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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
BzBmin Frau Herrmann berichtet:
- Nachdem Kontrollen durch den Bezirk in den Notunterkünften senatsseitig abgelehnt wurden, versucht der Bezirk weiterhin zu erreichen, präventive Kontrollen der Einhaltung von Kinderschutzbestimmungen durchführen zu dürfen. - Die Träger von Notunterkünften können ohne Kontrolle von außen über die Einstellung ihres Personals und die Beauftragung von Firmen (beispielsweise Securityfirmen) entscheiden. Dies wird von BzBmin Frau Herrmann kritisch gesehen, da den Trägern somit ein zu großer Handlungsspielraum gegeben ist. - Im Falle der von Akzente betriebenen Notunterkünfte, in welchen Missstände nachgewiesen wurden, verweigert das LaGeSo die Kündigung. - Im Nordflügel der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule sind 109 Plätze für schwangere Frauen und ihre Familien bezugsfertig eingerichtet. Die Unterzeichnung des Vertrages steht noch immer aus, weshalb ein Einzug nicht möglich ist. Diese Gegebenheit wird durch die Bezirksbürgermeisterin als politische Entscheidung seitens des Senats eingestuft. - Für den Freizug, der als Notunterkunft umgenutzten Turnhallen, haben die Bezirke dem Senat Prioritätenlisten übermittelt. Für Friedrichshain-Kreuzberg wurde vereinbart, nach den Turnhallen, die von der Akzente UG betrieben werden, die Turnhallen in derselben Reihenfolge freizugeben, wie sie belegt worden sind.
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