Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Seite [1]

Herr Dahl: Dann schließe ich den TOP 12 und komme zum Bericht des Bezirksamtes. Bitte, Herr Schmidt.

 

Herr Schmidt: Ach, schon wieder Dann könnten wir ja mit der Bockbrauerei anfangen. Die Lage ist im Moment die, dass wir, das haben Sie ja im Grunde auch gesehen, im Bezirksamt eine Veränderungssperre beschlossen haben, d.h., um nachdem der Herr Leibfried einen… es war ein Bauantrag oder ein Bauvorbescheidsantrag, da bin ich momentan unsicher Bauvorbescheidsantrag, aber so umfänglich schon mit Plänen und allem, deshalb war ich jetzt unsicher, gestellt hatte, der ja… von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einigen Punkten, in einigen Punkten abgelehnt wurde, in anderen aber auch zurückgestellt wurde, standen wir vor der Situation als Bezirk… weil dann gewisse Fristen auslaufen, nachdem Punkte zurückgestellt werden, müssen sie dann im Grunde genehmigt werden, weil… deshalb wurden sie ja zurückgestellt, um uns die Gelegenheit zu geben, dass wir über eine Veränderungssperre hier noch Zeit gewinnen können in Anbetracht eines Bebauungsplans, der Gewerbe vorsieht, so dass wir jetzt… also mit dieser quasi… Kaskade von… von Vorgängen, Bauvorbescheidsantrag, Ablehnung vom Bezirk, Zurückstellung vieler Fragen vom Senat… jetzt innerhalb der Frist eine Zurückstellung beschlossen haben, die Ihnen auch zur Kenntnis geht und auch die Konkretisierung des aktuellen Bebauungsplans. Also da muss man jetzt konkretisieren. Und es gab auch verschiedene Gespräche mit Herrn Leibfried, in denen man das ihm auch mitgeteilt hat und er selber hat dort… ja… versucht, sage ich mal, seine Idee, dass dort Wohnen auch stattfindet, plausibel zu machen und es ist jetzt eben die Frage, wohin geht das Ganze. Wir haben nach dieser Veränderungssperre im Grunde zwei Jahre Zeit, weil man hat ja… Veränderungssperre sind ja zwei Jahre, da kann man nochmal ein Jahr verlängern, aber die… die Zeit jetzt, die verstrichen ist, die wird angerechnet, d.h., wir haben nur noch zwei Jahre Zeit und in diesen zwei Jahren muss… dieser Bebauungsplan vorangetrieben werden… und das ist eine sportliche Aufgabe. Jetzt ist der… die Lage auch so, dass es ja verschiedene Akteure aus dem politischen Raum gibt, die auch mit den sowohl Initiativen als auch mit den Gewerbetreibenden vor Ort in Kontakt sind und Herr Leibfried stellt ja in Aussicht, dass einige von den Akteuren dort bleiben sollen,nnen,rfen; anderen… da sind die Mietvertragsverhältnisse wohl, so wie ich gehört habe… aber es wird auch noch gerade ein bisschen präziser recherchiert in der nächsten Woche, weil da… da werden zu mir nochmal Ergebnisse gelangen, da gibt es also auch Leute, die jetzt nur noch einen recht kurzfristigen Mietvertrag haben. Wir haben also so gewisse… ja… Machtspiele hier… oder Machtsituation, dass der Eigentümer natürlich sagen kann, wenn ihr nicht das macht, was ich will, dann sind die erstmal alle raus. Das ist so eine Situation, die wir… irgendwie… angehen müssen. Ich kann nur sagen, ja, es ist auch wie beim RAW, es ist eben… es gibt eben öfter die Situation, dass man eigentlich ein B-Plan-Verfahren hat oder auch bei der… noch schlimmer bei der Rigaer Straße, wo im Hintergrund dann eben ein anderes Baurecht lauert und Fristen lauern und auch noch es sozusagen Geiseln gibt, wie jetzt hier die Gewerbetreibenden, und in diesem Zusammenhang auch noch die Bevölkerung, die Wohnbevölkerung, die auch nochmal vielleicht eine andere Meinung hat und spezifizierte Initiativen auch… in dieser ganzen Gemengelage ssen wir jetzt einen Weg finden über Dialog, ja. Gerade in solchen Situationen ist zum Beispiel dieses Gewerberaumkonzept jetzt ein spannender Punkt, weil ich Herrn Leibfried auch direkt gesagt habe, wir haben hier ein Gewerberaumkonzept, was wir bald beschließen werden, was… wovon ich ausgehe, dass das im Konsens der BVV ist oder der Mehrheit zumindest… und das sieht diese Bockbrauerei als ein Gewerbegebiet vor, insofern… ist das jetzt auch nochmal für ihn ein klares Signal erstmal, dass wir… einfach da Wohnen so…. vom Bezirk nicht gewünscht ist und der Bezirk sich da auch öffentlich und breit zu bekennt mit diesem Gewerberaumsicherungs- und -entwicklungskonzept. Ja, soweit vielleicht erstmal. Da gibt es bestimmt viele Fragen.

 

Herr Dahl: Herr Weeger, Sie hatten sich zuerst gemeldet, dann Herr rtig.

 

Herr Weeger: Ich wollte fragen, welche Punkte denn SenStadt anders gesehen als der Bezirk und welche da zurückgestellt worden sind. Ob Sie da nochmal sagen können, was genau da der Dissens war… und es ist eben auf der neuesten Bauantragsliste auch wieder ein Bauvorbescheid zur Fidicinstraße 3, vielleicht können Sie schon sagen, ob der dann eben auch zurückgestellt wird… genau.

 

Frau Reibold BauJur: Also zurückgestellt wurde… die Frage nach der Art der Nutzung und… ich kriege es gerade nicht verlässlich zusammen. Zum Maß der Nutzung wurden auch Fragen zurückgestellt, die GFZ wurde verneint und zum Rest… den Rest müsste ich mitbringen oder sozusagen anderweitig berichten.

 

Herr Weeger: Und zu dem aktuellen Bauvorbescheidsantrag auf der Liste vom 12.06., nnen Sie da was sagen, der wird jetzt auch einfach zurückgestellt?

 

Herr Schmidt: Nein, also das kann ich auch beantworten... und wenn es… nicht richtig beantwortet ist, Frau Reibold, korrigieren Sie mich. Da handelt es sich jetzt nicht um einen Bauvorbescheidsantrag, der irgendwie nochmal konkreter wird oder ähnliches, sondern es geht einmal um die Abfrage, wie nach dem Baunutzungsplan, dem geltenden Baunutzungsplan, bestimmte Dinge möglich sind. Was das jetzt genau war…

 

Herr Weeger: also statt Wohngen Bebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung.

 

Herr Schmidt: Ja. Also ist einfach nochmal eine Nachfrage, die im Grunde auch also… ich so interpretiere, dass auch… ein bisschen als Signal, na ja, wenn es mit dem B-Plan nicht klappt, dann weiß jeder genau nochmal, was dann geht. Man muss ja auch nochmal zum Hintergrund sagen an der Stelle kurz… in der letzten Legislatur, ich weiß jetzt nicht, wie weit das hier alles bekannt ist, also… ich weiß ja auch, dass Herr Leibfried mit einigen von Ihnen gesprochen hat, aber vielleicht auch nicht mit allen und auch schon gar nicht mit dem Publikum, dass es einen Vertrag gibt zwischen einer Wohnungsbaugesellschaft und Herrn Leibfried, der also von der Wohnungsbauleitstelle in der letzten Legislatur… ja… moderiert wurde und… insofern beruft sich Herr Leibfried eben auch immer wieder darauf, dass es ja gewünscht ist auf irgendeine Art und Weise, und das Problem bei Herrn Leibfried ist, dass er dann auch… nachdem das auch schon bei mir war und ich ihm sehr deutlich gesagt habe, dass es Gewerbe dort… als Gewerbestandort vorgesehen ist, trotzdem zu anderen Akteuren gelaufen und gesagt hat, ja, das ist alles mit dem Baustadtrat so abgestimmt… ja, was er sich dann da so… vorstellt und das ist… ein bisschen misslich.

 

Herr Dahl: Gut. Wir bringen diesen Punkt nochmal zu Ende, weil ich habe nämlich tatsächlich übersehen, dass wir diesen Punkt, der da aufleuchtet, übergangen sind, also da ist mir ein Fehler unterlaufen, aber… wir bleiben jetzt kurz bei der Bockbierbrauerei, weil die beiden Wortmeldungen mutmaßlich noch dazu sind, der Herr rtig und dann Herr sting-Schüßler.

 

Herr Härtig: Ja, ich beginne, mir da gerade ernsthaft Sorgen zu machen um das Bezirksamt und sein… wie soll man sagen… Zustand, weil… das ist ja auch nur… der sommerlichen Hitze oder der späten Uhrzeit zuzuschreiben, dass das… also… was hier gerade vorgetragen wurde. Wenn Bezirksverordnete des Bezirksamtes etwas fragen und wesentliche wesentliche Tatbestände hier beim Bericht aus dem Bezirksamt unterschlagen werden und insofern ein völlig falsches Bild dargestellt wird, muss ich sagen, ist das schon… ist das schon keine Kleinigkeit mehr. Ich möchte insofern mal ganz klar fragen: Trifft es zu, dass auf eine Initiative des Bezirksamtes, des Stadtplanungsamtes, dem Vorhabenträger und Grundstückseigentümer nahegelegt wurde, anstatt einer 100-prozentigen oder nicht 100-prozent… sondern überwiegenden Wohnungsbauplanung auf diesem Grundstück, die ja hier auch auf massiven Widerstand gestoßen ist, eine Planung vorzulegen, die halbe-halbe eine gewerbliche Nutzung und eine Wohnnutzung auf diesem Grundstück vorsieht und insofern… und insofern den Gebietscharakter eines Mischgebietes quasi halbe-halbe also, dass, was ein MI-Gebiet erfordert, zu 100 Prozent erfüllt? Und ist es richtig, dass es diesbezüglich mittlerweile mehrere Abstimmungsgespräche gegeben hat und mehrere Planungsrunden und inzwischen eine mit dem Stadtplanungsamt abgestimmte Planung dem Bezirksamt bekannt ist, auch dem Stadtrat in einem persönlichen Gespräch vorgestellt wurde und keineswegs… keineswegs in dem Zusammenhang gesagt wurde, das sei unmöglich, dort eine Planung zu verfolgen mit einer geringfügigst reduzierten GFZ, aber eben… einer hälftigen Aufteilung gewerblich genutzte Flächen und Wohnflächen, also nicht mehr 320 Wohnungen, sondern 160 Wohnungen und auch ein Anteil mietpreisreduzierte Gewerbeflächen, die von der Howoge, die ja Vertragspartner ist auf diesem Grundstück, dann bewirtschaftet werden sollen? Also… aus meiner Sicht, sehr geehrter Herr Stadtrat, sollten Sie uns hier doch einigermaßen vollständig informieren und hier keine Nebelkerzen werfen. Ich bin entsetzt.

 

Herr Schmidt: Darauf darf ich dann reagieren… Herr Härtig, wenn Sie bei mir Termine haben im Amt und dort mit anderen stadtbekannten Politikern und Herrn Peckskamp Gespräche führen, dann werde ich hierüber nicht jedes Mal berichten, ja. Ich habe gesagt, dass ich Herrn Leibfried gesagt habe, dass dies vorgesehen ist als Gewerbestandort. Dass Herr Leibfried dann mit Herrn Peckskamp dort Vorschläge präsentiert und Herr Peckskamp die sozusagen auf Qualität in ihrer… dort wie sie stehen und liegen… prüfen, aber Herr Peckskamp hat überhaupt nicht das Recht, hier irgendwie… also, ich weiß nicht, welche Quali… was Sie wollen. Herr Peckskamp kann nicht sagen, ja, das Bezirksamt stimmt dem zu.

 

Herr Härtig: Ich will eine wahrhaftige Darstellung, keine Nebenlkerzen.

 

Herr Schmidt: Wenn Sie… Sie Stadtrat wären, dann wäre es allerdings eine Katastrophe, weil dann würden Sie Ihr Amt anscheinend gar nicht im Griff haben, weil Sie gar nicht verstehen, wie ein Amt funktioniert. Sie wollen, dass ich jetzt alles erkläre… soll ich auch erklären, was Sie an sonstigen Terminen und sonst wie irgendwo gemacht haben, was jeder Investor hier mit dem Herrn Peckskamp bespricht… was vielleicht auch… wie ist denn die Amtshrung von Ihnen vorgesehen, dass ich hier…

 

Herr Härtig: Ist Herr Peckskamp nicht im Amt, oder was?

 

Herr Schmidt: Ja, natürlich ist Herr Peckskamp im Amt, aber wenn Herr Peckskamp… wenn wenn Akteure zu uns kommen und sagen, sie würden hier… sie wollen mal fragen, ob städtebaulich das so oder so… wir haben hier einen Plan so irgendwie denkbar wäre… dann redet Herr Peckskamp mit denen und hilft denen, dass sie sozusagen keinen absoluten Murks da… in den Kopf bekommen, weil auch… wenn Leute wie Herr Leibfried dann Kompromissvorschläge oder ähnliches machen wollen… ja…

 

Herr Härtig: Hat es mehrere Planungsrunden mit Herrn Peckskamp gegeben oder nicht?

 

Herr Schmidt: Planungsrunden?

 

Herr Härtig: Ja, Planungsrunden.

 

Herr Schmidt: Was ist eine Planungsrunde? Formell?

 

Herr Härtig: Planungsgespräche.

 

Herr Schmidt: Es gab Gespräche, ja, es gibt tausende von Gesprächen, ja… mit verschiedenen Investoren und Akteuren über deren Vorstellungen. Ja, natürlich. Aber was… Sie wollen… Sie suggerieren hier, es tte irgendwie eine Art von verbindlicher Aussage gegeben…

 

Herr Härtig: Dazu gibt es sogar einen Schriftverkehr. Ich werde ihn in der nächsten Sitzung hier vorlegen. Das ist doch unerhört, was Sie hier darstellen.

 

Herr Schmidt: Nein, es gibt keine Zusagen seitens des Stadtplanungsamtes und des Bezirksamtes gegenüber Herrn Leibfried, dass das oder das… nein, das ist Verleumdung, was Sie hier machen. Da können wir auch mal drüber reden, aber das ist ja Ihre gängige Strategie: Furzen Sie hier nicht rum…

 

Herr Dahl: So, meine Damen und Herren …

 

Herr Weeger:nnten Sie vielleicht mal Ihren eigenen Bürgerdeportierten zur Ordnung rufen… ausnahmsweise, er schreit rum, er macht Furzgeräusche…

 

Herr Dahl: Sie haben jetzt nicht das Wort, Herr Weeger. Ich bin ja gerade dabei…

 

Herr Schmidt: Sie kriegen gleich übrigens Hausverbot, Herr Härtig, bei Herrn Peckskamp, das wollte ich Ihnen nochmal sagen, ab heute, es reicht mir wirklich.

 

Herr Dahl: Ich bitte jetzt mal beide Parteien, sich hier so ein bisschen runterzufahren. Ehrlich gesagt, es ist auch ein bisschen misslich, dass wir… da so freihändig drüber reden. Man müsste sich dann eben mal überlegen, ob man das mal in anderer Form halt macht, weil ja ehrlich gesagt die meisten von uns ja gar nicht wissen, was es denn jetzt für aktuelle Geschichten gibt und ob die… na… wie die aussehen und wie man sich dazu verhalten , ja, Herr Jösting-Schüßler, bitte.

 

Herr Jösting-Schüßler: Ja, da kann ich direkt anknöpfen. Es gibt ja meines Wissens ein sehr konkretes Angebot von Herrn Leibfried, wie ja also nun… dieses Gelände gestaltet werden soll. Ich war auch heute dort und… wir haben ja vorhin schon mal über die Frage Gewerbeflächensicherung geredet und kann Ihnen mitteilen, dass das Gewerbe dort nicht mehr existiert, weil also… das Gewerbe ausgezogen ist… mit einer Ausnahme. Ich will das aber jetzt logischer Weise nicht lange nochmal jetzt im Detail erläutern, weil glaube ich auch jetzt hier… das nicht der richtige Tagesordnung weil das nicht der richtige Tagesordnungspunkt ist. Deswegen würde ich also schlicht und einfach namens meiner Fraktioen beantragen, dass wir nicht auf der nächsten Sitzung über den Standort reden, sondern vielleicht auf das Schreiben noch warten, was Herr Härtig also auch in der Tasche oder woanders hat, und wir auf der Sitzung nach der Sommerpause darüber reden, weil… ich Interesse habe, und es liegt ja vielleicht auch in Ihrem Interesse, dass also auch nochmal die Initiativen, die ja auch nun relativ aktiv sind, sich nochmal auseinandersetzen mit dem, was da an Angebot vorhanden ist.

 

Herr Dahl: Gut, ich notiere das mal und dann gucken wir mal, wie wird das ein…  terminlich einpreisen. Gut. Wir schließen dann jetzt den Bericht aus dem Bezirksamt…

 

 
 

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