Auszug - Wohnungsneubau Friedrichshain West - WBM  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 01.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Beginn des Wortprotokolls

Herr Dahl: Wir kommen dann zu TOP 5, mit „Wohnungsneubau Friedrichshain West“ überschrieben, hier WBM. Da hatten wir ja noch ein bisschen Arbeit übrig aus der letzten großen gemeinsamen Sitzung, und zwar gab es ja zwei spontane Beschlussempfehlungen, wo noch der Betreff fehlt, also Herr Joost, Sie dürfen sich noch einen Betreff, einen richtig knalligen ausdenken für die Drucksache 2212, in dem es darum geht, das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Bauhöhe der geplanten Punkthochhäuser in der Krautstraße 5a und 9a die der achtgeschossigen Zeilenbauten der Umgebung nicht überschreitet. Das war der Antrag. Bitte, Herr Gerlich.

Herr Gerlich: Wir wollten da gerne noch einen Zusatz einbringen und zwar ist ja da alles in einem Schnellschuss hier entstanden und vielleicht könnte da jemand rauslesen, dass wir für eine Bebauung da wären, was wir natürlich nicht sind. Deswegen würden wir da gerne einfügen „sich dafür einzusetzen“ und dann Komma, „dass falls in der Krautstraße gebaut wird, die Bauhöhe … und dann so weiter. Also wir wollen nicht, dass da gebaut wird, aber wir sind ja nun auch nicht irgendwie von Wolkenkuckucksheim und demnach …

Herr Härtig: Also das verstehe ich nicht …

Herr Gerlich: ... auf die BVV nicht so sehr gehört wird … Das können wir auch so machen, falls gegen den Willen der BVV …

Herr Dahl: Ich habe ehrlich gesagt nicht begriffen, was Sie möchten. Sie müssten es mir noch mal ganz langsam sagen, damit ich das hier einbauen kann.

Herr Gerlich: Wir möchten, dass in dem ursprünglichen Text eingefügt wird, falls in der Krautstraße gebaut wird, nach dem „dass“, sich dafür einzusetzen, dass … und dann Einfügung „falls in der Krautstraße gebaut wird“ und dann so weiter. Wir möchten einfach nur sicherstellen, dass keiner auf die Idee kommt, dass wir mit dem Antrag zum Ausdruck bringen möchten, dass da gebaut wird.

Herr Härtig: Ihr seid eigentlich sowieso dagegen, egal ob

Herr Dahl: Aha. Gut. Gibt es Wortmeldungen dazu? Bitte Herr Schwarze.

Herr Schwarze: Also wir haben den in der Tat zunächst erst mal so verstanden, dass Sie da eine Bebauung an der Stelle da nicht abmildern möchten, was uns erst mal sehr irritiert hat, da wir hier ja eigentlich eine Beschlusslage haben, was auch gerade die Ausarbeitung von Bebauungsplänen für dieses Gebiet angeht, wo ja auch genau diese Fragen geregelt werden sollen, denen man hier auch vorgreift. So ist unsere Ansicht dazu. Mit der Änderung ändert sich auch schon so der Antrag. Wir werden uns heute hier an dieser Stelle als Fraktion dazu enthalten und das auch mitnehmen, aber in der Tat sehen wir den Fakt so, dass wir die Gestaltung der Bebauung oder der Nichtbebauung in dem B-Plan-Verfahren geregelt sehen wollen, mit einem klaren, öffentlichen Beteiligungsverfahren und nicht an dieser Stelle diesem B-Plan-Verfahren vorgreifen wollen.

So hatten wir uns zunächst drauf geeinigt. Jetzt schreiben Sie den Antrag etwas um und dementsprechend enthalten wir uns jetzt hier auch und in einer anderen Form hätten wir den auch so nicht mittragen können.

Herr Dahl: Herr Joost.

Herr Joost: Also ich weiß nicht, ob Sie das vielleicht letztes Mal nicht so mitbekommen haben, aber die WBM wird in den nächsten Wochen einen Bauantrag stellen für die Krautstraße 5a und 9a. Der Bauantrag wird abgelehnt, zurückgestellt … hab ich das richtig verstanden? Kann ich mir nicht vorstellen.

Herr Weeger: Ich sagte, das wird sicher durch Ihren Antrag jetzt abgewendet.

Herr Joost: Nein, nein, das ist ja ein Auftrag an das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen. Also Maßnahmen der Folter sind ganz klar ausgeschlossen und sonstige Zwangsmaßnahmen. Nein, nein, das Bezirksamt kann dabei scheitern natürlich sich einzusetzen für eine moderate Bauhöhe an der Stelle, weil es ja einen positiven Bauvorbescheid für zehn Geschosse gibt. Aber wir sehen das auf jeden Fall anders, vor dem Hintergrund der …, des Bürgerwillens, vor allem an der Stelle auch, dass das Bezirksamt sich erst mal aktiv dafür einsetzt der WBM gegenüber und ich glaube, …, ja, ich hatte ja hier diese Studie von der WBM, wenigstens dieses eine Blatt mal weitergeleitet vom Büro Anne Lampen und interessant finde ich halt den Vergleich dieser beiden Wohnhaustypen, achtgeschossig und zehngeschossig, dass durch den erheblichen Mehraufwand an Erschließung und natürlich auch Kosten eigentlich nur 92 m² mehr dabei rausspringen, bei den verglichenen Typen jedenfalls, und das hat ja eigentlich …, das bestätigt ja schon in gewisser Weise die Befürchtung, dass sich das eigentlich gar nicht lohnt, hier in zwei bzw. fast schon ein, zwei Drittel-Geschossen in den Hochhausbereich zu gehen und sich damit sämtliche Auflagen des Brandschutzes hier einfach mittels zwei Aufzüge, dieses komplizierte Treppenhaus, das ist auch nicht, ich habs ja schon mal beschrieben, das ist ja auch immer eine Alltagstauglichkeit für die alten Leute, die da vielleicht wohnen, drei Türen öffnen zu müssen, bis man endlich in diesem Treppenhaus ist, dazu auch noch schwergängige Brandschutztüren. Deswegen 92 m² Zugewinn, das sind zwei Wohnungen. Also muss man sich wirklich mal fragen …, also dieses Engagement des Bezirksamts, zumindest an dieser Stelle, wäre wirklich - glaube ich - geboten. Also ich meine, da bricht man sich wirklich keinen Zacken aus der Krone.

Dass die Leute an der Stelle keine Nachverdichtung wollen, entspringt da auch ein bisschen der räumlichen Lage. Das ist ja eigentlich die engste Situation, die wir hier haben, gerade diese kleine Krautstraße und jetzt da zu sagen, da ist ja schon was in der DDR nachverdichtet worden, zwei Punkthochhäuser. Die stehen ja aber auch im ganz anderen städteräumlichen Bezug, die stehen ja an der Allee und rausgedreht und raus aus den Höfen, das ist eine ganz andere Geschichte. Und ich finde, das ist nicht vergleichbar, dass man das einfach spiegelt und sagt na ja, wir stecken in den Hof oder am Rande des Hofs jetzt dieselben Dinger wieder rein.

Ich möchte auch wirklich mal Herrn Panhoff, noch mal hier auf ein anderes Grundstück hinweisen, nämlich der fette Runde Tisch, zu der WBM-Nachverdichtung. Da ist mir das Protokoll zugeleitet worden und da haben Sie, ich kann das ja mal gerade vorlesen, weil das bezieht sich eigentlich …, das ist eigentlich genau das, um was es hier jetzt geht, auf die Frage der Vorschläge, die aus der BVV kommen, geantwortet: „Herr Panhoff führt …“, also in dem Protokoll ist es so geschrieben, „Herr Panhoff führt hierzu aus, dass die Vorschläge auf Herrn Joost zurückzuführen sind“. Was immer das auch bedeutet. „Dieser hat in seinen Studien jedoch keinen Bezug zur vorhandenen DDR-Architektur hergestellt. Die Vorschläge sind für die Standorte nicht anwendbar.“

Also als ich das gelesen habe, habe ich ein bisschen gedacht, Städtebau ist ja nicht einfach nur das nachäffen irgendwelcher …, irgendwelcher Bestandsbezüge, also das einfach so weiter … Also anders gesagt: Wenn man nicht einfach alles so weiter kopiert, nimmt man keine Bezüge auf. Das ist sicherlich kein Städtebau im Sinne der Baukunst zu verstehen ist, also dieses Verständnis.

Ich möchte Sie auch noch mal fragen, wie Sie das hier meinen und ob das die Meinung des Bezirksamtes wiederspiegelt, dass ich letztendlich mir hier auch Unterstellungen gemacht werden in so einer Versammlung, an der ich aber nicht anwesend bin. Ich hätte keine Bezüge genommen. Ich habe mich sehr intensiv mit der Situation, auch den Menschen dort auseinandergesetzt, und das finde ich irgendwie schwach, wirklich schwach. Also sowas so abzubügeln in so einer wichtigen Versammlung. Ich werde auch versuchen, dass ich bei der nächsten, beim nächsten Runden Tisch sollen ja Alternativen vorgestellt werden, dann werden wir ja sehen - vielleicht komme ich da ja auch mal zu Wort - ob die Bezüge gut oder nicht vorhanden sind, weil man kann durchaus auf eine relativ …, es ist ja jetzt keine …, es ist ja doch relativ monoton.

Also machen wir uns doch nichts vor: Diese Hochhausscheiben sind, die sind ja jetzt auch nicht gerade der große Kiez und die Menschen wünschen sich ja …, ich kann Ihnen auch gerade noch mal so ein kleines Zitat einer Anwohnerin vorlesen: „… alles andere als vollurban, auch wenn ziemlich viel Grün da ist. Also ich habe hier mal geschrieben: Alles, was kein Punkthochhaus ist, ist besser. Monotonie bietet die vorhandene Kulisse genug bei aller Durchgrünung. Insofern würde ich persönlich ein paar Tupfer Abwechslung im Areal bevorzugen.“

Ich finde, da steckt auch drin, dass es ja wohl natürlich ein sehr grünes Areal ist und es geht hier nicht darum, die minimalste Versiegelung herzustellen bei der Nachverdichtung, weil es ist …, es gibt sehr große Freiflächenanteile. Das Problem ist auch eher doch, dass es hier an Angeboten fehlt, die für die … tja, für das urbane Leben auch interessant sind, also öffentliche Angebote in den Erdgeschossen der Häuser, denn da ist eigentlich …, also u.a., da bietet sich ja eigentlich eher ein Haus, eine Nachverdichtungstypologie an, die eher große Flächen anbietet und nicht das minimalste, kleinste Grundflächelchen in gewisser Weise … ja, z.B.den und Einrichtung des täglichen Bedarfs. Das fehlt ja in dieser Gegend kolossal.

Es werden also Zieldiskussionen für Friedrichshain West, die eigentlich mal laufen sollten, die ich aber aus den Protokollen nicht mehr rauslesen kann der Runden Tische. Ich finde, die hätten hier mal laufen sollen, was auch der Kiez eigentlich oder beschränkt man sich auf das Minimalste an Versieglung. Das bedeutet natürlich Hochhaus und ich glaube, das ist mittlerweile ausreichend klar geworden, dass das hier eigentlich nicht gewünscht ist. Und deshalb also minimal, also wenn in der Krautstraße gebaut wird, ich hatte ja sechs bis sieben Geschosse vorgeschlagen, das wäre ganz normal, ist auch gegenüber der Krautstraße realisiert worden, dann, wenn man schon nicht wegkommt von dieser Punkt-Hoch-Erscheinung, dann doch wenigstens Maximal-Geschosse sieben und gestaffelt.

Herr Dahl: Na ja, vielen Dank, Herr Joost. Wir hatten in der …, Mitte Mai Gelegenheit, uns mal mit Herrn Geisel zusammenzusetzen und u.a. auch das Thema WBM Nachverdichtung in Friedrichshain West zu besprechen. Insbesondere war ja die Frage, wie sich der Senat zu dem jetzigen Planungsbegehren des Bezirks verhalten wird und man hat uns dort zugesichert, dass man sich diesem Planungsbegehren jedenfalls nicht in den Weg stellen wird. Also die Anzeige des Planungsbegehrens wird jetzt dort nicht abschlägig beschieden. Das ist ja erst mal eine ganz gute Nachricht.

Man wird den Bezirk auch erst mal machen lassen, sofern man nicht das Gefühl hat oder den Eindruck, dass es zu einer kompletten Verhinderungsplanung kommt. Gut, muss man eben sehen.

Die Frage, wie man sich dann  mit der WBM hier zusammensetzt, da hat man auch drauf gedrängt, dass die WBM sich an der Stelle auch anders verhalten muss. Wir hatten ja auch das Problem, dass die sich ja relativ unbeweglich hier in der letzten Sitzung gezeigt haben und eben auf ihre Vorbescheide entsprechend beharrt haben. Es wird wahrscheinlich auf irgendeinen blutigen Kompromiss hinauslaufen, dass die irgendwelche … von diesen Punkthäusern bauen wollen und dann wird man sich für den Rest tatsächlich in ein vernünftiges Planungsverfahren halt irgendwie begeben können. Es ist dann eben die Frage, welche sollten das sein.

Wir hatten ja auch einen Antrag von meiner Fraktion, von Herrnrtig eingebracht bekommen, den werden wir modifizieren. Ich habe das mal kopiert für Sie, dann können Sie sich das schon angucken.

Aber ich will erst was zu Ihrem Antrag sehen: Wir haben uns so ein bisschen schwer damit getan, deswegen habe ich das jetzt hier vorausgeschickt, weil natürlich so ein Beschluss natürlich auch als Konfrontationshaltung jetzt erst mal gewertet werden könnte und wüssten an der Stelle nicht, ob das so eine gute Idee ist, zumal natürlich der Antrag jetzt auch wieder so gestellt ist, dass er gut gemeint, aber irgendwie nicht so richtig gut gemacht ist, wenn ich es mal ganz offen sage. Also dass sich das Bezirksamt irgendwie dafür einsetzt, kann ich ja dann auch in den Brief an die WBM erschöpfen und dann war es das. Also so richtig viel bewegen kann man mit diesem Antrag jetzt auch nicht.

Wir haben keine einheitliche Position dazu gefunden, deswegen werden wir uns auch enthalten, deswegen sieht es mir nach einer Mehrheit dafür aus, um das hier mal vorweg zu nehmen. Aber grundsätzlich halte ich es für politisch unklug, wenn man diesen Antrag jetzt zu diesem Zeitpunkt beschließt. Also man kann ja in der Tat zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich mit der WBM jetzt hier gar nichts bewegt, tatsächlich dann ja auch die Planungsziele konkretisieren und wir hatten das ja auch debattiert in der letzten Sitzung, aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre das aus unserer Sicht nicht die richtige Vorgehensweise. Deswegen werden wir uns auch erst mal mit dazu enthalten.

Gibt es sonst noch Wortmeldungen? Bitte.

Anwohnerin: Ja, ich möchte mich doch zu Wort melden, weil es unsere Sache ist. Ich bin Beiratsvorsitzende Krautstraße 1 - 12 und die Lichtenberger Straße 17/18. Es gibt generell Ablehnung für die Häuser, die betroffen sind, enorm betroffen sind da, wo die Punkthäuser hinkommen, weil, da kann man das schönreden, da gibt es auch Unterschiede. Diejenigen, die im Stadtatlas geschrieben haben, die Firma hat auch für die WBM gearbeitet und haben das aber, was sie im Stadtatlas begründet haben, schon mit weniger gemacht, so dass da keine Schadstoffe insofern große Gefahren sind. So viele Fragen, so viele Widersprüche.

Wir sehen uns ja regelmäßig, die beiden Herren hier, Herr Panhoff usw. am Runden Tisch. Ich nehme seit dem zweiten Runden Tisch teil, weil wir da den Mieterbeirat haben und erledige das. Es ist kein Runder Tisch, der etwas bewegen kann. Wir haben keinerlei Vereinbarungen außer, dass  über ASUM natürlich bestimmte Modelle usw. gestemmt werden. Aber Veränderungen, die das ganze Gebiet betreffen und auch das, was die Bevölkerung sagt, aufgenommen, auch die Vorschläge, kann ich nichts feststellen.

Wir haben heute die Mitteilung gekriegt, dass es so weitergeht. Die nächste Planung, also die WBM fährt voll nach dem Plan, der ihnen zusteht, wurde ja immer wieder gesagt,  § 34, da wird es keine Veränderungen für uns geben. Wir haben natürlich, und es werden jetzt schon Wohnungen freigehalten, wenn wegen des Neubaus Bedarf besteht. Wenn man so einen Tag erlebt hat in seinem Wohngebiet, die Anhörung, die mit der Postwurfsendung heute in den Kästen war und man weiß, welche Altersstruktur hier ist, dann hat man von früh bis spät die Anrufe, und zwar in dem gleichen Raum, wo Herr Geisel gesagt hat, er wird die Beschlüsse der BVV hier akzeptieren. Wenn das so ist und wenn man sich heute weiterhin enthält, dann bleibt uns weiter nichts als aufmerksam zu machen, wir stehen dann in einem Wahlmodus.

Heute gab es eine Veröffentlichung im Tagesspiegel, dass die Stadt Grün braucht. Ich würde das jedem empfehlen. Ich kann den Mietern bei uns nicht mehr erklären, den älteren und den jüngeren auch nicht, warum …

Herr Dahl: Entschuldigung, ich darf Sie an der Stelle unterbrechen. Nein, Sie müssen schon auch zu dem Antrag sprechen. Wir sind jetzt dabei, bei der Frage …

Anwohnerin: Ja, wenn heute der Antrag …

Herr Dahl: ob gebaut wird, ob das dann sozusagen sich auf acht Geschosse beschränkt. Also das ist jetzt sozusagen ein Prinzip, nur ein Teilaspekt, den wir jetzt gerade diskutieren. Also ich verstehe Ihre Frustration und der Runde Tisch ist in der Tat auch nicht der richtige Ort, um irgendwelche Veränderungen zu beschließen, …

Anwohnerin: Genau, absolut nicht.

Herr Dahl: sondern das müsste die BVV bzw. …

Anwohnerin: Man kann ihn auflösen nicht wahr. Dann hätte die WBM nämlich keinen Schargen mehr in der Runde. Das ist ein Alibi.

Herr Dahl: Jedenfalls geht es jetzt ja vor allem um die Frage, ob, wenn gebaut wird, dann eine Beschränkung auf acht Geschosse und dazu müssten Sie sich dann jetzt hier irgendwie äern.

Anwohnerin: Ja, das ist diskutiert und wenn Sie das heute ablehnen, das betrifft ja die Mieter unmittelbar. Das ist eine Verdunklung und da würde Ihnen dann erklärt auf alle Fälle, es muss nicht jeder Sonne im Wohnzimmer haben.

Herr Dahl: Bis jetzt hat ja keiner erklärt, dass er dagegen stimmt.

Anwohnerin: Es wird so kommen. Wenn Sie jetzt noch Hoffnung haben, dass es anders kommt, das wollte ich noch sagen: Die Hoffnung haben die Mieter nicht mehr.

Herr Dahl: Gut, Herr Schwarze, Sie hatten sich noch mal gemeldet.

Herr Schwarze: Ja, also es ist interessant, dass die Informationen, was die WBM jetzt macht, in Gesprächen mit Geisel und Ihrer Fraktion, ich meine, Sie sind ja der gleichen Partei angehörig, fallen und dann hier im Ausschuss verkündet werden und da jetzt letztendlich auch mit Ihrem Ersetzungsantrag, ich meine, er heißt zu Recht Ersetzungsantrag, weil er halt wenig mit dem vorher zu tun mehr oder weniger jetzt Grundsatzentscheidungen übers Knie gebrochen werden müssen oder sollen, meiner Meinung nach.

Wir sehen uns aktuell nicht in der Lage, da jetzt ad hoc eine Position zu formulieren, um da jetzt direkt darüber abzustimmen und werden zwecks damit wir den Ausschuss nicht mit Zwischengesprächen stören, erst mal eine Sitzungsunterbrechung für fünf Minuten beantragen.

Herr Dahl:nnen wir das machen, wenn wir die 2-12 abgestimmt haben, weil die 2-13 habe ich noch nicht aufgerufen. Also ich habe das nur jetzt vorab schon …

Herr Schwarze: 2-13.

Herr Dahl: Genau. Ich bin …, wir sind jetzt aber bei der 2212, bei dem Antrag von Herrn Joost, der sich jetzt mal in puncto Neubau in der Krautstraße auf acht Geschosse beschränkt.

Herr Schwarze: Der ist auch geändert worden. Wir würden es lieber jetzt …

Herr Dahl: Gut, dann unterbrechen wir für fünf Minuten.

Sitzungsunterbrechung

Herr Dahl: Gut, es ist fünf nach, wir treten wieder in die Sitzung ein. Gut, wir steigen wieder in die Sitzung ein. Ich darf Sie bitten, alle Platz zu nehmen. …Gut, wo ist Herr Schwarze, der wollte noch was sagen oder gibt es …, ist jemand von der Fraktion Bündnis 90/Grüne sprechfähig? … Gut, dann holen Sie sie rein, sonst gehen wir jetzt in die Abstimmung. Gut, gibt es Wortmeldungen? Herr Schwarze, ich schaue Sie an. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Schwarze: Also, ich weiß nicht, wie viel jetzt noch auf der Redeliste stehen.

Herr Dahl: Bislang sind Sie der Einzige und ich habe eine prophylaktische Meldung von Herrn Härtig, die sich möglicherweise erledigt.

Herr Schwarze: Also wir haben, hatte ich ja eben schon eingangs erwähnt, die Situation, dass hier jetzt durchaus andere Dinge drinstehen als wie vorher gewissermaßen, die doch sehr weit vorgreifend sind zu dem, was die Diskussions… Bei welcher Drucksache sind wir?

Herr Dahl: Wir sind jetzt bei der Geschichte zehn oder … nee, elf oder acht Geschosse.

Herr Schwarze: Ach so, nee, die Redemeldung ist für den folgenden Antrag.

Herr Dahl: Gut, dann kommen wir zur …, Herr Härtig, Sie wollen sich dazu dann jetzt doch melden? Bitte.

Herr Härtig: Also ich tue mich jetzt …, ich tue mich dann doch ein bisschen schwer mit diesem Theater, was hier gerade läuft. Das ist für mich jetzt so ein bisschen Hollywood mit ganz schlechten Schauspielerleistungen. Ja, genau.

Herr Weeger: Sie meine noch schlechtere als unsere Schauspielanlagen hier?

Herr Härtig: Ja, genau.

Herr Dahl: Herr Weeger, ich darf Sie bitten, sich zu melden.

Herr Hertig: Sie haben jetzt hier …, also na ja ich finde, wir sollten da auch irgendwie ein bisschen offen und ehrlich mit den Problemlagen umgehen. Wir haben immerhin hier auch Anwohner, die sich das hier ja auch antun und ich finde, die sollten jetzt hier auch nicht veräppelt werden. Also ich habe ein großes Unbehagen damit. Wir haben in der letzten Sitzung hier einen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss vorgelegt bekommen seitens des Bezirksamtes, der eigentlich … ja, wie soll man sagen, fast schon ein Fake ist, denn mit diesem Bebauungsplanaufstellungsbeschluss, das hat der Kollege Gerlich glaube ich - in der letzten Sitzung war er - ziemlich deutlich gemacht, kann man überhaupt nichts verhindern, weil da steht ja gar nichts drin, außer formal …, außer der Einleitung, einer formalen Einleitung eines Aufstellungsverfahrens, aber es stehen keine Planungsziele drin, die irgendwie klarmachen, was dort geht und was dort nicht geht. Und deswegen wäre, das wissen wir ja, ist ja deutlich gemacht worden in der letzten Sitzung, die WBM, die auch schon Bauvorbescheide hier positiv beschieden, Bauvorbescheidsanträge positiv beschieden bekommen hat, in der Lage, jetzt Bauanträge einzureichen, die müssten genehmigt werden.  Das ist schon mal das Erste, wo ich finde, dass es eigentlich ziemlich daneben ist, dieses ganze Vorgehen. Aber das hat der Kollege Gerlich in der letzten Sitzung klargemacht. Jetzt kommen die Piraten mit einem Antrag und schreiben, das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass da nur, wenn überhaupt gebaut wird, die sind eigentlich dagegen, nur acht Geschosse gebaut werden. Das ist doch genauso ein Fake. Das hat ja der Planungsausschussvorsitzende gerade deutlich gemacht, dann kann das Bezirksamt was weiß ich was machen. Wenn, wenn Ihr wirklich das verhindern wollt, dann müsste der Antrag lauten, in dem Bebauungsplan ist eine Geschossbeschränkung einzufügen, so dass dieses Planungsziel des Bezirks beschlossen ist und wenn dieses Planungsziel eindeutig vorliegt, dann könnte man eventuell trotz der vorliegenden Baubescheide die eingehenden Bauanträge zurückstellen, bis das B-Plan-Verfahren dann soweit gediehen ist, dass man weiß, was geht und was nicht geht. Also insofern ist Euer Antrag, finde ich, genauso pharisäerhaft wie das, was das Bezirksamt hier vorgelegt hat. Und wir müssen uns schon, wir müssen uns schon, finde ich, hier dann auch mal entscheiden, weil wir arbeiten ja auch nicht im grünen Raum, sondern noch mal, hier sind ja auch betroffene Bürger. Wollen wir, dass da gar nicht gebaut wird, wollen wir da acht Geschosse oder wollen wir elf Geschosse? Und dieses Lavieren, das finde ich jetzt hier wirklich …, also ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Und insofern ist es so, dass ich mir nicht sicher bin, also wir können jetzt natürlich erst mal über diesen Antrag abstimmen, das ist eigentlich fast egal, ob er angenommen wird oder nicht, das ändert sowieso nichts, aber ich finde schon, dass wir hier irgendwann mal dazu kommen müssen, uns als Planungsausschuss klar zu positionieren. Ich gebe zu, dass auch wir hier, dass wir auch hier uns selbst in einem gewissen Dilemma sehen, weil wir auf der einen Seite Wohnungsbau dort wollen und auch sehen  müssen, dass es hier quasi um eine Art Kompromissfindung geht. Nämlich eine Kompromissfindung dahingehend, dass wir zumindest für Teilbebauungsplanbereiche, nämlich diesen berühmten KMA-Block, hier ein vernünftiges Verfahren durchgesetzt bekommen. Das wird wahrscheinlich nur gehen, indem eben wirklich alle Beteiligten, ob Senat, Bezirk oder WBM sich einigermaßen abstimmen und zusammentun, denn solche Verfahren sind auch aufwendig, zeitlich, kostenseitig usw. und wir haben quasi als …, ich würde mal sagen Kompromissangebot unsererseits uns dazu durchgerungen, zu sagen also okay, da ist wirklich die Planungsaufgabe so wichtig und so ungelöst, dass man da mit einem konkurrierenden städtebaulichen Verfahren herangehen sollte, während in der Krautstraße und auch an der Lange Straße diese Punkthochhäuser aus unserer Sicht erträglich sind und nicht so ein Riesen…, dass da immer wieder mal Leute sind die sagen, sie haben es nicht gerne, dass vor ihrer Nase jetzt ein Gebäude entsteht, das mag ja schon sein, aber ich finde bisher die Argumente nicht so wahnsinnig überzeugend, insbesondere weil da Stellplätze gebaut werden sollen. Jetzt hat der Kollege Joost auf eine Unterlage hingewiesen einer Architektin, Frau Lampen, die wohl im Auftrag der WBM sich noch mal mit diesen Punkthochhäusern auseinandergesetzt hat und festgestellt hat, dass die Planung der WBM - überrascht mich überhaupt nicht - eigentlich nicht zu Ende gedacht ist, weil man schlichtweg einfach durch diese einfache Setzung, wir machen elf Geschosse, mit der hat man sich offenbar gar nicht kritisch auseinandergesetzt, zusätzlichen baulichen Aufwand provoziert, nämlich den Erschließungsaufwand, zwei Aufzüge und die größeren Flächen verbrauchenden Treppenhäuser, so dass im Endeffekt mit dem Elf-Geschosser nur 90 m² mehr Nettowohnfläche entstehen als mit einem Acht-Geschosser. Was also dazu führt, dass man …, elf Geschosse kosten in der Regel ein bisschen mehr als acht Geschosse, ja, aber kaum …, man hat wahrscheinlich 20%, 25% höhere Kosten, schafft aber nur 5% mehr Wohnfläche. Da fragt man sich, was ist denn das für eine städtische Gesellschaft, was ist …, haben diese Geschäftsführer eigentlich ihr Gehalt verdient, ja, wenn die sich mit solchen Fragen nicht wirtschaftlich vernünftig beschäftigen können. Insofern bin ich dem Kollegen Joost da für seinen Hinweis und diese Unterlage, die er zur Verfügung gestellt hat, auch recht dankbar und tendiere zumindest persönlich im Moment dazu, zu sagen, vor diesem Hintergrund sollte man überlegen, ob der Acht-Geschosser da nicht angemessener wäre. Nur das Problem ist, man weiß jetzt überhaupt nicht, wie das jetzt auf der anderen Seite ankommt. Es kann ja sein, dass dann der Senat sagt, du siehst ja, diese Friedrichshain-Kreuzberger spinnen sowieso alle, alles nur Verhinderungsplanung, hat ja keinen Sinn mit denen oder die WBM. Und damit haben wir natürlich auch gar nichts gewonnen. So ist auch im Moment die Situation und insofern finde ich jetzt also dieses Rumgeeiere hier, wer sich - Entschuldigung - wie an der Abstimmung beteiligt, finde ich, wird der Aufgabenstellung und der Fragestellung, vor der wir hier stehen, einfach nicht hinreichend gerecht und wir sollten darüber noch mal nachdenken.

Herr Dahl: Herr Amiri und dann Herr Weeger.

Herr Amiri: Ja, zu der 2-12. Ich teile viele der Punkte, die Herr Härtig gerade gesagt hat. Ich möchte aber auch noch mal anmerken, was eine …, welche Probleme ich damit im Grunde habe, denn es steht unseren Forderungen entgegen. Das haben Sie ja auch schon gesagt, wir wollen eigentlich nicht, dass vorgegriffen wird, egal ob da jetzt Bauvorbescheide erteilt wurden oder nicht, sondern wir haben eine klare Forderung. Und deswegen glaube ich, dass wir, wenn wir von vornherein schon die Waffen strecken und sagen, ja, machen Sie mal, streicht zwei Stockwerke, das würde das falsche Signal senden. Deswegen werde ich oder mich für meine Fraktion jetzt erst mal dazu enthalten zu diesem Antrag, um da ggf. auch noch mal darüber nachzudenken, wie Sie das angeregt haben, Herr Härtig, auch wenn ich dem enorm kritisch nach wie vor gegenüberstehe, aber es geht ja nicht nur um mich. Das werden Sie kennen. Was den 2-13er angeht, habe ich mit Ihrem Änderungsantrag noch größere Probleme, weil wenn ich da maximal fünf, sechs Standorte lese, dann gilt für das noch viel mehr, was ich gerade an dem Antrag von Herrn Joost kritisiert habe oder dem der Piraten. Ich will nicht fünf, sechs Standorte vorher Ihnen zur Verfügung stellen, egal in welcher Form, um dann mal was zu gebrauchen. Deswegen auch da, und auch da gebe ich Ihnen Recht, sollten wir da wirklich noch mal drüber nachdenken und deswegen will ich, was diesen Antrag in 2-13 angeht, die Vertagung beantragen. Danke.

Herr Dahl: Der ist noch nicht aufgerufen, aber das können Sie ja dann machen. Herr Weeger. 

Herr Weeger: Ja Herr Härtig, ich wollte Ihnen grundsätzlich sagen, also wenn Ihnen das so wichtig ist, dass wir hier uns entsprechend Ihrer Anträge verhalten, Sie kennen ja die Anträge schon vorher, wir, auch wenn Sie es nicht glauben nnen, vielleicht ist es in Ihrer Partei anders, wir beraten Anträge vorher in unserer Fraktion und wenn Sie die immer hierher mitbringen, um Sie uns dann direkt bei dem Tagesordnungspunkt, der aufgerufen wird, auf den Tisch zu legen, dann sind wir nicht in der Lage, das vorher zu beraten. Es gibt elektronische Kommunikationsmittel, die Ihnen bekannt sein sollten, wo Ihnen das möglich ist, uns das vorab zu schicken. Dann können wir uns auch dazu verhalten und auch ins Benehmen setzen miteinander. Wir sind einfach nicht bereit, dieses ständige in der Sitzung werden immer irgendwelche großen, massigen Änderungen an Anträgen vorgenommen und dann werfen Sie uns vor, dass wir uns nicht dazu verhalten. Wir sind eine Partei, die relativ flachhierarchisch organisiert ist. Wir sind nicht in der Lage, hier zu fünft Entscheidungen für unsere gesamte Fraktion zu treffen, die so weitgehend sind und deswegen finde ich es einfach eine ziemlich anstrengende Unverschämtheit, dass das ständig so ein Vorgehen hier ist. Und genau deswegen müssen Sie auch damit leben, dass wir uns entweder enthalten oder dann die Vertagung beantragen zu solchen Anträgen, wo Sie ganze Konzepte ändern wollen. Also es tut uns wirklich leid. Wenn Sie möchten, dass wir eine Meinung haben, die wir dann auch in unserer Fraktion vertreten können, dann schicken Sie uns das Zeug einfach vorher.

Herr Dahl: Gut, wenn Sie alle nicht der parlamentarischen Arbeit gewachsen sind, dann ist das so, allerdings sind das ja immer die …

Herr Weeger: Das ist eine absolute Unverschämtheit, ein Ausschussvorsitzender, der neutral sein sollte. Was ist denn das bitte für ein Zeug, was Sie hier erzählen?

Herr Dahl: sind das die Möglichkeiten, die unsere Geschäftsordnung eben vorgibt. Wir können alle jederzeit irgendwelche Beschlussempfehlungen …

Herr Weeger: Genau, jederzeit können wir vertagen ohne …

Herr Dahl: und wenn Ihre Fraktion eben Leute auch in den Ausschuss setzt, denen sie nicht vertraut, dass sie ein fachliches …, dass sie eine fachliches Votum abgeben, dann kann ich daran auch nichts ändern.

Gut, aber wir hatten auch noch andere Wortmeldungen, und zwar Herr Wahls. Bitte.

Herr Wahls: Ich habe das Gefühl, je näher die Wahlen rücken, umso anstrengender werden die Sitzungen, aber das war jetzt …

Herr Härtig: Eigentlich ist das nicht mehr steigerungsfähig.

Herr Wahls: Doch. Die Frage ist doch sozusagen: Was ist eigentlich das strategische Ziel, was Sie haben sozusagen, und wie erreiche ich dieses? Wenn ich es richtig verstanden habe, war das strategische Ziel, ein B-Plan-Verfahren hinzubekommen, was ergebnisoffen ist, was tatsächlich sozusagen eine Wirkung hat. In dem Sinne gehe ich völlig recht, dass eins der Mittel klar und deutlich zu machen, man kann die Verwertungsinteressen der WBM auch stören, z.B. indem festgelegt wird, nicht höher als acht Geschosse. Es gibt auch Sachargumente dafür.

Die Frage ist: Nutzen sie das zusammen zum richtigen Zeitpunkt? Um es richtig zu signalisieren: Unser Problem ist nur ein Zeitproblem.  Ist die Krautstraße sozusagen das Timing. Das heißt bei zwei Häusern gibt es ein Zeitproblem. Aber wenn es um das Gesamtverfahren geht, dass es ernstgenommen wird und Sie als BVV ernstgenommen werden, dann wird das Instrument, die Geschosshöhe zu begrenzen, eins der wichtigen Instrumente sein. Allerdings sollten Sie sich dann bitte sehr einig sein und eine eindeutige Botschaft rüberbringen. Die Stärke des letzten Ausschusses war, dass Sie sich einig waren. Das sollten Sie nicht verspielen.

Herr Dahl: Die zwei Meldungen aus dem Publikum. Ich glaube, Sie waren zuerst und dann kommt der Herr hinter Ihnen, aber Sie können sich gerne untereinander einigen, wer von Ihnen zuerst reden will.

Anwohner: Herr Härtig, Sie haben die nicht immer konsequente oder gute Planung der WBM hier vorgeworfen. Zum zweiten Runden Tisch wurde von Hannover, von einer Universität aus Hannover, ein Umweltplan oder eine Bewertung der Umweltbedingungen für die Krautstraße dargelegt. Auch hier gibt es viele Ungereimtheiten. Der Senat veröffentlicht Umweltdaten nicht nur für Friedrichshain, sondern für ganz Berlin, aber die Krautstraße kann man sich rausnehmen. Diametral demgegenüber stehen diese Umweltdaten zudem, was die WBM sagt. Deshalb sehen wir das für sehr gefährlich an, wenn hier per § 34 gebaut wird und nicht das, was der Bürgerentscheid wollte, ein B-Plan gemacht wird, der diese Umweltbedingungen ordentlich beleuchtet und darlegt.

Ich weiß nicht, warum die Messstellen nach Neukölln und an die Brückenstraße gelegt wurden, obwohl am Alex und in der Frankfurter Allee entsprechende Messstellen sind. Ich weiß nicht, warum die Straßenfrequentierung gemessen wurde, als die Straße gesperrt wurde. Das sind alles so Ungereimtheiten, die dagegen sprechen, dass man die Krautstraße als Pilotprojekt durch die WBM bebauen lässt. Danke.

Herr Dahl: Wollten Sie noch? Bitte.

Anwohner: Was jetzt hier an Beschlüssen 12 und 13 vorliegt, das wäre mehr als eine Enttäuschung für unsere Bürger. Wir werden nach wie vor immer zum Schluss mit dem Argument konfrontiert, das wäre Bauverhinderung. Ich denke, es wird höchste  Zeit, dass wir den Spieß mal in die richtige Richtung stellen. Hier geht es nicht um Bauverhinderung, sondern es geht darum, dass der Bezirk nicht von dem 34,  genauso wie wir, überrollt wird. Sie können nicht mal die Schulen sanieren, weil Sie die Schüler nicht unterkriegen. Und dort sollen bis zu 30 Hochhäuser gebaut werden, für die keine Schule dazu gebaut werden muss mit 34. Wie kann das sein? Keine Kita, keine Bürger…, keine Geschäfte, nichts. Alles bleibt so … Wir fordern den Bebauungsplan. Warum? Um genau das zu sichern vom Amt. Was wäre denn z.B., wenn sich das mit der Bauverhinderung ganz anders darstellt? Wir bauen die zwei Häuser in der Krautstraße und die sechs in dem anderen Antrag und im Bebauungsplan steht fest, die hätten nicht gebaut werden dürfen. Wie sähe denn die Nummer aus? Wir gehen nicht davon aus, dass man nicht bauen kann, aber das, was hier in der Krautstraße gemacht werden soll, ist der Versuch, die vom bausichtlich unempfindlichste und widerstandsloseste Ecke mit den Dingern zu beglücken. Getestet haben sie das am KMA-Karree, da sind sie böse auf die Nase gefallen, weil der Widerstand sehr viel größer war. Und was ist dann da passiert? Wir haben 1 ½ Jahre mit Ihnen mehr als gemeinsam mit einem fast gefeierten Ergebnis diese ganze Sache auf die Beine gestellt. Genauso ist es gewesen. Und jetzt zerbröselt das hier alles, weil Dinge, die eigentlich in einen Bebauungsplan gehören, zur Beschlussfassung erklärt werden. Und Herr Härtig hat völlig recht, wenn wir jetzt diese Einigkeit verlieren, erlässt man Baubescheide ohne diesen Bebauungsplan und wir sind näse, dass wir nicht wissen, wohin mit den Kindern, dem Schüler, den Kranken und den Behinderten. Das kann nicht sein. Das wollen wir vorher geklärt sehen und dann kann gebaut werden. Das sehen wir mittlerweile, wie wir das immer gesagt haben, aber Bauverhinderung, jedes Mal das Argument gegen uns, zu verhindern, ist unfair und nicht korrekt. Bei dem Bebauungsplan, der kann sagen, ob gebaut werden kann oder nicht. Das war der gemeinsam gefeierte Beschluss. So wird der jetzt aufgeweicht. Das kann nicht sein. Bitte, wir stehen nach wie vor an Ihrer Seite und wenn es noch Mittel geben soll, auch Ihre sind beschränkt, wir wissen, Sie können empfehlen, Sie können bieten und Sie nnen mahnen, aber Sie können nicht fordern und dann sind zehn Monate vergangen, in denen der 17-52 bearbeitet wurde und parallel dazu sind die Bauvorbescheide entstanden. Wo kommt bitte dann eine Einigkeit zwischen BVV und Bezirksamt her? Die existiert für uns nicht. Das ist peinlich, wenn man das den Wählern erklärt, dass es das nicht gibt. Es wird versucht und zum Schluss steht, wir bitten die WBM, auf Bauanträge zu verzichten. Und ein Bebauungsplan wird an die Tafel geworfen, von dem die WBM keine Ahnung hat, den hat sie zum ersten Mal gesehen vorigen Mittwoch auf der BVV-Sitzung. Das ist also kein organisiertes Vorgehen vom Bezirksamt. Wenn die WBM davon nichts weiß und das hat sie ja öffentlich erklärt, dann findet Mitte Mai dieses Treffen statt und Herr Geisel erklärt zumindest, dass es, solange es erforderlich ist, Bauverhinderung wird. Ja, wann kann denn mal endlich mal jemand erklären, dass das genau umgedreht ist? Nur wenn der Bebauungsplan sagt, das geht, dann machen wir es. Also wir versuchen es.

Herr Dahl: Ja, vielen Dank. Herr Gerlich, Sie sind dran.

Herr Gerlich: Also wir haben jetzt hier vieles gehört, was das Dilemma beschreibt. Die Situation ist die, wenn wir nichts mehr beschließen und uns auf das B-Plan-Verfahren verlassen, dann kann es passieren, dass uns der Bauantrag reinflattert, möglicherweise in der Sommerpause, und es gibt kein Statement der BVV dazu. Und dann wird da gebaut und dann möglicherweise im Rahmen des Bauvorbescheids, ohne dass noch mal eine Äerung da zulässt. Wir sehen auch das Problem, was ein Vorgriff in dieses Verfahren herein bedeuten könnte. Wir werden jetzt hier an der Stelle den Antrag zurückziehen und fordern aber auf, sich alle Fraktionen zusammen Gedanken zu machen, was wir Fall-Back beschließen könnten, dass wir für den Fall, dass wir mit unserem Begehren nicht durchdringen, ein Statement der BVV haben, was auf keinen Fall dort überschritten werden sollte, weil wir haben, wenn wir den Antrag jetzt hier weg haben, keine Aussage, was mit dem Grundstück passieren sollte, wenn das, was wir eigentlich wollen, nicht geschieht.

Herr Dahl: Also Sie ziehen ihn jetzt zurück?

Herr Gerlich: Das wollte ich damit als Statement noch mal geben. Mein Hinweis an alle Fraktionen: Wir sollten gemeinschaftlich hier agieren und nicht im Sinne des Wahlkampfs uns hier die Schädel einschlagen, dann werden wir hier gar nichts erreichen. Wenn der Herr Geisel sagt, dass er die Beschlüsse des Bezirkes respektieren wird, dann muss das im Umkehrschluss heißen, die WBM muss die Beschlüsse respektieren, die braucht dann eine Weisung von dem Dienstherren. Das wird nicht geschehen, wenn wir hier den Antrag irgendwie durchbringen mit Stimmen von Piraten, vielleicht noch von einer kleinen Fraktion, bei Enthaltungen der meisten anderen oder irgend sowas. Und da haben wir auch keinen Erfolg, sehen wir auch keinen Erfolg bei uns, wenn wir mit so einer knappen Mehrheit jetzt sowas beschließen. Wir brauchen eigentlich ein Statement, das kraftvoll ist. Und dann muss sich der Senat daran messen lassen an der Aussage, wir werden dem Bezirk da nicht reingreifen. Somit Antrag weg und Aufforderung an alle, was Gemeinschaftliches zu finden.

Herr Dahl: Gut, ich habe noch zwei Wortmeldungen. Herr Härtig und dann Herr Heck.

Herr Hertig: Also es …, auch hier, ich glaube nicht, dass unterschiedliche Standpunkte oder Sichtweisen bei solchen städtebaulichen Projekten peinlich sind, das ist ganz normal und gehört einfach zum Klärungsprozess dazu. Es geht hier auch nicht um einen Bebauungsplan als Selbstzweck, denn der Bebauungsplan ist ein Instrument. Und Sie haben jetzt ein paar inhaltliche Punkte genannt, wo Sie glauben, dass man das in einem Bebauungsplanverfahren untersuchen muss und dann sich zu irgendeiner Position durchringen muss. Bebauungsplan entscheidet ja auch nicht, wie der Gott Vater, sondern das ist ein Abwägungsprozess. Da haben Sie zwei Dinge genannt: Das eine ist die Umweltsituation. Da muss ich Ihnen sagen, da haben wir hier in unserem Bezirk aber eine ganz andere Situation, wo wir Bauprojekte positiv bewerten, ganz andere städtebauliche Dichten, ganz andere Emissionswerte und, und, und. Also da, wo Sie zu Hause sind, da sieht es meines Erachtens jetzt nicht am Schlimmsten aus in Friedrichshain-Kreuzberg. Und insofern bin ich mir ganz sicher, dass die von Ihnen angesprochenen Umweltbelange natürlich mal untersucht werden müssten und bewertet werden müssen, aber einer Bebauung dort so, wie sie die WBM plant oder wie wir sie vielleicht noch mal anders haben wollen, nicht entgegenstehen werden. Und das ist bei der Schulversorgung genauso. Im Endeffekt streiten wir gerade um noch nicht mal 200 Wohnungen. Das ist in so einem großen Gebiet mit weiß ich nicht wie viel Tausend Wohnungen nun wirklich nicht das Kardinalsproblem für die Schulversorgung. Also bei allem Verständnis für Ihre Fragen und für Ihre Bedenken, wir müssen da auch mal ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Ich glaube, dass Ihre Bedenken schlichtweg nicht hinreichend schwerwiegend sind um zu sagen, deswegen geht dort keine Bebauung. Und im Endeffekt muss man natürlich jetzt auch sagen, wir müssen hier auch abwägen und Wohnungsbau in dieser Stadt ist nun mal einfach zwingend erforderlich. Das muss man Ihnen nicht sagen, das wissen Sie auch, haben Sie auch mehrfach deutlich gesagt, dass Sie dazu auch stehen. Und insofern müssen wir natürlich schon schauen, wo kann man sinnvoll Wohnungen bauen und wie kann man sinnvoll Wohnungen bauen. Und ich bin bei allem Verständnis dafür, dass man vielleicht nicht gerne vor seiner Nase ein neues Haus stehen sieht oder gebaut sehen will, bin ich der Meinung, dass an Ihrer Stelle, und das sind ja hier glaube ich eine ganze Menge. Das bezieht sich nicht nur auf unsere Fraktion, dass die Situation bei Ihnen verträglicher ist als an manch anderer Stelle. So, soweit mal zu diesem Thema. Und insofern … Entschuldigung …

Anwohner: Ich bin nicht Mieter dieses Wohngebietes.

Herr Härtig: Ist mir auch egal, ich habe Sie ja gar nicht persönlich angesprochen, sondern ich habe jetzt mehr so zu Ihnen rübergeguckt aus Höflichkeitsgründen, ich habe Sie aber jetzt mal pars pro toto angesprochen. So und im Endeffekt ist es doch jetzt so: Wir haben Stellen beim KMA, wir haben dort Teilbereiche beim KMA-Block, da sehen wir die Konfliktlage viel gravierender. So und jetzt muss man doch mal ganz klar sagen: Was haben wir denn davon, wenn wir jetzt hier einfach sagen, wir wollen, dass da gar nicht gebaut wird? Weder in der Krautstraße noch in der Lange Straße oder sonst wo. Dann wird das B-Plan-Verfahren dieses …, wird der Bezirk dieses B-Plan-Verfahren nicht mehr lange in der Hand haben. Dann wird das Land Berlin das an sich ziehen und dann wird eben dort ohne unseren Einfluss wahrscheinlich maximal gebaut. Da haben Sie nichts von und da haben wir eigentlich nichts von. So ist doch die Realität, weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt und insofern der wohnungspolitische Druck auf den Senat einfach riesig groß ist. Das wird sich auch nach der Wahl nicht ändern, egal, wer nachher den Senat bildet. So und insofern versuchen wir gerade einen Weg zu finden, dort, wo es relativ schadlos ist, …

Anwohner: Wie kommen Sie darauf?

Herr Härtig: Habe ich ja gerade begründet. Für Sie vielleicht nicht hinreichend, aber zumindest aus meiner Sicht. Ich kann jetzt nur meine Meinung …, Sie können sich ja gleich noch mal melden. Dass wir sagen, dort kommen wir dem Senat entgegen, damit dort, wo der Planungskonflikt groß ist, wir auf der anderen Seite die Unterstützung von Senat und WBM finden, mit aufwendigen Verfahren zu guten städtebaulichen Lösungen zu kommen. Gemeinsam wollen wir eine gute Stadt und das ist doch im Moment die Überlegung, vor der wir stehen. Und insofern bin ich …, mag es ja sein, dass jetzt …, dass wir jetzt erst mal diesen Antrag zurückziehen und jetzt darüber nicht beschließen, aber ich bitte Sie auch, ich bitte Sie auch, so differenziert mit der gesamten Problemlage in Ihrem Kiez umzugehen und jetzt nicht einfach mit irgendwelchen Instrumenten hier zu kommen, die im Endeffekt, um die es im Endeffekt nicht als Selbstzweck geht.

Herr Dahl: Herr Heck.

Herr Heck: Eigentlich wollte ich ja direkt auf Herrn Gerlich antworten. Jetzt frage ich mich gerade, war ich irgendwie vor Wochen, als wir hier gemeinsam diesen Einwohner/innen-Antrag beschlossen hatten, hatte ich da eine Wahnvorstellung? Habe ich da etwas erlebt, was gar nicht wirklich stattgefunden hat, das frage ich mich jetzt gerade, das ist sehr seltsam. Ich möchte eigentlich Herrn Gerlich, also ich schließe jetzt wieder an Herrn Gerlich an, ich finde das Zurückziehen des Antrags und auch das, was Sie vorher gesagt haben, durchaus unterstützenswert und würde mich dem auch anschließen und kann nur feststellen, eben noch mal mit Verweis auf das …, wo wir mit großer Mehrheit diesen Einwohner/innen-Antrag hier beschlossen haben, der vorsieht, einen Bebauungsplan anzustreben, in dem all diese Fragen geklärt werden und mit großer Mehrheit eine Resolution an die WBM gerichtet haben und wir Berlin auffordern oder bitten, mehr können wir leider nicht machen, weil wir als Bezirk nicht weisungsberechtigt sind, dieses Ansinnen bitte auch zu berücksichtigen und nicht Tatsachen zu schaffen. Insofern finde ich einmal gut zu sagen, also selbst wenn ich sagen würde natürlich …, also ist die Argumentation mit diesen acht Geschossen einleuchtend, aber sie würde auch diesem Bebauungsplan vorweggreifen. Deswegen finde ich es gut, das jetzt nicht zu beschließen. Zum nächsten Antrag kurz: Der widerspricht schlecht meines Erachtens dem von uns gemeinsam beschlossenen Einwohner/innen-Antrag und legitimiert das im Prinzip, was die WBM angekündigt hat zu tun, nämlich da und da zu bauen und den Rest dann halt später. Da dürfen wir dann vielleicht ein bisschen mitspielen. Also da sehe ich jetzt nichts mehr von Gemeinsamkeiten.

Herr Dahl: Herr Joost.

Herr Joost: Ja, ich möchte noch mal auf ein weiteres Problem hinweisen und da sehe ich das Bezirksamt eigentlich im Fokus, weil, wir haben uns ja in diesem Vortrag von Herrn Peckskamp vor einigen Wochen angehört, dass es ja richtig ist, diese zehngeschossigen Punkthäuser, Punkthochhäuser und auch von Herrn Panhoff höre ich eigentlich nichts, nichts Gegenteiliges, also was irgendwie in Richtung gehen könnte, lass uns mal ergebnisoffen nachdenken über die Nachverdichtung der DDR-Moderne. Ganz im Gegenteil, ich hatte es ja vorhin angesprochen und das wurde ja auch als Frage gestellt, wieso sagen Sie sowas am Runden Tisch, dass man keinen Bezug nimmt, wenn man andere Bauformen als aus der DDR-Moderne, … andere Bauformen vorschlägt oder diskutiert. Ich finde, das ist eigentlich das Hauptproblem und darauf hätte dieser Antrag abgezielt, dass man überhaupt mal eine Position an irgendeiner Stelle entwickelt, niedriger als zehn Geschosse zu gehen. Diese blödsinnigen zehn Geschosse, ein Punkthochhaus lohnt sich überhaupt nicht. Das ist doch völlig klar. Das wusste man auch schon vor der Studie eigentlich, aber dennoch bleibt das Bezirksamt dann eigentlich, gelöst von allen Warnungen dabei, die Pläne der WBM nur schön zu reden. Die sind richtig und das ist DDR-Moderne und das muss man so machen. Ich würde gerne noch was hören. Ich meine, der Bürgerwille hat sich doch ausreichend geäert. Es geht ja nicht nur um das „ ob Bauen“, sondern auch um das „Wie“. Aber, Herr Panhoff, ich würde wirklich mal gerne von Ihnen hören, unterstützen Sie jetzt die Bürger bei der Findung von verträglicheren Bauformen oder nicht?

Herr Dahl: So, wir haben inzwischen unsere Redezeitbegrenzung von 3 Minuten, ich sage es nur noch mal. Herr Amiri, Sie sind dran.

Herr Amiri: Bei allem nötigen Respekt, Herr Härtig, ich teile Ihre Argumentation …, ich kann sie nachvollziehen, aber ich teile sie nicht, also meine, die Schlussfolgerung kann ich nicht nachvollziehen, denn der Aushandlungsprozess, von dem Sie reden, das soll doch in dem B-Plan-Verfahren geschehen und wir haben vor bald einem Jahr dieses eingefordert. Jetzt …

Herr Härtig: Auf unseren Antrag hin …

Herr Amiri: Ja, alles schön, alles schön. Hätten Sie sich auf Senatsebene ein bisschen mehr eingesetzt, wäre das Ganze vielleicht sogar schneller gegangen, wer weiß. Aber worum es geht, ist: Das ist der Ort für den Aushandlungsprozess. Da muss ich vorher nicht noch Zugeständnisse machen. Das Zugeständnis ist der Aushandlungsprozess und wir haben solange drauf gewartet. Jetzt ist er zumindest formell beschlossen und jetzt sollen wir vorab schon mal wieder Abstriche von unseren Vorstellungen machen. Das halte ich für nicht den richtigen Weg. Lassen Sie uns im B-Plan-Verfahren diesen Aushandlungsprozess führen und dann kommen wir hoffentlich auch zu einem Konsens. Wird aber nicht nur an den Bürgern liegen, weil es geht hier eben nicht nur um eine Verhinderungsplanung, zumindest nicht seitens der Bürger, sondern auch an der WBM bzw. am Senat. Es muss sich zeigen, wie flexibel er ist, zumindest die Kritik in Betracht zu ziehen bzw. die Folgen, die sich aus dieser Kritik ergeben. Danke soweit erst mal.

Herr Dahl: Jetzt hatte ich einmal Sie mit der Brille bitte.

rgerin: Ich wohne ja in Kreuzberg und nicht in Friedrichshain. Ich kriege das hier nur mit. Ich finde den Streit überflüssig. Ich finde, man muss sich zusammen auf B-Plan-Verfahren oder wie auch immer, man kann sich zusammensetzen und gute Entwürfe machen, andere als Punkthochhäuser. Ich kann nur sagen, die Bürger wollen inzwischen beteiligt werden. Die wollen nicht nur beruhigt werden, weder von der SPD noch von sonst wem, die wollen gehört, beteiligt werden. Wenn sie beteiligt werden, bringen die auch in die Projekte gute Ideen ein. Die wohnen dort, sie kennen das, sie wissen, wie die Sonne scheint, sie wissen, wo etwas hingestellt werden könnte, die bringen ganz viel Wissen ein. Ich votiere, die mich kennen, wissen, dass ich votiere immer dafür, Bürger zu beteiligen. Die sind hier willig, dass gebaut wird, das soll man tun. Ob das über ein B-Plan-Verfahren, offene Planungswerkstatt, in sonst was passiert, das fände ich den richtigen Weg. Die Politik ist zwar, Politik wird gewählt von den Bürgern, aber Bürger wollen inzwischen mehr beteiligt werden. Sie wollen auch während der ganzen Zeit Beteiligung. Das wünsche ich mir.

Herr Dahl: Schönen Dank. Dann Ihre nein, nicht Sitz…, doch, Sitznachbarin, genau.

Anwohnerin: Ja also Herr Härtig, Ihre letzte Argumentation, die hatte ziemlich viel gemeinsam mit dem Stil, in dem Herr Geisel auftritt, sehr unkonkret. Es war hier nicht die Rede davon, dass woanders, wo die Luft noch schlechter ist als hier und deswegen hier gebaut werden kann, sondern es war davon die Rede, dass es absolut widersprüchliche Daten gibt und dass diese Widersprüche aufgeklärt werden müssen, bevor man, dass man also nicht Gefälligkeitsgutachten oder Gutachten, die auf der Basis von nicht geeigneten Messungen oder so erstellt worden sind. Also bitte konkret. Und diese …, es klang dann etwas an, also Bebauungsplan. Wieso ist ein Bebauungsplan …, führt der zur Verhinderung? Nein. Er führt zu Entscheidungen, wo was aus welchen Gründen geht, wo welche Dinge … Dieser Bebauungsplan wird seit einem Jahr verhindert. Sie haben schon im Juli oder Juni, im Sommer, schon einen solchen Beschluss von der SPD eingereicht, hier gefasst in der BVV. Es ist nichts passiert. Und wir haben jetzt, wir erleben jetzt, dass dieser Bebauungsplan, es wird immer weiter rausgeschoben, es kommen das Totschlagsargument Bauverhinderungsverhalten, was wir uns nicht anziehen, diesen Schuh. Und somit werden wir einfach wieder auf die Rolle geschoben. Nein, also ich war jetzt schon so weit, dass ich sage, wir können nur zum Wahlboykott aufrufen. Das ist unser letztes Mittel noch. Bitte?

rger: Oder die wählen alle AfD, soweit treibt Ihr es noch.

Anwohnerin: Ja, also das wäre nun die größte Furcht und die ist berechtigt. Die Leute reagieren nämlich nicht auf mehr oder wenig kluge Argumente, diese potentiellen AfD-Wähler. Die reagieren auf Erfahrungen, die sie mit dem sogenannten Establishment machen und die sind für uns sehr, sehr böse, und zwar in der beschriebenen Weise. Es ist alles gesagt worden. Sie da drüben in dem weißen T-Shirt, Sie haben gesagt, hier ist ein Beschluss gefasst worden. Und auf der Basis dieses Beschlusses können die Aushandlungen passieren. Nichts anderes wollen wir. Wir haben sogar schon Alternativvorschläge, gibt es auch aus unserer Diskussion. Wir kommen gar nicht dazu, die zu hören.

Herr Dahl: Gut, vielen Dank. Herr Wahls, Sie hatten sich auch noch mal gemeldet.

Herr Wahls: Eigentlich greift das dem voraus, dass wir… weshalb wir… einen Antrag gestellt haben auf Bürgerbeteiligungsmittel. Ich sage das bloß quasi jetzt schon. Ich finde es …, also es gibt sehr wohl unterschiedliche Positionen. Ihnen ist bekannt, ich weiß, 10.000 bezahlbare Wohnungen brauchen wir jährlich, und zwar für eine Sozialwohnungsfrage für ein bestimmtes Publikum. Da werde ich immer eine andere Meinung haben, als andere und  ich weiß, weshalb ich es mache. Aber trotzdem: Hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um die konkrete Frage, wird nach 34, nach Eigentümerrecht, etwas gemacht und hat sozusagen die WBM, ist die einfach nur Eigentümer, wo der Senat sich da zurücklehnt, oder ist das einfach Gemeineigentum, sozusagen, was sich nicht einfach Beteiligungsrechten entziehen kann. Das ist eine grundsätzliche Frage und dazu muss sich die SPD verhalten. Und da geht es jetzt nicht darum, vor den Wahlen irgendwie etwas anzukündigen und durchzusetzen. Ich glaube, das löst die Wohnungsfrage nicht, sondern es verärgert, weil es ja nun mal eine Demokratiefrage ist. Wenn aber jetzt relativ klar ist, dass in dem Verfahren es jetzt darum geht, Kriterien für Entschlussfassungen zu finden, die geteilt werden, dann empfinde ich das erst mal als eine Bereitschaft, sich auf etwas einzulassen, was ergebnisoffen ist und nicht eine Verhinderung. Und das war auch klar meine Position von vornherein, weshalb ich mir meine Zeit da einsetze. Wenn diese Verabredung der Ergebnisoffenheit, die durchaus auch Bauen heißt, wenn nicht irgendwie da, aber vielleicht an anderen Stellen und in anderen Formen und es verabredete Prüfkriterien gibt und dann auch eine Akzeptanz von Ergebnissen auf Grundlage dieser Prüfkriterien, dann ist das, glaube ich, der Weg, in dem man in Berlin weiterkommt und das ist übrigens nur in diesem Bezirk möglich. Und vergleichbare Probleme werden wir woanders auch haben. Das heißt, Sie haben jetzt die Chance für eine Vorreiterrolle für sowas muss man nachhaltige soziale Wohnungspolitik. Vergeigen Sie sie jetzt, dann war es das und Herr Härtig, ich glaube, es wird auch was Vergleichbares rauskommen, was Sie gerade skizzieren. Es ist nur völlig der falsche Zeitpunkt, weil dann ist das Verfahren, das Sie einfordern, nicht ergebnisorientiert. So und hier gibt es Offenheit. Dass es auf so etwas hinauslaufen würde, das ist die Kommunikationsfrage. Es geht um § 34, können städtische Wohnungsunternehmen auf der Grundlage das machen und dabei die Bezirke sozusagen ausschalten und die Bürger. Das ist eine Grundsatzfrage und diese Grundsatzfrage muss in dieser Stadt geklärt werden. Was wird gebaut, für wen wird gebaut, was für Wohnungen kommen dorthin und was sind wir, was brauchen wir. So und das ist eine Verfahrensfrage. Es geht nicht um Verhinderung. Und deshalb würde ich Sie bitten, wenn das gesamtstrategische Ziel ist, dass die BVV ernstgenommen wird und dass wir hier einen Prozess gestalten werden, der eine reale Aushandlung ist, dann gewinnen wir alle …

Herr Dahl: Gut, wir haben keine Wortmeldungen mehr. Die Drucksache …

Herr Rosenow: Ganz, ganz kurz …

Herr Dahl: Bitte, wenn Sie sich melden gerne, Herr Rosenow. Ich wollte Sie nicht…

Herr Rosenow: Also ich bin Seniorenvertreter, mit anderen Worten, ich gehöre keiner Partei an. Aber, was ich bei Ihnen so raus höre, dass diese …, und ich bin mit den Leuten hier meist nicht einer Meinung, das ist klar, ich vertrete Senioren, aber was ich bei Ihnen raushöre, dass die Politiker sich das so einfach machen, das ist nicht der Fall. Sie geben sich wirklich Mühe, kann man gar nicht anders sagen. Also man muss auch mal die Politiker verstehen, den steht manchmal das Wasser bis hier oben.

Und manche Beschlüsse, die sie fassen müssen, die gefallen ihnen selbst nicht, aber sie können da nichts machen. Ich meine, zu sagen, die gucken bloß auf die Wahl und sonst, wir wählen die AfD, das sollten wir schon boykottieren..

Herr Dahl: Gut. Bitte.

Anwohner: Also kurz nochmal als Statement: Ich rufe nicht dazu auf, die AfD zu wählen, ich werde weiter meine Partei wählen, wissen die meisten hier im Saal, klar. Aber ich bin jeden Tag, ich arbeite im Haus der Demokratie und Menschenrechte, damit konfrontiert, dass unsere tagtägliche Arbeit, das bedeutet Bürger an unsere Demokratie ranführen, sie für diese Demokratie begeistern usw. andauernd torpediert wird durch Entscheidungen, die man, wenn man ein bisschen nachdenken würde und die Bürger mit einbeziehen würde, diese Demokratie den Bürgern einfach näher bringen könnte und ich erlebe es jeden Tag, wenn mir die Menschen dann sagen, sie wählen AfD und ich jedes Mal zusammenzucke und Angst bekomme. Darum ging es mir. Ich habe Angst um unsere Demokratie, und diese zu beschützen, ist aller, unser aller Aufgabe und wenn wir die Bürger mit einbeziehen, dann erreichen wir unser Ziel, weil, dann leben sie wieder unsere Demokratie und rennen nicht diesen rechten Rattenfängern hinterher.

Herr Dahl: Gut. Also, ich bitte noch einmal die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Entschuldigung für meinen Temperamentsausbruch. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass hier eben nur die GO gilt und nicht Ihr Statut. Auch wenn Sie das möglicherweise in Ihrer praktischen Arbeit behindert, ist das für uns eben nicht von Belang und auch kein Grund, jetzt beleidigt zu sein. Bei den Piraten war das am Anfang ja auch immer furchtbar schwierig, aber die kriegen das ja inzwischen auch viel flüssiger hin mit der Liquid Democracy und ich darf Ihnen mitteilen … Ich bitte auch nur darum, entschuldigen kann man sich ja nicht selbst, nicht wahr. Ich kann Ihnen aber sagen, dass unsere GO eine erneute Vertagung gegen den Willen der antragstellenden Fraktion nicht zulässt, weil es bereits beim letzten Mal vertagt worden ist, d.h., wir werden hier zu einer Abstimmung kommen, da wir einer erneuten Vertagung nicht zustimmen werden. Ich will, und jetzt gebe ich mir auch eine Redezeit, weil ich jetzt nicht als Vorsitzender hier spreche, sondern als Mitglied dieses Ausschusses. Diesen Antrag, den wir jetzt hier eingebracht haben. Also, es ist ja so, wir hatten ja tatsächlich vor über einem Jahr den Antrag gestellt, hier einen B-Plan aufzustellen und dann ist nichts passiert, weil das Bezirksamt der Auffassung war, es gibt keinen Planbedarf. Das haben wir immer anders gesehen. In der Zwischenzeit sind eben Fakten geschaffen worden, klar kann man jetzt dann die Grundsatzfrage stellen, gilt das BGB für die GmbH WBM nicht. Man muss wohl nüchtern feststellen, es gilt eben leider Gottes doch, nicht wahr, und auch das BauGB und insofern sind eben Fakten geschaffen worden und jetzt muss man sich überlegen, wie man aus der Geschichte rauskommt. Ich habe in der gesamten Diskussion immer die Auffassung vertreten, das war ja auch immer etwas, was Herr Meyer von diesem Planungsbüro, das hier ja diesen Masterplan mit zu verantworten hat, ja quasi immer angeregt hat, dass man im Rahmen eines Planungsverfahrens ja auch flexibel sein kann und Baurecht auch vorab schon erteilen kann. Das war immer auch so ein Punkt, wo ich dachte, ja klar, wenn man sich irgendwie einig ist, dass halt bestimmte Punkte irgendwie einer Planung nicht entgegenstehen, warum sollen die nicht schon eher bauen, weil wir ja tatsächlich einen hohen Bedarf haben und auch insbesondere in unserem innerstädtischen Bezirk ja große Verdrängungsproblematiken haben und deswegen einen größeren Bestand an Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften brauchen. Deswegen ist dieser Antrag hier von uns im Grunde genommen die …, der Auftrag an das Bezirksamt, herauszufinden … ich habe mich auch gar nicht festgelegt, welcher Standort. Herr Härtig hat für sich das so festgelegt, welche aus seiner Sicht unproblematisch sind. Ich lasse das explizit offen in dem Antrag. Aber dass man der WBM quasi ein Signal gibt, das sind aus unserer Sicht, selbst wenn wir planen, die Punkte, wo man mit einem Punkthochaus, egal wie hoch, leben kann und ansonsten wollen wir aber eben in dieses Planungsverfahren auch reinkommen und eben entsprechend dann auch eine qualifizierte Planung so hinkriegen, dass wir vernünftig etwas hinkriegen. Und in der Tat finde ich die Problematik um das Karl-Marx-Karree viel komplizierter. Ja also, da bin ich mit Herrn Härtig durchaus einer Meinung und insofern greifen wir hier dem gar nicht vorweg, sondern wir bitten das Bezirksamt in diesem Antrag explizit, mit der WBM in Verhandlungen zu treten, um uns dieses Verhandlungsergebnis zu präsentieren, bevor das quasi aktenfest gemacht wird. Also wir sollen vorher auch nochmal darauf gucken und nun will ich auch noch mal was zur Demokratie sagen. Was wir hier machen, ist ja gelebte Demokratie. Wir lassen Sie teilhaben, Sie können hier alle mitreden. Gehen Sie mal in andere BVVen, da haben Sie überhaupt kein Rederecht. Also Sie beklagen sich hier auf einem sehr, sehr hohen Niveau und letztlich ist es ja auch mit unsere Zeit, die wir hier mit Ihnen verbringen und nehmen das so hin. Also es gibt auch Ausschüsse, die sagen, nach 2 Stunden ist Schluss und dann wird eben nicht weiter geredet und wir machen das hier wirklich mit einer Engelsgeduld und versuchen, allen gerecht zu werden. Das möchte ich an dieser Stelle einfach mal in den Raum zu stellen. Jetzt ist meine Redezeit genau um und ich habe nochmal Herrn Gerlich jetzt als Wortmeldung gehabt und dann würde ich hier zur Abstimmung kommen. Bitte, Herr Gerlich.

Herr Gerlich: Ja, wir sind ja bis eben noch davon ausgegangen, dass der Antrag jetzt hier nicht zur Abstimmung kommt. So, jetzt wird es doch der Fall sein und ich möchte dann auch etwas dazu sagen: Wir haben ein Problem damit, dass jetzt fünf bis sechs Standorte, vom Bezirksamt ausgesucht, irgendwie aus dem Verfahren rausgenommen werden sollen. Wir haben überhaupt gar keine Ergebnisse von irgendwelchen Prüfungen, die diese Standorte herausfiltern könnten und die werden dann jetzt hier irgendwie festgelegt. Und wie finden sich die Anwohner da wieder bei dieser Auswahl und auf welcher Grundlage soll da ausgewählt werden? Da steht nichts dazu drinnen, das ist ein bisschen problematisch für uns und deswegen werden wir dem so auch nicht zustimmen können.

Herr Dahl: Gut. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Drucksache Nr. 2213 in der Fassung des Ersetzungsantrages, den ich Ihnen rumgegeben habe, ich kann ihn nochmal vorlesen: „Das Bezirksamt wird beauftragt mit der WBM dahingehend eine Übereinkunft zu finden, welche der bisher genehmigten Bauvorbescheide aus stadtplanerischer Sicht einem zukünftigen B-Plan nicht entgegenstehen und entsprechend umgesetzt werden könnten (max. 5 bis 6 Standorte), damit die WBM den auch im Bezirk dringend benötigten Wohnraum anfangen kann zu erstellen. Für die übrigen Standorte und Geltungsbereiche der beabsichtigten Teilbebauungspläne sind in enger Absprache mit dem Bezirk durch die WBM zwingend konkurrierende städtebauliche Verfahren durchzuführen, um die Planung alsbald weiter qualifizieren zu können. Die BVV ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Quartiersmanagement und soziale Stadt, Mieten vor Abschluss einer Vereinbarung mit der WBM von den Verhandlungsergebnissen zu unterrichten.“ So, damit jeder weiß, worum es geht. Nein, wir sind in der Abstimmung. Es gibt jetzt keine Wortmeldungen mehr. Wer ist dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die SPD. Wer ist dagegen? Das sind die Grünen, die Linken und die Piraten. Wer enthält sich? Die CDU. Gut. Dann haben wir ja eine Menge geredet, ohne irgendwas zu beschließen und ich schließe diesen Tagespunkt.

Ende des Wortprotokolls

 
 

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