Auszug - Baumaßnahme Blücherstraße 26b  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
TOP: Ö 3
Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Beirat für Menschen mit Behinderung Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 18.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/2164/IV Baumaßnahme Blücherstraße 26b
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Jösting-Schüßler, LotharJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
 
Wortprotokoll

Von den Ausschüssen GesIk und StadtQM vertagt.

 

 

Beginn des Wortprotokolls

 

Herr Dahl: Gut, dann können wir glaube ich loslegen. Bitte Frau Bartholomeyczik, dann haben Sie das Wort und .

 

Frau Bartholomeyczik: Ja, guten Abend. Vielen Dank allerseits. Ich bitte zu entschuldigen, dass die zweite Power-Point-Präsentation meines Lebens, ich habe mir Mühe gegeben und ich habe mir verschiedene Ausgänge geschaffen, d.h. es wird auch nicht so lang werden. In der Hoffnung auf ein konstruktives Debattieren überreiche ich Ihnen hier symbolisch diese Blume.

Ich habe versucht, Ihnen mal zu sagen, was ist denn eigentlich der kleinste gemeinsame Nenner, den wir vielleicht teilen können, worum wir hier alle ringen und das hat man ja jetzt eben auch sehr schön wieder gesehen, dass es diese ., dieser Widerstreit zwischen Stadtnatur und Schaffung von Wohnraum, zu dem man sich natürlich unterschiedlich positionieren kann und wir hoffen nach wie vor, dass wir im Dialog eine Kompromisslösung finden, mit der wir leben können.

Hier ist mal als Luftbild das Gelände, um das es geht. Das Grundstück, was von Bäumen umrahmt ist, ist also die Blücher 26a und 26b. Die Grundstücke sind geteilt. Der Teil, der zur Schleiermacherstr. und zum Spielplatz hier liegt, der ist bestanden von ca. 40 unter die Baumschutzverordnung fallenden Bäumen, da sind die ganzen Haselnusssträucher, Büsche etc. gar nicht mitgezählt und auf der anderen Seite sind es dann schätzungsweise knapp noch mal so viel.

Was man auch sehen kann, zumindest zum Teil, ist die extrem überproportionale Verdichtung drum herum und zum Beispiel am unteren Ende, gegenüber vom fast zu 90% versiegelten, flächenversiegelten Atelierhof, ist die Schleiermacherstraße 18 mit einer Größe eines Hinterhofs  von ca. 54 Quadratmetern, das weist in die Richtung. Und das hat Herr Panhoff vor kurzem als einen städtebaulichen Missstand bezeichnet. So, um dieses Gelände geht es.

Dann geht es heute ja vor allen Dingen darum, dass es schon einen Beschluss gibt: "Der Spielplatz ist an seinem jetzigen Ort und in seiner Qualität zu erhalten, die Planungen sind zu überdenken und eine Bürgerbeteiligung ist einzurichten." Den gibt es jetzt seit 02/2016, passiert ist bis jetzt noch nichts. Viele Nachfragen sind nach wie vor unbeantwortet. Der neue Antrag zur Einsicht in den Bauvorbescheid, da haben wir noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten. Briefe von verschiedensten Anwohnerinnen und Anwohnern sind nicht beantwortet worden. Direkte Briefe an die Grünen, an die Grüne Fraktion, an den geschäftsführenden Ausschuss sind völlig ohne Antwort geblieben, wann denn jetzt wie eine Bürgerbeteiligung stattfindet und insofern begrüßen wir es sehr, dass das Bezirksamt noch mal ausdrücklich aufgefordert wird, diese Bürger*innenbeteiligung, wie schon beschlossen, so durchzuführen und ich habe es mal herausgesucht: Es geht um fachlichen Dialog und um einen Kompromiss, aber der sollte von allen Seiten getragen werden können.

Und im Idealfall könnten wir jetzt eigentlich auch schon auseinandergehen, weil die Dinge sind ja relativ klar. Ich will nur ein paar Anmerkungen machen zum Verfahren und da sind, sagen wir mal, vielleicht auch einfach einige Dinge unglücklich gelaufen, weil zu verschiedenen Zeiten verschiedene Dinge gesagt wurden, weil vielleicht auch nicht jeder von Anfang an wusste, genau wie wir, worum es eigentlich im Detail geht.

Unser Kritikpunkt ist hauptsächlich die mangelnde Transparenz, die Planungen sind größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht worden und werden auch weiter meistenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht. Es gab verschiedenste Formen von Informationszurückhaltung, was ich sehr bedauerlich finde, das kann man in unserer Chronologie im Detail nachlesen. Und es gab auch weiter viele irreführende Informationen, und zwar ausgerechnet bei der sogenannten Informationsveranstaltung im Juni 15. Zum Beispiel wurde gesagt, dass eigentlich eine geschlossene Randbebauung vorgegeben sei, was ja nicht stimmt, das kann man im Gutachten vom Rechtsanwalt Sommer nachlesen, das kann man auch in den Baunutzungsplänen nachlesen.

Dann wurde das Gespenst an die Wand gemalt, ALDI oder Lidl könnte da bauen, das ist aber in einem Gebiet W2 gar nicht vorgesehen, da darf kein Gewerbe sein und keine Geschäfte in der Größe. Es wurde u.a. gesagt, Bürgerbeteiligung sei schon im Zusammenhang mit Bebauungsplänen von vor 30 Jahren erfolgt und das ist ein schwieriger Punkt insofern, als dass vor 30 Jahren weder irgendwelche Bebauungspläne gemacht wurden, noch eine Bürgerbeteiligung erfolgte, sondern es ist der traditionelle, meistens gültige Baunutzungsplan von 58-60.

Und insofern finden wir das ja schön, dass jetzt tatsächlich ein bisschen Informationen wahrscheinlich zumindest gegeben werden, weil es die Informationsveranstaltung gibt, aber über Sinn und Zweck und Nutzen kann man einfach ., wir haben gewisse Erfahrungswerte gemacht.

Es gibt wohl anscheinend Umplanung. Wir werden seit Oktober vertröstet, dass wir Genaueres, Konkreteres darüber erfahren und dann wird immer wieder gesagt ja, es ist ja mit Ihnen gesprochen worden und ja, das stimmt, aber nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt und danach haben wir ungefähr 70% der Informationen erhalten, wie wir jetzt haben, über den Umfang des Bauprojektes, dadurch, dass auf der 26b auch sehr umfangreich gebaut werden soll, dass evtl. die Grünfläche Durchwegung werden soll und dass das Ausmaß der Bebauung erheblich über den Baunutzungsplan, über die vorgesehenen Geschossflächenzahlen und GRZ-Zahlen hinausgeht und insofern von Herrn Sommer auch als rechtswidrig eingestuft wurde.

Was vielleicht auch ein bisschen unglücklich gelaufen ist, ist die Präsentation ., Entschuldigung, mein Mund ist so trocken .

Was in meinen Augen unglücklich gelaufen ist, ist die Präsentation in diesem Ausschuss, also im Stadt-QM-Ausschuss am 17.06. Da steht jetzt was von: "Bestand Außenraum, beschränkte Nutzungsmöglichkeit, schlechter Zugang, ungegliederte Fläche." Ich habe versucht, immer nur kurze Beispiele rauszugreifen, es gibt noch sehr viele negative Konnotationen. Dass es sich um eine Garten- und Parkanlage von einem der bedeutendsten Garten- und Landschaftsplaner des letzten Jahrhunderts der Bundesrepublik handelt, geht daraus wirklich nicht hervor.

Dann wurde außerdem gesagt, nach Auffassung des Bezirks ist der B-Plan von 61 obsolet. Das ist erstens nicht zutreffend, zweitens keine rechtliche Kategorie und außerdem wurde damals gesagt, die Beurteilung der Planung erfolgte nach § 34. Das stimmt auch nicht, war aber Grundlage für Entscheidung im StadtQM. Am 03.11. hat Herr Panhoff, und das ist auch im Rechtsgutachten so bestätigt, sehr richtig festgestellt, hier liegt ein bestandskräftiger Bebauungsplan in Form des Baunutzungsplans vor, auf dessen Grundlage entschieden wird. Hier gilt dann nicht § 34. Und das ist nur ein Beispiel für irreführenden Informationen, die sich in den Prozessen immer wieder ergeben haben und dann ist zum Einen die Frage, auf welcher Grundlage wird denn eigentlich sinnvoll entschieden. Und was sollen einige Bürger und Bürgerinnen dann für bare Münze nehmen von dem, was ihnen gesagt wird.

Und in dem Schreiben von Herrn Panhoff vom 03.11. wurde eigentlich auch etwas gesagt, was so ähnlich auch in der Informationsveranstaltung gesagt wurde, also, da wurde gesagt, man könnte auch noch viel umfangreicher bauen etc.. (Zitat Herr Panhoff) "Das angestrebte städtebauliche Konzept lässt wesentlich mehr Grün- und Freiräume sowie Blickbeziehungen zu, als das geltende Baurecht." Und das ., ich will gar nicht unterstellen, dass es zu dem damaligen Zeitpunkt richtiger ., sagen wir mal so, wohlmeinender Erkenntnisstand war, aber Tatsache ist, dass zu dem Zeitpunkt schon ein Bauvorbescheid ergangen ist, der wie gesagt rechtswidrig ist und erheblich über die vorgeschriebenen Geschossflächenzahlen und GRZ-Zahlen hinausgeht.

In der rechtsgutachterlichen Stellungnahme, ich will die jetzt nicht im Detail vorlesen, ich kann das gerne auch noch rumschicken, es ist "nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird." (Zitat RA Sommer) Es gibt inzwischen mehrere Anwohner und Anwohnerinnen, die eigentlich einen Baunutzungsplan für die eigentlich mögliche ., einzig mögliche Lösung halten. Ich weiß, dann höre ich schon gleich das Zeitargument, man muss allerdings sagen, die Informationsveranstaltung war im Juni 15, seitdem waren wir zu konstruktiven Gesprächen jederzeit bereit. Man hätte jetzt schon ein Jahr im Bauleitverfahren sein können, wenn man vielleicht von Anfang an die Dinge anders behandelt hätte.

Und außerdem hatte man zu dem Zeitpunkt schon drei Jahre hinter verschlossenen Türen geplant, statt die Anwohnerschaft über eine fast Umstülpung des Kiezes irgendwie in Kenntnis zu setzen. Außerdem (wieder Zitat RA Sommer) "Den Vorbescheid halte ich für rechtswidrig. Die Erteilung derartiger rechtswidriger Befreiungen ist allerdings kein Einzelfall in Berlin, was aber den nächsten Rechtsverstoß nicht zu rechtfertigen vermag."

So, wenn ich ganz kurz, auch das habe ich versucht, so kurz wie irgendwie möglich zu fassen, noch mal auf die Leitsätze derjenigen eingehen, die da bauen. Das ist einmal Vita, ich habe das extra verfremdet, um da kein Urheberrecht zu verletzen, aber das ist der Slogan von Vita, "bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt" und das habe ich denen auch geschrieben, wunderbar, genau, das wollen wir auch, bitte stellt den Menschen in den Mittelpunkt und plant bitte mit den Menschen.

Problemlösung mit dem Einsatz aller, Kritikfähigkeit, lösungsorientierter Streit. Der Geschäftsführer von Vita ist sogar Mediator und macht Konfliktmanagement, die Kompetenz kann er ja dann auch gerne hier mal vielleicht einbringen. "Jugendwohnen im Kiez", "Sozialraumorientierung", nur ein Zitat daraus, "die Bewohner eines Quartiers werden als tätige Subjekte verstanden, deren Willen und Ressourcen", und davon bieten wir Ihnen gerne sehr viel an, "die Grundlage für Problemlösungen, Veränderungen und Beteiligungsformen sind."

Und selbst, wenn kein Bebauungsplan aufgestellt wird, wollen wir, dass der Investor die Anwohner/innen informiert und die Möglichkeit der Beteiligung einräumt. Super. "Die Bürger/innen wissen meist am besten darüber Bescheid, was ihr Kiez braucht. Das sollen sie auch einbringen können." Noch großartiger. Und: "besonders dicht bewohnt bzw. frequentierte Kieze wollen wir mit dem Erlass von Bebauungsplänen vor überzogener Nachverdichtung schützen." Und es tut mir leid, dass ich jetzt im Wahlkampf etwas vorgreife, aber das ist aus dem Wahlprogramm der Grünen für September 2016.

Da ja die Ausschüsse Gesundheit und Soziales dabei sind, habe ich ganz kurz drei Punkte zu jeweils, nee, einmal drei, einmal zwei Punkte, und ich war sehr froh, dass der Herr von der ., vom Bezirksamt ., von der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit vorhin schon mal gesprochen hat, ich wusste ja nicht, dass ich ihn hier treffe, aber die habe ich nämlich jetzt hier genau drin, da findet man auf der Seite u.a., was die meisten auch wissen, wir sind der am dichtesten besiedelte Bezirk, wir haben die größten sozialen und gesundheitlichen Belastungen, wir haben die geringste Grünfläche je Einwohner von 7 m², der Vergleich ist aufgeführt, und man hat sich zum Ziel gesetzt, in Rahmen von verschiedenen Programmen die Lebensqualität im Bezirk zu verbessern.

Und das heißt nach dem ., nach der ., den Maßgaben von Stadtentwicklung und wie sie dort auf der Internetseite aufgeführt ist, dass die Ziele für Bezirke wie Kreuzberg sind: "keine weitere Verdichtung, Verbesserung der Durchlüftung und Erhöhung des Vegetationsanteils, Erhalt aller Freiflächen und Entsiegelung bzw. Begrünung der Blockinnenhöfe" und ich weiß, jetzt höre ich auch schon das Argument ja, aber wir brauchen doch Wohnungen, wir müssen doch nachverdichten. Ich erinnere an den ., dass der Senat ein Flächenmonitoring alle fünf Jahre durchführt. Und ich zitiere aus dem Tagesspiegel von 2014, wenn ich jetzt meine Brille kurz aufsetzen darf, ich bin dann auch gleich fertig . Also, es wurden im letzten Flächenmonitoring 1.600 ha ermittelt, ein erheblicher Umfang, der den Bedarf an Wohnungen bis mindestens 2025 denken könne, sagen die Autoren, also der Senat, ganz ohne eine Verdichtung bestehender Wohnsiedlungen. Trotzdem gilt die Nachverdichtung als wichtiges Planungsziel und dieser Begriff würde zu unkritisch verwendet sagen die Stadtplaner*innen sowieso von der Technischen Universität.

Also das ganze Problem mit der Nachverdichtung und des Wohnungsbaus ist eben halt nicht nur plakativ zu behandeln.

Darüber hinaus, Berlin ist vom Klimawandel mit am meisten betroffen, weiß man seit 2009, Freiflächen helfen nur den umliegenden Wohnblöcken usw. usf.

Noch kurz zum Thema Soziales und das ist jetzt das einzige Zitat, das etwas länger ist, was ich Ihnen zum Abschluss zumuten will, das ist nämlich von Ernst May, von dem Architekten des Ernst Plett ., Heinrich-Plett-Hauses, um das es geht und dem angrenzenden Pflegeheim. Es ging ja im letzten Ausschuss Soziales als Erstes sehr lange darum, dass für die älter werdende Bevölkerung Kreuzbergs man jetzt schon weiß, dass man nicht genug Wohnflächen vorhalten kann, also das ist jetzt schon zu knapp, und das war mal ein vorbildliches Alten- und Wohnheim und vielleicht kann man in die Richtung auch mal ein bisschen wieder zurückdenken. Also, er hat 69 gesagt: "Die Lage der beiden Baublöcke in einer stark belebten Wohngegend Kreuzbergs suchte den Fehler zu vermeiden, die alten Menschen in irgendeinem isolierten Stadtteil abgeschlossen von dem pulsierenden Alltagsleben der Stadt unterzubringen. Die alten Leute wollen Anteil nehmen am Alltagsleben der Stadt .", das wurde auch jetzt in einer anderen Sprache, aber vom Sinn genau so geäußert, "sie wollen andererseits einen Freiraum zur Verfügung haben, der ihnen Ruhe in der freien Natur gewährleistet", wer wie ich mit Verwandten lebt, die schon sehr alt sind und die schon seit Jahren maximal die paar Schritte vor ihrer Haustür gehen können, der weiß, was das bedeutet für alte Leute, die nämlich zu 100% dort sich aufhalten, über 90 und nicht nur dort sind, wenn sie Freizeit haben. "Das mit zahlreichen alten Bäumen bestandene Grundstück erfüllte beide Bedingungen und die Architekten betrachteten es von Anbeginn an als ihre Aufgabe, den Baumbestand zu erhalten, der dann später von dem Gartenarchitekten Rossow liebevoll in einen parkartige Gesamtanlage einbezogen wurde."

Diese Gesamtanlage, parkartige Gesamtanlage im Archiv der Akademie der Künste ist angefangen von Detailfragen der Sonnenschutzwände alles noch einzusehen. Von der Bauabteilung der Akademie der Künste hatten wir schon eine Ortsbegehung, die Gartenanlage ist mitnichten überformt, die ist voll intakt, nur ungepflegt und auch wenn ein Zaun drum ist: Es handelt sich um eine Garten- und Parkanlage.

Zuwachs Senioren in Kreuzberg-Süd: 67% bis 2030, also hier ist der Bedarf sogar besonders hoch. Lustiger Weise ist er in Kreuzberg-Nord nur bei 17%.

Das hatte ich vorhin schon zitiert. Die Ablehnung des Dachausbaus in der Schleiermacherstraße 18, die Begründung: "bereits bestehende städtebauliche Missstände würden verschärft und verfestigt" - das wäre mal so ein Aspekt, den wir stark machen wollen in dieser ganzen Diskussion, weil, wenn das schon städtebaulicher Missstand ist, das ist der Hinterhof, also der . das ist nur ganz unten der Hof, der zu dem Haus gehört und das ist der Blick auf andere Hinterhöfe. Das ist das Haus von hinten, nachmittags, also voll besonnt und das sind drei, vier Bilder von den Schächten, der völlig sonnenlosen und nicht gesegneten Hinterhäuser, die gegenüber von der Blücherstraße 26b sind und von denen wir meinen, dass es ein berechtigtes Interesse dieser Anwohner und Anwohnerinnen gibt, die dort unter den Umständen wohnen, dass es in die Planung miteinbezogen wird. Und das hätten wir auch gerne schon vor acht Monaten mal. geäußert, wenn es so etwas wie Gespräche gegeben hätte. Das sind alles die Fakten von Herrn Panhoff im Zusammenhang mit dieser Schleiermacherstr. 18. Das würden wir alles vollkommen unterschreiben, es geht um "Wahrung gesunder Wohnverhältnisse" und unten noch mal das Urteil des OVG Berlin, "der Geschossflächenzahl kommt neben der Geschosszahl der bebaubaren Fläche und der Baumassenzahl eine das Nutzungsmaß generell begrenzende Funktion zu" und wir haben große Hoffnung, dass das auch bei der 26a und 26b zur Anwendung kommt.

Die Schleiermacherstraße 7, da ist es besser, wie man sieht .

 

Herr Dahl: Bitte jetzt aber nicht jedes Haus durchgehen.

 

Frau Bartholomeyczik: Nein, nein, nein, das ist das letzte Bild. Also, ist das letzte . Und das auch nur deswegen, weil hier wurde Ende der 80er / Anfang der 90er noch von den Bauherren verlangt, als sie Mittel zur Sanierung beantragt haben, dass sie bitte doch mindestens einen Seitenflügel und dieses blaue Mieterhaus dort zu sprengen hätten, um mehr Licht, Luft und Sonne da. zu etablieren.

Ich sage ja nur, das wurde schon. da wurde schon verlangt, obwohl da die Öffnung nach hinten ist zum Gewerbehof und da noch fünf Bäume stehen, dass da was . und wenn Sie mal das andere angucken, da ist gar nichts.

 

Herr Dahl: Ja, jetzt nicht springen, bitte kommen Sie dann zum Schluss.

 

Frau Bartholomeyczik: Okay, als Abschluss nur kurz: Die Nordspitze, die angeblich ungenutzte, da habe ich nur mal drei Bilder, die Bilder. die Gesichter sind gepixelt, aber man. wie jeder erkennen kann. also so ganz ungenutzt sieht sie jetzt nicht aus.

Dann noch zum Abschluss die Ziele: Wir wollen eine "rechtskonforme, baum- und klimafreundliche und kiezangemessene Bebauung, evtl." einige aus der Initiative. Wir sprechen ja jetzt nicht mit einer Stimme, wir haben diese Präsentation mit mehreren erarbeitet und wir sind auch unterschiedlicher Meinungen, deswegen wollen wir eine Bürgerbeteiligung und nicht, dass mit Einzelnen geredet wird.

Also, manche sind überzeugt, nur ein Bebauungsplan kann helfen, alle relevanten Belange abzuwägen. Vor allen Dingen wollen wir Transparenz bei dem Planungsprozess- und Begegnungsprozess und wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient. Darum ging es ja im. in den Stunden vorher auch sehr ausführlich, d.h., Umsetzen des BVV-Beschlusses vom Februar 2016. okay, und wir danken den vielen, die sich mit uns vernetzt haben inzwischen, von denen auch einige hier sind, u.a. von der Akademie der Künste. und. genau. das war es.

 

Herr Dahl: Vielleicht kann ja das Bezirksamt zu dem Antrag noch etwas sagen. Also an sich hier im Antrag wird jetzt zum Beispiel gesagt, es soll ein Bauvorbescheid zurückgenommen werden, . das wäre mir neu, dass es einen gibt, aber wenn es einen gibt.

 

Herr Panhoff: Ich habe Sie gerade nicht gehört.

 

Herr Dahl: .ob es einen Bauvorbescheid überhaupt gibt. Also. nach meinem Kenntnisstand gibt es den ja bislang nicht, weil man sich ja noch gar nicht auf ein abschließendes Modell geeinigt hat und wie denn der aktuelle Stand eigentlich ist, weil es würde ja angeblich irgendwie auf Senatsebene irgendwie einen neuen Entwurf geben. Das habe ich zwar ehrlich gesagt nicht genau verstanden, warum die Senatsebene ihre Finger mit im Spiel hat, aber. vielleicht können Sie ja uns ein paar Neuigkeiten mal mitteilen .

 

Herr Panhoff: Also der Bauvorbescheid bezieht sich auf eine veraltete Planung. die gibt es, aber also die Bauvorbescheide, und. wir präsentieren ja nächste Woche, am 26sten - das ist der Donnerstag - die überarbeitete Planung. Warum der Senat da eine Rolle spielt. Ja, der hat die bezahlt, weil die ursprüngliche Planung der Bauherren nicht. adequat empfunden wurde und. daraufhin wurde ein Büro beauftragt, da noch mal eine Überarbeitung zu machen, die. dann. allerdings dieses Problem beinhaltete mit der Überbauung des Spielplatzes. das haben wir dann gesehen und erlebt und auch eingesehen, sage ich mal, dass. das dann nicht gut war die Planung.

Wir haben dann diese städtebauliche Konzeption überarbeiten lassen, also, den Senat gebeten, da das Büro zu beauftragen, das nochmal zu überarbeiten. Das ist erfolgt und der Spielplatz wird ja weitgehend erhalten, bis auf die besagte Nordspitze. So, und das werden wir dann nächste Woche dann eben in aller Ausführlichkeit präsentieren bzw. präsentiert bekommen und da kann es auch nochmal besprochen werden. So, das ist der Stand der Dinge im Moment.

 

Herr Dahl: Gibt es Wortmeldungen zur. Drucksache? Frau Bartholomeyczik, Sie haben schon ganz viel gesprochen. Ich weiß gar nicht, ob Sie überhaupt noch Redezeit hätten, aber. ausnahmsweise natürlich schon, weil. ich kann natürlich fairerweise jetzt Ihren Vortrag da nicht drauf anrechnen lassen.

 

Frau Bartholomeyczik: Ich würde sagen, dass es schwierig ist, da kommen wir uns auch wie in so einem Hase- und Igel-Spiel vor, dass irgendwie darüber der Senat ins Feld geführt wird und wenn wir uns an den Senat wenden, dann weist er uns auf Sie zurück. Frau Kayser vom Senat hat mir geschrieben, "wie ich Ihnen bereits am 10.02. mitteilte.", also 2 Tage vor dem Gespräch mit dem Senat, was angeblich so entscheidend. allein was den Senat angeht war, ".liegt die Zuständigkeit beim Bezirk; auch diese E-Mail enthält das Bezirksamt in Kopie. Ich bitte von weiteren Anfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abzusehen". Insofern wäre ich doch sehr daran interessiert, dass wir das dann mal. hier entsprechend festhalten., damit wir auch einen politischen Ansprechpartner haben. An wen soll ich mich denn sonst wenden als Bürgerin?!

 

Herr Dahl: Frau Herrmann, Sie hatten sich gemeldet.

 

Frau Herrmann: Ja. Also ich habe da im Jugendhilfeausschuss auch schon gesagt, wie die Planungen laufen und. das ist alles nicht mein Geschäft. Ich bin nicht Stadtplanung. So. Ich bin auch nicht im Ausschuss und nicht zuständig.

Aber ich möchte an der Stelle doch nochmal sowohl für den Sozialbereich als auch für den Jugendbereich als auch für den Gesundheitsbereich doch nochmal etwas über Bedarf sprechen, weil. hier wird ja gerade vermischt. Einerseits, wie wird die Planung erarbeitet, von wem und wie ist die Bürgerbeteiligung und letztendlich. was wollen die eigentlich an Verdichtung. So. Da geht es ja letztendlich nicht nur um eine planerische Diskussion, sondern es geht auch tatsächlich um eine Bedarfsdiskussion.

Ich will deutlich machen, dass die BVV, Sie erinnern sich da selber, vor noch nicht so langer Zeit beschlossen hat, dass wir aufgefordert werden sollen als Bezirksamt, für bestimmte soziale Gruppen Wohnraum zu schaffen. War, glaube ich, eine Initiative aus dem Jugendhilfeausschuss heraus.

Wir haben auch den Auftrag bekommen, uns mit unseren Wohnungsbaugesellschaften und aber auch mit dem Stadtplanungsamt soweit zu verständigen, wir heißt Herr Mildner-Spindler und ich, zu verständigen, dass bei den Bauvorhaben auch darauf geachtet wird, und zwar ganz besonders, dass hier bestimmten Zielgruppen Wohnraum beschaffen wird.

Wir haben. besonders im psychiatrischen Bereich die Situation, dass wir psychiatrischen Bereich die Situation, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, die Menschen im Bezirk unterzubringen, die zur besagten Zielgruppe gehören, wir haben und Sie kennen diese Diskussion sicherlich aus dem Bereich Kita, wo die kleinen Kitaläden aufgrund der Mietsteigerung, der Gentrifizierung sukzessive letztendlich die Orte verlieren. Wir haben es sehr analog bei der Zielgruppe der Jugend-WGs, wir haben es bei der Zielgruppe psychisch Kranke, wir haben es bei der Zielgruppe geistig Behinderte, wo wir zunehmend Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten bei uns im Bezirk verlieren. Und das ist ein Riesenproblem.

 

Frau Bartholomeyczik: Aber. dagegen sind wir ja gar nicht.

 

Herr Dahl: Lassen Sie bitte die Bürgermeisterin ausreden. Das. da müssen Sie sich jetzt schon auch ein bisschen zusammenreißen, Frau Bartholomeyczik, Entschuldigung.

 

Frau Herrmann: Ich glaube schon, dass wir in der Abwägung oder Sie vor allen Dingen als Stadtplanungsausschuss in der Abwägung dessen, was ich gerade gesagt habe, aber auch des Hinweises für und mit Menschen bei uns im Bezirk, natürlich auch diese Zielgruppe im Blick haben sollten. Ich glaube nicht, und ich wohne dort, ich weiß also einigermaßen einzuschätzen, was den Spielplatz betrifft, ich weiß auch einigermaßen einzuschätzen, was den angeblich wunderbaren Park betrifft und was auch dieses Bauvorhaben betrifft. Da bin ich nämlich selber Anwohnerin.

Ich glaube auch, dass die Anwohner*innen sogar sehr differenziert betrachten, deswegen ist es auch sehr wünschenswert, dass am 26. die Bürgerveranstaltung dann auch zum zweiten Mal stattfindet. Ich glaube aber schon, dass wir als Bezirk, sowohl die BVV als auch das Bezirksamt, die Verantwortung hat, auch die anderen Zielgruppen im Blick zu haben, von denen ich gerade gesprochen habe. Wir haben dort bereits eine Verdichtung und ich sage es jetzt mal ein bisschen polemisch, das war eine Eigentümerschaft auf der Ecke, da hätten wir vielleicht sicherlich auch sowas gebraucht und ich sage auch sehr deutlich an der Stelle, dass wir - und das ist auch ein Replik des Jugendhilfeausschusses, ich weiß nicht, ob Herr Hehmke noch da ist, dass der Jugendhilfeausschuss sich auch bedankt hat, dass wir Träger haben, die überhaupt noch bereit sind, solche Bauvorhaben voranzubringen, weil sie nämlich das über Kredite finanzieren.

So, also es ist nicht alles so einfach, es ist nicht schwarz-weiß, sondern es ist sehr komplex, von daher bitte ich Sie, in der Abwägung aller Dinge. ich sage nicht, das eine ist der richtige Weg, und das andere überhaupt nicht, sondern es geht um Abwägung, und das ist einfach der Teil, der mir jetzt bei dem Vortrag, Entschuldigung, aber einfach bisher gefehlt hat, weil das ist der andere Teil der Medaille. Wenn Sie als Stadtplanungsausschuss darüber befinden bzw. diskutieren, bitte ich Sie einfach nur, diesen Aspekt mit zu berücksichtigen.

Wir haben auch, ganz unabhängig von Blücherstraße, von mehreren Trägern Anschreiben, wir haben Beschlüsse von verschiedenen Beiräten, aus den Ausschüssen etc., dass wir eben dringend uns als Bezirksamt mit der BVV auf den Weg machen sollen, eben für diese Zielgruppen etwas zu tun und die Blücherstraße ist sicherlich ein Ort, wo wir das tun sollten und wo es ein Träger oder zwei Träger gibt, die dazu bereit sind. Ich sage hier, ich mische mich nicht ein in Ihre Verfahrensgeschichten, trotzdem ist es zu bedenken, wie an anderen Orten auch, weil wir brauchen dringendst den Raum, weil wir die Menschen sukzessive an den Stadtrand verdrängen und ich glaube, das ist nicht in unserem Sinne.

Ich habe nicht gesagt, dass Sie gesagt haben, dass sie diese Menschen, also diese Zielgruppe, nicht bei uns im Kiez haben wollen, aber sie lassen es auch weg und deswegen denke ich, muss man das einfach auch nochmal ansprechen, damit das Bild vollständig ist. Mehr möchte ich nicht.

 

Herr Dahl: Herr Panhoff, Sie hatten sich auch noch gemeldet.

 

Herr Panhoff: Habe ich das?! Vorhin.

 

Herr Dahl: Also. Sie müssen auch nicht.

 

Herr Panhoff: Ja, also. ich kann nur sagen, also ich will jetzt nicht in die inhaltliche Debatte einsteigen, weil wir ja nächste Woche die Veranstaltung haben. Das ist ja der Ort, wo es hingehört und. ja. ich kann nur sagen, die Überarbeitung hat auf jeden Fall diese Frage des Spielplatzes gut gelöst, ja, und es ist auch mit einem geringstmöglichen Eingriff in die Baumsubstanz erfolgt. So. Die Forderungen, die gestellt wurden, wir waren sehr wohl auch in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, wenn auch nicht die ganze Zeit. die Überarbeitung hat auch etwas gedauert, von daher erklärt sich, dass vielleicht von Spätseptember oder Spätjahr 2015 jetzt eben Zeit vergangen ist, weil. es musste erst beauftragt werden und musste auch erstmal bearbeitet werden. Soweit vielleicht.

 

Herr Dahl: Vielen Dank. Herr Amiri, Sie hatten sich gemeldet.

 

Herr Amiri: Ja. Also vielleicht vorweg... da ich ja weder Jurist bin noch ein reguläres Mitglied des Stadtplanungsausschusses und das Verfahren nicht begleitet habe, kann ich jetzt zu den Zitaten, die hier aufgeführt wurden und zu den Rechtsauffassungen nichts sagen, da bin ich nicht qualifiziert zu.

Worum es mir aber geht oder was mir wichtig ist: Eine Bebauungsplan, glaube ich sind wir auch kritisch, steht ja auch nicht drin als Forderung in diesem Antrag und das ist in erster Linie ein Zeitargument, denn meine Fraktion steht ganz klar hinter dem Ziel, Wohnraum für diese Zielgruppen zu schaffen. Das steht außer Frage. Ich möchte diesen Antrag ganz bewusst als Verfahrenskritik wissen. Darum geht es hier und die Forderung ist ja auch und vielleicht kann die Veranstaltung nächste Woche ja auch als eine Plattform oder als ein Neubeginn dessen dienen, noch mal aktiv den Dialog mit den kritischen Anwohnern zu suchen und zumindest zu versuchen, auf einen von allen Seiten getragenen Kompromiss zu kommen.

Noch mal: Ich kann nichts dazu sagen, wie die Vergangenheit gelaufen ist. Ich sehe einen B-Plan schwierig, zumindest heute, vor einem Jahr wäre es vielleicht eine tolle Sache gewesen, aber aufgrund des Ziels, übergeordneten Ziels sehe ich ein, dass es jetzt keinen Sinn macht, weil die Zeit wäre einfach zu lang, dass teile ich ..., noch mal, ich denke aber und wie Sie gerade sagten, diese Veranstaltung kann ja durchaus als Startschuss dafür dienen, jede Möglichkeit da noch mal den Dialog zu suchen und zu einer Kompromisslösung zu kommen, das würde ich mir zumindest wünschen. Danke und so viel dazu.

 

Herr Dahl: Herr Härtig.

 

Herr Härtig: Also irgendwie ist das ja ., steckt der Teufel da in diesem Projekt. Ich weiß gar nicht, wie viel Jahre wir uns jetzt mittlerweile schon mit den mehr oder weniger gelungenen oder verfehlten Planungen für dieses Vorhaben hier befassen müssen.

Frau Bezirksbürgermeisterin, in Ehren alles, was Sie gesagt haben, war wahrscheinlich richtig, . Es war wahrscheinlich richtig, was die Bedarfsdimension anbetrifft, nur es hat mit dem Problem, über das wir hier befinden müssen, eigentlich überhaupt nichts zu tun. Das war voll neben der Sache. Was wir hier seit, was wir hier mittlerweile seit Jahren erleben ist, dass es hier einen Träger gibt, also aus dem Bereich "Jugendwohnen im Kiez", den Sie ja bestens kennen und mit dem Sie engste Kontakte haben und der dann wiederum auch ein in diesem Kiez, wo Jugendwohnen im Kiez verankert ist, bekanntes Architekturbüro beauftragt hat und das hat bisher meines Erachtens, was die Planung hier vorgibt, nicht gerade überzeugt, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Und wir müssen uns jetzt eigentlich vor allem mit der Wahl befassen, ist das, was da an Bauplanung vorgelegt worden ist, akzeptabel oder ist sie einfach schlecht und schrott, um es mal auf den Punkt zu bringen. Und das wird ja wohl, da wir jetzt den aktuellen Planungsstand nicht kennen, sondern der erst nächste Woche öffentlich vorgestellt wird, bin ich jetzt eigentlich auch am Ende meines Lateins. Ich habe ein riesiges Misstrauen, dass die Planung jetzt endlich mal so ist, dass man sie hier befürworten kann, aber mit Misstrauen soll man sich ja hier nicht . oder soll man sich nicht ., davon soll man sich hier nicht allzu sehr leiten lassen und insofern müssen wir meines Erachtens erst mal jetzt die Planung vorgestellt bekommen, um dann überhaupt darüber reden zu können.

Noch mal: Der Bedarf, alles, was hier an Bedarfsargumenten vorgebracht worden ist, da hat hier, glaube ich, niemand was dagegen einzuwenden, ganz im Gegenteil.

 

Herr Dahl: Frau Bürgermeisterin, Sie sind dran.

 

Frau Herrmann: Ja, es tut sehr wohl zur Sache, weil wir sind hier noch als Gesundheitsausschuss auch noch da, d.h. es ist nicht nur der Stadtplanungsausschuss. Unser Job ist es .

 

Herr Härtig: Entschuldigung, dann muss ich mich entschuldigen.

 

Frau Herrmann: Okay. Andere, lieber Kollege, ja, ich kenne den Träger seit vielen Jahren, weil ich bin seit 15 Jahren Mitarbeiterin des Jugendamtes und der Träger "Jugendwohnen im Kiez" gehört zu den Trägern, die seit vielen Jahren Kooperationspartner des Bezirksamtes sind. Falls Sie etwas anderes unterstellt haben wollten, möchte ich dieses doch sehr deutlich zurückweisen.

 

Herr Härtig: Ich kenne "Jugendwohnen im Kiez" seit über 30 Jahren, wahrscheinlich viel länger als Sie. Was wollen Sie mir da jetzt unterstellen?

 

Frau Herrmann: Ja, ja, ja. Bestens bekannt und so, also wir kennen das. Das will ich nur noch mal deutlich machen. Also nehmt mal ein bisschen Wahlkampf raus, Leute, weil das ist wirklich ein zu ernstes, eine zu ernste Situation, in der wir uns befinden, weil der Bedarf ist zwingend und dringend da und das habe ich . außerdem bin ich der Meinung, Stadtplanung ohne Inhalt macht wenig Sinn.

 

Herr Dahl: Gut, Frau Bartholomeyczik, Sie sind dran.

 

Frau Bartholomeyczik: Ich möchte ganz kurz was zu Frau Herrmann sagen und zu Herrn Panhoff.

Zu Herrn Panhoff: Sie haben jetzt gerade gesagt, Sie waren sehr wohl in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. De facto gibt es aber eigentlich nur eine Initiative für den Kiez oder Kiezerhalt, die sich 1.000fach geäußert hat, zu Wort gemeldet und engagiert, sich mit Tausenden, nicht Tausenden, mit sehr viel anderen vernetzt und dass Sie nun ausgerechnet mit uns seit Oktober nicht mehr sprechen, verwundert mich dann, das möchte ich nur mal deutlich sagen.

Und das andere ist: Frau Herrmann, also unterschiedliche Positionen in allen Ehren, aber was ich jetzt fast geneigt bin, etwas persönlich zu nehmen, dass Sie behaupten: ". aber Sie lassen es auch weg.", und zwar die Zielgruppen. Wir waren im Sommer letzten Jahres bei Ihnen im Büro, ich war dabei, und wir haben als Erstes lange über die Situation geredet, ich rede jetzt auch bitte kurz aus, und wir haben Ihnen von Anfang an gesagt, dass wir nicht gegen die soziale Zielsetzung des Projekts sind, dass sehr viele von uns selber in diesem Bereich arbeiten und wie Herr Härtig eben ganz richtig gesagt hat, darum geht es in dem Moment ., darum geht es jetzt gar nicht.

 

Frau Herrmann: Doch.

 

Frau Bartholomeyczik: Nein, darüber verhandeln wir nicht und Sie können doch nicht einfach das eine Soziale gegen das andere Soziale ausspielen. Sie haben auch eine Verantwortung den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber, die da jetzt schon wohnen .

 

Herr Dahl: . es ist eine gemeinsame Ausschusssitzung.

 

Frau Bartholomeyczik: . und die nebenbei auf dem normalen Wohnungsmarkt ebenfalls keine Wohnung mehr finden, genau wie die Zielgruppe, die dahin soll, außer dass wir keine Lobby haben, die im Zweifelsfall uns irgendwas hinbaut innerstädtisch.

 

Herr Dahl: Herr Zedler.

 

Herr Zedler: Ja, ich wollte noch mal den Blick auf die städtebauliche Seite lenken. Das ist ja ., was der Volker Härtig gesagt hat, war tatsächlich nicht so ganz richtig,  was die Bezirksbürgermeisterin gesagt hat, sind erheblich gewichtige öffentliche Belange. Dafür ist sie ja auch im Amt.

Dann gibt es aber auch noch private Belange und das sind zum Beispiel die Anwohner. Und die Anwohner nutzen natürlich auch öffentliche Belange, die sagen ja, was ist mit dem Groß ., was ist mit den Durchlüftungen, Belichtung und Besonnung und man kriegt die Sache dadurch gelöst, ich erinnere mich auch sehr lebhaft an das Baukollegium, als diese Bauherrschaften da vorgestellt haben, die haben vielleicht auch nicht unbedingt den richtigen Architekten, das mag vielleicht das Problem sein. Das war ja auch offensichtlich die Intension des Senats, der dann gesagt hat, wir müssen da mal Qualität reinbringen. Und letztendlich denke ich mal, liegt der Weg in einer vernünftigen Abwägung öffentlicher und privater Belange und auf der anderen Seite würde ich jetzt auch nicht das weiter auswalzen. Man muss mal abwarten, was nächste Woche vorgestellt wird, dann sind die Bürger auch eingeladen, sich daran zu beteiligen und dann muss man gucken, wie man das ganze Ding so gelöst kriegt, dass alle Belange, sagen wir mal, ausreichend Berücksichtigung finden. Das ist der ganze Zauber.

 

Herr Dahl: Gut, Sie hatten sich gemeldet von der Verwaltungsbank, ich kenne Ihren Namen leider nicht.

 

Frau Herrmann: Nein, nein, nein. Das ist ein Gast. Das ist Herr Scholz, ich glaube beim Finanzamt oder?

 

Herr Scholz: Das ist richtig. Ich leite ein Finanzamt, insofern sitze ich hier nicht ganz falsch an der Verwaltungsbank. Also von daher neige ich auch dazu, den Ball flach zu halten, wenn man so eine Behörde leitet, das können Sie nachvollziehen.

Ich wollte mal sagen: Ich wohne seit 30 Jahren in dieser Blücherstraße. Wir waren sogar einigermaßen stolz und sind einigermaßen stolz, dass es dort auch soziale Projekte gibt, die verfolgt werden. Es gibt zum Beispiel das House of Life. Meine Frau ist im sozialen Bereich tätig. Wir sind da Zeitschenker, also wir haben da überhaupt gar keine Probleme mit. Bei uns vis-á-vis gab es ein Altenheim, inzwischen findet eine Flüchtlingsunterbringung dort statt. Es gab auch dort keinerlei Prozesse. Das ist nicht selbstverständlich für Berlin, für uns war das vollkommen klar.

Nein, es geht darum, dass man für diesen Kiez eine vernünftige Planung durchführt und ich sage in Ihre Richtung, Herr Panhoff, ich bin nun mal von Berufs wegen Jurist und ich sage Ihnen, das, was da geäußert wurde, auch seitens der Verwaltung, ist für mich so juristisch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil, es ist angreifbar und darin sehe ich auch das Problem, denn man sollte kein angreifbares Verfahren mit Gewalt durchgreifen und sagen, hier heiligt der gute Zweck alle Mittel, sondern man sollte sich da auf den richtig sauberen Weg begeben.

Und dieses Planverfahren, was ich anregen möchte, hätte eben genau den Vorteil, dass auf die Interessen aller abgehoben wird, denn wenn die Interessen des Investors berücksichtigt, da werden wir auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt, da werden Umweltinteressen und Emissionsschutzdinge berücksichtigt. Deswegen ganz klar meine Anregung: Starten Sie für diesen Bereich ein Planverfahren. Ich bedanke mich sehr, dass sich sprechen durfte.

 

Herr Dahl: Herr Forck.

 

Herr Forck: Ich hatte ja fast nach angesichts der Tatsache gedacht, dass . aber da wir jetzt am 26. nächste Woche ja auch noch so einen elementaren Termin haben, wo dann die aktuellen Sachstände auch allen vorgestellt werden, haben wir uns in der SPD-Fraktion darauf verständigt, dass wir den Antrag heute dann auch nicht abschließend beschließen wollen, sondern dass wir ihn vertagen auf die nächste Sitzung.

 

Herr Dahl: Gut, wird das auch für GesIk gewünscht, beantragt? Ja.

 

Frau Schmidt-Stanojevic: Na ja klar, wäre ja sinnvoll wenn man .

 

Herr Dahl: Na ja, ich muss ja formal fragen und dann ist es in beiden Ausschüssen vertagt. Ist irgendjemand aus dem GesIk Unterschriftsleistender?

 

Frau Schmidt-Stanojevic: Ja, hier, ich bin die stellvertretende Vorsitzende, .

 

Herr Dahl: Dann müssen Sie das unterschreiben.

 

Frau Schmidt-Stanojevic: Da Frau Leese-Hehmke ja nicht da ist .

 

Herr Dahl: Dann müssen Sie einmal hier unterschreiben, Frau Schmidt-Stanojevic, das will ich Ihnen nicht abnehmen, nicht dass es unwirksam wird.

Gut, dann haben wir diesen Tagesordnungspunkt dann zumindest heute abgeschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 3.

 

 

Ende des Wortprotokolls

 
 

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