Auszug - Gesamtkonzept für die Blücherstr. 26  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 17.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0481/V Gesamtkonzept für die Blücherstr. 26
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Dahl, JohnJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

 

Herrrtig: ... wird vielleicht reichen. Es geht … es ist schon, Herr Müller hat das ja auch angesprochen …, es ist schon ein ganz besonderer Fall. Wir haben das ja verschiedentlich auch gerügt hier, ein derart zynisches Auftreten des Bezirksamtes, was hier auch Gepflogenheiten im Umgang mit Bürgerinitiativen, aber auch mit dem politischen Raum insgesamt anbetrifft, wie bei diesem Vorhaben habe ich …, also habe ich schon lange nicht mehr erlebt. Die Tricks, mit denen gearbeitet wird, um Anträge möglichst monatelang nicht zur Beschlussfassung geraten zu lassen, die hat der Kollege Jösting-Schüßler in einer der letzten Sitzungen wundervoll hier dargelegt und entlarvt. Dass hier teilweise auch unsauber vorgegangen wird, das merkt man ja daran, dass hier Beschlüsse gefasst worden sind, an die das Bezirksamt sich überhaupt nicht hält. Und ich habe ja schon mehrfach darauf hingewiesen, dass man sich natürlich fragt, was ist denn hier die besondere Motivation des Bezirksamtes.

Ich sage, ich frage mich schon z. B., wenn hier beschlossen wird, dass Grundstücksteile nicht übertragen werden sollen, und man dann hört, dass dem Vorhabenträger dort jetzt sehr wohl ein öffentliches Grundstück übertragen werden soll, dann fragt man sich natürlich, was steht da eigentlich dahinter, dass hier Vermögensvorteile durch das Bezirksamt gegenüber privaten Grundstückseigentümern ohne Gegenleistung gewährt werden.

Das wirft Fragen auf, die gehen bis hin zu den … also inzwischen bei mir soweit, dass ich mich frage, muss man hier mal Aspekte von Vorteilsgewährung untersuchen, die aus meiner Sicht durchaus untersuchungswürdig wären. Und insofern … ja, ja, klar, das meine ich, ich kenne mich damit aus, Herr Kollege, besser als Sie, aber darüber will ich jetzt hier nicht sprechen und Herr Dahl hat ja gerade auch noch mal darauf hingewiesen, es geht hier nicht um irgendwelche persönlichen Animositäten oder was weiß ich was.

Es ist mit eigentlich völlig egal, wie der Bürger X oder die Bürgerin Y und der Stadtrat Schmidt sich versteht, das geht mir sonst wo vorbei. Es geht hier …, es geht hier um öffentliche Belange und es geht hier um ernstzunehmende Schutzgüter wie Grünversorgung, wie Denkmalschutz usw., um ein angemessenes Umgehen der Verwaltung mit diesen Schutzgütern, insbesondere in solchen konfliktgeladenen Situationen, wie sie hier nun mal vorliegen.

Und das ist bisher, das ist bisher keineswegs festzustellen, dass es auch nur ansatzweise gelungen ist. Und deswegen fordern wir, schon seit ewigen Zeiten kommt mir langsam vor, hier die üblichen …, die üblichen Planungsverfahren, die üblichen Abwägungsverfahren, wie sie auch das Baugesetzbuch vorschreibt. Es ist kaum ein klassischerer Fall vorzustellen, dass es eines B-Plan-Verfahrens braucht, wie an dieser …, an dieser konfliktbeladenen Stelle. Und von daher, auch wenn wir hier langsam etwas hilflos uns vorkommen, von daher auch noch mal mein Appell: Kehren Sie endlich zu einem sauberen, zu einem angemessenen und auch angemessen anspruchsvollen Verwaltungsverfahren zurück und wenn die zwei Minuten rum sind, dann mache ich hier jetzt einen Punkt und bin fertig.

 

Herr Dr. Weigelt: Keine Gegenrede ... wie schon das letzte Mal zwingt einen das natürlich zu einem Wortprotokollantrag.

 

Herr Dahl: Gut, wir nehmen es mal hin. Wortprotokoll Wir machen das einfach mal. Es gibt ja über die ersten zwei Stunden wenig zu schreiben, so gesehen Weitere Wortmeldungen habe ich dann aber nicht und wir kommen zur Abstimmung …

 

Frau Bartholomeyczik: Ich wollte jetzt nur einmal noch kurz was sagen …

 

Herr Dahl: Frau Bartholomeyczik, Sie haben keine Redezeit mehr, aber Ihr Kollege wird noch was sagen.

 

Gast: Ich habe nur die Frage aufgegriffen, die Sie gestellt haben, nämlich die Frage, ob dieser Runde Tisch nochmal tagt, weil da geht es ja auch um Mehrbebauung, das ist die Frage und was wird mit den Bestandsgebäuden? Denn das gehört ja auch Blücherstraße und da findet zumindest aktuell keine Renovierung statt. Nach unseren Informationen ist da auch keine  Renovierung geplant. Das wären die Fragen, die ich mal stellen wollte.

 

Herr Schmidt: Also, Sie haben ja die Drucksache zur Kenntnisnahme zur Kenntnis genommen. Und es ist so, dass wir jetzt daran arbeiten, mit dem Eigentümer, das werden wir hoffentlich in den nächsten zwei Monaten abschließen und dann auch einladen können zu einer Veranstaltung, wann, das weiß ich nicht,  die  Veranstaltung dann sein wird, das kann ich jetzt nicht sagen, wo es darum geht, die Erdgeschossnutzung, die Gestaltung des Gebäudes an sich und die Freiraumgestaltung zu besprechen und ich bin sicher, im Zuge dieser Veranstaltung kann dann auch darüber informiert werden, wenn es dann nicht schon längst geschehen ist, oder begonnen wurde, auch zu Ihrer …, dass man es auch von außen sieht, wie das mit dem Zustand und was da genau geplant ist mit dem Haus, dem Bestandsgebäude an und für sich.

Ich möchte aber trotzdem noch mal darauf hinweisen: Ich würde an Ihrer Stelle, wenn es Ihnen wirklich um das Leib und Wohl der Bewohner geht, dann müssten Sie das noch mal in einen anderen Ausschuss verlagern die ganze Debatte. Das ist dann nämlich auch …

 

Frau Bartholomeyczik: Das ist doch nicht unsere Aufgabe.

 

Herr Schmidt: Ja doch, aber sozusagen die soziale Infrastrukturversorgung der Bevölkerung sozusagen im Betrieb und nicht jetzt im baulichen Betrieb, z. B. wie da auch mit den Leuten umgegangen wird oder Ähnliches. Also wenn es jetzt darum geht, dass da Leute alleine gelassen, also besser betreut werden sollten, dann gehört das nicht in diesen Ausschuss und auch nicht in meine Zuständigkeit.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV bei Stimmengleichheit, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

Einstimmig

 

 

 

B90/Die Grünen

 

X

 

DIE LINKE

 

X

 

SPD

X

 

 

CDU

X

 

 

Die PARTEI

X

 

 

AfD

 

 

 

rgerdeputierte

X

 

 

 

5

5

0

 

 
 

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