Auszug - Bauanträge der WBM zurückstellen  

BezStR Herr Panhoff berichtet auf Nachfrage zum Aufstellungsbeschluss, dass die Planungsabsicht bei der Senatsverwaltung angezeigt wurde. Widersprüche dazu sind nicht eingegangen, so dass das formale Verfahren gestartet werden kann.

Die Fraktion DIE LINKE stellt den Änderungsantrag „den Mieterbeiräten, dem Stadtplanungsamt und“ zu streichen.

Die Antragsteller übernehmen die Streichung „,dem Stadtplanungsamt“

Der Streichung „den Mieterbeiräten und“ wird mehrheitlich (Enthaltung PIRATEN, CDU, ein Bürgerdeputierter) angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu veranlassen,  dass Bauanträge der WBM im begonnenen Bebauungsplanverfahren zu den Nachverdichtungen in Friedrichshain West zurückgestellt werden, wenn die beantragten Bauvorhaben in der Art der Nutzung, der Anordnung und Gestalt nicht ausdrücklich von den Mieterbeiräten, dem Stadtplanungsamt und der BVV befürwortet werden.