Auszug - BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln  

Die Antragsteller übernehmen die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD (Tausch 2. und 3. Absatz, mit Änderung 3. Absatz) und der PIRATEN (Ergänzung 3. Absatz).

Der Ausschuss empfiehlt der BVV, bei Enthaltung der CDU, den geänderten Antrag anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die zukünftige Nutzung des landeseigenen BEHALA-Grundstücks rund um den Viktoria-Speicher am Kreuzberger Spreeufer im Sinne des Kiezes zu gestalten, soll ein Planungsverfahren für das Gelände begonnen werden.

Hierzu wird das Bezirksamt beauftragt, umgehend Gespräche mit der BEHALA, den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft sowie ansässigen Gewerbetreibenden wie etwa den Betreibern der Markthalle IX und weiteren Kiez-Initiativen aufzunehmen. Dabei soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass nach dem Ausstieg des privaten Investors und dem Rückfall des Grundstücks an die BEHALA über die Zukunft des Grundstücks in einem Konzeptverfahren unter Einbindung von Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften, dem Bezirk und weiteren interessierten Gruppen entschieden wird.

Es ist zu prüfen, inwieweit auf Grundlage der Ergebnisse eines konkurrierenden städtebaulichen Entwurfsverfahrens eine Rahmenplanung, innerhalb derer einzelne Teilplanungen bzw. Teilflächen ausgegliedert, beschleunigt oder vorgezogen werden können - wie z.B. zum Viktoria-Speicher, erarbeitet werden kann. Sollte dieser Weg beschritten werden, so ist auch die Möglichkeit der Entwicklung einzelner Teilabschnitte durch verschiedene dafür geeignete Akteure zu erwägen. In diesem Zusammenhang sind auch Zwischennutzungen zu prüfen. Dem Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" wird im Verfahren Rechnung getragen.

Insbesondere für den Viktoria-Speicher sind Möglichkeiten für eine gewerbliche Nutzung zu prüfen (wie z.B. von der Markthalle IX vorgeschlagen). Daneben sollen auf dem Grundstück, wie in der Drucksache 1210 /IV beschlossen, vor allem die Bedarfe nach günstigem Wohnraum, sozialer Infrastruktur und öffentlicher bzw. öffentlich zugänglicher Grünflächen berücksichtigt werden. Ebenso ist der Uferwanderweg und der freie Zugang zur Spree von der Köpenicker Straße aus zu sichern.

Eine Umsiedlung des Seveso-II-Betriebs OTEC ist Ziel bezirklichen Handelns. Die Finanzierung dessen ist Aufgabe des Landes Berlins und nicht des Bezirks oder der zukünftigen Nutzer*innen des BEHALA-Geländes.