Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet:

• Gleisdreieckpark
  Am 25.09. findet um 19:00 Uhr in der Hector-Peterson-Schule eine Infoveranstaltung statt und am 06.11. wird ein neuer Nutzer*innenbeirat gewählt.
  Der Bezirk ist an einer Beteiligung interessiert, da in zwei Jahren die Entscheidung ansteht, ob der Park bei Grün Berlin bleiben oder an den Bezirk gehen soll. Hierfür ist ein Angebot des Bezirks mit Partizipation der Nutzer*innen erforderlich.
  Es wird angeregt, die Konzeptentwicklung an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung  zu geben, was BezStR Herr Panhoff für verfrüht hält. Vielmehr wird auf das Konzept im Görlitzer Park verwiesen und die Thematisierung im Ausschuss angeregt.
   
• Umbau Herrmannplatz
  Für den Bericht durch Herrn Blesing (Neukölln) wird der 12.11. vereinbart.
   
• Haushalt
  Der Bezirk steht seit 03.09. unter Haushaltssperre.
  Auf Nachfrage erläutert Herr Koller, dass alle Maßnahmen, die nicht zu 100% gemacht werden müssen (Gefahrenabwehr), entfallen. Alle Maßnahmen die dringend sind, werden dem Finanzservice zur Entscheidung vorgelegt. Sämtliche Investitionen bleiben liegen.
   

Auf Nachfrage wird berichtet:

• Verkehrskonzept nördliche Luisenstadt
  Herr Schulz-Herrmann: Der Bezirk Mitte hat das Konzept abgeschlossen und die Bauaufträge erteilt. Offen sind noch ein zweiter Zebrastreifen in der Waldemarstr. Dies Projekt ist der Senatsverwaltung vorgelegt worden und wird bei Realisierung auf von dort bezahlt. Ferner ist die Asphaltierung der Waldemarstr. offen. Die Maßnahme mit 300-400 Tsd. ? ist nicht in der I-Planung und die Unterhaltungsmittel reichen nicht aus.
   
• Entfernung "liegender Polizist" Dieffenbachstr.
  Herr Schulz-Herrmann: Der Einbau von "Kissen" konnte noch nicht realisiert werden, soll aber in diesem Jahr noch erfolgen. Mittel der Straßenunterhaltung unterliegen nicht der HH-Sperre.
   
• Begegnungszone Bergmannstr.
  BezStR Herr Panhoff zum Stand der Bürgerbeteiligung: Die Kinder- und Jugendbeteiligung hat stattgefunden. Die Bürger*innenveranstaltungen folgen im I. Quartal 2015.
  Herr Koller: Für Begleitmaßnahmen (Parkraumbewirtschaftung) muss ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dies ist während der HH-Sperre nicht möglich. Eine parallele Beauftrag ist vom Bezirksamt nicht vorgesehen. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung bleibt zunächst abzuwarten.
   
• Fahrradstreifen Gitschiner Str.
  Herr Schulz-Herrmann: Gestern ist der Förderbescheid über 600 Tsd. ? für Markierung und Anpassung der Ampelanlagen gekommen. Jedoch ist die BPU der BVG zur Umsetzung des Anprallschutzes auf dem Mittelstreifen von der Abt. VII c der Senatsverwaltung nicht genehmigt worden. Der Vorgang soll dem Leiter der Abt. VII als Gesamtmaßnahme zur Entscheidung und Freigabe der Mittel vorgelegt werden.
   
• Neue Bahnhofstr.
  Herr Schulz-Herrmann: Der Knotenumbau Boxhagener Str. folgt durch die VLB.
   
• Eisenbahnmarkthalle - Fahrradbügel
  Herr Schulz-Herrmann: Es sind 250 Bügel am Lager. Der Einbau kann erfolgen.