Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers und Frau Nowak berichten (auch auf Nachfrage):

• In der vorbereitenden Sitzung stadtverträglicher Tourismus wurde diskutiert, welche Gebiete vorzugsweise in Friedrichshain für die Aktion "Pantomime" in Frage kommen. Vorgesehen ist, dass Gruppen von vier Personen (zwei Mediatoren, zwei Pantomimen) in weiß gekleidet unterwegs sind.
   
• Die Förderperiode für das Gründercoaching Regionalpartner KfW mit 6.ooo ? ist ausgelaufen. Die KfW fördert dennoch mit 4.000 ? weiter.
   
• Es wurden Betriebsbesuche bei Zalando und Talgo durchgeführt.
   
• Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausschussmitglieder zu den Stammtischen eingeladen sind.
   
• Für den Besuch des Bürgermeisters aus San Raphael del Sur vom 4. - 8. Mai, fehlt noch die Ausreisegenehmigung.
   
• Für den 1. Mai wurden 300 Gestattungen für Stände von Anwohner*innen erteilt. Die Sicherheitszentrale wird durchgehend auch vom Bezirksamt besetzt sein. Es wird konsequent gegen das Flaschenverbot vorgegangen. Parallelveranstaltungen im Görlitzer Park sollen seitens der Polizei verhindert werden.
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Herr Wenz berichtet, dass mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts, ortsbezogene Demonstrationen auch in Grünanlagen zuzulassen, damit zu rechnen ist, dass künftig öfter in Grünanlagen demonstriert wird. BezStR Herr Dr. Beckers ergänzt, dass bezogen auf die konkrete Demonstration mit einer Musikveranstaltung im "Huckepack" eine grundsätzliche Klärung mit der Versammlungsbehörde angestrebt wird.