Auszug - aktuelle Entwicklung Festsaal Kreuzberg  

BezStR Herr Panhoff berichtet, dass anstelle des Wiederaufbaus des Festsaales auf dem Grundstück ein fünfgeschossiges Bürogebäude entstehen soll. Eine Einigung zwischen Mieter und Vermieter konnte nicht erzielt werden.

Herr von Swicykowski (Festsaal Kreuzberg) erläutert, dass der Festsaal ,nur' Untermieter sei und der Hauptmieter sich zur Zeit in einem Rechtsstreit mit dem Eigentümer zur Wiederherstellung des alten Zustands befinde. Sämtliche Versuche, den Festsaal in die Planung zu integrieren seinen gescheitert und man befinde sich auf der Suche nach einem neuen geeigneten Standort. Auf den damit einhergehenden Verlust für die Kreuzberger Musik und Kulturlandschaft wird hingewiesen und um Unterstützung bei der Suche nach einem Ausweichquartier gebeten.

BezStR Herr Panhoff erläutert auf Nachfrage, aus dem Prüfergebnis, dass der Festsaal innerhalb des Schutzabstandes des Seveso-II-Betriebes liege, jedoch im alten Zustand wieder aufgebaut werden könne und sanierungsfähig sei. Ebenfalls zu genehmigen sei der geplante Bürobau, der außerhalb des Schutzabstands liege. Das Problem sei bauordnungsrechtlich nicht zu lösen. Vielmehr handle es sich um einen zivilrechtlichen Konflikt.

Der Ausschuss bedauert, dass trotz deutlicher Positionierung der BVV, keine Aussicht auf Erhalt am alten Standort bestehe.