Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff vertritt in dieser Woche BezStRin Frau Borkamp und berichtet von einem Termin am Freitag, bei dem Sts. Rackles sich einen Überblick über die Situation der Schulen mit dem Immobilienservice verschaffen will. Insbesondere vor dem Hintergrund, wie das Geld für die Schulen verbaut werden kann.

Ferner berichtet BezStR Herr Panhoff von der Stadtteilkonferenz Moritzplatz.
Nach der aktuellen Sozialstruktur zeige das Gebiet deutliche Tendenzen i negativer Hinsicht. Zwei Trends seien auszumachen: 1. Schichten mit höherem Einkommen schieben in das Gebiet. 2. Die Schichten, die Schwierigkeiten mit der Mietzahlung haben nehmen zu. Ferner sei eine zunehmende Kinderarmut und Transferleistungsbezieher zu beobachten. Das Bezirksamt überlege, hier ein neues Quartiersmanagementgebiet einzurichten.

Auf Nachfrage, warum das Bezirksamt den Termin für die Erteilung der Baugenehmigung Freudenbergareal nicht herausgegeben hätte, stellt BezStR Herr Panhoff klar, dass die Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung gegenüber Mitgliedern des Ausschusses nicht auskunftspflichtig seien. Für Fragen stehen Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten die parlamentarischen Instrumente und der Fachausschuss zur Verfügung.

Zu der Baugenehmigung führt BezStR Herr Panhoff aus, dass die schriftliche Begründung des Widerspruchs bisher nicht vorlag und der Bauantrag nach dem positiven Vorbescheid zu genehmigen ist, solange der Antrag vom Vorbescheid nicht abweicht.
 

Auf Nachfrage nach Skelettfunden auf dem Freudenbergareal führt BezStR Herr Panhoff aus, dass dort vor 200-300 Jahren ein Friedhof war und die archäologischen Grabungen zuende geführt werden.

Auf Nachfrage berichtet BezStR Herr Panhoff, dass für den Umbau am Fraenkelufer eine Vorlage an die BVV nicht vorgesehen ist, da der Fachausschuss UVKI sich nicht gegenteilig zu der Planung geäußert habe.

Auf Nachfrage zum Dragonerareal berichtet BezStR Herr Panhoff, dass der Kaufpreis hinterlegt wurde. Gemäß Beschluss der BVV wurde mit SenStadt diskutiert, ob hier ein Sanierungsgebiet ausgewiesen werden kann. Diese wurde von SenStadt abgelehnt. Ebenso will SenStadt ein vereinfachtes Verfahren.
 

Abschließend berichtet BezStR Herr Panhoff, dass die Immobilienverwaltung der Deutschen Post bei einer Änderung der B-Pläne keinen Verzicht aussprechen wird.