Auszug - Sperrung Zossener Straße / Begegnungszone Bergmannstraße  

Aus dem Ausschuss wird bemängelt, dass in der Vorlage zahlreiche Fragen offen bleiben.

BezStR Herr Panhoff  berichtet, dass es seitens der VLB keine Zustimmung zu einer Vollsperrung geben wird. Bei der Auftaktveranstaltung wurden von den Gewerbetreibenden sehr dezidiert Forderungen gestellt und daher wird es in der kommenden Woche eine eigene Veranstaltung nur für die Gewerbetreibenden geben. Gestern Abend war eine Veranstaltung mit Bürger*innen, die nach dem statistischen Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Voraussichtlich Anfang März folgt eine offene Bürgerwerkstatt, wo im Charakter eines Workshopverfahrens an ausgewählten Abschnitten weiter gearbeitet wird. Danach folgt erst eine planerische Bearbeitung mit dem Versuch einen Vorentwurf zu schaffen, dem eine weitere öffentliche Abschlussveranstaltung, mit dem Ziel eines weitgehend konsensualen Entwurfs, folgen wird. Dieser soll ins Bezirksamt eingebracht und der BVV vorgelegt werden.

In der weiteren Diskussion führt BezStR Herr Panhoff  aus, dass für die ganze Maßnahme ca. 1,5 Mio. ?, finanziert von der Senatsverwaltung, zur Verfügung stehen werden. Der Umbau soll in mehreren Abschnitten erfolgen, um die Belastung für die Gewerbetreibenden möglichst gering zu halten.

Zu dem Vorschlag an der Marheinekehalle einen Kreisverkehr einzurichten, berichtet Herr Wohlfart von Alm, dass die Entscheidung (im Rahmen der Begegnungszone) darüber bei der Abteilung VII der Senatsverwaltung liege und die VLB dann auch einen Kreisverkehr anordnen werde. Dazu wird aus der gestrigen Veranstaltung berichtet, dass in den beiden Gruppen das Thema sehr kontrovers (pro Fußgänger / pro Autofahrer) diskutiert wurde. Herr Schulz-Herrmann erläutert, dass es auch einen dritten Vorschlag mit einer Rundumschaltung für Fußgänger (wie am Checkpoint Charlie) gebe.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (gegen SPD), die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.