Auszug - Vorstellung ABC-Liste und die Diskrepanz zwischen KLR-Jahresabschluss und kameralem Abschluss Gast: Frau Noetzel  

StD L Frau Nötzel und BzStR Frau Borkamp berichten:

-          Die Daten für den Jahresabschluss lagen im März vor. Ab diesem Zeitpunkt wurden diese vom Steuerungsdienst analysiert und aufbereitet, um Steuerungshinweise für die Amtsleitungen herauszuarbeiten.

-          Am 3. Juni findet eine Besprechung der Analyse mit Vertreter*innen der Amtsleitungen, BzBmin Frau Herrmann und BzStRin Frau Borkamp statt.

-          Nach der KLR schloss der Bezirk das Jahr 2015 mit einem Defizit von 1,9 Mio. EUR ab, nach der Basiskorrektur jedoch mit einem Plus von 4 Mio. EUR.

-          Für die Basiskorrektur werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, die aufgrund von Unterschieden zum Basisjahr für die KLR in Erscheinung treten. Dazu zählen beispielsweise Entgelterhöhungen der Träger nach Tarifabschlüssen, Gesetzesänderungen, die zu veränderten Leistungserbringungen der Bezirke führen oder unvorhersehbare Ereignisse wie die Flüchtlingskrise.

-          Die Senatsverwaltung für Finanzen hat in diesen Fällen die Möglichkeit die Mittel aufzustocken. Die Bezirke fordern jedoch eine größere Verbindlichkeit für höhere Mittelzuweisungen, da diese in vielen Fällen nicht verpflichtend für den Senat sind und den Bezirken dadurch Planungssicherheit fehlt.

Detaillierte Steuerungsergebnisse sollen dem Ausschuss nach der Abstimmung mit den Amtsleitungen vorgestellt werden.

Der Ausschuss diskutiert, inwiefern es sinnvoll ist für soziale Ausgaben die KLR aufzustellen oder ob dies für mehr Transparenz notwendig ist.

Seitens des Ausschusses wird kritisiert, dass die Budgetzuweisung intransparent ist und der Senatsverwaltung ein zu großer Spielraum für willkürliche, intransparente Entscheidungen gegeben wird. In vielen Fällen wird dadurch die finanzielle Planbarkeit für die Bezirke massiv gestört.