Auszug - Übersicht über die Betriebskosten der Schulen in FK - Haushaltsrisiko für das Haushaltsjahr 2015? Gast: BezStR Herr Dr. Beckers  

Anhand einer Präsentation (Anlage) berichten BezStR Herr Dr. Beckers und Frau Belicke, dass die Grundschulen im OT Friedrichshain bereits jetzt ausgelastet seien. Die Zuwächse durch Neubauten, Zuzug und Geburten können mit den vorhandenen Kapazitäten nicht gedeckt werden. Dem hingegen besehen im OT Kreuzberg kleine Spielräume, die für Lerngruppen genutzt werden.

Durch eine Änderung in der Bildungspolitik soll allen ISS die Möglichkeit der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe eröffnet werden. In einer berlinweiten AG werde daran gearbeitet. Dies bedeutet, dass zusätzliche Räume vorgehalten werden müssen. Erhöhter Platzbedarf besteht in Klassen mit hohem Migrant*innenanteil, da diese Klassen mit abgesenkter Frequenz (20 statt 25 schüler*innen) betrieben werden.

Auf Nachfrage nach der Zwischennutzung (Vermietung) von Räumen erläutert BezStR Herr Dr. Beckers, hierfür das Atelierprogramm geprüft wurde. Da dies jedoch auf fünf Jahre Nutzung ausgelegt sei, komme es hierfür nicht in Frage. Alternativ wurde geprüft und beschlossen, den zweiten Bildungsweg aus dem Fraenkelufer in die Lina-Morgenstern-Schule zu verlagern. Mit der Änderung in der Bildungspolitik, wäre der Schule jedoch die Option blockiert, so dass auch der Umzug nicht vollzogen wurde. 

Aus dem Ausschuss wird der Vorwurf formuliert, wissentlich den Haushalt zu niedrig angesetzt zu haben. Hierzu führt BezStR Herr Dr. Beckers erneut die formulierten Rahmenbedingungen (Zuweisung nach Budgetierung und Einsparauflagen) an. Der Schulbereich verfüge kaum über Mittel, die nicht der Zuweisung unterliegen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bereitstellung von Schulplätzen eine Pflichtleistung sei, wird die Zuweisungs- und Einsparpolitik des Bezirksamts kritisiert. Ferner wird aus dem Ausschuss angemerkt, dass bereits 2012 ein Defizit von 2 Mio.? bestand. Die Vorgaben hätten nur durch die Schließung von zwei plus X Schulen aufgefangen werden können. Dies jedoch sei politisch nicht gewollt.

Der Ausschuss wünscht eine detaillierte Aufstellung je Schule. WV. nach Ostern.