Auszug - Offener Brief "Genehmigungsnotstand im Bezirk für Kiez- und Kulturprojekte im öffentlichen Raum - Vorschläge zur Zusammenarbeit" Gäste: Verena Völkel (Suppe & Mucke), Hajo Toppius (Kollegen 2,3 / Stadtraumnutzung e.V. / Samariterkiez e.V.), Volker Siems (Polly & Bob)  

Gäste: Verena Völkel (Suppe & Mucke), Hajo Toppius (Kollegen 2,3 / Stadtraumnutzung e.V. / Samariterkiez e.V.)

Frau Völkel und Herr Toppius berichten, dass es für Kulturschaffende oft schwierig ist, Genehmigungen im öffentlichen Straßenland zu bekommen und machen konkrete Vorschläge für eine Verbesserung (vgl. offener Brief / Anlage).

BezStR Herr Dr. Beckers widerspricht der Formulierung eines Genehmigungsnotstands, begrüßt aber dennoch die vorgeschlagene Initiative der Verfasser des offenen Briefs, einen entsprechenden Support zu schaffen, um die bestehende Situation zu verbessern. Herr Wenz erläutert hierzu die Problematik, dass einerseits gesetzlich geforderte Nachweise zu erbringen seien und andererseits "Laien" zumeist überfordert seien, diese zu erbringen. Zudem werde Arbeitszeit blockiert, wenn Mitarbeiter*innen in oft endloser Diskussion die Notwendigkeit bestimmter Unterlagen begründen müssen.

Grundsätzlich, so Herr Wenz, seien fast alle Veranstaltungen genehmigungsfähig, zumal das Straßennutzungsgesetz aussagt, dass genehmigt werden soll. Das Problem jedoch ist, dass eine Veranstaltung nicht genehmigt werden kann, wenn sie aufgrund der Unterlagen nicht genehmigungsfähig ist.   

Es besteht Konsens im Ausschuss, wie vorgeschlagen, eine neutrale Stelle zu schaffen, die Interessierte dabei unterstützt und vernetzt, um die notwendigen Unterlagen beizubringen.

Zur Finanzierung wird angeregt, die Anlaufstelle über ehrenamtliches Engagement mit einer noch zu definierenden finanziellen Unterstützung durch den Bezirk zu betreiben.

Auf Anregung der Initiatoren wird für die BVV ein Vorschlag mit Konzept, Struktur und Finanzbedarf erstellt. (siehe auch TOP 5.1)