerbe, ob das nun 8.500 oder 9.800 sind, das wird uns jetzt wahrscheinlich auch nicht wahnsinnig umtreiben, aber man muss das konstatieren, dass es hier jetzt zu einer völlig anderen, zu einem völlig anderen Mengengerüst kommt, zu einem völlig anderen Nutzungsmix und das eigentlich nichts mehr mit dem zu tun hat, was hier einmal Arbeitsgrundlage war, 2014/2015 beschlossen wurde.

Das ist, Herr Jösting-Schüssler hatte das ja gerade schon gesagt, das kann man hier nicht so einfach …, das kann man hier nicht so einfach ablehnen. Das ist eine Veränderung der Geschäftsgrundlage, da kann man sich nur wundern und da muss man dann auch überlegen, wie wir damit umgehen wollen. Ob wir das überhaupt mitmachen wollen oder ob wir sagen, nein, also jetzt reicht es und jetzt ist es mal gut und das machen wir nicht mehr mit. Wobei ich mich natürlich auch ein wenig frage, und damit komme ich jetzt zu einem anderen entscheidenden Beteiligten in diesem …, in diesem ganzen vierjährigen Verfahren: Was ist denn jetzt eigentlich in den letzten 6, 12 Monaten oder wie auch immer da passiert?

Wir haben ja vor kurzem hier mal so ein paar Informationen, mehr kann man das gar nicht nennen, so ein paar …, so ein paar Dinger an den Kopf geworfen bekommen von wegen teilmöbliert und möbliertes Wohnen und keine Ahnung, was das noch alles war, aber offensichtlich ist doch das Bezirksamt hier nun auch schon seit nicht nur einigen Jahren an diesem Planungsprozess beteiligt, weil, es geht ja hier um eine öffentliche Bauleitplanung, sondern auch mit den Vorhabenträgern ja auch in Abstimmungsprozessen, auch wahrscheinlich über die völlig veränderten Mengengerüste und und und den völlig veränderten Nutzungsmix. Jetzt muss man ja auch noch dazu sagen, es sind ja nicht nur vier Jahre ins Land gegangen, ohne dass sich da bisher irgendwie groß etwas getan hat, sondern jetzt wird ja auch noch das Vorhaben zum 01. August 2018 unter neue …, neue Maßgaben des kooperativen Baulandmodells rutschen, wenn es nicht gelingt, bis zum 31.07.2018 zu einem städtebaulichen Vertrag zu kommen.

Angesichts dessen, was hier heute vorgestellt worden ist, muss ich erstmal …, sehe ich noch gar nicht …, sehe ich noch gar nicht, wie es dazu kommen soll. Erstens, weil das meines Erachtens nicht …, also, weil das hier überhaupt nicht reif ist, um Verträge zu schließen angesichts dessen, was uns hier gerade präsentiert wird, andererseits aber auch deswegen, weil ja diese …, weil ja diese Stelle bei solchen Verträgen auch extrem aufwendig und langwierig sind und von den 67 Verträgen, die derzeit im Land Berlin zum kooperativen Baulandmodell verhandelt werden, bis zum 31. Juli 2018 abgeschlossen sein sollen, überhaupt 7 von 67 bisher abgeschlossen werden konnten, was schon deutlich macht, dass …, also dass hier offenbar nicht nur an dieser Stelle ja ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen oder sehr, sehr schwieriges Bemühen ist.

Also insofern wäre aus meiner Sicht und aus Sicht des SPD, das ist auch schon mal ganz interessant zu hören: Wie sieht denn das Bezirksamt als Plangeber diese nun wirklich radikalen Verschiebungen die Aufgabe von ungefähr 100 Wohnungen für die Degewo und und und - wir hatten das ja deswegen hier auf die Tagesordnung setzen lassen, wie ist denn im Bezirksamt der Meinungsgebungsprozess? Wie soll das zeitlich weitergehen? Wie will das Bezirksamt erreichen, dass bis zum 31.07. der städtebauliche Vertrag abgeschlossen wird und wieso kriegen wir das überhaupt erst heute hier präsentiert und nicht schon …, und nicht schon im letzten Jahr? Weil mein Informationsstand ist der, das ist doch alles im letzten Jahr schon bekannt gewesen, Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Wir sind auch nicht immer am Besten informiert Herr Härtig.

Herr Dr. Weigelt: Herr Jost.

Herr Jost: Ja, also ich würde vielleicht gerne mal eine Empfehlung abgeben als bürgerlicherschaftlich engagierter Planer auch. Ich glaube, der Block oben, also links, die Veränderung von Wohnen zum Gewerbe, das könnte man auch ablehnen glaube ich, weil da sind doch einigermaßen akzeptable Wohnverhältnisse in dem …, in dem Winkelgebäude, in dem sich dann ja auch die Kita befindet. Ich kann mir vorstellen, dass man die Nutzungsänderung auch wieder rückgängig machen kann zu Wohnen, aber ich würde sagen, der Block an der Straßenecke, dieser gedrungene rechteckige Block, das, das würde ich schon auch nachvollziehen können die Änderung zum reinen Gewerbe. Das ist eine Baukörperform, die ist so dermaßen klumpig und eng und klobig, dass da nicht die besten Wohnbedingungen herrschen. Das hat dann auch eine gewisse Konzentration an der Stelle.

Für mich der größte Vorteil wäre vielleicht, wenn man daraus einen Vorteil ziehen, sehen wollte, dass diese Fuge in den rechteckigen Blöcken rechts nicht mehr nötig ist. Diese Gebäudefuge, also zwischen Wohnen und Gewerbe sollte das Gebäude ja eine Trennfuge haben. Das ist zwar ein bisschen albern, aber das kann man machen. Also das heißt, innerhalb dieser Gewerbeform könnte dieser Block zusammengezogen werden zu einem Gebäude. Die beiden …, die beiden Entwicklungen der Degewo könnten nachrutschen.

Das heißt also, endlich würde damit die Wichtigkeit sich ergeben, die Grundschulproblematik im Nordwesten zu lösen dadurch, dass die westlichen Baukörper alle so ein bisschen nach unten rutschen, was jetzt möglich wäre und was vorher auch möglich gewesen wäre, aber jetzt ist diese Kreuz völlig unnötig und dadurch die Potentialfläche für die Grundschulerweiterung um ein Schulhof endlich Erweiterung findet. Das würde die Ecke oben rechts, also jedenfalls der Degewo und auch wesentlich entschärfen. Dazu ist ja gar nicht so viel Fläche notwendig, um die Situation zu entschärfen, aber das wäre jetzt mal so der 6 m, 7 m, 8 m Versprung nach …, nach Süden, würde viel bringen an der Ecke oben und nicht mal 1 m² Baumasse im Kostenbereich würde ja dafür plädieren, hier grundsätzlich noch einmal hereinzugehen weil es sind ja wirklich acht Geschosse hier.

Aber diese beiden Empfehlungen würde ich da abgeben und die Kita ist nach wie vor natürlich im Schatten des Hochhauses eher ungünstig. Es ist ja die Seite, die die Morgensonne komplett verdeckt eigentlich. Ich war kürzlich in Marseille gewesen und hab mir diesen wahnsinnigen Le Corbusier nochmal anschauen können mit der Dachkita. Ich glaube, man könnte auch eine Kita auf der Fläche des Bereichsfußes, da wo jetzt die Eins steht, die Überlegungen gabs bestimmt schon, aber das ist auch eine schöne sonnige, vor allem eine gut belüftete und gut belichtete Stelle für die Kitafreifläche und würde der Multifunktionsnutzung dieses Hochhauses bestimmt auch ein bisschen Rechnung tragen. Dort die Kita reinzulegen  ist besser als in so einer dunklen Ecke, wie sie jetzt da in diesem offenen , in diesem Baukörper.

Herr Dr. Weigelt: Herr Schwarze.

Herr Schwarze: Ja, ich kann mich in den wesentlichen Punkten den Ausführungen von Herrn Jösting-Schüssler und von Herrn Härtig und der Kritik der geäußerten Veränderung an der Planungskennzahlen anschließen.

Wir haben ja als Fraktion - nicht nur wir, andere ja hier in dem Raum ebenso - von vornherein auch unsere Kritik an diesem Projekt und an den insbesondere Nutzungen im Bodenturm geäußert und auch … ja, kritisiert, dass da dieses Konzept, wie auch immer Sie es genannt haben, rein soll und nicht normaler Wohnungsbau. Dass es jetzt eine Verschiebung gibt der Zahlen von 70:50, wo wir uns hier nach vielen langen Diskussionen tatsächlich dann am Ende durchgerungen haben, den Prozess des Bebauungsplanverfahrens weiterzugeben, was ja auch kein einfacher Gang war. Wir haben hier lange Debatte dazu geführt und ja auch an den verschiedensten …, also an den verschiedenen Stellen auch das Verfahren nach Kreuzberger Landrecht aufgehalten.

Dass es jetzt diese Verschiebung geben soll mal eben so quasi, die vorbeigehen, betrachten wir als äußerst kritisch und sind jetzt auch mit der Erläuterung, dass Ihnen das jetzt im Verfahren aufgefallen sei, nicht wirklich überzeugt. Das hätte auch vorher auffallen können, wenn es so eklatant wäre. Ich vermute, dass da andere Gründe ausschlaggebend sind und dementsprechend kann ich meinen Redebeitrag dabei belassen, der Kritik, die geäußert wurde, können wir uns in der Form anschließen.

Herr Dr. Weigelt: Frau Ertelt

Frau Ertelt: Ja, da möchte ich noch hinzufügen, daran schließt an die Änderung schließen sich ja auch noch ganz viele Folgefragen an. Also Stichwort …, Sie haben ja auch gerade geschrieben ja, was für verschiedene Einrichtungen da hinkommen könnten und Stichwort wäre da eben der Lieferverkehr. Der war ja bisher in Verfahren auch immer ein ganz wichtiger Aspekt, wo jetzt eben diese zuvor eingeplanten Gewerbeflächen, wie die überhaupt beliefert werden sollten.

Und die Bilder, die Sie vorher präsentiert haben, die haben das ja eher so als … ja, autoarmes Gebiet dargestellt und ja, das zeigt schon, dass das nicht nur eine ganz einfache Entscheidung ist, da eben das Gewerbe in dieser Menge hinzubauen, sondern eben das ganze Konzept muss dadurch noch mal angepasst werden meines Erachtens.

Herr Dr. Weigelt: Ich habe jetzt noch Herrn Müller und Frau Heihsel auf der Rednerliste und dann würde ich Ihnen noch  mal die konkreten Fragen, die sich jetzt ja angesammelt haben, Reduktion der Kitagröße, Preis für Kultur, Nutzung und Lieferverkehr, dass Sie die beantworten können, die Gelegenheit geben. Herr Müller.

Herr Müller: Ja, auch ich bedaure den aus meiner Sicht dann doch recht plötzlichen Verlust des preisgedämpften Wohnens. Ich will … ansonsten, sofern schließe ich mich der hier allseits geäußerten Kritik an den neuen Plänen an.

Ich will hier aber noch auf zwei Aspekte hinweisen. Herr Hertig hat es ja schon gesagt, vermutlich - die Vermutung teile ich - ist dieser Verlust an Wohnfläche schon im Dezember letzten Jahres bekannt gewesen, weil, wenn ich hier jetzt im nächsten Tages… ich greife mal kurz vor, das hat immer mit dem Thema zu tun. Auf Seite 8 dieser Zielvereinbarung mit dem Bezirk steht für Hallesches Ufer 60, ist ja genau das Projekt, um das es jetzt geht, mögliche Wohneinheiten 500 bis 600 Wohnungen. Wenn man weiß, dass solche …, diese Vereinbarung wurde am 15.02. geschlossen, wenn man weiß, dass solche Vereinbarungen mindestens einen Verlauf von acht Wochen dauern, bis die in Sack und Tüten sind, dann hätte ich erwartet, dass hier 700 bis 800 Wohnungen entstehen, wenn man von den alten Zahlen ausgehen. Das zum einen. Das heißt also, zumindest ist es offensichtlich so, dass das Bezirksamt darüber schon im Dezember Bescheid wusste, zumindest Ende Dezember.

Und zum anderen will ich hier in diesem Ausschuss auch noch mal meine Verwunderung darüber aussprechen, dass Sie sich jetzt …, also wie gesagt, ich bedaure den Wegfall der …, des preisgedämpften Wohnens und damit dieser Wohneinheiten, aber dass Sie sich jetzt bei diesem Projekt, bei diesem Verlust dieser Wohneinheiten aufregen, während, wenn wir mal zur Fidicinstraße gucken, ich spule mal zwei Monate zurück in der Zeit, da waren es eben zu viele Wohnungen und Sie wollten stattdessen Gewerbeeinheiten.

Also ich finde, irgendwie müsste sich dieser Ausschuss mal entscheiden, wollen wir Wohnungen oder wollen wir Gewerbe, aber nicht beim einen so und beim anderen so.

Zwischenruf: Verschiedene Standorte, verschiedene …

Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie Herrn Müller bitte ausreden. Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ja Herr Müller, Sie haben mir jetzt meinen Wortbeitrag geklaut. Ich wollte auch noch mal Verwunderung darüber ausdrücken, dass bei der Bockbrauerei die diversen Parteien sich vehement für keine Wohnung eingesetzt haben und für sehr viel mehr Gewerbe eingesetzt haben. Ich finde, das passt überhaupt nicht zusammen.

Herr Jösting-Schüssler: Wenn Sie wüssten, wofür wir uns einsetzen.

Frau Heihsel: Wir haben … in der Bockbrauerei wäre das Gewerbe enthalten gewesen, es wären Wohnungen dazugekommen will nur noch mal sagen und deswegen wundert mich jetzt diese Vehemenz ziemlich, auch die Kritik der Zeitverzögerung wundert mich sehr, weil, ich habe mich das ganze letzte Jahr dafür eingesetzt, dass wir endlich mal diesen ersten Schritt beschließen und Sie haben nichts Besseres zu tun, das ständig zu vertagen, ständig Dinge in die Länge zu ziehen. Deswegen wundert mich das auch.

Nichtdestotrotz finde ich es auch sehr schade, dass wir jetzt diese Verschiebung haben von Wohnraum zu Gewerbe, weil ich der Meinung bin, und zwar stringent auch bei der Bockbrauerei, dass wir zwei Gewerbeflächen brauchen, aber der Wohnraum Vorrang hat, Priorität hat. Deswegen finde ich diese Entscheidung sehr schade und ich würde auch sehr gerne vom Bezirksamt wissen, seit wann es bekannt ist und wie das Bezirksamt dazu steht, weil, wenn ich an die Bockbrauerei denke, kann ich mir gut vorstellen, dass das Bezirksamt da gar nicht so traurig ist über diese Verschiebung.

Und ah ja, als letzten Punkt: So, wie ich das vorhin dem Vortrag entnommen habe, liegt diese Verschiebung von Wohnen zu Gewerbe auch zum Teil an der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und ich würde mir jetzt als Ausschuss nicht anmaßen, hier die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung zu …, derart zu kritisieren, bevor man überhaupt die Gründe weiß.

Herr Dr. Weigelt: Wollen Sie jetzt auf die konkreten Fragen erst mal antworten? Also ich hatte notiert die Reduktion der Kitagröße, Preis für die Kulturnutzung und die Lieferverkehrssituation. Ja, ich habe Sie drauf.

Zwischenruf: Die Anzahl der Wohnungen, preisgedämpft.

Herr Dr. Weigelt: Genau und die Anzahl der preisgedämpften Wohnungen, die sind drauf.

Herr Kurz: Sie können immer noch mal zwischen fragen. Ich kann gerne auf einige Fragen Antwort geben. Lieferverkehr vielleicht zunächst.

Also … oder gleich …, fange ich vielleicht mal anders herum, auch das, was Herr Jost gesagt hat. Es war natürlich sehr viel Spekulation, auch mit Blick auf ein Bild. Da entstehen natürlich aus der Weiterentwicklung eines solchen Projektes viele Gutachten, viele Planungen von Dingen wie Brandschutz, Lärmschutz, sonstige Immissionen, Abstandsflächen usw. eine Rolle. Insofern erklärt sich aus den Baukörpern natürlich eine ganze Menge und da kann man nicht einfach so mal dahingehen und sagen okay, dann könnte man mal diese und jene …, diesen und jenen Vorsprung hinzunehmen oder auch weglassen.

Ja, ja, ich weiß. Ich bedauerlicher Weise leider auch und ich kenne das Projekt eben auch ziemlich genau, weil wir haben die Planung gemacht. Das mal …, das ist das eine.

Das Zweite zu dem Lieferverkehr: Es hat sich in dieser Form überhaupt nicht wesentlich geändert. Das Areal ist und bleibt in dieser Form verkehrsfrei bis auf die Müllabfuhr, den Rettungswagen und vielleicht ein Taxi, weil, das Areal bleibt eben unterbaut mit Tiefgarage.

Die weiteren Sinne, da sind wir noch nicht ganz mit der Optimierung fertig. Die Frage natürlich nach den einzelnen Zugängen solcher Tiefgarage, gibt es einen oder gibt es vielleicht zwei oder drei oder wie auch immer, wo sind die genau positioniert. Das sind auch Ergebnisse aus der Trägerbeteiligung, die wir mitgenommen haben und die derzeitig in der Umsetzung sind.

Also insofern ist so ein Projekt natürlich nicht von Anfang an schon da, das ist doch klar, und unterzieht sich nicht Anpassung, insbesondere aus den entsprechenden Fachgutachten und den Fachabteilungen, die beteiligt werden. Und daraus kam eben auch eine ganze Menge. Sie haben es selber teilweise angesprochen, sehr hoher Wohnanteil beispielsweise, die gewerbliche Nutzung, sie ist, das wissen Sie selber, wird immer knapper in Berlin. Und auch nicht immer nur das eine nehmen und das andere ausblenden. Dann haben wir hier ein Gebiet, was mitten in der Stadt liegt in eben auch einer entsprechend geschickte und angemessene zukunftsfähige Nutzung haben muss. Davon mal ganz abgesehen.

Lieferverkehr hatte ich gesagt. Kita / Schule ja, es ist natürlich so, wenn sich die Verhältnisse verschieben, verschieben sich auch die von Ihnen selbst artikulierten Vorgaben. Ich gehe hier noch mal drauf zurück. Wir sind bei dem Projekt …, sind wir eben hier in der jetzigen Situation bei über 36% dessen. Ich meine, was Sie mir vorwerfen ist, dass Sie sagen, also ja, Wohnungsbau ja, sie machen eine Kooperation mit kooperatives Baulandmodell. Sie stellen eine Verordnung auf, die sagt also, 25% Wohnungsbau auf einem Areal, wo dann …, ich sage mal, sollte man sich dann auch von unserer Seite dran orientieren. Das tun wir dann auch, aber wenn wir es dann tun, darf es auch nicht im Gegenzug dann wieder doch zu entsprechendem Vorwurf kommen.

Also, die Dinge werden gemacht, die werden auch umgesetzt und auch übererfüllt in dem Bereich. Da ist nichts verloren. Und auch zu dem, ich habe es eben schon mal angedeutet, noch mal, was die Degewo selber, die Vertreter konnten heute leider nicht hier sein, gesagt haben ist, dass sie dringend darum bitten, dass wir eben auch bis zum Jahresende, bis zur Jahresmitte diesem Vorhaben …, Vertrag eben abschließen, damit dann auch von der Degewo die Möglichkeit in Angriff genommen wird, eben auch dieses preisbegünstigte Wohnen, was eine andere Größe, Flächengröße beinhaltet und auch eine andere Einkommensgröße auch umgesetzt werden kann. Das geht da nämlich auch, und zwar mit 57 Wohneinheiten, wie es eben schon immer geplant war, die gibt es nur nicht mehr in dem einen Bauteil, ist in das andere Bauteil gerückt und 125 geförderten Wohnungen, so dass diese 182 Wohnungen, die dort insgesamt der Degewo …, für die Degewo hergestellt und übertragen werden, möglich sind.

Vielleicht auch noch mal zeitliche Komponente: Herr Hertig, Sie sagen ja, das zieht sich schon vier Jahre hin. Sie wissen, wie ich immer darum bitte, eben die Verfahren eben zügig auch weiterleiten zu lassen. Trägerbeteiligungen auch durchführen zu lassen, weil das ist ja der Sinn, dass wir Erkenntnisse erlangen aus den Fachabteilungen, aber auch in Kombination da mit unseren eigenen Erkenntnissen, die wir in diesem Verfahren haben, solch ein Projekt zukunftsfähig dann eben auch herzustellen. Also insofern würde ich Sie bitten, dass wir es nicht wieder ein oder zwei oder drei oder vier Jahre benötigen, um jetzt in die nächste Phase zu kommen und uns hier eine Chance vertun, das Areal eben zu entwickeln.

VV-Konzept, auch das immer wieder eine Mär, die gerne aufgebracht wird. Ich weiß nicht wieso, es sind normale Wohnungen, definitiv. Wir haben sie schon vielfach gebaut. Die können Sie sich anschauen, wie sowas aussieht. Es ist ein ganz normales Wohnkonzept. Es ist …, der Unterschied ist, dass wir bestimmte Bauteile in den einzelnen Wohnungen benutzen, die effizient sind.

Ich habe Ihnen mal so ein Bild mitgebracht und da sehen Sie hier, das ist z.B. eine solche Möbeltrennwand. Die zeichnet sich dadurch aus, dass sich die hochwertigen Wohnungen, ist kein Trockenbau, sondern es ist hochwertiges Holz, dass sich die Wände in die Wand hineinversetzt, nicht die Tür in die Wand hineinversenken und nicht aufschlagen. Und hier hinter ist dann ein zweiter Raum als Schlafzimmer, wo ich die Tür eben zumachen kann oder auf. Links und rechts und in dieser Wand ist auch die Kabellage für das Fernsehgerät, für Steckdose, für Radio. Das ist z.B. ein Teil.

Dann sehen Sie hier eine Küche. Also auch die Küche ist Bestandteil einer solchen Wohnung und dann kann es auch sein, dass in dem Flurbereich in der Nische schon die Garderobenvorrichtung eingebaut ist. Das ist das Konzept und das Konzept hat nichts damit zu tun, dass dort irgendwelche Möblierungen und … oder möblierte Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Das noch mal definitiv. Ich hoffe, dass wir darüber auch nicht noch mal dann irgendwie diskutieren müssen, weil es einfach unzutreffend ist alles andere.

Kita hatten wir schon gesagt. Auch die Kita wird entsprechend dem kooperativen Baulandmodell so ausgerechnet, dass eben die entsprechenden Plätze zur Verfügung gestellt sind. Von der, das vielleicht noch mal an den Herrn Jost gerichtet, von einer Terrassensituation hier. Ich glaube nicht, dass das funktionieren würde, weil dieses Vordach als Beispiel …, Sie wissen, es ist ein Hochhaus, da gibt es einen Windkomfort, da herrschen, ich sage mal doch andere Verhältnisse. Ich glaube nicht, dass so etwas hier dann dafür geeignet wäre und ist meines Erachtens auch entsprechend  …  worden.

Ja, wenn ich noch was vergessen habe, dann …

Herr Dr. Weigelt: Eine Frage, die ich noch auf dem Schirm habe war der Preis für die Kulturnutzung.

Herr Kurz: Na ja, der wird angemessen verhandelt, dass eben auch die Möglichkeit für Dienstgewerbe usw. zur Verfügung oder solche Flächen anzumieten eben auch möglich ist, klar.

Herr Dr. Weigelt: Herr Jösting-Schüssler.

Herr Jösting-Schüssler: Ja, ich habe eigentlich nur eine Frage und die geht an Herrn Schmidt. Die Frage lautet: Warum er sich bis jetzt nicht zu Wort gemeldet hat, aber die Möglichkeit hat er ja jetzt

Herr Schmidt: Ich habe mich auch schon gemeldet, Sie haben es gar nicht gemerkt.

Herr Jösting-Schüssler: Ja, dann sind Sie ja auch vor mir dran, aber ich habe auch eine andere Frage.

Herr Schmidt: Das ist aber nett von Ihnen.

Herr Dr. Weigelt: Der Stadtrat kann immer das Wort ergreifen. Möchte er?

Herr Schmidt: Ja. Also noch mal kurz zur Terminkette: Es gab …, es gibt regelmäßige Jour Fix zwischen der CG-Gruppe und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Besitzer. Und in diesem Jour Fix wurde Mitte Februar mitgeteilt, dass es diese Änderungen gibt. Ich habe dann am 02.02. einen Termin gehabt mit Herrn Groener und Kollegen und am 21.02., das war der nächste Bauausschuss, dann eben hier darüber berichtet. Ja, das hätten Sie jetzt irgendwie auch alles viel …, gerne viel, viel schneller gehabt, aber es war eben so.

Ich habe dem Herrn Groener gesagt, das Image einer Reduktion des sagen wir mal gemeinwohlorientierten Anteils einhergeht, die evident ist, und ihm auch gesagt, dass ich das für sehr problematisch halte und denke, dass das irgendwie kompensiert werden muss.

Es hat dann diesen Versuch …, es gibt da diesen Versuch es zu kompensieren  mit 1.240 m² Kultur- und Kleingewerbe zu gedämpften Mieten, so habe ich das verstanden. Es gibt von mir die klare Ansage, dass diese übriggebliebenen gedämpften …, nicht gedämpft, Entschuldigung, geförderten Wohnungen dann auch 100% zu 6,50 sind. Da habe ich eben gerade ein bisschen was anderes gehört. Es kann aber auch an der Degewo liegen, dass sie das da nicht möchte und da möchte ich sagen, uns damit zu kommen, dass ist vielleicht an die Degewo eher gerichtet, weiß ich nicht. Dass hier die soziale Mischung dann nicht da wäre, wenn man jetzt nicht auf 8,50er Mieten dabei hat und ähnliches. Also das ist wirklich soziologischer Blödsinn. Aber …, also da würde ich keinen Deut zurückweichen an der Stelle.

Es ist also so, dass ich das sehr kritisch sehe, dass dieser gemeinwohlorientierte Anteil reduziert wird. Es ist gleichzeitig aber auch so, dass es das ganze Jahr ein Rechenspiel ist, wenn man auf diesen Stichtag, 30. Juni, also wo die neuen Kennzahlen der Kooperationsvereinbarung nunmehr gelten, sich hinbewegt, vorher auch hier den Prozess verlangsamt. Dann ist es klar, dass eine rational-ökonomisch agierendes Unternehmen versucht, sich irgendwie hier …. ja, dann anzupassen. Und das ist eben der Versuch, dass man jetzt bei 30% dann genau ist, das, was man eben dann auch tun müsste.

Würde man hingegen bei den vorher bestehenden Wohnungsanteil bleiben, würde man ja vielmehr geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen müssen und das ist der Homo Ökonomikus, der in der CG-Gruppe steckt. Gleichzeitig sehe ich das schon so, ich übernehme jetzt mal nicht die Rolle des mich Echauffierens, weil das muss auch irgendwie ein bisschen eine andere Note ja auch noch haben.

Wenn wir, und so sieht es auch glaube ich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, an diesem Standort überhaupt noch Wohnen haben wollen, dann haben wir hier nicht die Situation, dass wir einfach nur sagen können nee, ihr macht das, was ihr vorher gesagt habt und fertig. Kann sein, man kann ja mal pokern, man kann es ja mal probieren, wird weitere Verzögerung bedeuten, wird aber auch das Risiko erhöhen, dass es hier noch weniger Wohnen gibt, denn mittlerweile, das ist Ihnen ja bekannt, ist Gewerbe genauso rentierlich wie hochpreisiges Wohnen, an der Stelle sowieso, und hier kann eben … Es ist ja sozusagen …, war ja mal Gemeinbedarf Post und wir haben auch einen Bauvorbescheid erst einmal abgelehnt, der von der CG-Gruppe gestellt wurde, ich glaube im letzten Jahr, dass eben hier Gewerbegebiet, also Gewerbenutzung einfach möglich ist zu 100%. Aber mit dem Auszug der Post, der ja erfolgt ist, denke ich, wird es sehr schwierig, wenn es denn vor Gericht geht, hier die Position, dass das hier Gemeindarf Post weiterhin ist und kein Gewerbe, zu halten.

Das heißt, hier kann ein 100%iger Gewerbestandort perspektivisch realisiert werden und die Leute, die jetzt heute Wohnen realisieren wollen, auch auf der Senatsebene und da auch einen gewissen … Druck haben von verschiedenen Ecken, sollten sich also gut überlegen, wie wir jetzt hier vorgehen. Ich finde, es ist auch sehr wichtig, dass wir das hier diskutieren und ich habe genau das erwartet und ich glaube, das ist auch genau die richtige Einstellung, die Sie haben. Es gibt nun mal sozusagen ein … wie soll man sagen …, eine Grundvereinbarung und meine Verwaltung hat auch als erstes auf diese Jour Fix im Januar mitgeteilt, also auf der Arbeitsebene, d.h., dass die Aufkündigung ist der Grundvereinbarung und dass das sehr problematisch ist.

Also es gibt hier nicht nur mich, sondern auch die Verwaltung, die so denkt und jetzt müssen wir sehen, wie wir damit umgehen, aber es ist jetzt gerade kein Wahlkampf, wo diese Sache immer wieder verschoben wurde, sondern das ist r2g und r2g muss gucken, wie es auch in so einer Situation mit einem Bauherren, von dem man sich jetzt ein bisschen verschaukelt fühl zurecht, umgeht, ohne dass das Gesamtziel in überhaupt bezahlbaren Wohnraum, und zwar landeseigenen Wohnraum zu errichten aus den Augen gerät.

Vielleicht sollten Sie hier eine Aufgabe formulieren und wir werden zeitnah uns noch mal mit der CG zusammensetzen und dann sozusagen versuchen, da mit Ihrer Unterstützung in die Verhandlung zu gehen, aber ich empfehle auch dringend, jetzt hier … ja, also nicht sozusagen einfach komplett auf Stopp zu drücken. Wir müssen irgendwie auch vorankommen.

Herr Dr. Weigelt: Herr Schwarze.

Herr Schwarze: Das …, was das Vorankommen angeht bedingt ja aber auch, dass wir uns eines gemeinsamen Ziels verständigt haben und das sehe ich ja gerade nicht mehr hier in der Form. Dementsprechend muss ich auch noch betonen, dass wir die Debatte rund um diese Nutzung, Gemeinbedarf Post glaube ich heißt es korrekter Weise, dass wir hier als BVV ja immer eine sehr eindeutige Position dazu haben. Diese sehen wir nicht einfach aufgehoben, nur weil dort keine Post mehr ist. Diese steht im Planungsrecht drin. Für die Änderung braucht es die Bezirksverordneten­versammlung und dass es dafür eine Mehrheit gibt, glaube ich, sehe ich nicht, wenn hier die Ziele, wie es jetzt gerade gesagt wurde, aufgekündigt worden sind.

Dementsprechend kann ich nur noch  mal bestärken, dass wir da … ja, sehr unglücklich sind, wie das jetzt gelaufen ist, vor allem mit dem Vorlauf, den das Ganze hatte, an dem wir an vielen Stellen unsere Kritik des Gesamtvorhabens gegenüber hier auch geäußert haben. Das habe ich eben gesagt, das brauche ich nicht wiederholen.

Ich muss an dieser Stelle trotzdem noch mal kurz auf das vorhin Gesagte von in meinen Augen unsachlichen Vergleich der Standorte eingehen, die Bockbrauerei wurde genannt. Es ist einfach quatsch zu sagen, nur weil man an einem Standort Gewerbe möchte und an dem anderen mehr Wohnen, dass man das dann überall gleich machen müsste. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, nur mal so vielleicht als kleinen Hinweis und ich kann Ihnen auch sagen, auf dem RAW-Gelände übrigens wollen wir auch kein Wohnen. Das könnten Sie jetzt noch ins Feld führen. Wenn Sie dort auch einen Wohnungsbaustandort sehen, können Sie das ja formulieren, das sehen wir auch anders.

Hier sehen wir aber auch einen Standort für Wohnen und hier haben wir nun mal einfach uns vereinbart, diesen Prozess der …, des Bebauungsplanverfahrens mit diesen Kennzahlen zu gehen und dort auch in die Beteiligung zu gehen und diese Beteiligung übrigens, die Sie eben gesagt haben Frau Heihse, die wir hier mit unseren Beiträgen konterkarieren würden, genau anders herum wird ein Schuh draus. Die Beteiligung lief mit diesen Zahlen, mit 70/30 und nicht mit 50/50. Wenn man das jetzt beiseite wischt, dann konterkariert man die Beteiligung, die es bisher gab. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal feststellen.

Herr Dr. Weigelt: Frau Riebe.

Frau Riebe: Na ja, im Grunde genommen, ich wollte eigentlich auch das noch mal bekräftigen. Vor allen Dingen hat mich das überhaupt nicht überzeugt, was hier gesagt worden ist zu dem preisgedämpften Wohnen und die geförderten Wohnen. Also es ist doch wirklich …, sagen Sie es doch. Das preisgedämpfte Wohnen ist bei diesem Modell unter den Tisch gefallen und erzählen Sie uns nicht, dass es bei dem geförderten Wohnen irgendwo integriert ist, denn Sie haben gesagt, 182 Wohneinheiten waren gefördertes Wohnen, bleiben gefördertes Wohnen. Und es waren 8.000, knapp 8.000 m² preisgedämpftes Wohnen. Das heißt also, wenn ich das zusammenzähle, ist ein Drittel eines …, eines …, ja, sagen wir mal etwas mehr bezahlbaren Wohnens unter den Tisch gefallen.

Und da muss ich Ihnen sagen, ich bin auch noch Bezirksleiterin im Berliner Mieterverein und im Vorstand des Berliner Mietervereins und gerade im Sinne der Berliner Mieter, die hier also entsetzlich hohe Mieten zahlen müssen, sind wir für jede Wohnung, die ein bisschen günstiger ist, die neu gebaut wird, sehr aufgeschlossen. Und uns ärgert es, wenn denn sowas unter den Tisch fällt. Das wollte ich noch mal loswerden.

Herr Dr. Weigelt: Herr Weeger.

Herr Weeger: Ich wollte noch mal genau explizit nachfragen nach dem teilmöblierten Wohnen. Es ist ja so, im Neubau unterliegen Sie sowieso nicht der Mietpreisbremse, aber es ist ja dann schon auch so, dass Sie mit Ihrem teilmöblierten Wohnen, jedenfalls nach aktueller Gesetzeslage nach meinem Verständnis, niemals der Mietpreisbremse unterliegen, wenn ich das jetzt nicht ganz falsch interpretiere. Das ist ja auch noch mal ein interessanter Aspekt für Ihre Gewinnerwartung und Ihre …

Zwischenrufe

Herr Dr. Weigelt: Möchten Sie da auch direkt antworten?

Herr Kurz: Ich möchte darauf direkt antworten. Ich sage mal, es ist ja eigentlich der komplette Umbau eines Gebäudes und teilmöbliert hat per se, so, wie ich das heute Ihnen ja dargestellt habe, ist ganz normaler Mietwohnraum, den ich herstellen muss. Es ist also ein Neubau. Und der Neubau, unterliegt auch nicht der Mietpreisbremse. Ja, das ist aber nicht mein Thema …

Herr Weeger: Irgendwann ist der Neubau auch kein Neubau mehr.

Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie ihn bitte mal ausreden.

Herr Kurz: Ja, das ist aber nicht mein Thema, ob etwas der Mietpreisbremse unterliegt oder nicht, sondern es ist Neubau bzw. es wird aus einem gewerblich genutzten Projekt oder Objekt, was gewerblich eben in dieser Form sich umnutzen lässt in Wohnungen, wird Wohnraum geschaffen. Das ist die Situation.

Herr Dr. Weigelt: Herr Jösting-Schüssler.

Herr Weeger: Ich hätte eine direkte Nachfrage.

Herr Dr. Weigelt: Genau, eine direkte Nachfrage Herr Weeger.

Herr Weeger: Ja, Sie sagen, Sie kalkulieren nicht mit Horizonten von 20, 25 Jahren Ihre Renditen, sondern für Sie ist wichtig, dass ist morgen Neubau und alles, was danach kommt ist für Sie komplett uninteressant. Das ist doch unglaubwürdig.

Herr Kurz: Das habe ich aber so nicht gesagt.

Herr Weeger: Ja aber Sie sagen, es interessiert Sie überhaupt nicht.

Herr Dr. Weigelt: Okay, gut, das …

Herr Kurz: Ich erstelle Neubau auf diesem Gelände, das habe ich gesagt und wenn ich Neubau auf dem Gelände erstelle, dann ist das eine Lebensdauer von den Projekten, um die es da geht, von 100 Jahren.

Herr Dr. Weigelt: Herr Jösting-Schüssler.

Herr Jösting-Schüssler: Also ich stelle erst mal fest und kann ja dann auch ggf. korrigiert werden, dass wir eine Situation haben, und jetzt bin ich ja nun schon seit 1999 in der BVV, die in dieser Form ganz selten vorgekommen ist, nämlich die, dass alle Fraktionen in dieser BVV über ihre Sprecherinnen und Sprecher oder auch die Gruppe erklärt haben, dass sie also mit dem, was so hier vorliegt und uns vorgestellt wurde, nicht einverstanden sind.

So, und mein Eindruck und das ist dieses Neue, was ich am Anfang sagen wollte, ist, dass sich ganz offensichtlich hier die BVV in Gänze im Widerspruch zu dem zuständigen Stadtrat befindet.

Herr Schmidt: Jetzt reden Sie doch keinen Unsinn. Verdammt noch mal.

Herr Jösting-Schüssler: Herr Schmidt, ich kann auch ein Wortprotokoll beantragen, ja. Sie haben ja …

Herr Schmidt: Was können Sie?

Herr Jösting-Schüssler: Ein Wortprotokoll beantragen, ja.

Herr Müller: Mach ich hiermit.

Herr Jösting-Schüssler: Um sozusagen noch mal deutlich zu machen, wie Sie hier geeiert haben, auch in dieser Frage, wo Sie so ein bisschen den Eindruck erweckt haben, als ob das sozusagen gar nicht in Ihrem eigenen Ressort liegt, sondern dass es dort also Absprachen gegeben hat, die hat es ja mit Sicherheit gegeben, da kommen wir gleich noch zu, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ja und dass auf dieser Grundlage letztendlich wir also, wir jetzt tatsächlich wir und Sie aber auch, doch zu Kompromissen kommen müssen, also mit der CG-Gruppe, um das Verfahren weiterzuleiten und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Das ist zumindest mein Eindruck, den ich habe und das ist schon ein interessanter Eindruck, wenn er denn so stimmen würde oder zumindest eine interessante Situation. Das ist das Erste, was ich einfach feststellen möchte.

Das Zweite ist, Frau Heihsel, Sie haben mich immer angeguckt, glaube ich, bei der Bockbrauerei und gar nicht Herrn Schwarze, obwohl Herr Schwarze geantwortet hat. Ich sage das noch mal, das werde ich noch mal zum Ende der Ausschusssitzung auch sagen. Ich werde aber den Antrag stellen, dass wir auf der nächsten Sitzung dieses Ausschusses noch mal den Komplex Bockbrauerei behandeln. Da haben wir uns ja also auch … sicherlich auch „meine Schuld“, da haben wir uns ja also auch ein paar Wochen gegeben, dass wir die Diskussion weiterführen und ich kann Ihnen sagen, da hat es jetzt also nach meiner Vorstellung positive Veränderungen gegeben in dem Gesamtverfahren und deswegen sollten wir in der Tat das jetzt nicht auf die lange Bank schieben, sondern also dort dann also auch die Diskussion nicht nur führen, sondern nach Möglichkeit die Diskussion dann zunächst zum Abschluss bringen. Sie werden überrascht sein. Will ich hier nur ankündigen.

So, dann habe ich aber eine letzte Frage, die geht jetzt noch mal an Herrn Kurz: Mal angenommen, es gibt eine Beschlussfassung der BVV, die so lautet, dass also das Bezirksamt aufgefordert wird und meinetwegen auch der Senat, auch wenn wir das nicht können, aufgefordert wird, das Verfahren so weiterzuführen, wie es also von den Inhalten her bestimmt ist in der VZK, die wir hier zur Kenntnis genommen haben und auf dessen Grundlage dann ja auch jetzt Trägerbeteiligung u.a. durchgeführt wird. Wie würde denn die CG-Gruppe darauf reagieren?

Deswegen, ich habe Ihnen das ja …, hab das ja in meinem ersten Beitrag, also ich bin da immer ein kleinwenig verwundert. Da wundert man sich, wie Sie sozusagen davon ausgehen können, dass sich unsere Position hier so grundlegen verändert. Diese Verwunderung hat sich ein kleinwenig gelegt, nachdem Herr Schmidt gesprochen hat. Also insofern bin ich da nicht mehr ganz so verwundert, weil ich das Gefühl habe, dass da sozusagen die Bereitschaft, also auch auf Ihre Überlegung einzugehen, um einiges größer ist als das jetzt bei uns deutlich geworden ist.

Aber mich würde schon interessieren in der Tat, was würden Sie denn machen? Weil wie Sie ja wissen ich brach alles nicht zu wiederholen. Wir sind ja hier nun der „Gesetzgeber für das zuständige Planungsrecht“.

Herr Kurz: Ich bitte Sie einfach in Erinnerung zu behalten, dass wir einen Wettbewerb haben, durchführen lassen, der der städtebaulichen Figur, so wie Sie sie hier wiedererkannt haben, gekürt hat von Ihrer Seite und von Bürgerseite und von Trägerseite. Das ist also aufgegriffen und umgesetzt worden. Das hat sich überhaupt nicht geändert.

Das Nutzungsverhältnis in dem Teil, so wie es jetzt ist, ist, ich sage mal in dieser Form, so wie Sie es hier darstellen,  kann ja auch gar nicht in dieser Form so, wie Sie es hier darstellen in einer frühen Phase Gegenstand von Verbindlichkeiten sein, sondern es ist eine Orientierung, die sich … - deswegen gibt es einen Bebauungsplanverfahren, deswegen gibt es den Masterplan, deswegen gibt es ja alles -, die sich dann immer weiter konkretisieren und das möchte ich Sie bitten, im Hinterkopf zu behalten.

Das Projekt in seiner jetzigen Nutzung entspricht dem, was Sie selber in der Politik aufgegeben haben. Bei Grundstücken, die privat …, die im Privateigentum stehen, die umgenutzt werden über eine Bauleitplanung, nämlich 25% ich muss das jetzt nicht wiederholen 30% Geschossfläche oder Gemeinheit usw., das wird alles eingehalten und deswegen muss ich immer ganz klar sagen, beeindrucken mich dann, ich sage mal Entrüstungen dann von bestimmten Seiten, wenn da nicht, wenn man sich in diesem Rahmen bewegt, das Projekt weiterentwickelt wird, muss man ganz pragmatisch sehen, wie geht denn das? Wie kriegen wir gemeinsam das Projekt dann eben auch umgesetzt?

Und solange wir uns in diesem Rahmen da bewegen, sollten wir das auch zusammen schaffen. Wenn es jetzt sozusagen selber vier Jahre dauert, jetzt dauert es noch mal vier Jahre, haben wir wieder andere Gegebenheiten. Weiß ich nicht, was dann passiert. Das kann in alle möglichen Richtungen gehen. Deswegen meine ich auch, sollten wir die Dinge, nämlich wie sie heute sind und wenn Sie sagen, Sie führen ein Verfahren oder Sie wollen ein Verfahren so weiterführen gegen den Widerstand, sage ich mal aus Teilen der Betroffenen, aber auch Teilen des Eigentümers, ich meine, die sind genauso Bürger, dann weiß ich nicht was … dann ist glaube ich … ich sage mal das Bauleitplanverfahren, dass Baugesetze in der Form wie es mal erfunden worden ist, verfehlt dann seinen Zweck.

Herr Dr. Weigelt: Herr Härtig.

Herr Jöstig-Schüssler: Es gibt ja Wege. Es gibt ja eine Wohnungsbauleitstelle.

Herr Dr. Weigelt: Jetzt ist Herr Härtig dran.

Herr Härtig: Also Herr Kurz so …, ganz so einfach …, ganz so einfach geht und so offen geht das natürlich nicht. Sie wissen ganz genau, dass …, Sie wissen ganz genau, dass wir als …, das ist ja das, was Herr Jösting-Schüssler ja auch angedeutet hat, dass wir mit Vorgaben für das Bauleitplanungsverfahren natürlich absichern können, könnten, wenn wir das für erforderlich halten und das werden wir uns auch noch  mal durch den Kopf gehen lassen  müssen, das werden wir wahrscheinlich heute nicht abschließend entscheiden wollen oder beschließen, weil wir gleich und hier mit irgendwelchen Beschlussvorlagen aus der Hüfte regeln wollen.

Wir können natürlich beschließen, dass hier deutlich mehr sozialer Wohnungsbau auf diesem Grundstück entsteht. Wir können auch beschließen, dass wir deutlich …, ein deutlich höheres Maß an Wohnnutzung auf diesem …, auf diesem Areal haben wollen und natürlich sind wir jetzt hier in einem Dilemma, das ist klar, das scheint ja auch darauf angelegt worden zu sein. Auf der einen Seite würden wir gerne wirklich schnell dort eben auch Wohnungsbau haben, aber auf der anderen Seite setzen Sie uns jetzt so ein bisschen die Pistole auf die Brust und sagen friss Vogel oder stirb. Also wenn du jetzt schnell was haben willst, dann muss du eben auf unsere neuen Überlegungen eingehen und die haben natürlich wenig mit städtebaulichen, baulichen Aspekten zu tun. Also so erfahren sind hier einige von uns dann doch schon, dass sich das alles schon baulich darstellen lassen würde, was hier ursprünglich mal verabredet worden ist, weil Sie haben natürlich vor allem wirtschaftliche Hintergründe der Büroflächenmarkt in Berlin hat sich nun einfach radikal verändert.

Mittlerweile sind Büromieten von 25,00 EUR, 27,00 EUR, 28,00 EUR an so einem Standort wieder erzielbar und vor diesem Hintergrund sind Sie eben einfach auf die Idee gekommen, dass Sie da was Lukrativeres haben wollen. Aber ob das für uns hinreichend überzeugend ist, das wage ich zu bezweifeln. Und insofern muss ich an dieser Stelle für unsere Fraktion sagen, ich kann nicht für die anderen sprechen, obwohl wir hier ja doch sehr weitreichenden Konsens heute Abend herausgearbeitet haben, werden wir da noch mal in uns gehen müssen und mal überlegen müssen, was …, wie reagieren wir auf Ihren Vorstoß.

Natürlich wäre es schön gewesen, insofern teile ich auch die Kritik der Linken, wenn das Bezirksamt hier bereits mit Ihnen in beharrliche Verhandlungen eingetreten wäre und wir auch schon mal insofern hätten uns vergegenwärtigen können, was da an Spielraum ist. Das scheint ja nun nicht das Interesse des Bezirksamts zu sein, sondern das mahnt uns ja eher klein beizugeben und auf die 100 Wohnungen zu verzichten, damit nicht vielleicht dann die ganze Geschichte da wieder ein, zwei Jahre jetzt liegen bleibt.

Aber aus meiner Sicht ist es so, wir werde hier …, wir werden hier drüber nachdenken müssen, inwieweit wir an dem ursprünglichen Nutzungsmix festhalten wollen, ob das nun 70/30 sind oder 65/35, das ist jetzt …, das sind also alles Dinge, über die wir natürlich dann immer noch reden können und ich bin der Meinung, dadurch, dass wir hier jetzt auf vier Jahre an diesem Vorhaben arbeiten mit Ihnen und Sie sicher auch abwägen müssen, was weiterer Zeitverlust für Sie bedeutet, dass Sie uns hier entgegenkommen sollten und Vorschläge machen sollten, also zumindest Andeutungen machen sollten, wie wir hier zu einem …, wie wir hier zu einem Kompromiss finden können und wie wir hier ohne jahrelange weiteren Zeitverlust zu einem insgesamt befriedigenden Ergebnis finden können. Ich finde, sich hier hinzustellen und zu sagen, es ist nicht mehr 70/30, jetzt gilt 50/50 und wenn ihr schnell was haben wollt, dann müsst ihr das jetzt schlucken. Das ist eine Position, mit der Sie hier in dieser BVV und in diesem Planungsausschuss, glaube ich, sich erstens keine Freunde machen und zweitens glaube ich auch nicht wollen.

Herr Dr. Weigelt: Herr Vollmert.

Herr Vollmert: Ja, in die gleiche Stoßrichtung, wie Herr Härtig. Ich glaube, es ist immer sehr schwierig, wenn von verschiedenen Seiten mit Ketten gerasselt wird und dann auf …, in der Argumentationskette versucht wird, die Bedarfe anderer geringerer in den Vordergrund zu schieben wie z.B. Dinge, wo mit den 182 Wohneinheiten und ich kann mir nicht des Kommentars verkneifen als Springer in diesem Stadtplanungsausschuss, ich bin kein geborenes Mitglied hier. Mit Ihnen ins Gespräch zu kommen ist ungefähr so einfach wie einen Pudding an die Wand zu nageln. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Auf meine konkrete Frage, was bleibt von den preisgedämpften und geförderten Wohnungseinheiten eigentlich noch übrig, bekomme ich keine vernünftige Antwort. Auf die Frage auf die Kitafläche sagen Sie, Sie halten sich an die Vorgaben. Aber wenn die Reduzierung von 850 m² auf 590 m² eine Vorgabe ist, heißt das doch auch, dass die Wohnfläche, die gefördert ist bzw. preisgedämpft ist, ebenfalls abgesunken ist. Da möchte ich einfach mal eine vernünftige Antwort auch als gewählter Bürger dieses Bezirkes haben. Und ich möchte auch eine Antwort darauf haben, was Sie unter angemessenen Preisen für die Kulturnutzung in diesem Tower begreifen. Das möchte ich einfach mal haben.

Herr Kurz: Ja, ich habe es eben schon gesagt, eingeleitet. Ich habe auch die Flächen genau benannt. Ich habe auch die Wohneinheiten genannt, wie viel Wohnungen vorher, wie viele Wohnungen nachher. Also die Fragen, die Sie jetzt stellen, die habe ich Ihnen schon im Vorgriff beantwortet und …

Herr Vollmert: Dann wiederholen Sie es. Vielleicht bin ich einfach begriffsstutzig. Wiederholen Sie es doch einfach. Ist wie ein bisschen Nachhilfeunterricht für Sie.

Herr Kurz: Schauen Sie, dafür ist auch die Liste. Vorher 710, nachher 571. Ja?

Herr Vollmert: Meine Frage ging auf das preisgedämpfte bzw. geförderte Wohnungseinheiten.

Herr Kurz: geförderte Wohnungseionheiten die wir jetzt haben sind, bleiben 182 auf den Bauteilen 3, auf diesem hier. Das ist auch so geblieben. Weggefallen von der gewerblichen Nutzung wird dieses Bauteil hier. Das war von uns vorgeschlagen preisbegünstigter Wohnungsbau, den wir hergestellt hätten. Und ich hatte Ihnen gesagt, das fällt weg, allerdings würde man seitens der Degewo gerne haben, dass wir diese Mischung ja, teils begünstigt, also 8,50 und 6,50 auch auf dem Baufeld 3, so wie jetzt vorgesehen, umsetzen können. So.

Herr Dr. Weigelt: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Vielen Dank für die Vorstellung. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt.