Auszug - Verschiedenes  

Aus dem Ausschuss wird kritisiert, dass zunehmend die verbale Ausgestaltung von Beiträge und der Umgang (auch mit Dritten) sehr an Niveau verloren haben. Damit sei eine sachliche Auseinandersetzung um Inhalte und Themen, die sehr wohl auch in aller Deutlichkeit geführt werden kann, kaum mehr möglich.

BezStR Herr Panhoff berichtet, dass das Rechtsamt die Auffassung des Ausschussvorsitzenden bestätigt hat, das befangene Ausschussmitglieder nicht an der Beratung und Beschlussfassung zugegen (der Sitzungsraum ist zu verlassen) sein dürfen.