Auszug - Gegen kriminelle Anschläge auf Politikerinnen und Politiker  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Gegen einen Bürgerdeputierten), die Resolution in geänderter Fassung anzunehmen.

Betreff: Gegen kriminelle Anschläge auf Politikerinnen und Politiker

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt Anschläge deren einziges Ziel es ist, Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der freien Meinungsäußerung durch Einschüchterung zu hindern.

Insbesondere seien hier die kürzlich geschehenen Anschläge auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, auf das Leihauto des Bezirkstadtrats Hans Panhoff sowie die Farbbeutelattacke auf das Wohnhaus des Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner genannt. Gewalt bzw. deren Androhung darf kein Mittel politischer Meinungsbildung sein!

Auch die versuchte Verdrängung von Menschen, die einem Lebensmodell folgen, welches von einigen wenigen nicht erwünscht ist, wird durch die Bezirksverordneten Friedrichshain-Kreuzbergs verurteilt.