Auszug - Unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime in Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 23.04.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/1371/IV Unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime in Friedrichshain-Kreuzberg
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Topac, FadimeJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss diskutiert über die Realisierbarkeit von unangemeldeten Überprüfungen von Pflegewohngemeinschaften, da diese oftmals der Unversehrtheit der Wohnung (Art. 13 GG) unterliegen. Der Antrag zielt nicht auf die Umsetzung der unangemeldeten Prüfungen ab, sondern darauf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen.

 

Auf Wunsch der Fraktion Die Linke vertagt.

 
 

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