Auszug - Entmündigung der Bezirke stoppen  

Auf Nachfrage erläutert BezStR Herr Panhoff, dass das Vorhaben auf der letzten Sitzung des RdB durch die Bezirke bereits abgelehnt wurde. Hintergrund des Vorhabens sei die Beschleunigung der Wohnungsbauvorhaben, indem bei B-Plänen keine Rechtsprüfung auf Senatsebene mehr erfolge. Die Marke von 200 Einheiten definiert die Senatsverwaltung damit, dass darüber liegende Vorhaben als stadtpolitisch bedeutsam eingeschätzt werden. Mit dem Wegfall der zweiten Rechtsprüfung, so BezStR Herr Panhoff werde dies in die Bezirke verlagert, so dass eine zweite Baujuristin benötigt werde, um rechtssicher arbeiten zu können.

Die Fraktion B'90/Die Grünen tritt dem Antrag bei.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag anzunehmen.