Auszug - Für den Schutz und Erhalt unserer lebenswerten Umwelt! Städtebauliche Entwicklungskonzeption für Friedrichshain, Bereich westlich der Straße der Pariser Kommune, unter Beachtung der Auswirkungen der globalen Klimafolgen und der toxischen Luftverunreinigungen aus dem Bereich Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee Gast: Frau Geib (WBM)  

Herr Dr. Brodale vom Aktionsbündnis Friedrichshain-West stellt anhand einer Präsentation sehr detailliert die klimatische Situation und die Auswirkung der geplanten Nachverdichtung dar.

Herr Dr. Elvers (QPK L) bestätigt, dass aus gesundheitlicher Sicht die Vorhaben sehr kritisch betrachtet werden müssen.

BezStR Herr Panhoff erläutert, dass, da es sich um ein sehr großes Gebiet handelt, eine Abgrenzung in drei Teilbebauungspläne vorgesehen sei (siehe Anlage). Bei der Definition der Planungsziele (städtebauliche Verträglichkeit; Sicherung der Eigenart) stehe man noch am Anfang. Diese bedürfen einer vertiefenden Untersuchung.

Auf Nachfrage nach den Bauvorbescheiden erläutert BezStR Herr Panhoff, dass diese erteilt sind und nur zurückgenommen werden könnten, wenn diese rechtswidrig seien. Relevant sei der Bauantrag. Hier könne jedoch keine Garantie abgegeben werden, dass kein Bauantrag gemäß Vorbescheid gestellt werde.

Für die 3-4 Standorte auf bezirklichen Grundstücken gebe es zwar positive Bauvorbescheide, jedoch stehen die Grundstücke gemäß Beschlusslage nicht zur Verfügung. Allerdings, so BezStR Herr Panhoff weiter, werde man sich der Option des Grundstückstauschs nicht verschließen.

Frau Geib (Geschäftsführung WBM) führt aus, dass für 18 Standorte positive Bauvorbescheide vorliegen. Es sei geplant, zwei Vorhaben in der Krautstraße unmittelbar zu realisieren und die Bauanträge im Mai und Juni zu stellen. Die restlichen Standorte werden in zwei Tranchen aufgeteilt. Für die erste Tranche werden die Planungen vorbereitet, so dass im 1. Halbjahr 2017 die Bauanträge gestellt werden können. Für die zweite Tranche, hierbei handelt es sich um die Bebauung in den Innenhofbereichen, würden die Planungen weiter verfolgt, wobei man offen sei für alternative Typologien, so dass die Bauanträge im 2. Halbjahr 2017 eingereicht werden können. Herr Kowalewski (Geschäftsführung WBM) zeigt sich überzeugt, dass bei den Vorhaben in der Krautstraße auch mit einem B-Plan kein besseres Ergebnis zu erzielen sei.

Frau Geib und Herr Kowalewski führen auch auf Nachfrage aus:

• Die WBM sei angehalten, 10.000 neue Wohnungen zu errichten;
• Hinsichtlich der Immissionsproblematik sei die WBM offen für Mieterwechsel an andere Standorte.

• Hinsichtlich der vom Aktionsbündnis vorgetragenen Grünanalyse komme man dahinhingehend zu abweichenden Ergebnissen, dass eher eine Qualifikation der vorhandenen Flächen erforderlich sei.
• Das Punkthochhaus habe den geringsten Grundflächenbedarf. Zusammen mit dem Rückbau versiegelter Flächen steige der Grünflächenanteil um 5%.
• Die hohe Verkehrsbelastung sei nicht die Folge der Bebauung bzw. Nachverdichtung. Vielmehr sei im dortigen Bestand die Quote 20/80 (Individualverkehr/ÖPNV) erfüllt, was in Randgebieten nicht zu erreichen sei. Dort liege der Anteil Individualverkehr bei 50%, was zu den Verkehrsbelastungen im Innenstadtbereich führe.
• Die Umweltgutachten werden bei den Planungen berücksichtigt und sobald sich Anhaltspunkte ergeben, werde entsprechend reagiert.
• Die WBM sei offen für Beteiligung und die Umsetzung des ISEK.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Einwohner*innenantrag anzunehmen.