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Auszug - Unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime in Friedrichshain-Kreuzberg
Der Ausschuss diskutiert über die Realisierbarkeit von unangemeldeten Überprüfungen von Pflegewohngemeinschaften, da diese oftmals der Unversehrtheit der Wohnung (Art. 13 GG) unterliegen. Der Antrag zielt nicht auf die Umsetzung der unangemeldeten Prüfungen ab, sondern darauf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen.
Auf Wunsch der Fraktion Die Linke vertagt. |
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