Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Bei einem Gespräch mit Dr. Leibfried (Bauwert AG, Investor Bockbrauerei Kreuzberg) konnte erreicht werden, dass einige Mieter, deren Mietvertrag gekündigt wird, eine Duldung bis Ende 2017 erhalten. Ein weiteres gemeinsames Treffen, an dem auch Herr Dr. Leibfried teilnimmt, soll nach der Sommerpause folgen.
  Wie der Investor mit dem Beschluss, dass es dort keinen Wohnungsbau geben soll, umgeht, bleibt abzuwarten. In dem Gespräch wurde darauf gedrungen, dass dort ein Gewerbestandort bleiben soll. Andiskutiert wurde, falls es doch zu Wohnungsbau kommt, dass zumindest der jetzige Gewerbeanteil erhalten bleibt.
  Frau Nowak ergänzt, dass freiwerdende Räume im Haupthaus zunächst den Mietern auf dem Hof bis Ende 2017 zu den jetzigen Konditionen angeboten werden.
   
• Das diesjährige Wirtschaftsdinner findet am 08.09.2016 statt. Einladung folgt.
   
• Die Wirtschaftsförderung ist dabei, gemeinsam mit dem Ordnungsamt zu überlegen, wie gegen den Nachbarschaftslärm im Simon-Dach-Kiez vorgegangen werden kann. Derzeit erarbeitet Visit Berlin mit coopolis ein Konzept (abgespecktes Konzept auf Grundlage des Konzepts der Wirtschaftsförderung und FairKiez, dessen Finanzierung aus der CityTax abgelehnt wurde), wie die Nutzungskonflikte angegangen werden können.
  Auf Nachfrage: Eine Änderung beim Sondernutzungskonzept wird im Zuge dessen nicht erwartet. Die Maßnahme geht eher in die Richtung Einhaltung der Nacht- und Ruhezeiten.
   
• Gestern fand im Yaam das Sommerfest des Bezirksamts, das sehr gut angenommen wurde, statt.
   

Frau Nowak berichtet, dass heute das Auswahlverfahren für ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept war. Es gab einen deutlichen Favoriten. Nachdem den anderen Bewerbern abgeschrieben und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, soll die Vergabe erfolgen. Die Vorstellung erfolgt nach der Sommerpause.
 

Herr Wenz berichtet im Nachgang zur letzten Sitzung und insbesondere zu der Studie der Übergriffe, dass es gestern zu einem Zwischenfall in der Rigaer Straße kam, bei der ein Mitarbeiter beim Bebußen eines in der zweiten Reihe parkenden Fahrzeugs angegriffen und derart auf den Kopf geschlagen wurde, dass er bewusstlos zusammengebrochen ist. Umstehende Passanten haben Erste Hilfe geleistet und stehen als Zeugen zur Verfügung. Dem Mitarbeiter geht es den Umständen entsprechend gut.
 

Der Ausschuss lässt seine besten Genesungswünsche übermitteln und verurteilt Angriffe auf Mitarbeiter*innen.