Auszug - Transparenz herstellen für das Bauvorhaben auf dem Schulhof der Gerhart-Hauptmann-Schule  

Aus dem Ausschuss wird deutliche Kritik geäußert, dass eine Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden habe. BezStR Herr Panhoff berichtet, dass eine weitere Veranstaltung geplant und in Vorbereitung sei. Auf Nachfrage zur Beteiligung führt BezStR Herr Panhoff aus, dass die Varianz der möglichen Änderungen nicht sehr groß sei und dass es sich nicht um ein Verfahren nach dem BauGB handelt.

Aus der Seniorenvertretung wird über den dortigen Beschluss  (Protokollauszug: „Projekt- Bereich Hauptmann-Schule, -Planung sehr kleiner Wohnungen, davon ca. 25 % anteiliger Wohnraum für Flüchtlinge. Herr Rosenow stellt nochmal eindeutig klar, dass dieser Wohnbereich zu klein ist und fordert  für einen angemessenen Wohnraum mindestens 35 qm. Abstimmung: für Forderung: 8; gegen Forderung 9“) berichtet. BezStR Herr Panhoff führt dazu aus, dass nach der Anpassung der Planung die Wohnungen größer würden.

Auf Nachfrage nach der Finanzierung, nachdem die SIWA-Mittel gestrichen wurde und dem Projektstand berichtet BezStR Herr Panhoff, dass ein Generalplaner gefunden sei und die Architektur fortgeschrieben werde und die Finanzierung anderweitig sichergestellt sei.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV bei Stimmengleichheit, die Vorlage nicht zur Kenntnis zu nehmen.