Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

.             1. Mai

dem Bezirksamt liegt die Gesamtauswertung der beteiligten Ämter vor. Insgesamt ist die Veranstaltung gut gelaufen. Für das nächste Jahr gibt es anscheinend Überlegungen der MyFest-Crew, als Veranstalter aufzutreten.

Im Ergebnis werden zwei Probleme definiert:

1. Die Bildung von gemischten Einsatzteams aus Ordnungsamt (OA), LKA-Gewerbe und Polizei hat sich grundsätzlich bewährt. Allerdings kam es in den Teams zu unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Durchsetzung des Flaschenverbots durch die Mitarbeiter*innen (MA) des OA. Während die MA des OA für eine konsequente Durchsetzung plädierten, war die Polizei vermutlich unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit bereit, das Flaschenverbot nicht konsequent durchzusetzen. Die MA des OA befürchten nun, dass die guten Erfolge aus den vergangenen Jahren im nächsten Jahr nicht gehalten werden können und künftig verstärkt damit zu rechnen ist, dass das Verbot unterlaufen wird. Die Problematik soll in einem Gespräch mit der Polizei thematisiert werden.

2. Große Probleme bereitete die Enge auf dem Spreewaldplatz, vermutlich durch die Absperrungen der Polizei hervorgerufen, sowie die Ausweitung der Party in den Görlitzer Park. Beide Bereiche gehören nicht zum Veranstaltungsgebiet. Zudem war ab ca. 15-15.30 Uhr eine Unterstützung des dort tätigen OA und Umweltamtes durch die Polizei nicht mehr möglich. Hier muss überlegt werden, wie im nächsten Jahr mit diesen Räumen umgegangen wird.

.             KdK

eine dezidierte Gesamtauswertung mit Veranstalter, Polizei und OA ist noch zu machen. 

.             Sondernutzungsgebühr Formula E

Grundsätzlich werden die Gebührenbescheide von der genehmigenden Behörde übersandt. In diesem Fall wäre das die Verkehrslenkung Berlin, so der Pers. Ref. von StS. Gaebler. Nunmehr ist es aber so, dass die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg ihre Gebührenbescheide direkt an den Veranstalter verschicken sollen. Derzeit laufen die Abstimmungen um einen einheitlichen Gebührenbescheid zu erlassen. Unser Bezirk beabsichtigt, nicht auf die Gebühren zu verzichten oder sie zu ermäßigen wie von Frau Senatorin Yzer gewünscht.

.             Baerwaldbad

Derzeit wird auf die Ergebnisse der am letzten Mittwoch entnommenen Wasserproben gewartet. Sodann soll eine Begehung und die Aufnahme des Schwimmbetriebs erfolgen. Der Betreiber hat zugesichert, dann  auch den Vertrag zur Untersuchung Städtebaulicher Denkmalsschutz zu unterschreiben. Hier läuft die Zeit ab, da die Mittel nicht übertragbar sind.  

.             Ohlauer Straße

Das Verhalten des LAGeSo hinsichtlich des Betriebes der GHS als Unterkunft für Geflüchtete ist für das Bezirksamt weiterhin nicht nachvollziehbar, zumal alles bereit steht und sich anscheinend nun der Hauptausschuss noch einmal damit befassen möchte. Das ist insofern auch dramatisch, weil der Bezirk dringend Raum für die Unterbringung der Geflüchteten in den Schul- und den Sporthallen benötigt. In diesem Zusammenhang ist sich das Bezirksamt einig, dass zuerst die Halle der Hector-Peterson-Schule freigezogen wird, da dort Anmeldezahlen zurück fallen und die Halle als erste bezogen wurde.