Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Am 25.02. findet im Roten Rathaus (17-20 Uhr) der nächste berlinweite Erfahrungsaustausch „Stadtverträglicher Tourismus“ statt.
   
• Das Bezirksamt hat mit der Beräumung illegal aufgestellter Altkleidercontainer (ohne Kennzeichnung) begonnen. Die BSR wird die Container im Rahmen der Ersatzvornahme entfernen. Es wird gebeten, weitere Standorte an das Ordnungsamt zu melden.
   
• In dem Gespräch mit Senator Henkel zum 1. Mai wurde die Initiative, ob ein Landesveranstalter, der die bisherigen Akteure einbindet und die Verabredungen übernimmt, gefunden werden könnte, erneut aufgenommen. Ins Gespräch gebracht wurde Herr Willy Kausch.
  In einem Schreiben der Polizeidirektion 5 wird das Ordnungsamt ermahnt, seinen Pflichten am 1. Mai nachzukommen. Das Bezirksamt sieht darin die Aufkündigung der bisherigen Kooperation und wird entsprechend antworten, dass es diese Einschätzung nicht durch das ASOG gedeckt sieht und das Ordnungsamt alleine einen Tag mit dieser übergeordneten Bedeutung nicht wird bewältigen können. Des Weiteren werde die Einschätzung einer rechtlichen Bewertung unterzogen.