Auszug - Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße  

Aus dem Ausschuss wird heftige Kritik geäußert, dass der Beschlussauftrag mit der Vorlage nicht erledigt sei. BezStR Herr Dr. Beckers erläutert, dass sich die Verwaltung in einem Maßnahmenprozess befinde und mit ersten Ergebnissen erst im Herbst zu rechnen ist. Wie in der Vorlage ausgeführt, werde regelmäßig über Maßnahmen und Prozesse berichtet.

In der weiteren Diskussion führt Frau Nowak aus, dass visitBerlin den Gesellschaftsauftrag habe, Besucher zu werben. Dennoch konnte in der Kommunikation mit visitBerlin erreicht werden, dass bestimmte Bereiche, wie z.Bsp. der Simon-Dach-Kiez oder das RAW-Gelände in der App nicht beworben werden. Zur Finanzierung der Maßnahmen wurden 520 Tsd. € aus Mitteln der CityTax beantragt.

Wiederholt wird von Ausschussmitgliedern und seitens einiger Gäste die Auswahl der Clubkommission als Moderator kritisiert. Es wird ein nicht unerheblicher Interessenkonflikt bei dieser befürchtet.

Der Antrag der Fraktion der SPD, die Vorlage als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen wird mehrheitlich (Gegen SPD, CDU) abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, die Vorlage nicht zur Kenntnis zu nehmen.