Auszug - Bauvorhaben WBM (aktueller Stand)  

Wortprotokoll:

Herr Schmidt: Also es ist hier eigentlich auch wieder ein Blick …, Entschuldigung. Es ist jetzt hier ein Blick in die Vergangenheit. Sie sehen hier den Masterplan von 2014, den man …, mit dem man hier wohl an Sie herangetreten ist, der von der WBM konzipiert war mit verschiedenen Punkthochhäusern, die man auf landeseigenen Flächen hier projiziert hatte mit einer … 37 Punkthochhäusern, genauer gesagt mit 1.440 Wohnungen, Potenzialen.

Das hat ja dann dazu geführt - nächste Folie bitte -, dass der Bezirk … ah nee quatsch, sorry, dass sie selbst noch  mal kurz Vorbescheide, die erteilt wurden im Jahr 2016, nicht jetzt irgendwie von mir, sondern die auch …, ich vermute mal, zu erteilen waren, denn wir haben ja dort
§ 37 geltend. Es gibt hier auch einen Bauantrag, das ist da in der Krautstraße. Sie wissen auch, dass diese Bauanträge bei mir im Büro liegen, weil es der ausdrückliche Wille war auch dieses Hauses, dass diese Bauvorhaben nicht realisiert werden und es ist auch zumindest informell, aber deutlich auch mit der Senatorin so abgesprochen, obwohl die Wohnungsbaugesellschaft Mitte ja, das immer wieder zerknirschend kommentiert, dass sie ja da eigentlich sofort bauen könnte.

Es ist aber ein Sonderbau, d.h., da tritt auch keine Genehmigungsfiktion ein. Wenn sie jetzt ein Privater wäre, hätte sie mich schon längst verklagt und andere hätten dann meinen Rücktritt gefordert. Okay. Nächste Folie bitte.

Können Sie ja dann gleich nach dem Vortrag mit beginnen Herr Jösting-Schüssler.

Das sind dann die Bebauungspläne, die aufgestellt wurden am 14.09.2016, also ein paar Tage vor der Wahl, wenn ich mich recht entsinne, um hier eben auch zu garantieren, dass eine geregelte Bebauung in die Wege geleitet wird und nicht nach § 34. Ich denke, hier steht die Frage …, stand die Frage auch im Raum, Sie wissen es besser als ich zum Teil, weil Sie dabei waren, dass hier eben ein Planerfordernis insgesamt gesehen wurde, weil es eben doch, wenn man mal jedes Einzelvorhaben integriert in die Gesamtschau, dann doch irgendwie … ja, ein größeres Bauvorhaben ist, was da auch den gebietscharakteristischen städtebaulichen Zusammenhang tangiert. Noch mal weiter bitte.

Und jetzt muss man dazu sagen, der Tagesordnungspunkt lautet ja „Bauvorhaben WBM“, aber es geht natürlich auch darum, logischerweise zu erfahren, wie es weitergeht. Es gibt jetzt eben sozusagen zu den Bauvorhaben konkret eine Änderung. Es ist einfach ..., die WBM hat ja nichts mehr gemacht seitdem. Keine neuen Anträge gestellt oder …, sondern es wurde initiiert von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Abstimmung, ein Abstimmungsprozedere durchgeführt seit …, ich weiß gar nicht genau, Mitte letzten Jahres vielleicht, wo es darum geht, diesen Prozess so, wie auch gefordert hier, als ein partizipativen Prozess neu aufzulegen.

Und wir sind jetzt an dem Punkt, das habe ich auch letztes Mal berichtet, an dem Punkt, dass ein …, ja, ein Partizipationsverfahren, ein mehrstufiges Partizipationsverfahren von einem externem Büro, also durchgeführt im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, durchgeführt werden soll, in dem im Grunde die Ansprüche, die, ich glaube Bezirk, BVV, Bezirk und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aber auch r2g im Koalitionsvertrag formuliert haben, umgesetzt werden, dass es eben nicht nur darum geht, punktuell irgendwo was reinzusetzen, sondern um eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung, wo eben auch andere Fragen, die sich aus einer Nachverdichtung ergeben, aber vielleicht auch Fragen, die einfach Defizite, die jetzt schon da sind und die auch nichts mit der Nachverdichtung zu tun haben, eine Rolle spielen und dass man also die Gesamtstrategie für das Quartier dann auch entwickelt und in diesem Kontext dann auf die Nachverdichtung Sinn machen.

Ja, eine Sache ist, dass dieses Partizipationsbüro jetzt ausgewählt wurde, aber die Abstimmung des Konzeptes, was zwar natürlich durch das Angebot, da gibt es schon eine Art Konzept, aber jetzt läuft eben auf der Arbeitsebene die Abstimmung dieses Konzeptes und ich habe es also auch noch nicht …, kenne dieses …, diese konkreten Vorstellungen dieses …, Entschuldigung, dieses konkretisierte Konzept, was auf der Arbeitsebene jetzt entwickelt wird, noch nicht. Das wird frühestens in zwei Wochen glaube ich, d.h., nach Ostern können wir dann darüber auch hier sprechen.

Das wird jetzt dann der nächste Schritt sein. Zugleich gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirk und WBM und das war auch ein bisschen ein sperriger Prozess, weil eben da teilweise auch die WBM … ja, also z.B. reinschreiben wollte, dass die Krautstraße, also jetzt mal …, ich weiß es nicht mehr ganz genau, was es wirklich war, aber …, also ob es jetzt war, wir wollen sofort umsetzen, aber es war auf jeden Fall die Tendenz von der WBM hineinformuliert als Vorschlag, dass man an diesen Projekten sehr stark festhält und da haben wir uns dann …, haben wir ganz klar gesagt, dass das mit dem Bezirk erst mal so nicht geht. Jetzt ist es eine abgeschwächte Formulierung, die ungefähr in die Richtung geht, wenn das nicht geht, dann muss es irgendwo anders gemacht werden.

Das liegt aber auch daran, dass die WBM immer zum Termin, muss man auch …, habe ich auch Verständnis für, da quasi rechenschaftspflichtig ist gegenüber dem Aufsichtsrat und Baugenehmigung für diese zwei Häuser in der Krautstraße …

Herr Amiri: Wer sitzt da noch mal drin?

Herr Schmidt: Bitte?

Herr Amiri: Wer sitzt da noch mal drin in diesem Aufsichtsrat?

Herr Schmidt: Ja, es ist halt aber auch ne …, ja, also wird von der WBM, mir zumindest von der Geschäftsführung so dargestellt, dass es wirklich auch eine  Haftungsfrage fast schon ist gegenüber dem Unternehmen und den Unternehmenszielen. Haftungsfrage ist ein bisschen übertrieben jetzt, aber wirklich so …

Herr Härtig: 7 Mio. durch Planungsschaden entstanden.

Herr Schmidt: Ja genau. Es ist einfach wahnsinnig viel Geld ausgegeben worden für diese Planungsprozesse und da jetzt einfach mal von …, dass einfach  mal so ach, machen wir nicht mehr, ziehen wir die Baugenehmigung zurück, das geht einfach unternehmenstechnisch nicht. Dafür habe ich auch großes Verständnis.

Nichtsdestotrotz, heute …, heute habe ich mit der Initiative Friedrichshain-West noch mal zusammengesessen, mit der ich mich auch … ja, auch einbeziehe und noch mal von dort auch das Signal bekomme, dass gerade diese Häuser da besonders kritisiert wurden und jetzt quasi das am Anfang gleich mal zu realisieren, das ist …, also wirklich dem ganzen Prozess von Anfang an vergiften würde.

Es gibt dann ein Projekt und da möchte die WBM und da geht auch die Senatsverwaltung mit, das ist dieses Siedlerprojekt in der Mollstraße. Das würde man gerne sofort umsetzen. Es gibt auch insgesamt die Tendenz in diesem … ja, in dieser Debatte zwischen den verschiedenen Akteuren, also es sind jetzt vor allem drei, die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, Klimaschutz spielt auch mit rein, ist aber nicht so relevant, was die Nachverdichtung betrifft. Es gibt also diese Debatte, dass man auch verschiedene Geschwindigkeiten eventuell dann hat an verschiedenen Standorten. Aber auch das muss sich aus diesem Partizipationsverfahren ergeben.

Wenn das Partizipationsverfahren zu Ergebnissen kommt, die es der Politik ermöglichen, diesen auch zuzustimmen, dann wird gleich auch zu klären sein, inwieweit eben diese Ergebnisse nur mit B-Planverfahren umgesetzt werden können oder auch über das bestehende Baurecht, § 34. Ich denke, da kommt es eben auch sehr darauf an, das wird auch in der Kooperationsvereinbarung klar gesagt, dass diese ganzen Infrastrukturfolgekosten, dass die eben garantiert sein müssen. Ob das jetzt aus Fördermitteln kommt oder von der WBM bezahlt wird, das ist eigentlich gleich, aber es muss eben passieren und es ist eben auch Thema von diesem Partizipationsverfahren. Deshalb, wie ich ja auch schon gesagt habe, diese Quartiersperspektiven.

Ja, fragen Sie vielleicht einfach noch mal nach jetzt, dann kommt schon noch viel raus. Also warten Sie noch mal …, gehen Sie noch mal zur letzten Folie, einfach mal zum …, ein schönes Bild, kann man jetzt nicht so gut lesen, also das ist jetzt einfach auch was von der Senatsverwaltung, der Arbeitsebene mal erstellt wurde. Es ist …, man sieht eben einfach auch, wie viele Leute da beteiligt sind, die verschiedenen Farben. Das sind im Grunde direkt die Verwaltung. Es geht auch darum, das habe ich ganz vergessen, vielleicht hören Sie noch einen Moment zu Herr Härtig, sonst entgeht Ihnen was Wichtiges.

Es ist eben auch so, dass hier der Bezirk Mitte auch mit von der Partie ist, aber in Mitte ist eben die Nachverdichtung weitestgehend schon entschieden, ein ganz anderer Stand, wo die sind. Aber trotzdem wird diese Quartiersbetrachtung eben bezirksübergreifend mit dem von mir sehr geschätzten Kollegen in Mitte, dem Baustadtrat, stattfinden und eben so eine Grafik veranschaulicht einfach, wie viele verschiedene Akteure dann dabei sind und eben auch hier, ich sage mal, es geht auch darum, dass …, hier heißt es jetzt Aktivisten der Stadtgesellschaft, also damit werden z.B. Initiativen gemeint, aber auch Co-Produzenten, aber auch private Grundstückseigentümer. Es gibt dort ja auch Bauvorhaben von privaten, ganz …, nicht unerheblich. Das könnte man auch gerne hier noch mal sozusagen in der Gesamtschau beleuchten und das wird auch in diesem Verfahren passieren, dass … Auch das Thema Ostbahnhof ist natürlich ein Teil oder ein Entree zu Friedrichshain-West.

Ja, das vielleicht …, das können Sie ja …, Sie bekommen ja die Präsentation. Das ist jetzt einfach nur noch mal für mich, fand ich das ganz spannend mal zu zeigen, dass es eine wirklich heftige Akteurskonstellation ist und wir werden ein sehr gutes …, haben hoffentlich ein sehr gutes Büro, was auch in der Lage ist, so einen Prozess zu moderieren. Aber es wird auch eine Herausforderung sein und es wird auch nicht ohne Kompromisse abgehen. Also den absoluten 100%-Konsens, den werden wir wahrscheinlich nicht erhalten.

Herr Dr. Weigelt: Herr Amiri

Herr Amiri: Ein kleiner Punkt. Erst mal vielen Dank für die Ausführungen. Zweiter Punkt: Ich würde gern ein Wortprotokoll zu diesem TOP beantragen und Sie bitten, vielleicht uns die Folien zukommen zu lassen, wenn das nicht zu …

Herr Schmidt: Ja klar.

Herr Amiri: … keine Umstände macht, das wäre nett. Und dann noch eine dritte … ja, Frage oder Bitte: Ist es möglich, auch die Kooperationsvereinbarung zu bekommen, die Sie mit dem Senat und der WBM geschlossen haben?

Herr Schmidt: Ist noch nicht abgeschlossen. Also ich würde, ich würde eigentlich sagen, die sollte auch öffentlich sein, wenn sie denn abgeschlossen ist. Also …

Herr Amiri: Das wäre noch optimaler.

Herr Dr. Weigelt: Weitere Wortbeiträge sehe ich nicht. Gut, dann schließe ich den Tagesordnungspunkt und …