Auszug - Weitergabe von öffentlichen Informationen generell erlauben

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

TOP:

Ö 4.1

Gremium:

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

Beschlussart:

im Ausschuss abgelehnt

Datum:

Do, 16.04.2015

Status:

öffentlich

Zeit:

18:00 - 18:25

Anlass:

ordentliche Sitzung

Raum:

Sitzungsraum 1063/65

Ort:

Yorckstr. 4-11

DS/1593/IV Weitergabe von öffentlichen Informationen generell erlauben

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Bezirksverordnete Zinn

Vorsteherin

Verfasser:

Zinn, Jessica

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Wortprotokoll

Im Ausschuss besteht Konsens, dass die Forderungen aus dem Antrag weitgehend im Informationsfreiheitsgesetz geregelt sind. Zudem seien die Angaben zu unkonkret.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, der BVV die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis	Ja	Nein	Enth
Einstimmig
B'90/Die Grünen		x
SPD		x
DIE LINKE
PIRATEN			x
CDU		x
BÜRGERDEPUTIERTE		2	1
Fraktionslos

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