Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet aus dem heutigen Gespräch bei SenInn zum 1. Mai. Hintergrund ist eine Klage eines Anwohners gegen die Versammlung am 1. Mai, bei dem es sich eher um ein großes Fest handeln würde. In der Antwort an das Verwaltungsgericht vertritt die Polizei die Auffassung, dass es sich gar nicht um eine Versammlung handeln würde. Vielmehr sei es Sache des Bezirksamts, die Veranstaltung zu bewerten.

Das Bezirksamt ist von dieser Einschätzung überrascht, dass sich die Polizei, ohne das Bezirksamt zu informieren, von einem über Jahre eingespielten und erfolgreichen Verfahren distanziert. Daraus folgt insbesondere die Frage, wie es weiter geht.
Das Bezirksamt hat einstimmig beschlossen, nicht als Veranstalter eines Festes aufzutreten, da die Haftungsrisiken viel zu hoch seien. Anders als bei einer Versammlung, wo grundsätzlich jede*r Teilnehmer*in für sich haftet, trägt bei einem Fest der Veranstalter ein hohes Maß an Verantwortung für alle Teilnehmer*innen.
Trotz mehrfacher Anfragen beim Senator für Inneres und der Polizei, konnte die rechtlich ungeklärte Situation auch heute nicht aufgelöst werden.

Auf Nachfrage berichtet BezStR Herr Dr. Beckers, dass der Innensenator die Idee, selber als Veranstalter aufzutreten, verworfen habe. Das Mariannenplatzfest sei von der neuen Position der Polizei nicht betroffen. Auch in der Vergangenheit wurde eine politische Veranstaltung angezeigt und die Polizei habe in den vergangen 10 Jahren faktisch alles, was einer Versammlung entspricht, getan. Allerdings sei die Veranstaltung nie als Versammlung bestätigt worden.

Im Bezirksamt, BezStR Herr Dr. Beckers weiter, bestehe Einigkeit, eine Entscheidung über die Zukunft des MyFest nicht ohne die BVV zu treffen.

Weiter berichtet BezStR Herr Dr. Beckers aus der Stadträterunde zur Citytax. Der größte Teil der Einnahmen werde wegen der Anfechtung vom Finanzsenator zurück gehalten. Die
0,5 Mio.?, die zur Verteilung kommen, würden zur Stärkung vorhandener Strukturen eingesetzt, womit die Bezirke leer ausgingen. Angekündigt ist, dass die Bezirke in der nächsten Runde berücksichtigt würden und entsprechende Anträge stellen sollen.
 

Frau Nowak informiert, dass das diesjährige Wirtschaftsdinner am 03.11. stattfinden wird. Die Einladungen an die Ausschussmitglieder seinen bereits versandt.
 

Herr Wenz berichtet, dass die Parkraumbewirtschaftungszonen 49 & 50 bisher nur vorläufig eingerichtet sind. Die Onlineumfrage aus dem Sep/Okt werde zurzeit ausgewertet und in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt, um in der Folge die Bewirtschaftungszonen zu verstetigen und das Personal zu entfristen. Darüber hinaus sein man in Vorbereitung, die Bewirtschaftung auf den Rudolf Kiez und Oberbaumcity zu erweitern. Die Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass es angezeigt sei, die Bewirtschaftung dort zu erweitern. Als nächstes Folge eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.