Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBmin Frau Herrmann berichtet:

-          Der Senat hat die vom Bezirk übermittelte Reihenfolge für den Freizug von Turnhallen ohne vorherige Absprache geändert. Insbesondere der Umstand, dass die Unterkünfte der Akzente Sozial UG nicht priorisiert geräumt werden, wird kritisiert.

-          Bereits geschaffene Netzwerke der Geflüchteten werden nicht gesichert, da senatsseitig nicht garantiert wird, dass Geflüchtete beim Auszug aus den Notunterkünftigen in den jeweiligen Bezirken bleiben. Aufgrund des Mangels an Standorten für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge, vor allem in Innenstadtbezirken, wird es zu einer Verteilung der Geflüchteten unter den Bezirken kommen. In diesem Zusammenhang wurde im RdB von „annehmenden und abgebenden Bezirken“ gesprochen.

-          Die Sanierungen der Turnhallen sollen laut Senat durch die bezirklichen Hochbauämter und Straßen- und Grünflächenämter beauftragt werden. Geplant war, dass die BIM die Sanierungen veranlasst.

-          Die BIM soll vom Senat einen Auftrag zur Prüfung, welchen Sanierungsbedarf es in den Turnhallen gibt, erhalten und dabei begutachten, welche Schäden durch die Nutzung als Notunterkunft entstanden sind.

GleichB Frau Koch-Knöbel berichtet:

-          Für den Feminismus-Kongress gibt es bereits über 100 Anmeldungen, jedoch werden weitere Teilnehmer*innen erwarten, die ihr Erscheinen nicht vorher ankündigen.

-          Aus den Flüchtlingsunterkünften gibt es einen gestiegenen Beratungsbedarf zum Thema Zwangsheirat. Daten zu Fällen von tatsächlichen Zwangsverheiratungen von Geflüchteten gibt es gegenwärtig nicht. Aufgrund der aktuellen Informationslage, die noch keine Rückschlüsse zulässt, besteht im Ausschuss Konsens das Thema zu behandeln, sobald belastbare Daten vorliegen.