Auszug - Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 28.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0314/V Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Nöll, OliverJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien einstimmig, den Antrag in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Grünanlagen, die sich in unmittelbarer Nähe zu sogenannten „touristischen Hotspots“ befinden, die dauerhafte Einrichtung von öffentlichen Toiletten zu prüfen. Unmittelbar jedoch ist die Anmietung von temporären Lösungen („Dixie-Klos“) zunächst etwa am Ostkreuz, Annemirl-Bauer-Platz und in Kreuzberg an den Uferanlagen rund um die Admiralsbrücke zu prüfen. Weitere Standorte sind nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung einzurichten.

Der BVV ist bis zur Juli-Sitzung zu berichten.

 

 

 
 

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