Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Das Bezirksamt war in der letzten Woche zur Verabschiedung des Leiters der Direktion 5 Herrn Weis. Dort kommt es zu tiefgreifenden Änderungen, da auch der Abschnittsleiter Herr Neumann und Herr Fredeking versetzt wurden.
   
• Aufgrund von Personalmangel und Krankheit konnte die Festeliste nicht aktuell aufbereitet werden.
   

Herr Wenz berichtet, dass etliche Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum stehen und alle nicht genehmigt sind. Zur Beseitigung werden die bekannten Aufsteller unter Fristsetzung und Androhung eines Bußgeldes angeschrieben. Hierbei ist ein rechtliches Problem bekannt geworden, nach dem die Beseitigung nicht nach dem Straßengesetz sondern nach der StVO zu erfolgen hat. Für die Bußgeldverfahren nach der StVO ist die Bußgeldstelle der Polizei zuständig.
Für die Beseitigung von anonymen Containern muss eine Firma beauftragt und ein Ort zur vorübergehenden Aufbewahrung vorgehalten werden. In Schöneberg erfolgt die Beseitigung mit der BSR, für den Bezirk kostenneutral. Friedrichshain-Kreuzberg verhandelt zur Zeit um ebensolche Konditionen.