Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet (auch auf Nachfrage):

• Das gesamte Bezirksamt befindet sich am 16. und 17.04. in Klausur. Themenschwerpunkt ist die Personalentwicklung.
   
• Die Demonstrationsanmeldung für Samstag am Oranienplatz sei problematisch, da die Hauptbühne inzwischen auf gut 40 Tonnen angewachsen sei und im Straßenland aufgebaut werden müsse. Die beantragte Verlagerung in die Grünfläche werden abgelehnt.
   
• Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung des Bezirksamts entschieden, dass die Demonstration am Sonntag in der Parkanlage Görlitzer Park stattfinden kann.
   
• Bei der Nachfolgeveranstaltung der Loveparade sei zu klären, ob es sich um eine Demonstration oder eine Veranstaltung handle. Vermutlich falle die Zuständigkeit an die Versammlungsbehörde. Es wird weiter berichtet.