Auszug - Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Gegen AfD, Enthaltung 1 B‘90/Die Grünen), den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden mit Änderung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Einrichtung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen auf mindestens 2 Prozent der Stellflächen Ladestationen für Elektroautos zu ermöglichen. Hierzu wirkt das Bezirksamt beim zuständigen, zentralen Ladeinfrastrukturbüro (LIB)bei SenUVK darauf hin, dass in Friedrichshain-Kreuzberg ausschließlich Anbieter mit 100% Erneuerbaren Energien Strom an E-Ladestationen anbieten dürfen. Zusätzlich sollen durch die Bewerber Konzepte vorgelegt werden die vergünstigte Tarife für die direkten Anwohner in den jeweiligen Parkraumzonen vorsehen. Darüber hinaus sollte nach Möglichkeit nicht nur ein Anbieter die Standorte in den Parkraumzonen betreiben.

Nach der Einrichtung der Ladestationen soll deren Auslastung gemeinsam mit den Betreibern in regelmäßigen Abständen überprüft werden und bei hoher Auslastung weitere Stellflächen für Ladestation ausgewiesen werden. Bei steigender Nachfrage soll so die kontinuierliche Einrichtung weiterer Ladestationen sichergestellt werden.